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Ex-Verteidigungsminister Scholz spricht über Atom-Bewaffnung der Bundeswehr

"Angemessen reagieren"

In den 1980er Jahren diskutierte man das Für und Wider des "NATO-Doppelbeschlusses", der Abschreckungspolitik und der Rolle der Bundeswehr bei der Landesverteidigung. In den 1990er Jahren wurde die Öffentlichkeit schrittweise an Kriegseinsätze der Bundeswehr herangeführt. Seit Ende dieses Jahrzehnts beteiligt sich die deutsche Armee regelmäßig an Kriegs- und sonstigen Einsätzen im Ausland. Jetzt brach ein deutscher Spitzenpolitiker bewusst ein weiteres Tabu: Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) stellte in der "Bild"-Zeitung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr zur Diskussion. Andere Spitzenpolitiker distanzierten sich offiziell von dem Vorstoß. Deutschland drängt derzeit den Iran, auf ein Atomwaffenprogramm zu verzichten.

Unter Hinweis auch auf Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der Terrorstaaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hatte, sagte Scholz der "Bild"-Zeitung: "Ich bin mir völlig darüber im klaren, dass ich mit dieser Frage ein Tabu anspreche. Aber im Lichte der Gefahr, dass nukleare Massenvernichtungswaffen auch in die Hände von Terroristen geraten können, müssen wir diese Frage ernsthaft diskutieren."

Scholz: "Schutzgarantie aus der Zeit des Kalten Krieges"

Scholz, der unter Ex-Kanzler Helmut Kohl von 1988 bis 1989 Oberbefehlshaber der Bundeswehr war, erinnerte daran, dass die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg auf Atomwaffen verzichtet habe, "weil wir uns unter den nuklearen Schutzschirm der Amerikaner und der NATO begeben konnten". Die Frage sei aber, "ob diese Schutzgarantie aus der Zeit des Kalten Krieges auch heute gegenüber den neuen Gefahren des internationalen Terrorismus noch hinlänglich greift".

"Wir brauchen von unseren Partnern und der NATO bindende Zusagen, dass sie Deutschland auch vor einer nuklearen terroristischen Bedrohung oder Erpressung mit dem Einsatz von Atomwaffen schützen", so Scholz. Sollten solche Zusagen nicht erreichbar sein "müssen wir die Frage ernsthaft diskutieren, wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terrorstaat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren können."

"Deutschland hat sich im 2+4-Vertrag verpflichtet, niemals Atomwaffen zu besitzen"

Die Unions-Fraktion distanzierte sich von Scholz' Vorstoß. Dessen Vorschläge spiegelten "seine persönliche, nicht die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wider", hieß es offiziell seitens des Unions-Verteidigungsexperten Bernd Siebert (CDU). Deutschland habe "aus guten Gründen" frühzeitig auf ein eigenes nukleares Abschreckungspotenzial verzichtet und fühle sich sicher unter dem atomaren Schutzschild seiner Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien. "Eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kernwaffen steht in keiner Weise zur Debatte und entbehrt jeder Grundlage", sagte Siebert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Äußerungen von Scholz "in hohem Maße gefährlich". Wer eine deutsche atomare Bewaffnung auch nur ins Spiel bringe, mache alle Bemühungen um eine weitere atomare Abrüstung etwa in Nordkorea oder Iran zunichte. Das Thema eigne sich "nicht für unausgegorenen Populismus". Der SPD-Außenexperte Niels Annen sprach von "verantwortungslosem Gerede". "Mit seinen starken Sprüchen" verunsichere Scholz die Menschen. Annen verwies ferner darauf, dass die Bundesrepublik im Zwei-plus-vier-Vertrag ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz atomarer Waffen bekräftigt habe.

Der FDP-Sicherheitsexperte Rainer Stinner sagte, Deutschland setze sich für atomare Abrüstung ein. Jegliche Forderung nach eigenen deutschen Atomwaffen sei deshalb völlig kontraproduktiv. "Sie gießt gegenüber dem Iran Öl ins Feuer". Deutschland habe sich im 2+4-Vertrag verpflichtet, niemals Atomwaffen zu besitzen. "Wenn wir selber internationale Verträge in Frage stellen, mit welchem Recht fordern wir ihre Einhaltung dann von anderen? Deutschlands Sicherheit würde durch den Besitz von Atomwaffen nicht größer, sondern kleiner. Das sollte ein ehemaliger Verteidigungsminister wissen", so Stinner.

Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, nannte es "absurd, den möglichen nuklearen Ambitionen bestimmter Länder mit deutschen Atomwaffengelüsten begegnen zu wollen". Es müsse die Frage erlaubt sein, ob iranische Politiker und der deutsche Ex-Verteidigungsminister "die gleichen Redenschreiber" hätten. Offensichtlich kenne "der Rechtsprofessor" die von Deutschland unterzeichneten Rüstungskontrollverträge nicht, so Schäfer, "dafür hat er deutschnationale Großmachtansprüche fest im Blick."

IPPNW kritisiert BILD

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reagieren empört auf "den Versuch der BILD-Zeitung und des Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz, eine Gespensterdebatte über den Nutzen eigener Atomwaffen für Deutschland anzuzetteln". Diese Debatte sei absurd und unerträglich - und gehe an der Meinung der Bundesbürger völlig vorbei. "Atomwaffen helfen weder gegen Terror, noch machen sie unsere Welt sicherer", meint Ute Watermann von der Organisation. "Im Gegenteil: Sie heizen die Eskalationsspirale erst an. Die IPPNW verurteilt unterschiedslos den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen."

Es sei "unerträglich, dass ein politisch unbedeutsamer Ex-Verteidigungsminister, der für sein militarisiertes Denken bekannt ist, in der BILD-Zeitung einen solchen Raum eingeräumt bekommt. "Dies lässt den unguten Eindruck aufkommen, dass es sich um eine initiierte Medienkampagne der BILD-Zeitung handelt, die auf den fahrenden Zug der Chirac-Debatte aufspringen möchte. Es bleibt zu hoffen, dass andere Medien dieses absurde Theater nicht mitspielen", sagte Ute Watermann.

Die Organisation erinnerte an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichthofes von 1996, wonach schon die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig sei.

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