Kinderlose im Blick

Heidelberger Familienbüro kritisiert Familienpolitik

Der Sozialrichter und Gründer des Heidelberger Büros für Familienfragen, Jürgen Borchert, kritisiert die Familienpolitik der großen Koalition. die Beschlüsse der Regierungsparteien widersprächen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sagte Borchert der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Auch die von der SPD eingeleitete Revision der Beschlüsse der Koalitionsklausur in Genshagen sei "reines Alibi", weil die Finanzierung nicht geklärt sei. Wenn es bei dem Beschluss bleibe, dass die ersten 1000 Euro für die Kinderbetreuung nicht absetzbar sein sollen, erhalte die Reform eine schwere soziale Schlagseite. So kämen nur Eltern in den Genuss der Steuervergünstigung, die schon viel verdienten.

"Wer es ernst meint, muss sagen, wer dafür 'bluten' soll", forderte Borchert. Nach seiner Auffassung müssten bei Kürzungen in den Sozialsystemen künftig Kinderlose stärker belastet werden, weil sie einen geringeren Beitrag zur Zukunft der Gesellschaft leisteten, als Eltern mit der Kindererziehung.

Es sei "pervers", dass die Regierung über die Steuerfinanzierung auch Eltern von drei und mehr Kindern für die Kinderlosigkeit anderer Leute haftbar machen wolle. Die Regierung wolle sich für eine Fülle von Kleinigkeiten feiern lassen. Das sei jedoch "verlogen", denn "Rabenvater Staat" schicke sich mit der für 2007 geplanten der Mehrwertsteuer-Erhöhung an, bei Familien besonders lange Finger in die Portemonnaies zu machen.

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Am 17. Jan. 2006 unter:

politik

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