Rechtsstaat USA

Mutmaßliches CIA-Opfer verklagt früheren Geheimdienstchef

06. Dez. 2005

Der vom US-Geheimdienst verschleppte Deutsche Khaled el Masri hat nach ZDF-Informationen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet und mehrere Flugunternehmen auf Schadenersatz verklagt. Einem Bericht des Magazins "Frontal 21" zufolge wurde die Klageschrift am Dienstagnachmittag im US-Bundesstaat Virginia eingereicht. Darin heiße es, Tenet sei für die Entführung und Inhaftierung eines Unschuldigen verantwortlich. Ferner seien die genannten Fluggesellschaften CIA-Tarnfirmen. Den Angaben zufolge wurde der aus dem Libanon stammende Deutsche am 31. Dezember 2003 während eines Urlaubs in Mazedonien entführt und unter Drogeneinfluss in ein geheimes Gefängnis nach Afghanistan gebracht. Dort sei er auf brutale Weise verhört und monatelang festgehalten worden - obwohl kurz nach seiner Entführung deutlich geworden sei, dass eine Verwechslung vorlag und er nicht der gesuchte Terrorverdächtige war.

El Masri sagte dem ZDF-Magazin: "Im Flughafen Skopje wurde ich zusammengeschlagen, gedemütigt." Auch im Flugzeug habe er Betäubungsspritzen bekommen. El Masri fügte hinzu: "In Afghanistan haben die mich auf den Boden geworfen, ich habe Fußtritte bekommen in der Zelle. Und die Haftbedingungen waren sehr schlimm."

El Masris deutscher Anwalt Manfred Gnjidic betonte: "Wir fordern eine Entschuldigung." Außerdem wolle sein Mandant natürlich eine Art von Wiedergutmachung. Der Klageführer in den USA, Steven Watt, sprach nach Angaben von "Frontal 21" von weiteren Opfern: "Wir haben Belege dafür, dass 150 bis 200 weitere Leute so behandelt wurden."

US-Außenministerin Rice: "Die USA sind ein Rechtsstaat"

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat im Zusammenhang mit den geheimen CIA-Gefangenentransporten erstmals von möglichen "Fehlern" gesprochen. Wenn in diesem Bereich Fehler gemacht worden seien, wollten die USA sie "schnell korrigieren", sagte Rice am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Ohne detailliert auf den Fall des entführten Deutschen Khaled el Masri einzugehen, sagte die US-Außenministerin weiter, sie erwarte, dass diese Frage "auf dem richtigen Weg" in Deutschland und gegebenenfalls auch in den USA "gelöst wird".

Rice sagte, sie habe gegenüber der Bundeskanzlerin ihre Anmerkungen vom Montag zu den CIA-Aktivitäten bekräftigt. Die USA seien "ein Rechtsstaat", der seinen eigenen Gesetzen und den "internationalen Verpflichtungen nachkommen" werde. Den Vorwurf, die CIA habe mutmaßliche Terroristen im Verhör gefoltert, wies sie erneut zurück. Die Vereinigten Staaten praktizierten keine Folter, weil dies gegen US-Gesetze und internationale Abkommen verstieße. Allerdings seien Geheimdienstaktivitäten "ein Schlüssel zum Erfolg" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Steinmeier soll berichten - aber nicht öffentlich

Nach den Worten von Merkel soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun speziell zur Entführung des deutschen Staatsangehörigen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen detaillierten Bericht vorlegen. Dadurch werde gewährleistet, dass nicht alle geheimdienstlichen Erkenntnisse öffentlich diskutiert werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht darin Verschleierungstaktik und ist empört. Man stelle sich die Aufregung in den USA vor, wenn der Bundesnachrichtendienst einen US-Bürger entführen, misshandeln und wieder freilassen würde mit dem Hinweis "Sorry".