Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise
"Eine Menge Geld verdient"
Seit August 2004 hätten die 42 Gasversorger in Rheinland-Pfalz gemäß dem Bundestrend kontinuierlich ihre Preise erhöht und damit den Unwillen vieler Kunden auf sich gezogen. Nach Erhebungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz sollen sich die Erhöhungen beim Arbeitspreis in dieser Zeit auf Werte zwischen 0,75 und 1,64 Cent pro Kilowattstunde bei einer Abnahmemenge von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr summieren. Nehme man eine Kesselleistung von 20 Kilowatt für die Festlegung des Grundpreises an, ergäben sich für diesen Beispielfall je nach Gasversorger Mehrkosten zwischen 85 und 244 Euro für den Zeitraum zwischen 1. August 2004 und 31. Januar 2006.
Die Gasversorger nennen laut Verbraucherzentrale für diese deutlichen Preiserhöhungen im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen hätten sich die Beschaffungskosten deutlich erhöht und zum anderen gebe es eine Bindung des Gaspreises an den Ölpreis. "Ein Blick auf die Entwicklung des mittleren Importpreises in dieser Zeitspanne zeigt bis November 2005 eine Erhöhung um 0,69 Cent pro Kilowattstunde", schreibt die Verbraucherzentrale. Auch der Ölpreis sei deutlich gestiegen, allerdings hätten die meisten Versorger in ihren Verträgen mit den Privatkunden keine Klausel, in der eine Ölpreisbindung formuliert sei.
"Wenn diese beiden Aspekte für alle Gasversorger gleichermaßen gelten, bleibt die Frage, warum die Erhöhungen so unterschiedlich ausfallen und zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises liegen. Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde", kritisieren die Verbraucherschützer.
Viele Verbraucher hätten in den letzten Monaten die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Preiserhöhung genutzt und gleichzeitig ihre Abschlagszahlungen oder den geforderten Nachzahlungsbetrag nach Erhalt der Jahresrechnung gekürzt. Einige Versorger hätten zunächst damit reagiert, das Recht der Verbraucher auf Widerspruch grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch hätten sie angezweifelt, dass man als Versorger verpflichtet sei, Transparenz bei der Preiskalkulation herzustellen. Entsprechende Gerichtsurteile haben laut Verbraucherzentrale jedoch beide Punkte im Sinne der Verbraucher entschieden.
Manche Versorger wiesen darauf hin, dass die Landeskartellbehörde ihre Preise nicht beanstandet hätte und daher ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hätte. Auch dies ist nach Auffassung der Verbraucherschützer nicht richtig, da das Ergebnis einer kartellrechtlichen Prüfung nichts zu tun habe mit der Frage, ob die Preiserhöhungen billigem Ermessen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprächen.
Vereinzelt drohten die Versorger auch mit Mahnverfahren und einer Klage. In jedem Fall bleibe die weitere Entwicklung spannend, da bundesweit in diesem Jahr noch einige Gerichtsentscheidungen anstehen.
Für den Erdgasmarkt fordert die Verbraucherzentrale die volle Transparenz bei der Preisbildung und "ein Ende überhöhter Monopolgewinne", eine Abschaffung der Langfristverträge zwischen Endversorger und Importeur, eine strenge Prüfung der Netzentgelte und "endlich Wettbewerb beim Erdgas auch für die Privathaushalte".
Strompreiserhöhungen: Das große Geschäft machen vor allem E.On, RWE, Vattenfall und EnBW
Zum Jahresbeginn seien auch die Strompreise ein weiteres Mal gestiegen. "Nach dieser zweiten Preisrunde liegen die Erhöhungen des Arbeitspreises seit Herbst 2004 insgesamt zwischen 0,48 Cent und 2,59 Cent pro Kilowattstunde. Damit haben sich die Stromkosten in den letzten 18 Monaten für einen Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zwischen 16 und 57 Euro erhöht." Unter anderem sei hierfür die Strombörse in Leipzig verantwortlich, die auch die Beschaffungskosten der Regionalversorger mit bestimme. "Das große Geschäft machen dabei vor allem die vier großen Stromerzeuger EON, RWE, Vattenfall und EnBW."
Auch bei den Strompreisen beklagt die Verbraucherzentrale die mangelnde Transparenz und fordert die Bundes- und die Landesregulierungsbehörde zu einer strengen Kontrolle der Netzentgelte auf, die einen wesentlichen Teil der Strompreise ausmachen. "Wenn insbesondere die vier großen Stromkonzerne aufgrund des Preisbildungsmechanismus an der Strombörse hohe Gewinne machen, sollten auf bundespolitischer Ebene weitere Möglichkeiten zum Schutze der Verbraucher geprüft werden." Solange sich an diesen Verhältnissen auf dem Strommarkt nichts ändert, sollte nach Meinung der Verbraucherzentrale auch die Tarifgenehmigung beibehalten werden, die eigentlich 2007 abgeschafft werden soll.