Mutmaßliches CIA-Opfer verklagt früheren Geheimdienstchef

US-Außenministerin Rice: "Die USA sind ein Rechtsstaat"

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat im Zusammenhang mit den geheimen CIA-Gefangenentransporten erstmals von möglichen "Fehlern" gesprochen. Wenn in diesem Bereich Fehler gemacht worden seien, wollten die USA sie "schnell korrigieren", sagte Rice am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Ohne detailliert auf den Fall des entführten Deutschen Khaled el Masri einzugehen, sagte die US-Außenministerin weiter, sie erwarte, dass diese Frage "auf dem richtigen Weg" in Deutschland und gegebenenfalls auch in den USA "gelöst wird".

Rice sagte, sie habe gegenüber der Bundeskanzlerin ihre Anmerkungen vom Montag zu den CIA-Aktivitäten bekräftigt. Die USA seien "ein Rechtsstaat", der seinen eigenen Gesetzen und den "internationalen Verpflichtungen nachkommen" werde. Den Vorwurf, die CIA habe mutmaßliche Terroristen im Verhör gefoltert, wies sie erneut zurück. Die Vereinigten Staaten praktizierten keine Folter, weil dies gegen US-Gesetze und internationale Abkommen verstieße. Allerdings seien Geheimdienstaktivitäten "ein Schlüssel zum Erfolg" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Steinmeier soll berichten - aber nicht öffentlich

Nach den Worten von Merkel soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun speziell zur Entführung des deutschen Staatsangehörigen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen detaillierten Bericht vorlegen. Dadurch werde gewährleistet, dass nicht alle geheimdienstlichen Erkenntnisse öffentlich diskutiert werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht darin Verschleierungstaktik und ist empört. Man stelle sich die Aufregung in den USA vor, wenn der Bundesnachrichtendienst einen US-Bürger entführen, misshandeln und wieder freilassen würde mit dem Hinweis "Sorry".