Weitere 34 Milliarden Euro für die Wirtschaft

In ihrer Koalitionsvereinbarung haben Union und SPD verabredet, eine schnellere Abschreibung von beweglichen Anlagegütern zu erlauben. Dadurch können Unternehmen laut Frankfurter Allgemeinen neue Maschinen "besser finanzieren".

Mit einem degressiven Abschreibungssatz von 30 Prozent könne der Gewinn im Vergleich zum geltenden Recht zunächst gesenkt werden, später kehre sich dieser Entlastungseffekt um. Die Haushaltspolitiker wollen berechnet haben, dass der Bundeshaushalt bis 2009 durch die Verbesserung der degressiven Abschreibungsbedingungen insgesamt "nur um knapp 4,4 Milliarden Euro belastet" werde.

Die auf zwei Jahre befristete Rückkehr zu den Abschreibungsbedingungen von vor dem Jahr 2000 sei Teil des so genannten "Wachstums- und Beschäftigungsprogramms", über das das schwarz-rote Bundeskabinett am 9. und 10. Januar auf seiner ersten Klausurtagung in Genshagen südlich von Berlin beraten wolle.

Nach den Koalitionsplänen belaste "das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft" den Bundeshaushalt bis 2009 um insgesamt 25 Milliarden Euro. Zusätzlich werde damit gerechnet, dass die steuerlichen Maßnahmen Länder und Gemeinden in der Zeit von 2006 bis 2009 insgesamt um rund 9,3 Milliarden belasten werden. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden würde demnach insgesamt um mehr als 34 Milliarden Euro belastet werden.