Verteidigungsminister Jung will rasches Seesicherheitsgesetz

Bevor das neue Gesetzesvorhaben angegangen werde, wolle die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz abwarten, so Jung. In Karlsruhe wird derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz behandelt. Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, dass hier Klarstellungen notwendig seien, werde das Kabinett diese schnell in die Wege leiten, kündigte Jung an.

Jung stattete der Luftwaffe in Wittmund seinen Antrittsbesuch ab. Dabei beobachtete der Minister den Start einer Alarmrotte, die mit zwei Kampfjets innerhalb weniger Minuten aufstieg. Jung sagte, die Luftwaffe sei hervorragend zum Schutz des deutschen Luftraumes vorbereitet.