Schily scheint von CIA-Entführung schon lange gewusst zu haben

Steinmeier und BND wußten Bescheid

Außenminister Frank-Walter Steinmeier räumte jetzt ein, im Juni 2004 von der Verschleppung des Deutschen Khaled El Masri durch ein Anwaltsschreiben, das im Kanzleramt eingegangen war, erfahren zu haben. Auch das geheime Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll der "Berliner Zeitung" zufolge vor mehr als einem Jahr über Ermittlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in dieser Sache unterrichtet gewesen sei.

Dem Bericht nach war der BND im Auftrag des Kanzleramtes tätig geworden. Laut Steinmeier wurden auch staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet. Damit war Steinmeier offenbar einen Monat nach Schily über den Fall unterrichtet. Schily hatte das Kanzleramt nach ARD-Informationen allerdings offenbar nicht informiert.

"Weltweites Gulag-System verhindern"

Nach Auffasung der Linkspartei geht nicht um "Fehler", sondern darum, ein "weltweites Gulag-System zu verhindern", so der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Er wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der CIA-Affäre vor. Diese gebe nur das zu, was überhaupt nicht mehr geleugnet werden könne, "und das auch nur scheibchenweise". Dieser Taktik folge die Bundesregierung, "um ihre Mitwisserschaft und Mitverantwortung bei den CIA-Folterflügen über Deutschland und die Benutzung deutscher Flughäfen zu vertuschen". Nebelwerfen sei angesagt.

Kaum jemand zweifelt nach Einschätzung Gehrckes daran, "dass von US-Behörden gefoltert wird". Unstrittig sei, dass weltweit von USA-Institutionen Menschen "verschleppt werden und verschwinden". Bekannt sei auch, dass Beschuldigten Rechtsbeistand und richterliche Untersuchung verweigert würden. "Der Krieg gegen den Terror wird mit terroristischen Mitteln geführt", meint die Linkspartei. So errichteten die USA ein weltweites "Gulag-System", für das der Kapuzenmann von Abu Ghraib ein schreckliches Symbol sei. "Von all dem will die Deutsche Bundesregierung nichts bemerkt haben?"

Tatsächlich sei die deutsche Bundesregierung bis über beide Ohren in den Skandal verwickelt: Die Vielzahl der CIA-Flüge über Deutschland, die Nutzung der US-Militärbasen und deutschen Flughäfen durch dubiose Fluggesellschaften könnten nicht unbemerkt geblieben sein, vermutet Gercke. Einzelne Entführungsfälle seien der Bundesregierung bekannt gewesen. Die Bitte eines der Opfer um Hilfe sei aber ohne wesentliche Reaktion geblieben. Presseberichte würden als Gerüchte abgetan.

Auch heute trägt die Bundesregierung nach Auffassung der Linkspartei nicht ernsthaft zur Aufklärung bei. Im Gegenteil sollten "Scheinaktivitäten" über die Mitverantwortung hinwegtäuschen.

Ex-Justizministerin: "Fulminante Rechtsverstöße" - Ex-Verfassungsrichter: "Ermessenspielraum"

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger monierte, Schily hätte sich damals mit der CIA "anlegen müssen". Schließlich gehe es um "fulminante Rechtsverstöße".

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz vertrat hingegen - offenbar ohne wirklich nähere Informationen über die Vergänge zu haben -, Schily sei offenbar erst nach dem Vorfall informiert worden und habe diesen für eine "einmalige Panne" der USA gehalten. Deshalb, so meint der ehemalige Verfassungsrichter, sei ihm ein Ermessenspielraum in der Frage einzuräumen, ob die Öffentlichkeit von dem Fall erfahren müsse.

Ein Außenamtssprecher wollte "nicht abschließend beantworten" können, ob auch der damalige Außenminister Josef Fischer schon im Sommer 2004 vom Fall El Masri Kenntnis hatte. Dem Auswärtigen Amt sei das Schreiben des Anwalts von El Masri aber zugegangen. Es sei dann an die zuständigen Instanzen innerhalb der Regierung "ordnungsgemäß weitergeleitet" worden.

Grüne sehen Untersuchungsausschuss zu CIA-Affäre skeptisch

Die Grünen stehen der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CIA-Affäre skeptisch gegenüber. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte am Mittwoch, dass sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde und in den Ausschüssen ein Bild machen könne.

Allerdings räumte Bütikofer ein, dass nach dem Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin "ziemlich viele" Fragen offen geblieben seien.

Bütikofer nahm zugleich den früheren Außenminister in Schutz. "Von Joschka Fischer ist derzeit nichts bekannt, was man ihm vorwerfen könnte", sagte Bütikofer.