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BND soll USA im Irak-Krieg Bombenziele genannt haben

Steinmeier und Fischer dementieren

Nach Berichten des ARD-Magazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" sollen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs die USA unterstützt und möglicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministerium berichtet, BND-Mitarbeiter hätten das Gebäude im Bagdader Stadtteil Mansur auf Bitten von US-Kollegen inspiziert, weil vermutet wurde, dass sich der damalige Diktator dort aufhalte. Unmittelbar danach waren der Gebäudekomplex von der US-Luftwaffe bombardiert worden und Menschen darin umgekommen. Der Geheimdienst und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dementierten die Berichte. Ex-Außenminister Josef Fischer behauptete anlässlich der Berichte: "Der Sachverhalt sagt mir nichts".

Die ARD-Sendung "Panorama" hatte einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums zitiert, wonach ein BND-Agent am 7. April 2003 den Amerikanern bestätigt habe, dass Saddam im Bagdader Stadtteil Mansur in einer Kolonne vorgefahren sei. Daraufhin habe die US-Luftwaffe zwei Gebäudekomplexe bombardiert. Mindestens zwölf Zivilisten seien ums Leben gekommen.

Geheimdienst und Steinmeier dementieren BND-Chef Uhrlau sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir waren nicht an der Verfolgung Saddam Husseins beteiligt." Am 7. April seien, anders als behauptet, vor dem Bombenangriff der US-Luftwaffe auf einen vermuteten Aufenthaltsort des irakischen Diktators "keine BND-Mitarbeiter vor Ort" gewesen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damals als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste zuständig war, wies die Darstellungen ebenfalls zurück. Jeder Nachrichtendienst-Mitarbeiter sei "selbstverständlich an die politische Grundentscheidung der Bundesregierung gebunden und eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen ausgeschlossen", sagte Außenminister Steinmeier.

Steinmeier bestätigt den Verbleib des BND in Bagdad während des Krieges

Der amtierende Außenminister Steinmeier bestätigte allerdings, dass Mitarbeiter des BND während des Irak-Kriegs im Frühjahr 2003 "auf Entscheidung der Bundesregierung" in Bagdad geblieben waren, um ein "Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen" über den Kriegsverlauf zu erlangen. Dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass damals in Kuwait ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr stationiert waren, "deren Gefährdungslage möglichst verlässlich eingeschätzt werden musste".

Auch der BND bestreitet offenbar nicht, dass auch während des Krieges deutsche Geheimdienstler im Irak vor Ort waren. Dass sie mit den US-Diensten Informationen ausgetauscht haben, wurde ebenfalls nicht in Abrede gestellt. Von den Geheimdiensten wurde darüber hinaus nicht abgestritten, dass die BND-Agenten mit nachrichtendienstlichen Mitteln versucht haben, von "bestimmten Stellen" auch auf irakischer Seite Informationen über gewisse Entwicklungen zu erhalten.

Parteien fordern "Aufklärung"

Die SPD-Fraktion gab sich nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Olaf Scholz überzeugt, dass die Bundesregierung die Irak-Vorwürfe "im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium aufklären wird". Aus der Grünen-Fraktion verlautete, die Regierung habe zugesagt, am kommenden Mittwoch den Auswärtigen Ausschuss über die Aktivitäten der BND-Mitarbeiter in Bagdad zu informieren. Wer für die Regierung in die Ausschusssitzung komme, sei noch offen.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte unterdessen einen Untersuchungsausschuss "unvermeidlich". Die rot-grüne Regierung sei in der Frage des Irak-Kriegs "unglaubwürdig" geworden. Die Abgeordneten der Links-Fraktion, Gesine Lötzsch und Petra Pau, überlegen darüber hinaus, ob sie im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, wenn sich die Berichte bewahrheiteten, dann sei "der Anti-Kriegs-Kurs der alten Bundesregierung als Lebenslüge von Rot-Grün entlarvt". Die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihre Fraktion habe den Glauben verloren, "dass die Regierung wirklich aufklären will". Ihrer Auffassung nach wird sich auch die FDP-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss aussprechen. Wichtig sei, dass auch die Grünen sich dieser Auffassung anschließen würden.

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