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Weitere 34 Milliarden Euro für die Wirtschaft

Abschreibungen und mehr

Die Bundesregierung rechnet damit, dass "die Wirtschaft" durch die von ihr geplanten "attraktiveren Abschreibungsbedingungen" in zweistelliger Milliardenhöhe entlastet wird, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Politikers Volker Wissing und Fraktion hervor. "Im Zeitraum von 2006 bis 2010 werden die Unternehmen durch die geplante Verbesserung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 20 Prozent auf höchstens 30 Prozent für die Jahre 2006 und 2007 in einer Größenordnung von 12,5 Milliarden Euro entlastet", schrieb der scheidende Finanzstaatssekretär Volker Halsch am 29. Dezember den Abgeordneten. Zu Beginn dieses Jahres solle ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Insgesamt möchte die Koalition für ihr so genanntes "Wachstums- und Beschäftigungsprogramm" die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2009 offenbar mit mehr als 34 Milliarden Euro zusätzlich belasten.

In ihrer Koalitionsvereinbarung haben Union und SPD verabredet, eine schnellere Abschreibung von beweglichen Anlagegütern zu erlauben. Dadurch können Unternehmen laut Frankfurter Allgemeinen neue Maschinen "besser finanzieren".

Mit einem degressiven Abschreibungssatz von 30 Prozent könne der Gewinn im Vergleich zum geltenden Recht zunächst gesenkt werden, später kehre sich dieser Entlastungseffekt um. Die Haushaltspolitiker wollen berechnet haben, dass der Bundeshaushalt bis 2009 durch die Verbesserung der degressiven Abschreibungsbedingungen insgesamt "nur um knapp 4,4 Milliarden Euro belastet" werde.

Die auf zwei Jahre befristete Rückkehr zu den Abschreibungsbedingungen von vor dem Jahr 2000 sei Teil des so genannten "Wachstums- und Beschäftigungsprogramms", über das das schwarz-rote Bundeskabinett am 9. und 10. Januar auf seiner ersten Klausurtagung in Genshagen südlich von Berlin beraten wolle.

Nach den Koalitionsplänen belaste "das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft" den Bundeshaushalt bis 2009 um insgesamt 25 Milliarden Euro. Zusätzlich werde damit gerechnet, dass die steuerlichen Maßnahmen Länder und Gemeinden in der Zeit von 2006 bis 2009 insgesamt um rund 9,3 Milliarden belasten werden. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden würde demnach insgesamt um mehr als 34 Milliarden Euro belastet werden.