Kindergärten nicht nur in Industriegebieten

Hamburg will Kinderlärm nach Vorbild bayerischer Biergärten schützen

Kinder in Hamburger Kitas sollen künftig gesetzlich geschützt und rechtlich privilegiert Krach machen dürfen. Vorbild für eine entsprechende Regelung soll nach den Vorstellungen des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft die bayerische Biergarten-Verordnung sein, mit der der Freistaat eine lärmschutzrechtliche Ausnahmeregelung für Gartenwirtschaften geschaffen hat. Am Dienstag will das Gremium gemeinsam mit dem Jugendausschuss Experten zu einer entsprechenden Initiative der GAL-Bürgerschaftsfraktion hören.

Ziel sei es, am Ende eine Hamburger Kinderlärm-Verordnung auf den Weg zu bringen, wie der umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses, Christian Maaß, am Montag sagte. Zu der Anhörung sei extra ein Vertreter des bayerischen Umweltministeriums eingeladen.

Anlass für die Initiative war der Aufsehen erregende Streit um die Kindertagesstätte "Marienkäfer" im Hamburger Stadtteil Marienthal. Das Landgericht hatte Anwohnern im Sommer Recht gegeben, die sich durch laute Kinder gestört fühlten. Die GAL setzte sich daraufhin in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag durch, Kindergartenlärm rechtlich anders zu behandeln als Industrie- oder Gewerbelärm. Kitas müssten weiterhin in Wohngebieten betrieben werden können und dürften nicht in Gewerbegebiete abgeschoben werden, sagte Maaß und fügte hinzu: "Was den Bayern für Biergärten recht ist, sollte uns Hamburgern für Kindergärten billig sein."

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Am 30. Jan. 2006 unter:

justiz

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