Nach Wahlsieg der Hamas

Diskussionen um Stopp von EU-Geldern nach Palästina

Die Hamas hat bei der Wahl zum palästinensischen Autonomierat mit großem Vorsprung vor der bisher regierenden Fatah die absolute Mehrheit erreicht und wird voraussichtlich die Regierung übernehmen. Aufgrund dieser Wahl forderte jetzt der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, EU-Gelder nach Palästina einzufrieren, falls die Hamas nicht von ihrem radikal-islamistischem Kurs abweiche. "Wenn in einem solchen Falle die Staatengemeinschaft weiter zahlt, dann steht sie gegenüber ihren demokratischen Institutionen in einem enormen Erklärungszwang", sagte der Sozialdemokrat der Zeitung "Thüringer Allgemeine". "Wir würden erleben, das in den Parlamenten der Europäischen Union Oppositionsparteien aufstehen und sagen, wir verlangen eine Erklärung, wieso unser Land mit Steuergeldern den Terror finanziert. Das kann ich mir nicht vorstellen." Dagegen haben Politiker der Linkspartei an die Europäische Union appelliert, an den zugesagten Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde trotz des Wahlsiegs der Hamas festzuhalten.