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Krankenkassen sollen über Steuergelder kofinanziert werden

Kindermitversicherung

Die Krankenkassenbeiträge der sozialversicherungspflichtig arbeitenden Bevölkerung werden bislang von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern erbracht. Nun sollen weitere Mittel von den Steuerzahlern hinzu kommen. Die Sozialpolitiker von CDU und CSU sind sich offenbar einig, dass die kostenlose Kindermitversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen künftig zumindest teilweise über Steuern finanziert werden soll. Das sagte Fraktionsvize Wolfgang Zöller dem "Berliner "Tagesspiegel". Die Gesamtaufwendungen für die Kindermitversicherung bezifferte er auf 14 Milliarden Euro. Wie viel auslagert werden soll, ist offenbar noch mit den Finanzpolitikern in Diskussion.

Nach Darstellung von Zöller sind "die einzigen Alternativen" zur Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung Beitragserhöhungen oder weitere Leistungsausgrenzungen. Beides sei nicht mehr möglich, ansonsten müssten Patienten ab einer bestimmten Altersgrenze Leistungen vorenthalten werden.

Zum Zeitplan der "Gesundheitsreform" sagte der Fraktionsvize, dass sie "spätestens bis Mitte des Jahres" fertig sein müsse. Dann könnten sich die Verbände damit befassen, und zum Anfang des Jahres 2007 könne alles in Kraft treten. Er gehe davon aus, dass das Kabinett bei seiner Klausur am 9. Januar einen genauen Zeitplan für die Reform erstelle.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte der Zeitung, dass die Auslagerung der Kindermitversicherung "im Wesentlichen genügt, um unser Gesundheitssystem zu sanieren". Nötig sei dann nur noch, "die Versicherungspflichtgrenze ein bisschen zu erhöhen und die Privatversicherer in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen".

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