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Nebenverdienste von Abgeordneten werden zum Teil veröffentlicht

Nach Skandalen

In einem Schreiben vom 30. Dezember 2005 forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages offenbar dazu auf, innerhalb von drei Monaten ihre Nebenverdienste bei ihm anzumelden. Diese Angaben sollen "zum Teil" veröffentlicht werden. Anlass der neuen Verhaltensregeln waren Skandale um Großkonzerne wie RWE, Siemens, Volkswagen und die Dresdner Bank, die Bundestagsabgeordneten Gehälter und sonstige Vergünstigen gewährt hatten.

Der alte Bundestag hatte am 18. Oktober vergangenen Jahres neue Verhaltensregeln zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten erlassen. Ziel war es, größere Transparenz bei möglichen Interessenkonflikten von Parlamentariern herzustellen. Das Gesetz wurde mit Gegenstimmen aus der Unions-Fraktion und bei Enthaltung der gesamten FDP-Fraktion verabschiedet.

Diesem Gesetz wurden vom neuen Bundestag zwei wichtige Bestimmungen hinzugefügt: Sollte ein Abgeordneter Mitbesitzer einer Firma sein, so ist er nicht verpflichtet, Einkünfte anzugeben, wenn er selbst nicht an der entsprechenden Vertragsschließung und -ausführung beteiligt war. Für Rechtsanwälte gibt es eine ähnliche Bestimmung bei Kanzleimandanten, "wenn die Vertretung nicht persönlich übernommen wird".

Parteispenden

Seit dem Flick-Parteispenden-Skandal der 1980er Jahre sind die Parteien dazu verpflichtet, Großspenden aus der Wirtschaft offen zu legen. Obwohl die Partei-Spendenberichte öffentlich zugänglich und transparent sind, interessiert sich praktisch niemand dafür.

Noch im August 2005 erhielt vor allem die CDU von der Wirtschaft nennenswerte Geldbeträge - vermutlich um den Wahlkampf finanzieren zu können. Nach Informationen des Deutschen Bundestages spendete die Deutsche Bank am 10. August 300.000 Euro an die CDU. Von der DaimlerChrysler AG kamen am gleichen Tag 150.000 Euro. Der Versicherungsriese Allianz spendete am 8. und am 12. August insgesamt 60.001 Euro. Hinzu kamen am 19. August 200.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall). Insgesamt flossen also in der Hochphase des vergangenen Bundestagswahlkampfes gut 800.000 Euro an die CDU.

Die Allianz bedachte auch CSU, SPD, FDP und Grüne im August 2005 mit jeweils 60.001 Euro. Die Linkspartei erhielt von dem Versicherungskonzern keine Gelder. Die SPD erhielt ebenso wie die CDU am 10. August 150.000 Euro von der DaimlerChrysler AG. Die SPD verbuchte in diesem Wahlkampfmonat also gut 200.000 Euro Großspenden aus der Wirtschaft.

Schon im Juni und im Juli 2005 verzeichneten CDU, CSU, FDP und SPD mehrere Großspenden. Die größte Finanzspritze kam vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der 400.000 Euro an die CSU spendete. Hinter dem Verband steckt offenbar unter anderem der Elektromulti Siemens, dessen Aufsichtsratsvorsitzender sich im vergangenen Bundestagswahlkampf für die Atomenergie stark gemacht hatte. Die Porsche AG spendete jeweils 200.000 Euro an die CDU und die SPD. Der Energiekonzern E.ON, Deutschlands größter Atomkraftwerksbetreiber, überwies 150.000 Euro an die SPD, 100.000 Euro gingen an die CDU.

Der Chemie- und Pharmakonzern Altana spendete jeweils 125.000 Euro an die CDU im Bund und in Hessen. Das Bankhaus Sal. Oppenheim spendete 150.000 Euro an die FDP. Die Deutsche Bank übergab 200.000 Euro an die FDP, die Commerzbank 150.000 Euro an die CDU.

Auch in den Monaten zuvor wurden die Parteien von Großkonzernen bezahlt. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie spendete bereits im April 360.000 Euro an die CSU. Neben Siemens ist der Verband beispielsweise auch die Interessenvertretung der Automobilkonzerne BMW und Audi, des Elektrokonzerns Bosch und des zur DaimlerChrysler AG gehörenden Rüstungskonzerns EADS.

DaimlerChrysler überwies im April 2005 150.000 Euro an die CDU und noch einmal den gleichen Betrag an die SPD. Von der Deutschen Bank flossen im April 100.000 Euro an die CDU. Vom Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim erhielt die CDU bereits im Februar 75.000 Euro.

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