Münchner Sicherheitskonferenz

Friedensbewegung kritisiert "Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Ende der Woche geplante Münchner "Sicherheitskonferenz". Die Oberbefehlshaber von Armeen gäben sich bei der Konferenz "ein Stelldichein", während sie völkerrechtswidrig den Irak besetzt hielten und dort immer noch Krieg führten. "Dieselben Herren schicken sich an, nach der erfolgten 'diplomatischen' Offensive nun auch die Geschütze für einen weiteren Krieg, diesmal gegen Iran, in Stellung zu bringen", kritisiert der Bundesausschuss. Die Veranstalter verstünden unter "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" vor allem den europäisch-amerikanischen Schulterschluss in der Iranfrage und beim militärisch geführten "Kampf gegen den Terror". Bundeskanzlerin Angela Merkel stünde für "die Übernahme US-amerikanischer Positionen einer militärisch gestützten globalen Interventionspolitik".

Chemikalienpolitik REACH

Wickelunterlagen sollen Gesundheit von Babys gefährden

Unter Verweis auf die Zeitschrift "Ökotest" warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor "gesundheitsschädigenden Chemikalien in Wickelunterlagen für Babys". In 11 von 20 getesteten Produkten seien fortpflanzungsschädigende Chemikalien gefunden, in acht davon seien sogar EU-Grenzwerte überschritten worden. Sieben Wickelunterlagen enthielten den Angaben zufolge zinnorganische Verbindungen, die bereits in geringer Konzentration das Immun- und Hormonsystem des Menschen beeinträchtigen könnten. Auch phosphororganische Verbindungen, die im Verdacht stünden krebserregend zu wirken, hätten in acht der getesteten Produkte nachgewiesen werden können. Der BUND sieht die Testergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer "Reform" der europäischen Chemikalienpolitik im Sinne eines umfassenden Gesundheits- und Umweltschutzes.

Auftragsvergabe an Großbank

Transparency sieht Interessenkollision im Fall Koch-Weser/Deutsche Bank

Auch die "Anti-Korruptionsorganisation" Transparency Deutschland kritisiert den Wechsel von Ex-Finanzstaatssekretär Koch-Weser zur Deutschen Bank. Koch-Weser soll die Führungsspitze der Bank künftig als Vice Chairman von London aus beraten. Bis 2005 arbeitete Koch-Weser als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel. Transparency Deutschland hatte bereits nach bekannt werden des Wechsels des ehemaligen bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Wiesheu zur Deutschen Bahn und von Alt-Bundeskanzler Schröder zum Gas-Pipeline-Projekt auf die Problematik hingewiesen, die nach Auffassung der Organisation entsteht, "wenn Politiker nach ihrer Amtszeit ohne Unterbrechung zu einem Unternehmen wechseln, mit dessen wirtschaftlichen Interessen sie in erheblicher Weise während ihrer Dienstzeit befasst waren".

Rekord

Ölkonzern Exxon verdient 36,1 Milliarden Dollar

Die Bilanz liest sich laut "Spiegel" wie das Guiness Buch der Rekorde: Der weltgrößte Ölkonzern ExxonMobil habe 2005 mit 36,1 Milliarden Dollar den bislang höchsten Gewinn eines US-Unternehmens überhaupt erzielt. Hintergrund seien die extrem gestiegenen Preise für Rohöl und Gas. Die vier führenden US-Mineralölkonzerne ExxonMobil, Chevron, ConocoPhillips und Marathon Oil hätten 2005 einen beispiellosen Gesamtgewinn von 66,7 Milliarden Dollar erzielt und ihr Vorjahresergebnis mehr als verdoppelt.

"Kein Militärstaat"

Diskussionen um Bundeswehreinsatz bei WM

Im Streit um den Einsatz der Armee zur Sicherung der Fußball-WM erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung. "Natürlich dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, wir wären ein Militärstaat", sagte der CSU-Politiker Ernst Hinsken der "Berliner Zeitung". "Dennoch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Bundeswehr sich bei der WM einbringt, und zwar nicht nur in der Luftraumüberwachung, sondern auch beim Objektschutz." Die Sicherheit habe Vorrang. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte hingegen vor einem Szenario, wonach Wehrdienstleistende mit Schusswaffen auf gewaltbereite Hooligans stießen.

Wahlkampf Berlin

CSU will BND-Umzug nach Berlin verhindern

Die CSU will den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin verhindern. Der CSU-Vorstand lehnte das Vorhaben am Montag in München ab, wie Parteichef Edmund Stoiber mitteilte. Die Kosten für den Umzug seien angesichts der gegenwärtigen Haushaltsprobleme zu hoch. Deshalb müsse im Berliner Koalitionsausschuss über dieses Thema gesprochen werden.

Eingreifen aus Deutschland

Abbas will nach Treffen mit Merkel trotz Hamas-Wahlsieg im Amt bleiben

Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas angekündigt, sein Amt fortführen und innerhalb der nächsten zwei Wochen mit der Hamas über die Regierungsbildung sprechen zu wollen. Von der Hamas, die die Parlamentswahlen gewonnen hatten, verlangte Merkel am Montag rasche Klarheit über die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Verfassungsschutz

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist nach dem Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr gestiegen. Sowohl die NPD als auch neonationalsozialistische Kameradschaften und die Skinheadszene hätten einen Zulauf an Sympathisanten verzeichnet, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005.

Zweiter Weltkrieg

Anklage gegen Wehrmachts-Soldaten wegen Massaker in Civitella erhoben

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht Anklage wegen Mordes erhoben. Der 84-Jährige aus dem Raum Tübingen soll am 29. Juni 1944 die Erschießung zahlreicher italienischer Zivilisten im italienischen Dorf Civitella angeordnet und beaufsichtigt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Dabei seien 18 von 20 Männern, die erschossen werden sollten, ums Leben gekommen, zweien gelang schwer verletzt die Flucht.

"Gegen Integrationsbemühungen"

Bündnis islamischer Organisationen fordert Rücknahme des Einbürgerungstests

Ein Bündnis islamischer Organisationen in Deutschland hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest umgehend zurückzuziehen. Die in Baden-Württemberg vollzogene Gewissensprüfung verstoße gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Er gefährde die Bemühungen der Organisationen, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

"Frauen verzichten sonst auf Kinder"

Gewerkschaft will berufsbedingte Kinderbetreuung voll bei Steuer anrechnen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf die Entlastung erwerbstätiger Eltern zu konzentrieren. Der Staat müsse endlich alle Ausgaben steuermindernd berücksichtigen, die für die Ausübung der Berufstätigkeit zwingend notwendig seien. Das seien nicht nur Arbeitsmittel, sondern auch Kinderbetreuungskosten, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anne Jenter am Dienstag. Kinderbetreuungskosten müssten daher ab dem ersten Euro absetzbar sein.

Kritik der Volkssolidarität

"Keine Diskussion über ob, sondern nur über wann Rente ab 67"

"Es wird nicht mehr über das Ob, sondern nur noch das Wann der Rente ab 67 diskutiert", kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Dienstag. "Dieses Spiel wird so lange betrieben, bis die verunsicherten Betroffenen froh sind, wenn die Regelung doch nicht so früh wie angedroht eingeführt wird." Bevor über ein höheres Renteneintrittsalter gesprochen werde, müsse zuerst die Arbeitsmarktsituation für Ältere verbessert werden, so Winkler.

Integration

Hamburg will Migrantenkinder zu Sprachkursen schicken

Hamburg will zur Verbesserung der Deutsch-Kenntnisse von Ausländerkindern Sprachkurse zur Pflicht machen. Ab dem Schuljahr 2007/2008 soll die Pflicht für Vorschulkinder gelten, die keine Kindertagesstätte besucht haben und große Defizite im Umgang mit der deutschen Sprache aufweisen. Die Regelung der Hamburger Bildungsbehörde zur Sprachpflicht soll bereits zum 1. August greifen. Im Schuljahr 2006/2007 seien die Sprachförderkurse vor der ersten Klasse noch freiwillig, ab dem Jahr darauf würden die Kurse aber bindend. "Sprache ist der Schlüssel zur Integration", sagte der Sprecher der Hamburger Bildungsbehörde, Thomas John.

Deutsche Bank

Union will Karenzzeit bei Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

Nach dem Wechsel des früheren Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank hat die Union schärfere Regeln gefordert. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter schlug in der "Berliner Zeitung" vor, für Beamte eine Karenzzeit von fünf Jahren einzuführen, bis sie in sensible Jobs in der Wirtschaft wechseln dürfen. Eine solche Sperrzeit gilt bereits für Soldaten, die eine Stelle in die Rüstungsindustrie annehmen wollen. "Es ist ein bisschen eingerissen in letzter Zeit, dass man sich mit denen, die man früher betreut hat, dann einen schlanken Fuß macht", sagte Kampeter. Inzwischen laufen Untersuchungen über eine mögliche Begünstigung der Deutschen Bank durch Koch-Weser während seiner Zeit als Staatssekretär.

Ohne Nachweise

Städte- und Gemeindebund für Wohnkostenpauschale bei "Hartz IV"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert weitere Nachbesserungen bei "Hartz IV". Jeder "Hartz-IV"-Empfänger solle eine Pauschale für seine Wohnungskosten bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der Zeitung "Die Welt". Damit würde der Nachweis der Wohnungsgröße und der tatsächlichen Mietkosten entfallen.

Ausbildungspakt

Brandner warnt Arbeitgeber vor Kürzung der Lehrlingsgehälter

Die SPD warnt die Arbeitgeber vor einem Festhalten an ihrer Forderung nach niedrigerer Ausbildungsvergütung. "Eine Kürzung der Lehrlingsgehälter lehne ich strikt ab. Arbeitgeber, die dies wollen, erschweren Gewerkschaften den Einstieg in den Ausbildungspakt", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, der "Leipziger Volkszeitung". Er forderte Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, die Gespräche über den Ausbildungspakt nicht durch überzogene Forderungen platzen zu lassen.

"Seifenblase"

Schnappauf droht Untersuchungsausschuss wegen Wildfleischskandal

Die bayerische SPD-Fraktion macht Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) für den Wildfleischskandal mitverantwortlich. SPD-Umweltexperte Herbert Müller sagte am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Memmingen, das Kontrollsystem, für das der Minister die Verantwortung trage, sei nicht effizient und lade dazu ein, Probleme zu vertuschen. Auch habe sich das nach dem vorigen Gammelfleischskandal von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) aufgelegte Zehn-Punkte-Programm in Bayern als "Seifenblase" entpuppt. "Es sind Razzien gemacht worden, und es kam praktisch nichts raus", kritisierte Müller.

Disput mit Bischof Fürst

Baden-Württembergischer Sozialminister Renner tritt zurück

Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) tritt zurück. Das gab Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Freitag in Stuttgart bekannt. Grund seien kritische Äußerungen Renners gegenüber dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst, die "ungehörig" und "nicht akzeptabel" seien.

Kindergärten nicht nur in Industriegebieten

Hamburg will Kinderlärm nach Vorbild bayerischer Biergärten schützen

Kinder in Hamburger Kitas sollen künftig gesetzlich geschützt und rechtlich privilegiert Krach machen dürfen. Vorbild für eine entsprechende Regelung soll nach den Vorstellungen des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft die bayerische Biergarten-Verordnung sein, mit der der Freistaat eine lärmschutzrechtliche Ausnahmeregelung für Gartenwirtschaften geschaffen hat. Am Dienstag will das Gremium gemeinsam mit dem Jugendausschuss Experten zu einer entsprechenden Initiative der GAL-Bürgerschaftsfraktion hören.

"Eine Menge Geld verdient"

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."

"Grundrechtsverletzung"

Muslimische Organisationen fordern Rücknahme des Einbürgerungs-Tests

Mehrere islamische Organisationen in Deutschland haben die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest zurückzuziehen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

"Einseitig zusammengesetzt"

Scheer erwartet von Davos kein Umdenken in der Energiepolitik

Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer ist von dem Weltwirtschaftsforum in Davos kein Umdenken in der Energiepolitik zu erwarten. "Es geht um die Grundlage des Wirtschaftens der Zukunft, und davon ist bei allen bisherigen Wirtschaftsforen nicht die Rede gewesen", sagte Scheer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Publikum in Davos sei zu einseitig zusammengesetzt, um diese Probleme anzusprechen, sagte der Träger des Alternativen Nobelpreises.

Gesetze abschaffen

"Freiheit für mehr Wachstum"

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Merkel forderte eine "Stärkung der internationalen Organisationen". Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit für Kreativität und unternehmerisches Handeln: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel. Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Neue Werbung

Bundesregierung unterstützt EU-Fernsehrichtlinie

Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, "die quantitativen Werbevorschriften im Interesse der Fernsehveranstalter begrenzt zu lockern". Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Vorschlag zur Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vorgelegt. Die EU möchte damit "weniger Regulierung für europäische Fernsehveranstalter und Anbieter fernsehähnlicher Dienste und mehr Flexibilität für die Finanzierung audiovisueller Inhalte durch neue Formen der Werbung erreichen".

Menschenwürde

Justizministerin Zypries verteidigt Rechtslage zum absoluten Folterverbot

Im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" äußerte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur generellen Ablehnung der Folter. Jede erniedrigende Behandlung eines Gefangenen sei verboten, so Zypries. Bezogen auf Diskussionen, das Folterverbot möglicherweise bei Terroristen zu lockern sagte Zypries, es gebe "intelligentere Vernehmungsmethoden als die Folter. Und wir wissen ja nie, ob ein Verdächtiger unter Folter die Wahrheit sagt. Das ist doch das zweite große Problem mit der Folter. Sie verletzt nicht nur die Menschenwürde, sondern es ist völlig unklar, ob die Aussagen eines Gefolterten auch stimmen. Unter Schmerzen teilt man alles mit, was die Quälenden hören wollen, nur damit die Qualen endlich aufhören."

Schneetreiben

Tier- und Naturschützer fordern Verzicht auf Streusalz

Das Deutsche Tierhilfswerk fordert den Verzicht auf Streusalz. Besonders Hunde und Katzen litten unter den Streuaktivitäten der Bürger. Das Salz verursache bei ihnen Entzündungen an den Fußballen. Hinzu komme, dass Hunde gerne Schnee fressen würden. Wenn dieser Salzbeimengungen enthalte, könne es zu Schäden der Magenschleimhaut kommen.

Public Private Partnership

Staatliche Hochschule und Energiekonzern E.On forschen gemeinsam

Die staatliche Hochschule RWTH Aachen und der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON wollen gemeinsam in Aachen ein neues energiewissenschaftliches Forschungsinstitut gründen. Die beiden Partner haben am Freitag eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, wonach die Forschungseinrichtung die Bezeichnung "E.ON Forschungsinstitut für Energie" führen soll. Nach Angaben von E.On soll mit dem Institut ein Beitrag zur Intensivierung der internationalen Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet werden.

Atombomben für alle?

Londoner Institut warnt vor Konsequenzen aus Scholz' Atomwaffen-Vorstoß

Die Vorstoß des CDU-Politikers Rupert Scholz nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr stößt beim Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London auf massive Kritik. "Wer vorschlägt, noch mehr Atombomben zu bauen, fährt genau in die falsche Richtung", sagte IISS-Atomwaffenexperte Mark Fitzpatrick der "Rheinischen Post". Als Konsequenz könnte das Wettrüsten angeheizt werden nach dem Motto: "Na, wenn jetzt sogar die Deutschen Atombomben bauen, dann wollen wir auch welche haben."

SPD

Alt-Bundespräsident Johannes Rau ist tot

Alt-Bundespräsident Johannes Rau ist tot. Er starb am Freitagmorgen im Alter von 75 Jahren in seinem Berliner Haus im Kreise seiner Familie, wie sein Sprecher mitteilte. Wenige Tage zuvor hatte Rau wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes die Teilnahme an der offiziellen Feier zu seinem Geburtstag im Berliner Schloss Bellevue absagen müssen.

"Betrug darf nicht lohnen"

Foodwatch fordert härtere Strafen für Gammelfleischsünder

Vor dem Hintergrund des Wildfleischskandals bei der Passauer Firma Berger Wild fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch härtere Strafen für solche Unternehmen. Das ganze System müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, sagte Sprecher Matthias Wolfschmidt am Freitag im Bayerischen Rundfunk (BR). Er betonte: "Es reicht nicht allein, dass man die schwarzen Schafe herausfiltert, es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Lügen und betrügen muss einfach teurer sein als anständig zu arbeiten."

Spielraum für Auslandseinsätze

Verteidigungsministerium will Außenpolitik mitgestalten

Das Verteidigungsministerium will die deutsche Außenpolitik künftig in größerem Maße mitgestalten und dies nicht mehr allein dem Auswärtigen Amt überlassen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe), das Weißbuch zur nationalen Sicherheitspolitik werde sich nicht aufs Militärische beschränken, sondern auch grundsätzliche Fragen beantworten. "Wir werden uns also positionieren in Fragen wie: Welche Rolle sollen EU und NATO künftig spielen? Was heißt das für die Beiträge, die wir militärisch wie politisch für die NATO leisten müssen?", sagte Schmidt. Die Beantwortung dieser Fragen bedürfe eines gemeinsamen Ansatzes von Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungshilfe- und Innenpolitik.

Berlin & München

Offenbar tägliche Grenzwertüberschreitung bei Feinstäuben

Deutschland bekommt das Feinstaub-Problem offenbar nicht in den Griff. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge verzeichnen einige Messstationen seit Jahresbeginn nahezu täglich Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte. Danach ist Berlin die staubigste Stadt: Von den zehn Messpunkten mit der höchsten Belastung lägen allein fünf in der Bundeshauptstadt. Die Messstationen in den Bezirken Friedrichshain und Neukölln hätten seit Jahresbeginn 16 Überschreitungen gemeldet. In München wurden offenbar schon an 11 Tagen der Grenzwert nicht eingehalten.

Nach Wahlsieg der Hamas

Diskussionen um Stopp von EU-Geldern nach Palästina

Die Hamas hat bei der Wahl zum palästinensischen Autonomierat mit großem Vorsprung vor der bisher regierenden Fatah die absolute Mehrheit erreicht und wird voraussichtlich die Regierung übernehmen. Aufgrund dieser Wahl forderte jetzt der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, EU-Gelder nach Palästina einzufrieren, falls die Hamas nicht von ihrem radikal-islamistischem Kurs abweiche. "Wenn in einem solchen Falle die Staatengemeinschaft weiter zahlt, dann steht sie gegenüber ihren demokratischen Institutionen in einem enormen Erklärungszwang", sagte der Sozialdemokrat der Zeitung "Thüringer Allgemeine". "Wir würden erleben, das in den Parlamenten der Europäischen Union Oppositionsparteien aufstehen und sagen, wir verlangen eine Erklärung, wieso unser Land mit Steuergeldern den Terror finanziert. Das kann ich mir nicht vorstellen." Dagegen haben Politiker der Linkspartei an die Europäische Union appelliert, an den zugesagten Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde trotz des Wahlsiegs der Hamas festzuhalten.

Angst um Pressefreiheit

Montgomery übernimmt auch Hamburger Morgenpost

Der britische Finanzinvestor David Montgomery hat nach dem Berliner Verlag auch den Verlag der "Hamburger Morgenpost" gekauft. Ein Sprecher Montgomerys teilte mit, die BV Deutsche Zeitungsholding um Montgomery habe am Freitag einen entsprechenden Kaufvertrag mit den bisherigen Eigentümern unterzeichnet. Nach der "Berliner Zeitung" und dem "Berliner Kurier" besitzt die Gruppe damit eine dritte auflagenstarke Tageszeitung. Das Bundeskartellamt muss dem Kauf allerdings noch zustimmen. Der Deutsche Journalistenverband DJV zeigte sich besorgt. "Mit der Hamburger Morgenpost hat Montgomery ein neues Objekt gefunden, das er wirtschaftlich ausbeuten kann", kommentierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken den Kauf. Montgomerys Prinzip der Gewinnmaximierung sei eine Gefahr für die Zukunft der Morgenpost und ihrer Mitarbeiter. Im Dezember erst hatte Montgomery mitgeteilt, den jährlichen Gewinn des Berliner Verlags auf 21 Prozent steigern zu wollen. Konken forderte die Bundesregierung auf, die Anteile ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen auf maximal 49 Prozent zu begrenzen.

"Die Bundesregierung manipuliert"

Kontroversen über den Rüstungsexportbericht 2004

Das Bundeskabinett hat am Mitwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2004 beschlossen. Demnach wurden für Rüstungsgüter im Jahr 2004 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro erteilt. Die Genehmigungsentscheidungen richteten sich den Angaben zufolge am Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren vom 8. Juni 1998 und an den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 aus. Dementsprechend sei "sichergestellt" worden, "dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen". Es seien keine Lieferungen in Krisengebiete genehmigt worden. Der Bundesausschusses Friedensratschlag warf der Bundesregierung "Manipulation und Verharmlosung" vor.

Gentechnik

Greenpeace veröffentlicht aktuelle Anbauflächen von Genmais in Deutschland

Eine Übersichtskarte zu den geplanten Standorten von gentechnisch manipuliertem Mais in Deutschland veröffentlichte Greenpeace am Donnerstag in Hamburg. Für den diesjährigen Anbau der Gensaaten haben Landwirte den Angaben zufolge bis zum derzeitigen Stand 1357 Hektar an 108 Standorten beantragt. Die meisten Anbauflächen lägen wie im vergangenen Jahr mit 821 Hektar in Brandenburg.

Buchstabengetreue Umsetzung gefordert

Umweltschützer sehen neues Gentechnikgesetz in Widerspruch zur EU-Richtlinie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass die Öffentlichkeit über "schädliche Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen auf Mensch und Umwelt" sowie über "illegale Praktiken der Gentechnikindustrie" künftig nichts mehr erfährt. Das sehe der am Donnerstag im Bundestag vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vor. Der Gesetzentwurf enthalte zur Freigabe entsprechender Informationen so viele Ausschlussregeln, dass Gentechnikskandale künftig nicht mehr an das Licht der Öffentlichkeit dringen würden, meint der Umweltverband. Agrarminister Horst Seehofer habe mehrfach die buchstabengetreue Umsetzung des EU-Gentechnikrechts angekündigt. Das von ihm vorgelegte "Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes" steht nach Auffassung des BUND jedoch in offenem Widerspruch zu den Vorgaben der europäischen Freisetzungsrichtlinie.

Klimawandel

NASA nennt 2005 wärmstes Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung

Nach Angaben der US-Weltraumbehörde NASA war 2005 weltweit das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung vor mehr als hundert Jahren. Die NASA-Forscher machen wie die meisten Klimawissenschaftler die starke Zunahme der Treibhausgasemissionen für den Temperaturanstieg verantwortlich. Angesichts der ökologischen und ökonomischen Folgen der weltweiten Erwärmung fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wirksame Maßnahmen, um den Kohlendioxidausstoß des Verkehrs zu reduzieren.

"Angemessen reagieren"

Ex-Verteidigungsminister Scholz spricht über Atom-Bewaffnung der Bundeswehr

In den 1980er Jahren diskutierte man das Für und Wider des "NATO-Doppelbeschlusses", der Abschreckungspolitik und der Rolle der Bundeswehr bei der Landesverteidigung. In den 1990er Jahren wurde die Öffentlichkeit schrittweise an Kriegseinsätze der Bundeswehr herangeführt. Seit Ende dieses Jahrzehnts beteiligt sich die deutsche Armee regelmäßig an Kriegs- und sonstigen Einsätzen im Ausland. Jetzt brach ein deutscher Spitzenpolitiker bewusst ein weiteres Tabu: Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) stellte in der "Bild"-Zeitung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr zur Diskussion. Andere Spitzenpolitiker distanzierten sich offiziell von dem Vorstoß. Deutschland drängt derzeit den Iran, auf ein Atomwaffenprogramm zu verzichten.

Realschulen in Berlin

Türkische Vereine gegen Deutsch-Pflicht auf Schulhöfen

Vier Türkische Vereine haben gegen die Deutsch-Pflicht an zwei Berliner Realschulen protestiert. Die Interessenvertretungen forderten am Donnerstag den Berliner Bildungssenator Klaus Böger auf, die Schulen anzuweisen, "alle Muttersprachen-Verbote unverzüglich aufzuheben". Böger begrüßte hingegen die Einführung der Deutsch-Pflicht an den beiden Schulen.

Völkerrecht

Bundestag für Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo

Koalition und Opposition dringen im Bundestag weiter auf eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und eine rechtsstaatliche Behandlung der dort inhaftierten "Terrorverdächtigen". Allerdings konnten sich FDP, Links-Fraktion und Grüne am Donnerstag nicht mit dem Appell durchsetzen, ihre Anträge und das entsprechende Koalitionspapier zunächst in die Ausschüsse zu überweisen, um in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.

Geregelte Arbeitszeiten

Vorerst kein Ärzte-Streik in kommunalen Krankenhäusern

Der für Anfang Februar geplante Ärztestreik in den kommunalen Krankenhäusern ist vorerst abgesagt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) hat doch noch Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgenommen, teilte die Ärztevereinigung am Donnerstag in Berlin mit. Der Vorsitzende des Marburger Bundes begrüßte die Entscheidung. Die Kommunen hätten die richtige Entscheidung gefällt im Sinne der Ärzte, die nicht länger bereit seien, miserable Arbeitsbedingungen, überlange Arbeitszeiten und zu geringe Vergütung zu ertragen, sagte Frank Ulrich Montgomery.

"Milde Mittel"

Klinik Charité will 1665 Vollzeitstellen abbauen

An der Charité sollen in diesem Jahr 500 Vollzeitstellen abgebaut werden. Der Abbau weiterer 1165 Vollzeitstellen ist bis zum Jahr 2010 geplant. Das gab Klinikdirektor und Vorstandsmitglied Behrend Behrends am Mittwoch auf der Charité-Vollversammlung im Universitätsklinikum Benjamin Franklin bekannt, berichtet die "Berliner Zeitung".

Globale Waldschäden

"Alternativer Waldschadensbericht" prangert Verbraucher, Banken und Politik an

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts der Bundesregierung stellten die Umweltorganisationen Urgewald und ARA einen "Alternativen Waldschadensbericht" vor. Sie bemängeln, dass die Schäden, die Deutschland an den Wäldern in anderen Ländern der Erde hervorrufe, in die Analysen der Bundesregierung nicht eingingen. Diese Lücke soll der Alternative Waldschadensbericht schließen, indem er die Folgen "des deutschen Konsums, der deutschen Finanzierung und der deutschen Politik" für die Wälder weltweit exemplarisch untersucht. Der Bericht enthält Recherchen vom Baum zum Produkt, vom deutschen Geldgeber zur Waldvernichtung und eine aktuelle Analyse der deutschen Entwicklungspolitik im Bereich Wald.

"Vitafit"

Druckchemikalie ITX in Apfel- und Gemüsesäften von Aldi und Lidl?

Die in Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und zuletzt in Kroatien aufgetretene Kontamination von Getränken in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX) macht offenbar auch vor Deutschland nicht halt. Stichprobenartige Untersuchungen unterschiedlicher Karton-Getränke im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe sollen ergeben haben, dass der naturtrübe Aldi-Apfelsaft "Apfelblüte" mit 60 Mikrogramm pro Kilogramm und der Lidl-Gemüsesaft "vitafit" mit 72 Mikrogramm belastet war. Der betroffene Apfelsaft sei in Getränkekartons des norwegischen Verpackungsherstellers Elopak verpackt gewesen, der Gemüsesaft-Karton stamme vom schwedischen Marktführer TetraPak. Die Deutsche Umwelthilfe vermutet, dass die beim Druck der Verpackungsaufschriften zur schnelleren Trocknung der Farbe eingesetzte Chemikalie ITX von der Verpackung in das Getränk übergeht.

Entscheidungen

Ex-Staatssekretär Koch-Weser wechselt zur Deutschen Bank

In Berlin sorgte der Einstieg Caio Koch-Wesers bei der Deutschen Bank erneut für eine Debatte um Interessenskonflikte beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium wechselt nach Angaben des "Handelsblattes" ins Management des größten deutschen Geldhauses. Der 61-Jährige solle ab März als Vice Chairman von London aus die Führungsspitze der Bank "beraten". Bis 2005 arbeitete Koch-Weser als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Minister Hans Eichel. Dort war er für internationale Finanzpolitik, europäische Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sowie den Bereich Geld und Kredit zuständig. Außerdem soll er im Ministerium an Entscheidungen beteiligt gewesen sein, die die Deutsche Bank unmittelbar betrafen.

"Der Export boomt"

Bundesregierung erwartet Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung beschlossen. Auf Basis dieses Berichts wurde die bisherige Erwartung von ursprünglich 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum für dieses Jahr auf 1,4 Prozent nach oben korrigiert. Die konjunkturelle Erholung habe sich gefestigt und werde an Breite gewinnen, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in Berlin. Die deutsche Wirtschaft befände sich zu Jahresbeginn im Aufwind. "Der Export deutscher Produkte boomt", so Glos. Nach den Zahlen des Berichts soll das Bruttoinlandsprodukt 2006 um 1,4 Prozent zunehmen, gegenüber einer Zunahme von 0,9 Prozent im vergangenen Jahr und 1,6 Prozent 2004.

Agrarausschuss

Seehofer will Arbeitslose als Erntehelfer einsetzen

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will Arbeitslose künftig verstärkt als Saisonarbeiter auf den Feldern einsetzen. Bei fast fünf Millionen Arbeitslosen müsse es möglich sein, auf rund 30.000 Saisonarbeitskräfte jährlich zurückzugreifen, sagte Seehofer nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages.

"Beschleunigtes Auslieferungsverfahren"

Kabinett verabschiedet Entwurf für EU-Haftbefehlsgesetz

Bei Straftaten mit Auslandsbezug sollen inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden können. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des "Europäischen Haftbefehls" trägt nach Darstellung der Bundesregierung "den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung". Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Umsetzungsgesetz im Juli vergangenen Jahres beanstandet und für verfassungswidrig erklärt. Die Richter monierten seinerzeit, dass ein Deutscher, der in Deutschland eine Straftat begeht, grundsätzlich nicht ausgeliefert werden dürfe. Dies habe der ursprüngliche Entwurf für ein Europäisches Haftbefehlsgesetz nicht deutlich genug erkennen lassen. Etwas anderes dürfe nur gelten, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat, so die Richter.

Aufnahmekriterien

Unions-Politiker skeptisch zur EU-Aufnahme Bulgariens und Rumäniens

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich offenbar zunehmend Widerstand gegen die für Anfang 2007 vorgesehene Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union (EU) breit. Es gebe eine große Skepsis, ob die beiden Beitrittskandidaten schon in diesem Jahr überhaupt die Aufnahmekriterien erfüllen könnten, sagte die CDU-Abgeordnete und Mitglied des Europaausschusses, Veronika Bellmann, der Chemnitzer "Freien Presse". Ehe Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung träfen, müsse der für Mai dieses Jahres angekündigte Fortschrittsbericht abgewartet werden.

Baden-Württemberg

Strafbefehl gegen Ex-Justizministerin erlassen

Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) einen Strafbefehl wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erlassen. Damit entsprach das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wie ein Gerichtssprecher am vergangenen Freitag mitteilte. Der Strafbefehl sieht eine Freiheitsstrafe von neun Monaten vor, die gegen Zahlung einer Geldauflage zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Energiepolitik

Atomkraftgegner kritisieren "Bestechungssystem für Politiker"

Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Erdgas-Töchter von RWE und E.On wegen der Korruption von Kommunalpolitikern kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein "umfassendes System der Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Energiepolitik, die rationale Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls behindern". Bereits seit über 30 Jahren würden Umweltschützer und Atomkraftgegner kritisieren, dass der Energieriese RWE mit seinen Regionalbeiräten Landräte und Bürgermeister korrumpiere. Transparenz sei nicht das Problem, "denn das System ist ja grundsätzlich hinlänglich bekannt", sagte ein Sprecher der Organisation. "Es geht jetzt nicht darum, diese Vergnügungsreisen, Tantiemen und Sitzungsgelder bis ins Letzte zu Durchleuchten. Es geht vielmehr darum, dieses System der Bestechung der Politik generell gesetzlich zu untersagen."

Nach Selbstverpflichtungserklärungen

Verbraucherschützer begrüßen General-Anspruch für Girokonto

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Bereitschaft von Bundesjustizministerin Zypries begrüßt, Verbrauchern einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto zu geben. "Die Politik zieht damit die einzig richtige Konsequenz aus der von den Banken permament gebrochenen Selbstverpflichtung," meint Verbandschefin Edda Müller. "Ohne Konto ist man praktisch Nichts - deshalb ist das Recht auf ein Girokonto ein Teilhaberecht am Wirtschaftsleben für Jedermann."

"Im Interesse der Wirtschaft"

Glos und Mandelson für Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienstleistungen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und EU-Handelskommissar Peter Mandelson haben weitere Fortschritte bei den Welthandelsgesprächen im Rahmen der Welthandelsorganisation angemahnt. Bei ihrem Treffen in Berlin besprachen beide das weitere Vorgehen in der so genannten Doha-Runde. Die Politiker fordern einen verbesserten Marktzugang für die deutsche Exportwirtschaft bei den Schwellenländern.

Waldzustandsbericht 2005

Umweltschützer wollen weniger Massentierhaltung zum Schutz des Waldes

"Der Wald hat sich gegenüber 2004 leicht erholt, aber eine echte Trendwende ist bisher nicht erkennbar. In der Luftreinhaltung darf daher nicht nachgelassen werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Peter Paziorek, am Dienstag bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2005. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood betonte, dass dem Bericht zufolge 71 Prozent aller Waldflächen hier­zulande erkennbar geschädigt seien. Die Umweltschützer forderten Bundesforstminister Horst Seehofer auf, zum Schutz des Waldes die Massentierhaltung einzuschränken. Die Waldschäden beruhten großteils auf hohen Einträgen von Stickstoffverbindungen aus der Landwirtschaft sowie von Autos und Lastwagen.

"Wettbewerbsloses Duopol"

Bundeskartellamt untersagt Medienfusion von Springer und ProSiebenSat.1

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Axel Springer AG mit der Pro-SiebenSat.1 Media AG untersagt. Nach Auffassung von Kartellamtspräsident Böge würde der Zusammenschluss auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen zu einer nach dem Kartellrecht nicht genehmigungsfähigen Marktmacht führen. Auf dem Fernsehwerbemarkt verfügen "nach den Feststellungen des Bundeskartellamts" ProSieben-Sat.1 und die zu Bertelsmann gehörende RTL-Sendergruppe bereits heute mit einem seit Jahren konstanten Marktanteil von jeweils etwa 40 Prozent "über eine gemeinsame marktbeherrschende Position", ein so genanntes "wettbewerbsloses Duopol" ohne wesentlichen Wettbewerb durch Außenseiter.

"Gewinnmaximierung der Atomkonzerne"

EnBW kündigt längere Laufzeit für AKW Neckarwestheim I an

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll länger laufen als bisher geplant. Die Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) kündigte am Dienstag an, sie werde beantragen, die Laufzeit des 1976 in Betrieb genommenen Atomreaktors zu verlängern. Nach den Vereinbarungen der alten Bundesregierung mit der Atomwirtschaft sollte der Meiler Ende 2008 vom Netz gehen. Entgegen dieser Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gefordert, das Kraftwerk länger am Netz zu lassen. Die EnBW hatte zugleich angekündigt, "alle notwendigen rechtlichen Schritte" zu unternehmen, um den Betrieb von Neckarwestheim I "über das Jahr 2009 hinaus" zu verlängern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Laufzeitverlängerung diene "lediglich der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne". Künftige Generationen müssten dagegen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für die Atommüll-Endlagerung aufwenden. Die Umweltschützer verwiesen auf eine Warnung des Umweltbundesamtes, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energiewende verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemme. Auch Robin Wood kritisierte die Pläne und kündigte massive Proteste an.

18.000 Megawatt

Stromwirtschaft will 20 neue fossile Großkraftwerke bauen

Nach Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) waren Anfang 2006 in Deutschland 24 größere Kraftwerke mit einer Leistung von zusammen gut 18.000 Megawatt (MW) "im Bau oder in Planung". Bei 20 dieser Anlagen handelt es sich um fossile Großkraftwerke auf der Basis von Braunkohle, Steinkohle oder Erdgas. Das Bauprogramm mache etwa die Hälfte der bis 2020 geplanten neuen Kraftwerkskapazitäten aus, die insgesamt ein Investitionsvolumen von etwa 40 Milliarden Euro erfordern. "Die Stromwirtschaft vertraut bei ihren Planungen darauf, dass die Politik mit langfristig verlässlichen Rahmenbedingungen ein solides Fundament für die Investitionen bietet", forderte VDEW-Hauptgeschäftsführer Roger Kohlmann.

"Lügen über die Opfer in Auschwitz"

Urteil gegen Ex-Vertriebenen-Chef wegen Volksverhetzung bestätigt

Die Verurteilung des ehemaligen Thüringer Landeschefs des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, teilte das Erfurter Landgericht am Dienstag mit. Latussek war vom Landgericht im vergangenen Juni zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden, nachdem der Bundesgerichtshof einen Freispruch aufgehoben hatte.

40-Stunden-Woche

Streiks in baden-württembergischen Kommunen geplant

Im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit in den baden-württembergischen Kommunen stehen die Zeichen auf Streik. Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg erklärte die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am Montag für gescheitert, wie die Gewerkschaft in Stuttgart mitteilte. Beim ver.di-Bundesvorstand werde nun eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf beantragt. Erste Streiks seien bereits im Februar zu erwarten. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hatte zum 30. November 2005 den Tarifvertrag zur Wochenarbeitszeit gekündigt und will die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich durchsetzen.

"Verfilzt und zugenäht"

Gasversorger von RWE und Eon sollen Politikern Vergnügungsreisen spendiert haben

Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.

Waldzustand

Eichen sollen die größten Schäden aufweisen

Die deutschen Wälder sind nach Angaben der Stiftung "Wald in Not" deutlich geschädigt. Wie die Stiftung am Montag in Bonn mitteilte, ist das Schadenniveau je nach Bundesland und Baumart zwar unterschiedlich. Eichen wiesen jedoch die größten Schäden auf. Dringend erforderlich seien weitere Anstrengungen zum Abbau der Luftschadstoffe sowie die Umforstung von Wäldern zu stabilen Mischbeständen. Die größten Schäden seien bei Eichen festzustellen.

Urananreicherung

Atomkraftgegner rufen zu Protesten gegen Urantransport auf

Mehrere deutsche und niederländische Anti-Atomkraft-Initiativen rufen für Mittwoch zu Protesten vor dem Tor der Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau auf. Wie die Initiativen am Montag mitteilten, ist am Mittwoch ein Transport mit abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland geplant. Von Gronau aus soll das radioaktive Material über Münster nach Rotterdam gebracht und von dort per Schiff nach Russland transportiert werden.

"Spezielle Einzelprobleme"

US-Botschafter Timken verteidigt Gefangenenlager Guantanamo

Der Botschafter der USA in Deutschland, William Timken, äußerte "Verständnis für die kritische Diskussion" über das Gefangenenlager seines Landes in Guantanamo und die Entführung eines Bundesbürgers durch den US-Geheimdienst CIA. Allerdings seien dies spezielle Einzelprobleme, die nicht den Blick auf größere Fragen verstellen sollten, sagte Timken der "Berliner Zeitung". Im Gefängnis auf Guantanamo sollen 500 "Terrorismusverdächtige" festgehalten werden.

Tod

Zypries will Patientenverfügung bis Mitte 2007 gesetzlich regeln

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will bis Mitte kommenden Jahres eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. "Ich hoffe, dass wir uns bis Mitte 2007 auf ein Gesetz einigen werden", sagte Zypries der "Berliner Zeitung". Nötig sei eine breite parlamentarische Debatte. Zypries hielt an den Kernpunkten ihres Gesetzentwurfes fest, den sie in der vergangenen Legislaturperiode vorgestellt hatte. "Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen muss in jeder Phase seines Lebens gelten", sagte die Ministerin zur Begründung. Deshalb dürfe die Gültigkeit einer Patientenverfügung nicht für bestimmte Arten oder Stadien von Erkrankungen ausgeschlossen werden, etwa für Patienten im Wachkoma, das in der Regel nicht zum Tode führe.

Vor Hauptverhandlung

Zypries nennt Einzelheiten zu Kronzeugenregelung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat erstmals Details der geplanten Kronzeugenregelung genannt. Der Verzicht auf Strafe solle auf Einzelfälle begrenzt werden, sagte Zypries der "Berliner Zeitung". "Wir wollen die Missbrauchsmöglichkeit dadurch beschränken, dass ein Beschuldigter sein Wissen vor Beginn der Hauptverhandlung offenbaren muss", sagte sie. Nur dann könne er von der neuen Strafzumessungsregel profitieren. Durch eine solche Bestimmung könne zudem überprüft werden, ob an den Aussagen etwas dran sei.

Frauenberuf Gebäudereinigung

Auftrag vergeben, Folgen vergessen

Die Privatisierung der Gebäudereinigung gilt vielen Behörden und Firmen als ideale Maßnahme, um Kosten zu sparen. Doch der Wettbewerb um die öffentlichen Aufträge ist hart - insbesondere weil das Vergaberecht die Kommunen faktisch zwingt, den billigsten Anbieter zu nehmen. Die Folgen für die Sauberkeit insbesondere in Schulen kommen gelegentlich an die Öffentlichkeit, wenn Eltern gegen unzumutbaren Siff auf Klos und in Klassenzimmern protestieren. Doch wieso ist es nach der Erfahrung vieler Nutzer und Auftraggeber eigentlich so, dass es deutlich dreckiger ist, wenn Privatfirmen putzen? Und, der Punkt, auf den vieles zurückzuführen ist: Was hat der enorme Preiskampf für Auswirkungen auf die Beschäftigten? Soziologinnen verschiedener Universitäten haben sich des Themas angenommen und anderthalb Jahre über den typischen Frauenberuf Unterhaltsreinigerin recherchiert. Erschreckend: Selbst in den Betrieben, die sich Qualität und Rechtstreue auf die Fahnen geschrieben haben, werden die verbindlichen Tarifverträge nicht eingehalten - von den Billigheimern ganz zu schweigen. Doch die Autorinnen zeigen auch Alternativen auf.

Flugblätter & Flughafenbetrieb

BGH bestätigt Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin

Der Frankfurter Flughafen muss auf seinem Gelände keine Protestaktionen dulden, die zu einer Störung des Flughafenbetriebs führen können. Mit dieser Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag ein Hausverbot, das der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG gegen eine Abschiebungsgegnerin verhängt hatte. Der 5. Zivilsenat in Karlsruhe wies die Revision der Frau gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Die Fraport AG sei aufgrund ihres Hausrechts berechtigt gewesen, das Hausverbot auszusprechen. Die Klägerin ist Mitglied des "Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main". Sie hatte am 11. März 2003 mit fünf weiteren Aktivisten an einem Abfertigungsschalter der Lufthansa Flugblätter über die bevorstehende Abschiebung eines kurdischstämmigen Irakers nach Athen an die Passagiere verteilt.

Wahlkampf Baden-Württemberg

Stadt Heidelberg wendet Einbürgerungs-Leitfaden nicht an

Gegen den Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg formiert sich jetzt auch Widerstand in den Kommunen. Die Stadtverwaltung Heidelberg teilte am Freitag mit, sie werde den Gesprächsleitfaden nicht in ihren Einbürgerungsbehörden anwenden. Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie forderte zugleich ein Gespräch zwischen Land und Kommunen über das weitere Vorgehen. In Baden-Württemberg wird demnächst gewählt. Dies begründet möglicherweise die Auseinandersetzung.

"Zuverlässiger Kriegspartner"

Aktionsbündnis ruft zu Protesten gegen "Sicherheitskonferenz" auf

Zwei Wochen vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz rufen Gegner der Veranstaltung zu Protestkundgebungen auf. Am 3. und 4. Februar seien Demonstrationen geplant, teilte der Sprecher des "Münchner Aktionsbündnisses", Claus Schreer, am Freitag in München mit.

"Partisanenabwehrgruppe Edelweiß"

Niznansky im Münchner Kriegsverbrecherprozess frei gesprochen

Im Münchner Kriegsverbrecherprozess ist der Slowake Ladislav Niznansky vom Schwurgericht freigesprochen worden. Für seine Untersuchungshaft soll er nun entschädigt werden, teilte das Gericht am Montag mit. Niznansky war Anfang 2004 in München verhaftet worden, wo er seit den 50er Jahren lebte. In München arbeitete er beim amerikanischen Sender "Radio Free Europe".

Bürgerpauschale

Arbeitgeber für "beschäftigungsfreundlichste Variante" im Gesundheitswesen

Die Arbeitgeber setzen in der "Diskussion" um eine "grundlegende Reform des Gesundheitswesens" auf die von der Union vorgeschlagene Bürgerpauschale. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bezeichnete diese am Dienstag in Berlin als "beschäftigungsfreundlichste Variante" zur Finanzierung der Krankenversicherung. Er forderte, Löhne und Gehälter von den Sozialabgaben abzukoppeln. Nur dann sei es möglich, die Sozialabgaben wie geplant "zum 1. Januar 2007 unter 40 Prozent" zu senken.

"Zugriff"

Länder für härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit

Die Länder sprechen sich für ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit aus. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch in Berlin die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Bundestag. So soll auch den Kommunen erlaubt werden, gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Sie sollen Personen und Geschäftsunterlagen direkt in Geschäftsräumen überprüfen dürfen und ein Zugriffsrecht auf die zentrale Datenbank der Zollverwaltung erhalten. Unlautere Werbung soll als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Korb für Präsident Köhler

Friedensaktivistin Gladysch lehnt Bundesverdienstkreuz wegen Asylpolitik ab

Die Düsseldorfer Friedens- und Menschenrechtsaktivistin Barbara Gladysch lehnt nach Medieninformationen die Annahme des Bundesverdienstkreuzes ab. Grund dafür sei Kritik an der Flüchtlings-und Asylpolitik der Bundesregierung, berichtet die "tageszeitung" (taz) in ihrer NRW-Ausgabe am Mittwoch. Das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sollte der 65-jährigen pensionierten Sonderschullehrerin danach ursprünglich am 11. Januar 2006 im Düsseldorfer Rathaus verliehen werden.

Krankenstand der Arbeitnehmer

Psychische Erkrankungen von Arbeitnehmern nehmen offenbar zu

Der "Krankenstand der Arbeitnehmer", das heißt die Tage, an denen Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit gehen, ist offenbar weiter rückläufig. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) teilte am Montag in Berlin mit, dass von Januar bis November 2005 die Krankheitszeiten auf 11,5 Kalendertage zurück gegangen seien. Im Vorjahreszeitraum hätten die Beschäftigten im Schnitt 11,9 Tage, 2003 noch 13,5 Tage im Schnitt gefehlt. Psychische Erkrankungen sollen zugenommen haben.

Freiheitsentziehung

Verfassungsklage gegen Polizeieinsatz bei Castortransport erfolgreich

Atomkraftgegner haben mit einer Verfassungsklage gegen polizeiliche Zwangsmaßnahmen bei einem Castortransport einen Erfolg errungen. Das Bundesverfassungsgericht gab jetzt der Beschwerde einer Frau statt, die im November 2001 bei einem Atommüll-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben mit rund 200 Personen an einer Straßensitzblockade in Splietau teilgenommen hatte. Sie war deshalb von der Polizei rund 22 Stunden lang in Gewahrsam genommen worden, ohne dass sich während dieser Zeit ein Richter mit der Sache befasst hatte. Das Bundesverfassungsgericht betonte, eine Freiheitsentziehung erfordere grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genüge nur in Ausnahmefällen, müsse dann aber "unverzüglich" nachgeholt werden.

"Arrogant, blasiert und weltfremd"

Harte Kritik an Parlamentsentscheidung zur EU-Verfassung

Durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden war die EU-Verfassung förmlich am Mehrheitswillen der Bevölkerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Trotz dieser rechtlich verbindlichen direkt-demokratischen Entscheidungen im so genannten Ratifizierungsverfahren verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag einen Bericht, wonach die EU-Verfassung im Laufe des Jahres 2009 "in Kraft treten soll". "Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen", meinen die EU-Abgeordneten. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Die Fraktion der europäischen Liberalen verurteilt das Festhalten des Europäischen Parlaments am umstrittenen EU-Verfassungsentwurf als "Realsatire". Die Mehrheitsentscheidung vom Donnerstag sei "arrogant, blasiert und weltfremd", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Volksvertreter hätten sich sträflich über den Willen der Bürger hinweggesetzt und das Nein bei den Referenden von Franzosen und Niederländern ignoriert.

"Garantie unserer strategischen Versorgung"

Chirac droht "Terror-Staaten" mit Atomwaffen

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat "Terror-Staaten" mit Atomwaffen gedroht: Frankreich behalte sich das Recht auf eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise vor. Eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise - also mit seinen Atomwaffen - kündigte er gegenüber Anführern von Staaten an, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden, heißt es in einem Bericht von "Spiegel Online". Auch "die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten" könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen, sagte Chirac laut "Financial Times Deutschland". Anlass war Chiracs Besuch auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue vor der bretonischen Küste. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reagierten "empört" auf die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten. Die IPPNW verweist auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichthofes von 1996, wonach die Androhung eines Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtwidrig seien.

"Offensichtlich unzulässig"

Bundestag will Klagen beim Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof erschweren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll künftig weniger Zeit "für offensichtlich unzulässige Beschwerden" aufwenden müssen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin einstimmig das Ratifizierungsgesetz zum entsprechenden Protokoll vom Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Zur Begründung wird in der Beschlussvorlage darauf verwiesen, dass der Gerichtshof als Rechtsprechungsorgan des Europarates für mehr als 800 Millionen Europäer aus 46 Mitgliedsstaaten "aufgrund der ständig steigenden Anzahl von Individualbeschwerden seit dem Beitritt zahlreicher Staaten aus Mittel- und Osteuropa" überlastet sei.

Grundrechte

Liedermacher wegen Beleidigung Becksteins verurteilt

Der Liedermacher Hans Söllner ist wegen Beleidigung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Der oberbayerische Musiker habe Beckstein in einem Liedtext mit Adolf Hitler und Heinrich Himmler verglichen, begründete das Münchner Landgericht am Donnerstag seine Entscheidung. Im Fall Söllner finde die Kunstfreiheit Grenzen in den Grundrechten anderer, sagte Richterin Jutta Zeilinger.

Wirtschaft und Politik

Deutsche-Bank-Chef Ackermann fordert mehr Geld für Politiker

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, fordert eine bessere Bezahlung der Politiker. Diese bekämen "eindeutig" zu wenig Geld, sagte Ackermann der "Bild"-Zeitung. "Ich wäre sehr dafür, dass Politiker mehr verdienen, damit wir auch die Besten für diese Aufgabe finden." In diesem Fall würden nämlich nach Ansicht von Ackermann "auch in Deutschland mehr qualifizierte Menschen aus der Wirtschaft in die Politik wechseln und dort ihre Kompetenz und Erfahrung einbringen".

Ärztliche Selbstverwaltung

Einkommen der Ärzte soll "im Schnitt ordentlich" sein

Der SPD-"Gesundheitsexperte" Karl Lauterbach hält die Kritik der Ärzte an der Politik der Bundesregierung für nicht gerechtfertigt. "Für 70 Prozent der Bürokratie sind die kassenärztlichen Vereinigungen zuständig, für 30 Prozent die Kassen", sagte Lauterbach der "Berliner Zeitung". Auch die Einkommenssituation ist nach Darstellung von Lauterbach nicht so schlecht wie von den Ärzten dargestellt. So erwirtschafte eine Praxis in den alten Ländern monatlich durchschnittlich 10.000 Euro nach Abzug aller Kosten und vor Steuern, in den neuen Ländern 8000 Euro. Das sei ein "ordentliches Einkommen". Lauterbach kritisierte vor diesem Hintergrund, dass Ärzte für ihr Gehalt auf die Straße gehen.

"Bombodrom"

Gewerkschaften betrachten Öffnung Deutschlands für Billigkräfte als Selbstmord

Die Gewerkschaften haben wegen der zunehmenden Öffnung der nationalen Arbeitsmärkte für ausländische Billigkräfte davor gewarnt, Europa "zum Bombodrom für explosive Experimente am Arbeitsmarkt zu machen". Er sei den Regierungen von Deutschland und Österreich deshalb dankbar, dass sie für eine Verlängerung der Übergangsfristen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern bis 2011 kämpften, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Alles andere wäre ein beschäftigungspolitischer Selbstmordversuch."

"Scheintätigkeit für Volkswagen"

Kein Ermittlungsverfahren gegen Gabriel

Gegen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wird wegen seiner früheren Tätigkeit für die Beraterfirma CoNeS kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe "kein Anfangsverdacht" gegen Gabriel, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Mittwoch. Im November 2005 war gegen Gabriel Strafanzeige wegen Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für den Autokonzern Volkswagen (VW), wegen Meineids und Verstoßes gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages erstattet worden.

"Verdacht auf Insiderhandel"

Kritische Daimler-Aktionäre fordern Rücktritt von Aufsichtsratschef Kopper

Der Verband der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC) fordert den "sofortigen Rücktritt" von Daimler-Aufsichtsratchef Hilmar Kopper. "Schon dass ein Ermittlungsverfahren wegen Insiderhandels gegen Herrn Kopper eingeleitet wurde, zerstört das Vertrauen vor allem der zahlreichen Kleinaktionäre in den Aufsichtsratsvorsitzenden von DaimlerChrysler", meint der Rechtsexperte der Organisation Holger Rothbauer.

EP-Untersuchungsausschuss

Grüne wollen sich ihre Außenpolitik nicht "kaputtreden lassen"

In der Affäre um die mögliche Verwicklung von BND-Mitarbeitern in den Irak-Krieg sagte der Außenminister und frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, er halte den Verbleib der beiden Agenten in Bagdad "nach wie vor für richtig". Die drei Oppositionsfraktionen sind sich noch uneinig darüber, was der genaue Auftrag des geplanten Untersuchungsausschusses sein soll. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte sogar mit einem Scheitern der vorgesehenen Einsetzung des Gremiums. Seine Fraktion werde sich die Außenpolitik der früheren rot-grünen Bundesregierung nicht "kaputtreden lassen". Der frühere Außenminister Josef Fischer hat sich bislang erfolglos gegen die Einsatzung eines Untersuchungsausschusses gewehrt. Das Europäische Parlament setzte unterdessen einen Untersuchungsausschuss ein, um zu klären, ob es in Europa Geheimgefängnisse der CIA gibt oder gab. Weiterhin soll der Ausschuss die Frage klären, ob die CIA europäische Flughäfen genutzt hat, "um Terrorverdächtigte an Orte zu transportieren, an denen ihnen Folter droht".

Veto

Europäisches Parlament lehnt EU-Haushaltskompromiss ab

Das Europäische Parlament lehnt die von Staats- und Regierungschefs im Dezember gefundene Finanzkompromiss für die Jahre 2007 bis 2013 "in seiner jetzigen Form ab". Dieser ermögliche keinen EU-Haushalt, "der Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit für die Zukunft im Einklang mit Politiken, die der Rat selbst bereits beschlossen hat, gewährleisten würde". Die Regierungschefs hatten sich auf ein Haushaltsvolumen von 852 Milliarden Euro geeinigt, während das Europäische Parlament 975 Milliarden Euro fordert. Das Parlament hat sowohl beim Jahreshaushalt als auch bei der so genannten Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 volles Mitentscheidungsrecht.

Ozonschicht

Bundesregierung will "FCKW-Halon-Verbots-Verordnung" ablösen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen, beschlossen. Die Verordnung soll nach Angaben der Bundesregierung die unmittelbar geltende EU-Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ergänzen. Zugleich soll "die bisherige deutsche FCKW-Halon-Verbots-Verordnung vom 6. Mai 1991 abgelöst" werden. Ziel sei es, "die Vorschriften auf diejenigen Regelungen zu beschränken, die über den Inhalt der EU-Verordnung hinaus noch erforderlich sind, um das bisherige deutsche Schutzniveau aufrecht zu erhalten".

Winterarbeitslosigkeit

Kabinett beschließt Saison-Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung will mit einem Saison-Kurzarbeitergeld die so genannte Winterarbeitslosigkeit bekämpfen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, die bisher auf die Bauwirtschaft beschränkte Winterbauförderung zu überarbeiten und für alle saisonabhängigen Branchen zu öffnen. Bislang werden nach Ministeriumsschätzungen jährlich rund 150.000 Bauarbeiter aufgrund der Witterung im Winter arbeitslos. Da für diese Personen mit der neuen Leistung die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) entfallen kann, erwartet das Bundesarbeitsministerium unter dem Strich keine Kostenbelastung.

"Mindestens 1,8 Millionen mehr"

Zahl der Armen in Deutschland möglicherweise doppelt so hoch wie bekannt

Mindestens 1,8 Millionen arme Menschen in Deutschland leben nach einer Studie ohne staatliche Hilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die verdeckte Armut in Deutschland erreiche damit fast die Größenordnung der statistisch erfassten und bekämpften, bilanzierte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser und Irene Becker gefördert hat. Im Jahre 2003 kamen nach Analyse der Forscher auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt "mindestens zwei, eher drei Berechtigte", die sich nicht bei den Behörden meldeten. Das entsprach 1,8 bis 2,8 Millionen Menschen - 2,8 Millionen Menschen erhalten in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt.

Bild - Bundesregierung - Wirtschaft

Ex-Regierungssprecher Anda wird Pressechef beim Finanzdienstleister AWD

Der frühere Regierungssprecher Béla Anda wird Pressechef beim börsennotierten Finanzdienstleister AWD Holding mit Sitz in Hannover. Anda wird vom 1. April 2006 an für die Bereiche Presse, Marketing und Sponsoring zuständig sein, wie das Unternehmen am Mittwoch in Hannover mitteilte. Der 42-Jährige wird Nachfolger von Folkert Mindermann (63). Die im M-DAX notierte AWD Holding hat nach eigenen Angaben rund 1,5 Millionen Kunden. Für das Unternehmen sind 6000 Finanzberater tätig.

Ende der Subventionen gefordert

Fast ein Drittel mehr Fluggäste innerhalb von drei Jahren

Der Flugverkehr in Deutschland hat 2005 zum dritten Mal in Folge stark zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nutzten im letzten Jahr 147 Millionen Menschen in Deutschland das Flugzeug - 7,3 Prozent mehr als 2004. Innerhalb von nur drei Jahren ist damit die Zahl der Fluggäste um knapp 29 Prozent gestiegen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte angesichts dieser Entwicklung vor den erheblichen Folgen für Klima und Gesundheit und forderte mehr Kostenwahrheit im Flugverkehr. Der Verband forderte ein Ende der Steuerfreiheit von Flugbenzin. Zudem dürften Regionalflughäfen nicht mehr "flächendeckend" subventioniert werden; davon profitierten vor allem die Billigflieger. Die umweltschonende Bahn sei durch diese Wettbewerbsverzerrung nicht mehr konkurrenzfähig.

Datenschutz

"Gravierende Mängel" bei Telefonbefragung Arbeitsloser kritisiert

Arbeitslosen-Initiativen haben die begonnene telefonische Befragung von Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) scharf kritisiert. Das Verfahren verstoße immer noch gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und sei illegal, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sagte gegenüber ngo-online, das in der letzten Woche vorgelegte Muster-Informationsschreiben weise "noch gravierende Mängel auf", so Sprecherin Ira von Wahl. Die Datenschützer forderten insbesondere, ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hinzuweisen und sicherzustellen, dass Arbeitslose und Anrufer sich gegenseitig sicher identifizieren können.

"Formulierungshilfe"

Kabinett will einfachere Freisetzung genmanipulierter Organismen

Die Bundesregierung will offenbar die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine so genannte "Formulierungshilfe für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes", die den Bundestags-Fraktionen "eine schnellere Gesetzeserarbeitung ermöglichen" solle. Die Bundesregierung macht für ihre Initiative die EU verantwortlich: Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, bei Nichtumsetzung der EU-Vorgaben drohe ein Zwangsgeld noch in diesem Jahr. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass mit dem Gentechnik-Gesetz verhindert werden solle, "dass Gentechnik-Skandale publik gemacht werden können". Außerdem verstoße die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen die EU-Richtlinie.

Chronisch Kranke ohne Arzt?

Sozialverband warnt vor Folgen des Arzneimittel-Sparpakets

Sollte das Arzneimittel-Sparpaket der Bundesregierung wie geplant umgesetzt werden, droht nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) insbesondere chronisch Kranken eine erheblich schlechtere medizinische Versorgung. Ihnen drohten nicht nur Zuzahlungen von bis zu 65 Prozent der Kosten für bestimmte Arzneimittel, was mehrere hundert Euro pro Packung ausmachen könne. Dieser Betrag würde zudem nicht auf die Härtefall-Regelung angerechnet, die verhindert, dass Versicherte mehr als ein bzw. zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens für Zuzahlungen ausgeben müssen. Zusätzlich könne es ihnen sogar passieren, dass überhaupt kein Arzt mehr bereit sei, ihnen teure Medikamente zu verordnen.

Chile

Die erste Präsidentin Südamerikas heißt Michelle Bachelet

Mit 53,5 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag in Chile Michelle Bachelet zur ersten Präsidentin eines südamerkanischen Landes gewählt. Die 54-jährige Kinderärztin kandidierte für das Mitte-Links-Bündnis "Alianza por la Democracia" gegen den konservativen Unternehmer und Millionär Sebastian Pinero, der 46,5 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 97 Prozent. Das Mitte-Links-Bündnis hatte auch die Parlamentswahlen gewonnen und kann nun erstmals mit absoluter Mehrheit regieren.

Einsatz der Bundeswehr

Verteidigungsminister Jung will rasches Seesicherheitsgesetz

Verteidigungsminister Franz Josef Jung will "zur Abwehr terroristischer Bedrohungen von See her" schnell "rechtliche Klarheit" für den Einsatz der Bundeswehr schaffen. "Wir brauchen dafür die notwendigen rechtlichen Grundlagen", sagte Jung am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Wittmund. Nach dem Luftsicherheitsgesetz werde ein entsprechendes Seesicherheitsgesetz benötigt.

Ölabhängigkeit im Verkehrsbereich

Glos formuliert "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm"

Bundesministers Michael Glos hat auf der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm" formuliert. Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele seien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Weiterhin plädierte Glos für einen "breiten und ausgewogenen Energiemix aus Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien". Über die Rolle der Kernenergie möchte der Minister noch "nachdenken". Die erneuerbaren Energien sollten zwar weiter gefördert werden, "aber mit geschärftem Blick für ihre Wirtschaftlichkeit", so Glos. Zugleich möchte der Minister "flankierend" die Ölabhängigkeit verringern und daher im Verkehrsbereich erneuerbare Biotreibstoffe fördern. Außerdem solle die Energieeffizienz erhöht und Energieeinsparungen vorangetrieben werden. Unklar bleiben die Ziele und Maßnahmen im internationalen Bereich: "Wir werden die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich bilateral und multilateral weiter ausbauen. Die deutschen Präsidentschaften in der EU und der G8 in 2007 sind hierfür gute Ansatzpunkte", so Glos.

"Im Dunkeln gelassen"

Linksfraktion hält Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre für unumgänglich

Die Links-Fraktion im Bundestag hält einen Untersuchungsausschuss zur so genannten BND-Affäre für unausweichlich. Nachdem die Parlamentarier von der Bundesregierung "zum Teil im Dunkeln gelassen worden" seien, sei ein solcher Ausschuss nunmehr unumgänglich, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin.

250.000 Euro vom Bauunternehmer

Korruptionsaffäre um SPD-Politiker Kremendahl erneut vor Gericht

Vor dem Landgericht Dortmund wird ab 8. Februar die Korruptionsaffäre um den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) neu verhandelt. Für den Prozess sind insgesamt 13 Verhandlungstage angesetzt worden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Urteil könnte Mitte März fallen.

Politisches Urheberrecht

Von der Leyen soll sich mit fremden Federn schmücken

Während manche über die Vor- und Nachteile politischer Inhalte diskutieren, reden andere über Ideenklau. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sich "mit fremden Federn zu schmücken". Das Elterngeld sei eine sozialdemokratische Idee, sagte Duin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "schon sehr überraschend", dass die Ministerin jetzt behaupte, dies sei ihr Konzept. "Noch im August wollte sie davon überhaupt nichts wissen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Rande der SPD-Klausur in Mainz.

Kinderlose im Blick

Heidelberger Familienbüro kritisiert Familienpolitik

Der Sozialrichter und Gründer des Heidelberger Büros für Familienfragen, Jürgen Borchert, kritisiert die Familienpolitik der großen Koalition. die Beschlüsse der Regierungsparteien widersprächen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sagte Borchert der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Auch die von der SPD eingeleitete Revision der Beschlüsse der Koalitionsklausur in Genshagen sei "reines Alibi", weil die Finanzierung nicht geklärt sei. Wenn es bei dem Beschluss bleibe, dass die ersten 1000 Euro für die Kinderbetreuung nicht absetzbar sein sollen, erhalte die Reform eine schwere soziale Schlagseite. So kämen nur Eltern in den Genuss der Steuervergünstigung, die schon viel verdienten.

Dünnere Wände

Bundesamtschef warnt vor Risiken bei älteren Atomkraftwerken

Im Streit um längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke warnt der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, vor einer Unterschätzung der Risiken älterer Reaktoren. "Die Kernkraftwerke, die in dieser Legislaturperiode zur Abschaltung anstehen, wurden allesamt in den sechziger Jahren geplant", sagte König der "Süddeutschen Zeitung". Sie könnten keinesfalls als hochmodern gelten. So seien ihre Wände dünner als bei neueren Anlagen, der Schutz vor Flugzeugabstürzen dadurch geringer.

"Marktabschottende Wirkung"

Bundeskartellamt untersagt E.ON Ruhrgas langfristige Gaslieferverträge

Das Bundeskartellamt hat der E.ON Ruhrgas AG in einer förmlichen Untersagungsverfügung mitgeteilt, dass die Gaslieferverträge mit Weiterverteilern in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher jährlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Amt hat E.ON Ruhrgas eine solche Praxis untersagt. Die Entscheidung ist sofort vollziehbar. Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge: "Langfristige Vertragsbindungen von Weiterverteilern haben eine marktabschottende und damit preiserhöhende Wirkung, da sie den Markteintritt neuer Wettbewerber verhindern und dritten Anbietern Liefermöglichkeiten auf Jahre hin entziehen."

Vor 87 Jahren ermordet

Zehntausende erinnerten an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Mit einem stillen Gedenken haben am Sonntag Politiker der Linkspartei und Zehntausende Berliner an die vor 87 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Zu der traditionellen Kranzniederlegung an der "Gedenkstätte der Sozialisten" auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde hatte die Linkspartei.PDS aufgerufen. Nach Angaben der Partei zogen etwa 85.000 - laut Polizei 20.000 - Menschen schweigend an den Gräbern der beiden KPD-Mitbegründer vorbei.

Bundeskriminalamt

BKA-Präsident fordert Geheimdienst-Befugnisse für seine Behörde

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde im sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es müsse möglich sein, dass Informationen aus dem Ausland "auch durch das BKA selbst auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft" und eine "einfache Befragung oder Observation" durchgeführt werden können, sagte Ziercke am Samstag im Interview der Woche des Südwestrundfunks (SWR). Nach den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der Nazis sieht das Grundgesetz eine Trennung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben vor, so dass für Zierckes Wünsche dieses Trennungsgebot aufgehoben werden müsste.

Noch 127 Tiere

Sattelschwein ist "Gefährdete Nutztierrasse 2006"

Das deutsche Sattelschwein ist auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin zur "Gefährdeten Nutztierrasse des Jahres 2006" erklärt worden. "Das Sattelschwein ist akut vom Aussterben bedroht", sagte Mathias Vogt, Vorsitzender der Gesellschaft zur Erhaltung alter und gefährdeter Haustierrassen (GEH), am Samstag in Berlin. Es sei zu hoffen, dass sich bald mehr Landwirte für das Sattelschwein entscheiden und so diese Schweinerasse vor dem Aussterben bewahren.

Verbraucher-Insolvenzen

Jeder neunte erwachsene Bundesbürger soll überschuldet sein

Im Jahr 2005 war bereits jeder neunte erwachsene Bundesbürger überschuldet, berichtet die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Danach konnten im vergangenen Jahr 11,3 Prozent der Deutschen fällige Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. 2004 seien es noch 10,6 Prozent gewesen.

Strafvorschrift gefordert

Unternehmen und Behörden sollen oft illegal Datenschutz-Auskunft verweigern

Unternehmen wie Behörden missachten in großem Umfang das Recht von Verbrauchern, Auskunft über die zu ihnen gespeicherten Daten zu erhalten, so das Ergebnis eines Tests des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat jeder das Recht, kostenlos Auskunft über die Daten zu erhalten, die ein Unternehmen oder eine Behörde über ihn speichert. Doch nur die Hälfte der getesteten Stellen habe (gesetzeskonform) auf die erste Anfrage hin geantwortet, berichtet das Magazin vorab aus seiner Sendung am Montag um 19:25 Uhr. Datenschützer fordern, die Nichterfüllung der Auskunftspflichten zu bestrafen.

Atomenergie

Umweltminister und Atomkraftgegner warnen vor "Sicherheitsdefiziten" in Biblis

Im Interview mit dem "Spiegel" vertrat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Ansicht, dass allenfalls die zuletzt in Deutschland errichteten Atomkraftwerke "technologisch" sicher seien. Für die alten deutsche Atomkraftwerke stimme das "sicher nicht". Gabriel sprach insbesondere die beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis an: "Biblis A und B haben nicht einmal eine unabhängige und gebunkerte Notstandswarte, um die Anlage in einem echten Störfall von außen fahren zu können." Generell weise das Sicherheitsmanagement "auch in deutschen Anlagen erhebliche Mängel auf". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW verwies auf eigene aufwändige Recherchen, wonach es in Biblis B "rund 50 Sicherheitslücken" gebe.

Gasstreit

Russland und Deutschland wollen sich bei Iran-Politik miteinander abstimmen

Russland und Deutschland wollen sich im Atomstreit mit Iran eng miteinander abstimmen. Das machten der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen in Moskau deutlich. Putin sagte, die Positionen beider Länder seien hier "sehr nahe". Die Iran-Frage spielte offiziellen Angaben zufolge eine zentrale Rolle im dem rund drei Stunden dauernden Gespräch zwischen Merkel und Putin im Kreml. Putin verwies auf den russischen Vorschlag, Teheran ein gemeinsames Unternehmen zur Uran-Anreicherung auf russischem Boden anzubieten. Aus dem Iran gebe es hierzu unterschiedliche Ansichten. Auf die Frage nach einer militärischen Option im Vorgehen gegen Iran warnte der russische Präsident vor vorzeitigen und "unbegründeten" Schritten.

Deutsche Bahn

VCD und Bundesrechnungshof warnen vor Privatisierung des Schienennetzes

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt die Bundesregierung angesichts der Diskussion um den Börsengang der Deutschen Bahn AG vor einer Privatisierung der Schieneninfrastruktur. Das Eigentum an Schienenwegen, Bahnhöfen und anderen Infrastruktureinrichtungen, die für den Bahnbetrieb unabdingbar sind, dürfe nicht dem Interesse privaten Kapitals unterstellt werden. Dann würden ausschließlich Renditeerwartungen über Investitionen und Betrieb bestimmen und dem Interesse des Gemeinwohls entgegen stehen. Sollte sich die Privatisierung des Gesamtkonzerns wie vom VCD erwartet als Fehler erweisen, sei der Schaden später nur schwer und mit viel Geld wieder gut zu machen.

Elbschifffahrt

Umweltverbände fordern nach Klimastudie Revision der Elbeausbaupläne

Der Klimawandel führt nach Auffassung von Umweltverbänden die Pläne der Bundesregierung für Ausbau und Unterhaltung der Elbe in die Sackgasse. Einer von den Organisationen BUND, WWF und Deutscher Umwelthilfe vorgestellten Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zufolge, führt der Fluss immer weniger Wasser. Zwar habe die Elbe schon immer eine zyklisch stark schwankende Wasserführung, doch seien im Vergleich zu den 1970er und 80er Jahren häufiger niedrige Pegelstände zu erwarten, wenn sich die in den letzten Jahren beobachteten Trends fortsetzten. Daher sei künftig von einer stärkeren Behinderung der Güterschifffahrt auf der Elbe auszugehen. In dieser Situation noch weitere Millionen in den Flussausbau zu versenken, sei nicht nur ökologisch katastrophal, sondern auch verkehrspolitisch unsinnig, meinen die Verbände.

"Toter Punkt"

Europäer wollen Sicherheitsrat wegen Streit mit Iran einschalten

Im Streit um das iranische Atomprogramm soll nach Vorstellung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeschaltet werden. Die Außenminister der drei Länder hatten sich in Berlin getroffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu diskutieren. Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen in Berlin, der Iran habe in vielfältiger Weise seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Atomenergiebehörde IAEO verletzt. Die Gespräche mit dem Iran hätten einen "toten Punkt" erreicht. Die "Internationale Staatengemeinschaft" lasse sich nicht durch den Iran provozieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) forderten alle an der Krise beteiligten Staaten auf, "die Sondierungen von Sanktionen, von militärischen oder atomaren Optionen gegen den Iran sofort zu unterlassen" und auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu drängen.

Tornado-Kampfflugzeuge

Anklage wegen Korruptions-Verdachts bei der Luftwaffe

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen einen technischen Regierungsoberinspektor des Luftwaffen-Stützpunkts Köln-Wahn wegen Vorteilsnahme erhoben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundeswehrmitarbeiter Dieter B. soll von 1991 bis 2001 mindestens 236.000 D-Mark angenommen haben. Der heute 55-Jährige war im Materialamt der Luftwaffe dafür zuständig, die Flugsteuerung und Hydraulikanlagen der Tornado-Kampfflugzeuge funktionsfähig zu halten.

"Gesinnungstest"

Bistümer kritisieren Einbürgerungs-Leitfaden

Die Kritik an dem Leitfaden für Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg reißt nicht ab. Die katholischen Kirchen im Südwesten sehen den Gesprächsleitfaden als "überarbeitungsbedürftig" an. Die Landes-SPD forderte wie zuvor die Landtagsfraktion der Grünen, den Fragebogen "sofort aus dem Verkehr zu ziehen". Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hält jedoch an dem Leitfaden fest. Dieser sei "kein Gesinnungstest", sondern stelle die Verfassung in den Mittelpunkt, sagte Rech am Freitag in Stuttgart.

"Gemeinsame Werte und Ziele"

Bush lobt deutschen Beitrag im Irak

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Nach dem Gespräch sagten Bush und Merkel, Deutschland und die USA wollten im "Kampf gegen den Terrorismus" enger zusammenarbeiten. Bush bezeichnete Deutschland als "geschätzten Partner", mit dem die USA gemeinsame Werte und Ziele teilten. Ausdrücklich dankte er für den "geleisteten Beitrag" Deutschlands im Irak.

Irak-Krieg

Opposition will Untersuchungsausschuss wegen BND-Affäre

Die drei Oppositions-Parteien im Deutschen Bundestag forderten am Freitag die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen der "BND-Affäre". Der Ausschuss solle die Vorwürfe einer angeblichen Unterstützung der USA im Irak-Krieg durch den Bundesnachrichtendienst (BND) klären. Das ARD-Magazin "Panorama" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass zwei BND-Mitarbeiter den US-Streitkräften in Bagdad beim Auskundschaften von Bombenzielen geholfen haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), damals als Chef des Kanzleramtes zuständig für die Geheimdienste, nannte die Verdächtigungen "schizophren". Die Debatte, die mit anonymen Vorwürfen begonnen habe, dürfe so nicht weitergehen. "Sie können sich darauf verlassen, dass ich und meine Partei den Versuch, Geschichte umzuschreiben, so nicht zulassen werde", sagte der Außenminister. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, warf Steinmeier vor, nur etwas zu sagen, "wenn von den Medien etwas rauskommt. Und dann erst die Hälfte und dann die nächste Hälfte."

Grünes Band

Bund stoppt Verkauf wertvoller Naturschutzflächen

Die Bundesregierung hat einen Verkaufsstopp für wertvolle Naturschutzflächen verfügt. Damit werde das nationale Naturerbe auf Flächen des Bundes dauerhaft gesichert, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den Ländern würden nun die Flächen festgelegt, die als nationales Naturerbe gelten sollen. Gabriel sagte, er freue sich vor allem darüber, dass nun der frühere innerdeutsche Grenzstreifen, das so genannte Grüne Band, eine Zukunft als einzigartiger Biotopverbund habe.

Beschwerde angekündigt

Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen Atom-Zwischenlager ab

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klagen von Anrainern gegen die geplanten Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Niederaichbach abgewiesen. Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, dass die Genehmigungsbehörde die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden ausreichend getroffen habe, teilte der VGH am Freitag in München mit. d

Einsparen statt Atom

Umweltverbände kündigen Energie-Effizienzkampagne an

Die Umweltverbände haben eine "Energie-Effizienzkampagne" angekündigt. Ziel sei es, den zu hohen Energieverbrauch in Deutschland um zwei Prozent pro Jahr zu verringern, sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen, am Freitag in Berlin. Die Kampagne wende sich sowohl an die Verbraucher wie auch an die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger. R

Wunderwaffe gegen Hunger - oder Gegenteil

Elf Prozent mehr Gentechnik-Pflanzen als im Vorjahr

Zehn Jahre nach ihrer Einführung werden genmanipulierte Pflanzen bereits von 8,5 Millionen Landwirten in 21 Ländern angebaut, so ein Bericht des International Service for the Acquisition of Agri-biotech Applications (ISAAA). Die Anbaufläche genmanipulierter Pflanzen betrug 2005 90 Millionen Hektar, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 11 Prozent. Führendes Land im Anbau sind die USA, gefolgt von Argentinien, Brasilien, Kanada und China. Steigende Popularität verzeichnen die Pflanzen vor allem bei kleineren Landwirten in Entwicklungsländern. Genmanipulierten Mais findet man aber auch in der EU. Führend ist hier Spanien, gefolgt von Deutschland, Portugal und Frankreich. Seit letztem Jahr bauen auch die Tschechen genmanipulierten Mais an.

Auch für Altbauten

Finanzprogramm zur Wärmedämmung von Gebäuden

Das vom Bundeskabinett beschlossene Programm zur CO2-Gebäudesanierung soll am 1. Februar starten. Das hatte Bauminister Wolfgang Tiefensee am Mittwoch in Berlin angekündigt. Ab diesem Datum können Förderanträge für das jährlich 1,4 Milliarden Euro umfassende Programm gestellt werden, mit dem vor allem bei Altbauten der Energieverbrauch drastisch gesenkt werden soll. Tiefensee wies darauf hin, dass 75 Prozent der rund 39 Millionen Wohnungen in Deutschland vor 1979 erbaut worden seien und viele den heutigen Energieanforderungen nicht gerecht würden.

Studie warnt vor Kombilohn

Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglohn

Niedriglöhne müssen in Deutschland nicht erst noch mit Hilfe eines Kombilohns eingeführt werden: Nach aktuellen Untersuchungen des Instituts Arbeit und Technik arbeitete im Jahr 2004 mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die aktuelle Debatte suggeriere, dass Deutschland bei Niedriglöhnen einen Nachholbedarf habe, so das landeseigene Institut. Tatsächlich aber habe Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland auch ohne "staatliche Unterstützung" in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Etwa jeder zehnte Beschäftigte arbeite gar für sogenannte Armutslöhne. Das Forschungsinstitut warnte davor, Kombilöhne ohne zusätzliche Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes einzuführen. Eine Lohn-Subvention ohne Begrenzung sei "ein Fass ohne Boden". Zudem müssten auch Millionen bereits bestehender Arbeitsverhältnisse subventioniert werden.

Acht von 14.500 Nachrichtenminuten

Hilfsorganisation kritisiert Medien für "vergessene" humanitäre Katastrophen

Trotz gestiegener Berichterstattung über internationale Konflikte und Katastrophen blieben im vergangenen Jahr viele humanitäre Themen in den Medien unberücksichtigt, kritisiert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Nur acht Minuten von insgesamt mehr als 14.500 Nachrichtenminuten hätten die drei großen US-amerikanischen Fernsehsender im vergangenen Jahr über die zehn am wenigsten beachteten Krisen berichtet - und über acht der zehn gar nicht. Die Organisation veröffentlichte am Donnerstag eine Liste der zehn Krisen, die im Jahr 2005 am wenigsten in den Medien erwähnt wurden. Zu den Themen gehören neben den Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo und Tschetschenien auch die mangelnde Forschung im Bereich HIV/Aids.

"Landwirte wichtiger als Konsumenten"

Foodwatch-Chef hält Seehofer als Verbraucherminister für disqualifiziert

Unmittelbar vor Eröffnung der Grünen Woche in Berlin haben Verbraucherschützer den neuen Agrarminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. "Herr Seehofer hat es in erstaunlich kurzer Zeit geschafft, sich als Verbraucherminister zu disqualifizieren", sagte der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, der "Berliner Zeitung". Für Seehofer seien die Interessen der Landwirte wichtiger als die der Konsumenten. Der Minister habe seit seinem Amtsantritt dem Bauernverband "nach dem Mund geredet".

Wieder-Ausbürgerung angedroht

Schäuble verteidigt baden-württembergischen Einbürgerungs-Fragebogen

Die baden-württembergische Landesregierung bekommt im Streit um ihren Leitfaden für Einbürgerungsbewerber Rückendeckung von der Bundesregierung. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich am Donnerstag hinter die Neuerung. Auch Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) will grundsätzlich an dem Fragenkatalog festhalten. Ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums bezeichnete es derweil als "Vorsichtsmaßnahme", dass den Bewerbern bei unwahren Angaben die Rücknahme der Einbürgerung angedroht wird.

Steinmeier und Fischer dementieren

BND soll USA im Irak-Krieg Bombenziele genannt haben

Nach Berichten des ARD-Magazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" sollen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs die USA unterstützt und möglicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministerium berichtet, BND-Mitarbeiter hätten das Gebäude im Bagdader Stadtteil Mansur auf Bitten von US-Kollegen inspiziert, weil vermutet wurde, dass sich der damalige Diktator dort aufhalte. Unmittelbar danach waren der Gebäudekomplex von der US-Luftwaffe bombardiert worden und Menschen darin umgekommen. Der Geheimdienst und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dementierten die Berichte. Ex-Außenminister Josef Fischer behauptete anlässlich der Berichte: "Der Sachverhalt sagt mir nichts".

BND im Irak-Krieg

Die Erklärung des Außenministers zur BND-Beteiligung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die USA im Irak-Krieg 2003 aktiv unterstützt und Angriffsziele genannt haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) widersprach den Vorwürfen:

Datenschutz-Kritik

Arbeitsagentur plant neue Telefonanrufe bei Arbeitslosen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will erneut mittels Telefonbefragungen die Daten der Empfänger des Arbeitslosengeldes II überprüfen. Diese sollen auf "eventuelle Veränderungen in ihrer Arbeitslosigkeit befragt werden", teilte die Bundesagentur am Donnerstag in Nürnberg mit. Die BA hatte bei einer Telefonaktion im Sommer vergangenen Jahres festgestellt, dass sieben Prozent der befragten ALG-II-Empfänger wegen persönlicher Veränderungen nicht mehr arbeitslos waren. Datenschützer hatten diese telefonische Abfrage sensibler Sozialdaten jedoch scharf kritisiert.

Argument Klimaschutz von allen

Verbände argumentieren für und gegen Atomausstieg

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt die große Koalition angesichts der neuen Atomdebatte vor falschen Weichenstellungen in der Energiepolitik. Notwendig sei ein entschlossenes Engagement für den Wechsel von den endlichen zu den erneuerbaren Energieträgern, forderte Verbandsgeschäftsführer Milan Nitzschke. Dann sei die Lücke, die durch wegfallende konventionelle Kraftwerke entstehe, "technisch und wirtschaftlich locker zu schließen". Der Geschäftsführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) dagegen forderte längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. "Strom aus Kernenergie kann sehr günstig hergestellt werden, weil die Anlagen vollständig abgeschrieben sind und am 'goldenen' Ende produzieren."

Ausstellung

Fotografien zeigen Arbeit von "Ärzte ohne Grenzen"

Ab Freitag ist im Berliner Bahnhof Friedrichstraße eine Fotoausstellung über die Arbeit der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zu sehen. Die 50 "Notaufnahmen" führen die Bahnhofsbesucher nach Bangladesch, Indonesien, Usbekistan, in die Demokratischen Republik Kongo und den Sudan. Die Ausstellung wird bis zum 26. Januar in Berlin gezeigt und danach in Mannheim Hbf (29.1. - 11.2.),Dresden-Neustadt (14. - 27.2), München Hbf (3. - 12.3.), Essen Hbf (15. - 24. 3.) und Frankfurt a.M. Hbf (27.3. - 5. 4.).

"Herr der vollen Kassen"

IPPNW fordert von Energiekonzern E.On 20-Milliarden-Investitionsprogramm

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat das 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket der Bundesregierung kritisiert. "Gemessen an der Größe der Aufgabe fällt es zu gering aus", sagte Walter den "Ruhr Nachrichten". Die Finanzierung über neue Schulden und höhere Steuern sei zudem falsch. Walter plädierte stattdessen für Privatisierungen von Infrastruktur. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hält ebenso wie Walter das 25-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung für "zu gering". Die IPPNW empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Energiekonzern E.On für die Zukunftsinvestitionen in Deutschland mit in die Pflicht zu nehmen. Presseberichten zufolge solle E.On in seinen Kassen zwischen 15 und 20 Milliarden Euro liquide Mittel haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete Konzernchef Wulf Bernotat angesichts der hohen Barmittelbestände im vergangenen Jahr als den "Herrn der vollen Kassen". Die Zeitung fragte bereits: "Wohin mit dem vielen Geld?".

"Sozial ungerecht"

Elternverbände kritisieren Kabinettsbeschluss zur Kinderbetreuung

Die Elternverbände haben den Kabinettsbeschluss zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung als sozial ungerecht kritisiert. "Arme Familien, die gar keine Steuern zahlen, werden benachteiligt, wenn die einzige Förderung der Kinderbetreuung in der Möglichkeit besteht, die Kosten von der Steuer abzusetzen", sagte der Vorsitzende des Bundeselternrates, Wilfried Steinert, der "Berliner Zeitung". Dringender als die Erhöhung der Mittel sei ein Umsteuern bei ihrer Verwendung.

Für Energieträger-Mix

DIHK-Präsident Braun fordert Rücknahme von Atomausstieg

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur ihrer Energiepolitik aufgefordert. "Der Ausstieg aus der Kernenergienutzung muss zurückgenommen werden", sagte Braun der Chemnitzer "Freien Presse". Ein pauschales Verbot einzelner Energieträger dürfe es nicht geben. Der Ratschlag des Lobbyisten an die soeben formierte Bundesregierung: Diese müsse den Mut aufbringen, "über den Koalitionsvertrag hinaus zu gehen".

Arbeitslosigkeit Zeichen von Wohlstand

Soziologen fordern bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Statt möglichst viele Arbeitsplätze schaffen zu wollen, ist es nach Ansicht mehrerer Soziologen sinnvoller, allen Bürgern ein "bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen" zu zahlen. Arbeitslosigkeit sei kein Zeichen von Armut, sondern vielmehr ein Ausdruck gesellschaftlichen Wohlstands, so Sascha Liebermann, wissenschaftlicher Assistent an der Uni Dortmund und Mitbegründer der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung". Statt das Schaffen von Arbeitsplätzen zum Selbstzweck zu erheben, müsse der erste Zweck politischen Handelns sein, Freiheit zu ermöglichen und Leistung zu fördern - durch ein Grundeinkommen für alle. Dadurch würden alle gegenwärtigen Transfersysteme überflüssig.

Keine Vorgaben, keine Schulung

Psychologen halten Einbürgerungs-Fragebogen für "dilettantisch"

Der sogenannte Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg erfährt nicht nur von politischer und juristischer Seite Kritik, sondern auch von fachlicher: Der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) forderte die Landesregierung am Mittwoch auf, die neue Befragungspraxis einzustellen. Die Aktion sei "dilettantisch" und "völlig ungeeignet", Verfassungsfeinde und potenzielle Terroristen zu ermitteln oder die Integrationsbereitschaft von Menschen festzustellen.

Zu arm für Medikamente

Krankenkassen warnen vor Überforderung der Patienten durch Sparpaket

Das Arzneimittelsparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) führt nach Ansicht der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen zu einer schlechteren medizinischen Versorgung und zur finanziellen Überforderung von Patienten. Die "überwiegende Zahl der Patienten wird nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, die bisher angewendeten Arzneimittel weiterhin zu erwerben", heißt es in einer Stellungnahme der Spitzenverbände für die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Statt "Heizkostenabrechung"

Bündnis fordert objektiven Energiepass für Immobilien

Ein Bündnis verschiedener Verbände hat am Mittwoch die Einführung eines "einheitlichen, objektiven und verständlichen" Energiepasses zur Kennzeichnung des Energiebedarfs von Häusern gefordert. Durch einen solchen Energiepass können Mieter oder Käufer den ungefähren Energieverbrauch eines Hauses oder einer Wohnung und damit auch die auf sie zukommenden Kosten abschätzen. Weil die Energieausweise auch Einsparpotenziale aufzeigen müssen, können Eigentümer und Verwalter sie zudem als Grundlage für Investitionen nutzen. Doch der von der Wohnungswirtschaft vorgeschlagene verbrauchsorientierte Energieausweis leiste genau dieses nicht, sondern sei nur eine standardisierte Heizkostenabrechnung, kritisierten die Verbände.

"Attacken organisierter Einzelinteressen"

Steinbrück wehrt sich gegen "maßlose Drohungen" von Lobbyisten

In einer finanzpolitischen Grundsatzrede hat Finanzminister Peer Steinbrück einen neuen Kurs in der Finanzpolitik angekündigt. Die Lage des Gemeinwesens zwinge dazu, sich auf unverzichtbare Aufgaben zu konzentrieren. Künftige Vorhaben müssten daran gemessen werden, ob sie zukunfts- und chancengerecht seien. Der Minister verwies auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer am 10. Januar in Frankfurt am Main auf die hohe Staatsverschuldung und den Umstand, dass der Bund mehr Geld für Zinszahlungen als für Zukunftsinvestitionen ausgebe. Trotzdem seien die Erwartungen an staatliche Leistungen ungebrochen hoch und offenbar immer noch steigerungsfähig. In diesem Zusammenhang wandte sich der Minister gegen den Lobbyismus in Deutschland und kündigte entschiedenen Widerstand gegen die "Attacken organisierter Einzelinteressen" an. Er habe nichts gegen seriösen Lobbyismus. Aber "maßlose Drohungen" und "penetrante Scheinheiligkeiten aller Art" müssten künftig beim Namen genannt und in die Schranken verwiesen werden.

Biodiversitätskonvention

Verbände fordern Ächtung gentechnisch veränderten Saatguts

Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs- und Agrarbereich fordern, die so genannte "Terminator-Technologie" von Saatgutkonzernen weltweit zu ächten. Mit diesem neuen gentechnischen Verfahren wollen den Verbänden zufolge Saatgutkonzerne Pflanzen unfruchtbar machen und damit verhindern, dass Landwirte einen Teil ihrer Ernte aufbewahren und im folgenden Jahr als Saatgut verwenden. Bisher werde die Anwendung dieser Technik durch ein Moratorium der Biodiversitätskonvention verhindert. Doch dieses sei in Gefahr.

Abschiebungen

BGH befasst sich mit Meinungsfreiheit auf Flughäfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird am 20. Januar darüber verhandeln, ob das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen gilt. Wie das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main am Dienstag in Frankfurt mitteilte, befasst sich der BGH mit der Klage einer Abschiebegegnerin gegen ein Hausverbot, das vom privaten Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport verhängt wurde. Die Frau hatte Informationen über eine bevorstehende Abschiebung an den betreffenden Piloten weitergeben wollen und Handzettel an die Fluggäste verteilt.

Mit "Akteuren" sprechen

Oettinger und BUND streiten über Energiepolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den anhaltenden Streit über die weitere Nutzung der Atomkraft erst nach den Landtagswahlen im März lösen. Bei einem Energiegipfel Anfang April wolle die Bundesregierung ein energiepolitisches "Gesamtkonzept" entwickeln, das "weit über die bislang diskutierten Einzelaspekte hinaus" gehe, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Genshagen. Ziel sei es, zunächst mit den "Akteuren" der Energiebranche zu sprechen. Ursprünglich war der Energiegipfel für März geplant. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte erneut, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Er warb zugleich für erneuerbare Energien und für das Sparen von Energie. Der BUND warf dem Ministerpräsidenten hingegen vor, er betreibe eine vordergründige PR-Kampagne pro Atomkraft und verschlafe den "Umbau der Energiewirtschaft".

Klausurtagung

Kabinett plant 460 Millionen Steuerentlastung bei Kinderbetreuung

Die Bundesregierung will die Ausgaben für erwerbsbedingte Kinderbetreuung steuerlich stärker berücksichtigen und stellt dafür 460 Millionen Euro bereit. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin nach der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Genshagen mit. Vorgesehen ist ein Zweistufenmodell zur steuerlichen Förderung berufstätiger Eltern.

"Vielfältige Ursachen"

Zuzug von Spätaussiedlern soll um 40 Prozent zurückgegangen sein

Die Zahl der nach Deutschland gekommenen Spätaussiedler ist 2005 offenbar erneut stark zurückgegangen. Nach Angaben des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Peter Kemper, kamen im vergangenen Jahr 35.522 Spätaussiedler und Angehörige in die Bundesrepublik. Das seien annähernd 40 Prozent weniger als 2004 mit 59.093 Personen gewesen.

Kritischen Umgang lehren

Verbraucherzentralen fordern Werbe-Verbot in Schulen

Mehrere Verbraucherzentralen haben am Dienstag gefordert, kommerzielle Werbung in Schulen zu verbieten und strenge Bedingungen für Sponsoring aufzustellen. Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht hätten Kinder keine Möglichkeit, sich offener oder durch versteckter Werbung an dem Ort zu entziehen, der aus Sicht der Verbraucherschützer Bildung und Erziehung vorbehalten bleiben muss. Kindern müsse statt dessen in Kindergarten und Schule ein kritischer Umgang mit Werbung vermittelt werden, damit sie eine Chance bekämen, selbstbestimmte Kaufentscheidungen zu treffen. Doch aufgrund mangelnder Finanzmittel nähmen viele Schulen die Angebote von Schulen an.

Überprüfung später

Oettinger hält an Einbürgerungs-Leitfaden fest

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger schließt "mittelfristig" Änderungen an dem hart kritisierten Einbürgerungs-Leitfaden in seinem Land nicht aus. Oettinger kündigte am Dienstag in Stuttgart an, der Fragenkatalog zur Überprüfung der Verfassungstreue von Einbürgerungsbewerbern werde spätestens nach einem Jahr überprüft. Dabei solle erörtert werden, welche Fragen sich als wichtig erwiesen hätten und welche weniger bedeutsam seien. Auch für neue Fragen oder Themen sei die Landesregierung offen. Grundsätzlich bekräftigte Oettinger, dass das Land an seinem Vorgehen festhalten werde.

18. Januar in Berlin

Ärzte kündigen Demo gegen Rationierungen und Leistungskürzungen an

Rund 40 Medizinerverbände rufen am 18. Januar zum "Tag der Ärzte" in Berlin auf. Man wolle gemeinsam gegen Rationierungen und Leistungskürzungen demonstrieren, sagte der Vorsitzende des Ärzte-Verbandes Hartmannbund, Kuno Winn, am Dienstag in Berlin. Geplant sei eine gemeinsame Resolution und eine Abschlusskundgebung vor dem Gesundheitsministerium.

Ohne Studium und Doktorarbeit

Fischer will angeblich Professor in den USA werden

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will einem Bericht des "Stern" zufolge "als Professor" in die USA gehen. Das Hamburger Magazin berichtete unter Berufung auf das Umfeld des Grünen-Politikers am Dienstag vorab, dass Fischer "unter größter Geheimhaltung" Verhandlungen über eine Gastprofessur an einer amerikanischen Elite-Universität geführt habe. Seit längerem hätten ihm Anfragen aus Princeton in der Nähe von New York und Harvard im US-Bundesstaat Massachusetts vorgelegen, heißt es in dem Bericht weiter. Fischer könne kein Abitur vorweisen und sei nie regulär an einer Universität eingeschrieben gewesen. Er verhandele zudem noch mit einem US-Forschungsinstitut über eine Mitarbeit im Bereich der Außenpolitik.

Getränkeverpackungen

Wettbewerbszentrale verklagt Einweg-Pfand-Preller

Die Wettbewerbszentrale hat verstärkte Maßnahmen gegen Firmen angekündigt, die das Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen missachten. Die Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung beim Vertrieb von Getränken in Einwegverpackungen häuften sich, erklärte die Wettbewerbszentrale am Montag. Diese Beschwerden beträfen sowohl die Industrie-, als auch die Handelsseite.

Förderung für Filter gefordert

Feinstaub-Grenzwerte werden weiterhin massiv überschritten

Weniger als eine Woche nach Jahresbeginn sind dem Umweltbundesamt bereits 69 Überschreitungen der täglichen Grenzwerte für Feinstaub gemeldet worden. Der aktuelle Rekordhalter Frankfurt/Main hatte am Samstag - damit nach sechs gemessenen Tagen - bereits vier Grenzwertüberschreitungen zu vermelden. Betroffen sind 28 Städte, von denen viele im vergangenen Jahr zu den Spitzenreitern bei der Feinstaub-Belastung gehörten. So wiesen in den vergangenen Tagen beispielsweise Berlin, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Bremen und Leipzig zu hohe Konzentrationen von gesundheitsgefährdendem Feinstaub auf. Alle diese Orte hatten im Laufe des letzten Jahres die maximal erlaubte Zahl von 35 Überschreitungen um mehr als 100 Prozent übertroffen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die Bundesregierung auf, Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter wie von der Vorgängerregierung versprochen steuerlich zu fördern und im Gegenzug "schmutzige" Diesel-Neuwagen stärker zu besteuern.

Touristen-Attraktion

Geburtenrekord bei Robben auf Helgoland

Auf Deutschlands einziger Hochseeinsel herrscht derzeit ein tierischer Baby-Boom. In diesem Winter kamen auf der Helgoland vorgelagerten Insel Düne bei den Robben mehr Junge als je zuvor zur Welt, wie Kurdirektor Christian Lackner am Montag sagte. Seit Ende November seien 21 Tiere geboren worden, drei mehr als im Vorjahr.

Juristen erwarten Erfolg

Zentralrat der Muslime will gegen Einbürgerungs-Fragebogen klagen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, hat eine Klage gegen den Einbürgerungs-Fragebogen in Baden-Württemberg angekündigt. Der Leitfaden sei nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd, sagte Elyas am Wochenende. Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Memet Kilic, bekräftigte ebenfalls seine Kritik. Verfassungsrechtler rechnen mit einem Erfolg der Klage.

Regelung gilt weiter

Weiterhin keine Ehrung für Ex-Nazi-Diplomaten

Das Auswärtige Amt wird auch in Zukunft verstorbenen Diplomaten, die vor 1945 NSDAP-Mitglieder waren, ein "ehrendes Andenken" verwehren. Eine Pressesprecherin sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", dass die Nachrufpraxis, die der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eingeführt hat, weiter gelte, solange es noch keine Ergebnisse der unabhängigen Historikerkommmission gebe, die derzeit die Geschichte des Außenamts aufarbeite. Die Arbeit der Historiker sei aber "auf Jahre" angelegt.

Kritik von Türkischer Gemeinde

Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um dadurch Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren. Der Gesetzesentwurf sei in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Es sei vorgesehen, den Entwurf im ersten Quartal ins Kabinett einzubringen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte, die geplante Verschärfung verhindere keine Zwangsverheiratung, sondern nur Familienzusammenführungen.

"Intellektuell gelöst"

Harte Auseinandersetzungen um die zukünftige Energiepolitik

Die Atomkraft sorgt für anhaltenden Ärger in der großen Koalition. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte am Wochenende gesagt, man solle sich den Bau neuer Atomkraftwerke offen halten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Länder über das Abschalten von Atomkraftwerken entscheiden zu lassen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller schlug ein Moratorium für Atomkraftwerke bis 2009 vor. SPD-Vize Kurt Beck kritisierte Forderungen von Unions-Politikern nach einer Abkehr von der getroffenen Vereinbarung mit der Atomwirtschaft über Restlaufzeiten. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wandte sich erneut gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Vizekanzler Franz Müntefering plädierte für die weitere Nutzung des Energieträgers Kohle. Kohle befreie Deutschland wenigstens zum Teil aus der Abhängigkeit ausländischer Energielieferanten. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach sich dafür aus, sich "endlich" aus der Atomenergie und "von dieser leidigen Diskussion darüber" zu verabschieden. Die Energiepolitik gehöre zu den wenigen Politikbereichen, die bereits vor 30 Jahren - in Folge der Ölpreiskrisen - "intellektuell gelöst" worden seien. Man müsse die dringend notwendigen Maßnahmen zur Umsteuerung der Energiewirtschaft jetzt endlich umsetzen.

Haft für "Betrüger" gefordert

Arbeitslose sollen beweisen, dass sie keine "eheähnliche Gemeinschaft" führen

Wer Leistungen nach dem "Hartz IV"-Gesetz bezieht, soll seine Bedürftigkeit künftig beweisen. Vor allem im Falle so genannter eheähnlicher Gemeinschaften müsse künftig eine Umkehr der Beweispflicht gelten, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, gleichzeitig Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Jürgen Heike, Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, forderte, wer den Beweis seiner Ansprüche nicht führen könne und so falsche Angaben gemacht habe, müsse als Betrüger bestraft werden.

Afrikaner ohne Asyl-Prüfung

Zahl der Asylbewerber sinkt auf tiefsten Stand seit über 20 Jahren

Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Gegenüber 2004 ging sie um 18,8 Prozent auf 28.914 zurück, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag in Berlin sagte. Dies sei der niedrigste Stand seit 1983. Damit habe sich ein Trend fortgesetzt, der seit der Asylrechtsreform 1993 zu beobachten sei. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl kritisierte, angesichts der Tatsache, dass politische und ethnische Verfolgung, Kriege und andere Fluchtgründe im letzten Jahr nicht abgenommen hätten, bedeute dies, dass Deutschland nicht willens sei, seinen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten. Insbesondere afrikanische Flüchtlinge seien gefährdet, weil die südeuropäischen Staaten völkerrechtswidrige Massenabschiebungen ohne Prüfung der Asylberechtigung durchführten.

Bürgerbegehren

Streit um Privatisierung der Stadtwerke Düsseldorf

Der Rat der Stadt Düsseldorf möchte am kommenden Montag über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke entscheiden. Die Verwaltung plädiert dafür, das Begehren für unzulässig zu erklären. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wird die Empfehlung unter anderem damit begründet, dass der Verkauf inzwischen vollzogen und die Erreichung des Ziels des Bürgerbegehrens damit unmöglich geworden sei. Auch enthalte das Bürgerbegehren keinen hinreichenden Vorschlag zur Deckung der bei einem Nichtverkauf entfallenden Einnahmen. Zudem sei die Behauptung, die Stadt halte 50,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile, durch den Verkauf inzwischen unrichtig geworden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes dritte Begehren wegen der Hürde, einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen zu sollen, für unzulässig werde.

Der Bundesumweltminister

"Die Energieressource Uran ist als erste erschöpft"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus dem aktuellen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiestrategie" gefordert. "Im Kern stehen wir vor einer Änderung unserer Energiepolitik", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Als gleichrangige Ziele nannte er, Versorgungssicherheit, Stabilität bei den Strompreisen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Der Atomenergie erteilte er diesem Zusammenhang eine klare Absage: "Uran ist von allen Energieressourcen die einzige, bei der Deutschland zu 100 Prozent von Importen abhängig ist. Gleichzeitig ist Uran von allen Energieressourcen diejenige, die wir weltweit als erste erschöpft haben werden. Die Menschen, die das erleben werden, sind heute schon geboren", so Gabriel. Der Bundesumweltminister mahnte, die notwendige Diskussion sachlich statt abstrakt und ideologisch motiviert führen.

Feinstaubbelastung

Städtetags-Präsident für Lkw-Transitverbote durch belastete Städte

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister, Christian Ude, hat wegen der Feinstaubbelastung Transitverbote für Lkw durch betroffene Innenstädte gefordert. Auch München habe die erlaubten Grenzwerte überschritten und wolle den Transitverkehr auf die Umgehungsautobahnen umleiten, sagte Ude am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Die zuständigen Behörden des Freistaates Bayern hätten aber immer noch kein Handlungsprogramm zur Feinstaubbekämpfung aufgestellt.

Abschreibungen und mehr

Weitere 34 Milliarden Euro für die Wirtschaft

Die Bundesregierung rechnet damit, dass "die Wirtschaft" durch die von ihr geplanten "attraktiveren Abschreibungsbedingungen" in zweistelliger Milliardenhöhe entlastet wird, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Politikers Volker Wissing und Fraktion hervor. "Im Zeitraum von 2006 bis 2010 werden die Unternehmen durch die geplante Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 20 Prozent auf höchstens 30 Prozent für die Jahre 2006 und 2007 in einer Größenordnung von 12,5 Milliarden Euro entlastet", schrieb der scheidende Finanzstaatssekretär Volker Halsch am 29. Dezember den Abgeordneten. Zu Beginn dieses Jahres solle ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Insgesamt möchte die Koalition für ihr so genanntes "Wachstums- und Beschäftigungsprogramm" die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2009 offenbar mit mehr als 34 Milliarden Euro zusätzlich belasten.

Pro Kernenergie

Gewerkschaftsboss gegen derzeitige Förderung erneuerbarer Energien

Mitten in der Diskussion um knappe Energierohstoffe wie Erdöl, Erdgas und Uran kritisiert der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die bisherige Förderung erneuerbarer Energien. Die jetzige Praxis könne aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit nicht fortgesetzt werden, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass dies die Energiekosten in die Höhe treibe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schmälere.

WM-Überwachung

Polizisten ärgern sich über mögliche Konkurrenz durch Bundeswehr-Soldaten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft kategorisch ab. "Die Diskussion ist ärgerlich und nicht zielführend", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der "Berliner Zeitung". Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Soldaten für Polizeiaufgaben einzusetzen, diene nur dazu, sich der Verantwortung für eventuelle Ausschreitungen oder Anschlägen während der WM zu entziehen. Für die notwendige Grundgesetzänderung gebe es keine Mehrheit.

Kommunalfinanzen

"Ost und West nicht gegeneinander ausspielen"

Der Präsident des deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, warnte davor, angesichts der Finanzknappheit der Kommunen westdeutsche und ostdeutsche Städte gegeneinander auszuspielen. Der Zustand der kommunalen Infrastruktur gefährde nicht "Leib und Leben der Menschen", sagte Ude der "Saarbrücker Zeitung". Es bestehe kein Anlass zur Hysterie.

Kindermitversicherung

Krankenkassen sollen über Steuergelder kofinanziert werden

Die Krankenkassenbeiträge der sozialversicherungspflichtig arbeitenden Bevölkerung werden bislang von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern erbracht. Nun sollen weitere Mittel von den Steuerzahlern hinzu kommen. Die Sozialpolitiker von CDU und CSU sind sich offenbar einig, dass die kostenlose Kindermitversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen künftig zumindest teilweise über Steuern finanziert werden soll. Das sagte Fraktionsvize Wolfgang Zöller dem "Berliner "Tagesspiegel". Die Gesamtaufwendungen für die Kindermitversicherung bezifferte er auf 14 Milliarden Euro. Wie viel auslagert werden soll, ist offenbar noch mit den Finanzpolitikern in Diskussion.

"Deutlich beschneiden"

Rürup will Renten für Witwen und Witwer kürzen

Die Bundesregierung soll nach Auffassung des "Wirtschaftsweisen" Bert Rürup die Rentenleistungen für künftige Witwen und Witwer deutlich beschneiden. Um zu verhindern, dass die Rentenbeiträge bis 2020 über 20 Prozent steigen, werde "die Politik um eine Reform der Hinterbliebenenversorgung nicht herumkommen", behauptete der Vorsitzende des Sachverständigenrates gegenüber dem "Handelsblatt". Die Höhe der Hinterbliebenenrente solle sich künftig nicht mehr an der Rente des Verstorbenen, sondern "an der Bedürftigkeit des Hinterbliebenen orientieren".

Thyssen Krupp/EADS

Bundesregierung begrüßt Rüstungsfusion

Noch Ende des Jahres 2005 hatte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, den Verkauf von Atlas Elektronic durch die britische BAE Systems an Thyssen Krupp/EADS begrüßt. "Die Integration von Atlas in den Verbund der Thyssen/Krupp Marinewerften und EADS bildet eine hervorragende Grundlage für einen europäischen Zusammenschluss der Marineindustrie, den wir politisch anstreben", sagte der Minister.

"Effektiver Rechtsschutz"

Verfassungsklage von Castor-Gegnerin gegen Polizeigewahrsam erfolgreich

Die Polizei darf Demonstranten ohne richterliche Anordnung nicht stundenlang in Gewahrsam nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde einer Atomkraftgegnerin hin entschieden. "Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung", betonten die Karlsruher Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

"AWACS"

NATO-Aufklärungsflugzeuge sollen WM überwachen

NATO-Aufklärungsflugzeuge vom Typ "AWACS" sollen während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Deutschland den Luftraum überwachen. Die NATO-Flugzeuge sollen ein Gebiet von 320.000 Quadratkilometern überwachen können. Bei jedem Wetter und nachts können die "AWACS"-Besatzungen offenbar sehr schnell Flugzeuge identifizieren. Die NATO überwachte 2005 auch den Luftraum während des Weltjugendtages in Köln mit Papst Benedikt XVI. Den bisher größten Einsatz hatten die "AWACS"-Aufklärer während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999.

Profiteure herkömmlicher Energiestrukturen

Umweltschützer fordern Energiekonzept ohne Öl, Gas, Kohle und Uran

Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht im Atomstreit innerhalb der schwarz-roten Koalition den Vorboten kommender Kämpfe um die Energieressourcen. Öl, Gas, Kohle und Uran würden als endliche Energieträger zunehmend knapp, die Ausbeutung ihrer Vorkommen schwieriger und teurer. Es sei absehbar, dass die Profiteure herkömmlicher Energiestrukturen versuchen würden, ihren Einfluss auf die Politik zu erweitern. Teile der Union würden ihren Ton gegenüber dem Koalitionspartner SPD dann vermutlich noch verschärfen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel müsse diese Attacken zurückweisen und sein Gewicht weiter für eine moderne Energiepolitik in die Waagschale werfen.

"Beruflich neu orientieren"

Ehemalige Bundeswehr-Generäle dienen der Rüstungsindustrie

Zwei Ex-Generäle der Bundeswehr sind laut "Stern" nach ihrer Pensionierung in lukrative Posten der Rüstungsindustrie aufgerückt. Das Verteidigungsministerium prüfe nun, ob die ehemaligen Vier-Sterne-Generäle gegen das Soldatengesetz verstoßen haben. Wie das Hamburger Magazin am Mittwoch vorab berichtete, richtet sich die Prüfung gegen die Ex-Generäle Klaus Naumann und Klaus Reinhardt. Nach ihrer Karriere in der Bundeswehr arbeiteten beide heute als gut dotierte Aufsichtsräte für die Rüstungsindustrie. Naumann für die französische Firma "Thales" und den deutschen Militärausrüster "Odenwaldwerke Rittersbach AG" (OWR), Reinhardt ebenfalls für die "OWR", die sich zur Zeit um einen 100-Millionen-Euro-Auftrag der Bundeswehr bemühe. Reinhardt war zuletzt Befehlshaber des KFOR-Einsatzes in Pristina.

"Bedürftigkeit"

Politiker fordern mehr Geld für Infrastruktur im Westen

Westdeutsche Politiker fordern höhere Finanzhilfen für die alten Länder zur Sanierung von Straßen, Gebäuden und Infrastruktur. Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sagte der "Bild"-Zeitung: "Man muss mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen - und das vorrangig im Westen." Dort liege das Problem, denn im Osten sei fast alles erneuert worden. Es sei höchste Zeit, "quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen", meint Friedrich.

Votum der EU-Finanzminister

Brüssel ist gegen Umsatzsteuerpläne der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Umsatzsteuer stößt offenbar auf den Widerstand der EU-Kommission. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs "Bedenken" gegen die generelle Verlagerung der Steuerschuld vom Lieferanten auf den Leistungsempfänger. Damit werde das gesamte Prinzip der Umsatzsteuererhebung ausgehebelt, schrieb das Blatt unter Berufung auf das Umfeld des Kommissars.

Nach Skandalen

Nebenverdienste von Abgeordneten werden zum Teil veröffentlicht

In einem Schreiben vom 30. Dezember 2005 forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offenbar dazu auf, innerhalb von drei Monaten ihre Nebenverdienste bei ihm anzumelden. Diese Angaben sollen "zum Teil" veröffentlicht werden. Anlass der neuen Verhaltensregeln waren Skandale um Großkonzerne wie RWE, Siemens, Volkswagen und die Dresdner Bank, die Bundestagsabgeordneten Gehälter und sonstige Vergünstigen gewährt hatten.

ADAC

"Die Straße gehört dem Volk"

Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) sollte das deutsche Autobahnnetz nicht privatisiert werden, sondern "in staatlicher Hand" bleiben. "Die Straße gehört dem Volk" titelte die Autofahrer-Organisation in ihrer Mitgliederzeitschrift zum Anfang des Jahres. Private Baukonzerne und Investoren rechneten mit einem Milliardengeschäft: Sie "sehen in den 12.000 deutschen Autobahn-Kilometern ein gigantisches Renditeobjekt. Mit bis zu 14 Prozent jährlich" könnte man das eingesetzte Kapital versilbern, schreibt der ADAC unter Verweis auf eine Studie des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Wenn man nur endlich mit dem Bund ins Geschäft käme. Nach Auffassung des Automobilclubs zeigen aber Erfahrungen in Deutschland und im Ausland, dass private Netzbetreiber zur Maximierung der Gewinne die Infrastruktur vernachlässigen und sich dadurch die Unfallzahlen erhöhen. Wegen der Renditewünsche der Industrie sei zudem damit zu rechnen, dass langfristig weniger Fernstraßen gebaut werden könnten als auf dem klassischen Weg der Staatsfinanzierung.

Beruf und Familie

FDP lehnt "Väterkomponente" beim Elterngeld ab

Die FDP lehnt die spezielle Förderung von Vätern im Zuge des von der großen Koalition geplanten Elterngelds ab. Zwar sollten die Teilhabemöglichkeit von Müttern und Vätern an der Erziehung verbessert werden. Der Staat dürfe jedoch nicht mit der so genannten Väterkomponente die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie organisieren, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Vielmehr müsse der Staat einen Rahmen schaffen, damit Väter und Mütter selbst entscheiden könnten, wer sich um die Erziehungsleistung und wer sich ums Berufsleben kümmere.

Apothekerverband

14-prozentige Steigerung der Arzneimittelausgaben soll "Stabilisierung" sein

Nach Darstellung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) stellt eine Steigerung der Arzneimittelausgaben um fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr eine "Stabilisierung" dar. Wie der Verband in einer Presseinformation mitteilt, sollen die Gesetzlichen Krankenkassen im November 2005 rund 2,098 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben haben. Die Arzneimittelausgaben seien damit um 13,7 Prozent über den Ausgaben des Vorjahresmonats gelegen. Das bemerkenswerte Fazit des Interessenverbandes: "Im Jahresverlauf 2005 stabilisieren sich die Monatsausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel weiterhin."

"Belogen und getäuscht"

Osthoffs Mutter will gegen BKA und Stoiber vorgehen

Ingrid Hala, die Mutter der im Dezember im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff, will angeblich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt (BKA) vorgehen, das bei der Befreiung ihrer Tochter mitgewirkt hatte. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. "Wir fühlen uns vom Bundeskriminalamt belogen und getäuscht", sagte Hala dem Blatt. "So sollte unser Enkelkind Tarfa an Weihnachten zu unserer Tochter in ein arabisches Land gebracht werden. Aber in Wahrheit ist Tarfa nie dort gewesen, sondern in Bayern geblieben." Hala sagte, sie habe nach wie vor keinen Kontakt zu ihrer Tochter.

Unternehmen

Regierung will durch Umsatzsteuerreform Steuerbetrug eindämmen

Die Bundesregierung will das System der Umsatzsteuer reformieren, um künftig mehrere Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Finanzminister Peer Steinbrück wolle dazu nach Angaben aus seinem Ministerium einen Ausnahmeantrag bei der EU-Kommission stellen, über den binnen acht Monaten entschieden werden müsse, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Bislang müsse die Umsatzsteuer von jenen Firmen abgeführt werden, die Leistung erbringen. Künftig sollten diejenigen zahlen, die Waren oder Dienstleistungen erwerben.

"Zerstörerisches Management"

DGB warnt vor "Industriefeudalismus" und ausrastenden Arbeitnehmern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kann sich eine Radikalisierung bei Arbeitnehmern und innerhalb der Gewerkschaften vorstellen. "Zerstörerisches Management, durch das Betriebe geschlossen werden, obwohl sie profitabel sind, werden die Menschen auf Dauer nicht hinnehmen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der "Financial Times Deutschland". "Was da passiert, kann dazu führen, dass sich die Menschen radikalisieren, wenn es bei dieser Politik bleibt", so Hexel. Dies könne auch Einfluss auf die Gewerkschaftsarbeit haben.

Gasversorgung

Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

Russland und die Ukraine haben erklärt, im Streit um den Erdgaspreis eine Einigung gefunden zu haben. Der russische Gaslieferant Gazprom hatte zugleich angekündigt, die Gaslieferung an die Ukraine wieder aufzunehmen. Bereits am Dienstag soll sich die Gasversorgung aus Russland wieder weitgehend normalisiert haben. Die deutschen Gasversorger berichteten, es komme wieder Gas in vollem Umfang an.

Urteil

Versandhandel muss bei Widerruf auch Versandkosten zurückzahlen

Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW, wie die Verbraucherschützer mitteilten.

Privatsphäre

Experte sieht schwere Sicherheitsprobleme bei elektronischer Patientenakte

Das aktuelle Konzept der elektronischen Patientenakte gefährdet nach Ansicht von Sicherheitsexperten die Privatsphäre der Versicherten in Deutschland. Die elektronische Patientenakte soll alle den Krankheits- und Behandlungsverlauf eines Patienten betreffenden Daten speichern. Krankenkassen oder Lebensversicherer könnten die Daten benutzen, um Gesundheitsrisiken aus der Versicherung auszuschließen, so das Ergebnis von Untersuchungen des TT-Sicherheitsberaters Thomas Maus. Banken könnten Kreditausfallrisiken entsprechend der Lebenserwartung der Kreditnehmer berechnen und Arbeitgeber die Einstellung von Mitarbeitern von erblichen Veranlagungen für Krankheiten abhängig machen. Die Free Software Foundation forderte angesichts der Mängel, das Konzept der elektronischen Patientenakte komplett neu zu entwerfen.

"Trotzdem keine Wehrgerechtigkeit"

Verteidigungsministerium will einige Wehrpflichtige mehr einberufen

Zur Erhöhung der Wehrgerechtigkeit beabsichtigt das Verteidigungsministerium die ursprüngliche Zielvorgabe von jährlich 30.000 einzuziehenden Wehrpflichtigen "deutlich anzuheben", berichtet die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU). Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte, eine Erhöhung der Einberufungszahl um einige tausend ändere nichts an der "eklatanten Wehrungerechtigkeit", wenn bei Jahrgangsstärken um 400.000 Männern nach den bisherigen Planungen nur etwa 40.500 jährlich einberufen werden sollten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im vergangenen Frühjahr die Wehrpflicht auch nach den neuesten Gesetzesänderungen als willkürlich und damit verfassungswidrig bezeichnet und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Sinkende Lohnnebenkosten

Krankschreibungs-Zeiten weiter zurückgegangen

Der Krankenstand der Arbeitnehmer ist weiter rückläufig. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) teilte am Montag in Berlin mit, dass von Januar bis November 2005 die Krankheitszeiten auf 11,5 Kalendertage zurück gegangen seien. Im Vorjahreszeitraum fehlten die Beschäftigten im Schnitt 11,9 Tage, 2003 waren es noch 13,5 Tage.

Spezielle Fragen zur Verfassungstreue

Islamrat sieht Muslime in Baden-Württemberg diskriminiert

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland wirft dem Land Baden-Württemberg eine Diskriminierung von Muslimen vor. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verwies am Montag in Köln auf eine neue Vorschrift des Landesinnenministeriums, wonach Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten in Baden-Württemberg speziell für sie vorgesehene Fragen zur Verfassungstreue beantworten müssen. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, kritisierte Kizilkaya.

Für Steinkohle und Atom

Wirtschaftsminister Glos für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine die Debatte über den Atomausstieg neu entfacht. Darüber müsse man nun "neu nachdenken", sagte Glos am Montag und verlangte, auf in Deutschland verfügbare Energiequellen zu setzen. Neben Steinkohle seien dies Atomkraftwerke, die von der rot-grünen Bundesregierung aus "politischen Gründen zum Abschalten verurteilt" worden seien. Die Grünen verurteilten den Vorstoß als "Griff in die energiepolitische Mottenkiste".

Gegen "Sozialschnüffelei"

Hartz-IV-Gegner kündigen neue Aktionsformen an

Die "Hartz IV"-Gegner planen neue Formen des Protests. An Stelle der bisherigen wöchentlichen Montagsdemonstrationen sollen vielfältige Aktionen treten, wie Vertreter des bundesweiten Bündnisses "Agenturschluss" am Montag in Berlin erklärten. Das Netzwerk, das vor einem Jahr zur Einführung der Arbeitsmarktreformen die Proteste in vielen Städten Deutschlands initiiert hatte, zog jetzt in einem "Schwarzbuch" Zwischenbilanz.

Schönheitsreparaturen

Mieterbund warnt vor unrechtmäßigen Vertragsergänzungen

Der Deutscher Mieterbund (DMB) warnt vor unrechtmäßigen Vertragsänderungen zu Schönheitsreparaturen in Wohnungen. Mieter würden immer öfter aufgefordert, Mietvertragsänderungen zu unterschreiben, weil die ursprünglich vereinbarten Schönheitsreparatur-Reglungen unwirksam seien, so der Mieterbund. Der Verband verwies darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der vergangenen zwei Jahre Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam seien, da diese Mieter unangemessen benachteiligten.

Gasversorgung

EU-Kommission und Energiewirtschaft sprechen über Erdgas aus Russland

Am Sonntag, den 1. Januar 2006, hat das russische Unternehmen Gazprom seine Erdgaslieferungen in die Ukraine eingestellt, nachdem sich beide Länder im Streit um den Gaspreis nicht hatten einigen können. Auch Deutschland bezieht Erdgas über die durch die Ukraine führende Pipeline. Nach Angaben der Bundesregierung registrierten deutsche Energieunternehmen ein Absinken des Gasdrucks in der Leitung. Die EU-Kommission plant für den 4. Januar ein Sondertreffen mit Vertretern der Energiewirtschaft, um über die Auswirkungen des Konflikts zu beraten. Zur Absicherung der Energieversorgung werde ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten angestrebt, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger. Nach Angaben der E.ON Ruhrgas AG könnte es zu gewissen Einschränkungen bei der Erdgasversorgung in Deutschland kommen.

"Sicherheitswahn"

Datenschützer fordert zu Protesten gegen Überwachung auf

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat zu Protesten gegen die zunehmende staatliche Überwachung aller Bürger ermuntert. "Die Menschen müssen es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen ihr Datenschutz und ihre Kommunikationsfreiheiten genommen werden, dass sie zu Nummern reduziert werden, die mit etwas Glück in der großen Lostrommel von Missbrauchsbekämpfung und Sicherheitswahn einen Bürgerrechts-Treffer ziehen", erklärte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. 2006 dürfe nicht das "Jahr der Vorratsdatenspeicherung" werden. Das zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Aufbegehren gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung müsse gestärkt werden, "um über eine umfassende öffentliche Diskussion die aktuellen Weichenstellungen in eine Überwachungs-Informationsgesellschaft rückgängig zu machen", so Weichert. Die geplanten Vorratsspeicherungen stellten Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht. Sie trügen dazu bei, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlören.

Echter Kaviar

"Illegale" Fischerei soll Bestände des Störs bedrohen

Der Handel mit Kaviar und anderen Produkten von wild lebendem Stör ist für dieses Jahr untersagt worden, wie die Umweltorganisation Greenpeace auf ihrer Internetseite berichtet. Als Grund wird von CITES - der UN-Konvention für den Handel mit bedrohten Arten - unter anderem die hemmungslose Wilderei angegeben. Illegale Fischerei habe die Bestände des Störs, besonders im Kaspischen Meer, bereits bedrohlich dezimiert.

Nur für Bundesbehörden

Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten

Am 1. Januar ist das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) in Kraft getreten. Damit erhält jeder ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes. Dazu gehören neben den Ministerien unter anderem auch die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung und die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger. Der Anspruch auf Informationszugang umfasst alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, also sowohl Schriftstücke als auch Daten, die in Computersystemen gespeichert sind.

"Lösegeldversicherung"

Die Entführungsversicherung als diskretes Angebot für Manager

Die Verschleppung der Familie Chrobog im Jemen und der Archäologin Susanne Osthoff im Irak rücken ein Randprodukt der Versicherungsbranche in den Mittelpunkt des Interesses: Die Entführungsversicherung. Mit Informationen hierüber sind die Versicherer allerdings zurückhaltend. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kann nicht mit Zahlen über diese Sparte dienen. Dieser Markt sei "sehr geheim, sehr diskret", sagte eine Sprecherin. Wenn bekannt würde, dass bestimmte Manager eine Abschluss einer Versicherung abgeschlossen hätten, könnte dies die Entführungsgefahr erhöhen, gab sie zu bedenken.