Spielraum für Auslandseinsätze

Verteidigungsministerium will Außenpolitik mitgestalten

Das Verteidigungsministerium will die deutsche Außenpolitik künftig in größerem Maße mitgestalten und dies nicht mehr allein dem Auswärtigen Amt überlassen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe), das Weißbuch zur nationalen Sicherheitspolitik werde sich nicht aufs Militärische beschränken, sondern auch grundsätzliche Fragen beantworten. "Wir werden uns also positionieren in Fragen wie: Welche Rolle sollen EU und NATO künftig spielen? Was heißt das für die Beiträge, die wir militärisch wie politisch für die NATO leisten müssen?", sagte Schmidt. Die Beantwortung dieser Fragen bedürfe eines gemeinsamen Ansatzes von Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungshilfe- und Innenpolitik.