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"Ost und West nicht gegeneinander ausspielen"

Kommunalfinanzen

Der Präsident des deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, warnte davor, angesichts der Finanzknappheit der Kommunen westdeutsche und ostdeutsche Städte gegeneinander auszuspielen. Der Zustand der kommunalen Infrastruktur gefährde nicht "Leib und Leben der Menschen", sagte Ude der "Saarbrücker Zeitung". Es bestehe kein Anlass zur Hysterie.

Aufgrund der bundesweit herrschenden Finanznot hätten die Kommunen zwar ihre Investitionen zurückgefahren, betonte Ude und fügte hinzu, davon sei auch der Unterhalt von Bauten betroffen. Die Städte sind nach Auffassung von Ude jedoch "nicht annähernd so marode", wie die aktuelle Diskussion nach der Katastrophe von Bad Reichenhall dies vermuten lasse.

Der Deutsche Städtetag stehe zu der langfristigen Fortführung der Solidarpakt-Leistungen für die neuen Länder und ihre Kommunen auf hohen Niveau. "Solange viele ostdeutsche Städte in ihrer Steuerkraft noch nicht einmal die Hälfte des Westniveaus erreichen, dürfte kaum ein Zweifel daran bestehen, dass sie auch weiterhin auf Hilfe angewiesen sind", sagte Ude.

Er verwies jedoch nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer "grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen". Nur so könnten die Kommunen "wieder den dringend notwendigen Spielraum für Investitionen" erhalten.

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