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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Münchner Sicherheitskonferenz

Friedensbewegung kritisiert "Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Ende der Woche geplante Münchner "Sicherheitskonferenz". Die Oberbefehlshaber von Armeen gäben sich bei der Konferenz "ein Stelldichein", während sie völkerrechtswidrig den Irak besetzt hielten und dort immer noch Krieg führten. "Dieselben Herren schicken sich an, nach der erfolgten 'diplomatischen' Offensive nun auch die Geschütze für einen weiteren Krieg, diesmal gegen Iran, in Stellung zu bringen", kritisiert der Bundesausschuss. Die Veranstalter verstünden unter "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" vor allem den europäisch-amerikanischen Schulterschluss in der Iranfrage und beim militärisch geführten "Kampf gegen den Terror". Bundeskanzlerin Angela Merkel stünde für "die Übernahme US-amerikanischer Positionen einer militärisch gestützten globalen Interventionspolitik".

Chemikalienpolitik REACH

Wickelunterlagen sollen Gesundheit von Babys gefährden

Unter Verweis auf die Zeitschrift "Ökotest" warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor "gesundheitsschädigenden Chemikalien in Wickelunterlagen für Babys". In 11 von 20 getesteten Produkten seien fortpflanzungsschädigende Chemikalien gefunden, in acht davon seien sogar EU-Grenzwerte überschritten worden. Sieben Wickelunterlagen enthielten den Angaben zufolge zinnorganische Verbindungen, die bereits in geringer Konzentration das Immun- und Hormonsystem des Menschen beeinträchtigen könnten. Auch phosphororganische Verbindungen, die im Verdacht stünden krebserregend zu wirken, hätten in acht der getesteten Produkte nachgewiesen werden können. Der BUND sieht die Testergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer "Reform" der europäischen Chemikalienpolitik im Sinne eines umfassenden Gesundheits- und Umweltschutzes.

Auftragsvergabe an Großbank

Transparency sieht Interessenkollision im Fall Koch-Weser/Deutsche Bank

Auch die "Anti-Korruptionsorganisation" Transparency Deutschland kritisiert den Wechsel von Ex-Finanzstaatssekretär Koch-Weser zur Deutschen Bank. Koch-Weser soll die Führungsspitze der Bank künftig als Vice Chairman von London aus beraten. Bis 2005 arbeitete Koch-Weser als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel. Transparency Deutschland hatte bereits nach bekannt werden des Wechsels des ehemaligen bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Wiesheu zur Deutschen Bahn und von Alt-Bundeskanzler Schröder zum Gas-Pipeline-Projekt auf die Problematik hingewiesen, die nach Auffassung der Organisation entsteht, "wenn Politiker nach ihrer Amtszeit ohne Unterbrechung zu einem Unternehmen wechseln, mit dessen wirtschaftlichen Interessen sie in erheblicher Weise während ihrer Dienstzeit befasst waren".

Rekord

Ölkonzern Exxon verdient 36,1 Milliarden Dollar

Die Bilanz liest sich laut "Spiegel" wie das Guiness Buch der Rekorde: Der weltgrößte Ölkonzern ExxonMobil habe 2005 mit 36,1 Milliarden Dollar den bislang höchsten Gewinn eines US-Unternehmens überhaupt erzielt. Hintergrund seien die extrem gestiegenen Preise für Rohöl und Gas. Die vier führenden US-Mineralölkonzerne ExxonMobil, Chevron, ConocoPhillips und Marathon Oil hätten 2005 einen beispiellosen Gesamtgewinn von 66,7 Milliarden Dollar erzielt und ihr Vorjahresergebnis mehr als verdoppelt.

"Kein Militärstaat"

Diskussionen um Bundeswehreinsatz bei WM

Im Streit um den Einsatz der Armee zur Sicherung der Fußball-WM erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung. "Natürlich dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, wir wären ein Militärstaat", sagte der CSU-Politiker Ernst Hinsken der "Berliner Zeitung". "Dennoch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Bundeswehr sich bei der WM einbringt, und zwar nicht nur in der Luftraumüberwachung, sondern auch beim Objektschutz." Die Sicherheit habe Vorrang. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte hingegen vor einem Szenario, wonach Wehrdienstleistende mit Schusswaffen auf gewaltbereite Hooligans stießen.

Wahlkampf Berlin

CSU will BND-Umzug nach Berlin verhindern

Die CSU will den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin verhindern. Der CSU-Vorstand lehnte das Vorhaben am Montag in München ab, wie Parteichef Edmund Stoiber mitteilte. Die Kosten für den Umzug seien angesichts der gegenwärtigen Haushaltsprobleme zu hoch. Deshalb müsse im Berliner Koalitionsausschuss über dieses Thema gesprochen werden.

Eingreifen aus Deutschland

Abbas will nach Treffen mit Merkel trotz Hamas-Wahlsieg im Amt bleiben

Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas angekündigt, sein Amt fortführen und innerhalb der nächsten zwei Wochen mit der Hamas über die Regierungsbildung sprechen zu wollen. Von der Hamas, die die Parlamentswahlen gewonnen hatten, verlangte Merkel am Montag rasche Klarheit über die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Verfassungsschutz

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist nach dem Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr gestiegen. Sowohl die NPD als auch neonationalsozialistische Kameradschaften und die Skinheadszene hätten einen Zulauf an Sympathisanten verzeichnet, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005.

Zweiter Weltkrieg

Anklage gegen Wehrmachts-Soldaten wegen Massaker in Civitella erhoben

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht Anklage wegen Mordes erhoben. Der 84-Jährige aus dem Raum Tübingen soll am 29. Juni 1944 die Erschießung zahlreicher italienischer Zivilisten im italienischen Dorf Civitella angeordnet und beaufsichtigt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Dabei seien 18 von 20 Männern, die erschossen werden sollten, ums Leben gekommen, zweien gelang schwer verletzt die Flucht.

"Gegen Integrationsbemühungen"

Bündnis islamischer Organisationen fordert Rücknahme des Einbürgerungstests

Ein Bündnis islamischer Organisationen in Deutschland hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest umgehend zurückzuziehen. Die in Baden-Württemberg vollzogene Gewissensprüfung verstoße gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Er gefährde die Bemühungen der Organisationen, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

"Frauen verzichten sonst auf Kinder"

Gewerkschaft will berufsbedingte Kinderbetreuung voll bei Steuer anrechnen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf die Entlastung erwerbstätiger Eltern zu konzentrieren. Der Staat müsse endlich alle Ausgaben steuermindernd berücksichtigen, die für die Ausübung der Berufstätigkeit zwingend notwendig seien. Das seien nicht nur Arbeitsmittel, sondern auch Kinderbetreuungskosten, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anne Jenter am Dienstag. Kinderbetreuungskosten müssten daher ab dem ersten Euro absetzbar sein.

Kritik der Volkssolidarität

"Keine Diskussion über ob, sondern nur über wann Rente ab 67"

"Es wird nicht mehr über das Ob, sondern nur noch das Wann der Rente ab 67 diskutiert", kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Dienstag. "Dieses Spiel wird so lange betrieben, bis die verunsicherten Betroffenen froh sind, wenn die Regelung doch nicht so früh wie angedroht eingeführt wird." Bevor über ein höheres Renteneintrittsalter gesprochen werde, müsse zuerst die Arbeitsmarktsituation für Ältere verbessert werden, so Winkler.

Integration

Hamburg will Migrantenkinder zu Sprachkursen schicken

Hamburg will zur Verbesserung der Deutsch-Kenntnisse von Ausländerkindern Sprachkurse zur Pflicht machen. Ab dem Schuljahr 2007/2008 soll die Pflicht für Vorschulkinder gelten, die keine Kindertagesstätte besucht haben und große Defizite im Umgang mit der deutschen Sprache aufweisen. Die Regelung der Hamburger Bildungsbehörde zur Sprachpflicht soll bereits zum 1. August greifen. Im Schuljahr 2006/2007 seien die Sprachförderkurse vor der ersten Klasse noch freiwillig, ab dem Jahr darauf würden die Kurse aber bindend. "Sprache ist der Schlüssel zur Integration", sagte der Sprecher der Hamburger Bildungsbehörde, Thomas John.

Deutsche Bank

Union will Karenzzeit bei Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

Nach dem Wechsel des früheren Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank hat die Union schärfere Regeln gefordert. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter schlug in der "Berliner Zeitung" vor, für Beamte eine Karenzzeit von fünf Jahren einzuführen, bis sie in sensible Jobs in der Wirtschaft wechseln dürfen. Eine solche Sperrzeit gilt bereits für Soldaten, die eine Stelle in die Rüstungsindustrie annehmen wollen. "Es ist ein bisschen eingerissen in letzter Zeit, dass man sich mit denen, die man früher betreut hat, dann einen schlanken Fuß macht", sagte Kampeter. Inzwischen laufen Untersuchungen über eine mögliche Begünstigung der Deutschen Bank durch Koch-Weser während seiner Zeit als Staatssekretär.

Ohne Nachweise

Städte- und Gemeindebund für Wohnkostenpauschale bei "Hartz IV"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert weitere Nachbesserungen bei "Hartz IV". Jeder "Hartz-IV"-Empfänger solle eine Pauschale für seine Wohnungskosten bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der Zeitung "Die Welt". Damit würde der Nachweis der Wohnungsgröße und der tatsächlichen Mietkosten entfallen.

Ausbildungspakt

Brandner warnt Arbeitgeber vor Kürzung der Lehrlingsgehälter

Die SPD warnt die Arbeitgeber vor einem Festhalten an ihrer Forderung nach niedrigerer Ausbildungsvergütung. "Eine Kürzung der Lehrlingsgehälter lehne ich strikt ab. Arbeitgeber, die dies wollen, erschweren Gewerkschaften den Einstieg in den Ausbildungspakt", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, der "Leipziger Volkszeitung". Er forderte Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, die Gespräche über den Ausbildungspakt nicht durch überzogene Forderungen platzen zu lassen.

"Seifenblase"

Schnappauf droht Untersuchungsausschuss wegen Wildfleischskandal

Die bayerische SPD-Fraktion macht Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) für den Wildfleischskandal mitverantwortlich. SPD-Umweltexperte Herbert Müller sagte am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Memmingen, das Kontrollsystem, für das der Minister die Verantwortung trage, sei nicht effizient und lade dazu ein, Probleme zu vertuschen. Auch habe sich das nach dem vorigen Gammelfleischskandal von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) aufgelegte Zehn-Punkte-Programm in Bayern als "Seifenblase" entpuppt. "Es sind Razzien gemacht worden, und es kam praktisch nichts raus", kritisierte Müller.

Disput mit Bischof Fürst

Baden-Württembergischer Sozialminister Renner tritt zurück

Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) tritt zurück. Das gab Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Freitag in Stuttgart bekannt. Grund seien kritische Äußerungen Renners gegenüber dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst, die "ungehörig" und "nicht akzeptabel" seien.

Kindergärten nicht nur in Industriegebieten

Hamburg will Kinderlärm nach Vorbild bayerischer Biergärten schützen

Kinder in Hamburger Kitas sollen künftig gesetzlich geschützt und rechtlich privilegiert Krach machen dürfen. Vorbild für eine entsprechende Regelung soll nach den Vorstellungen des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft die bayerische Biergarten-Verordnung sein, mit der der Freistaat eine lärmschutzrechtliche Ausnahmeregelung für Gartenwirtschaften geschaffen hat. Am Dienstag will das Gremium gemeinsam mit dem Jugendausschuss Experten zu einer entsprechenden Initiative der GAL-Bürgerschaftsfraktion hören.

"Eine Menge Geld verdient"

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."