"Zugriff"

Länder für härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit

Die Länder sprechen sich für ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit aus. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch in Berlin die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Bundestag. So soll auch den Kommunen erlaubt werden, gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Sie sollen Personen und Geschäftsunterlagen direkt in Geschäftsräumen überprüfen dürfen und ein Zugriffsrecht auf die zentrale Datenbank der Zollverwaltung erhalten. Unlautere Werbung soll als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.