Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr

Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt

Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Verhandlung über Atommüll-Endlager Schacht Konrad

Der Streit um die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter wird seit Dienstag vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ausgetragen. Drei Kommunen und ein Landwirt hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Umweltministeriums in Hannover geklagt, der die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk vorsieht. Begleitet wurde der erste Verhandlungstag von Protesten einiger Dutzend Atomkraftgegner. Eine Entscheidung des Gerichts wird frühestens am Mittwoch erwartet. Für den hochradioaktiven Atommüll aus den deutschen Kernkraftwerken ist bislang kein Endlager in Sicht.

Geheimdienst versus Geheimdienst

"New York Times" beharrt auf Geheimdienst-Darstellung zu BND-Aktivitäten im Irak

Die von der "New York Times" verbreitete Darstellung von US-Geheimdiensten und die öffentlichen Äußerungen des deutschen Geheimdienstes BND über die Zeit vor dem Irakkrieg stehen zueinander in klarem Widerspruch. Die "New York Times" hält an ihrem Bericht über eine angebliche Weitergabe irakischer Verteidigungspläne an die USA durch Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) fest. Chefredakteur Bill Keller schrieb in einer in der Zeitung veröffentlichten Stellungnahme, dass die Angaben der amerikanischen Geheimdienste "entschieden darlegen", dass die Zeichnung über irakische Verteidigungslinien in Bagdad von deutscher Seite vor Beginn des Golfkrieges im Frühjahr 2003 besorgt worden sei. Die deutsche Bundesregierung und der deutsche Bundesnachrichtendiesnt (BND) hatten am Montag die Darstellung der Zeitung als "falsch" zurückgwiesen.

Anti-Amerikanismus

Instituts-Chef sorgt sich um Ansehen der USA wegen Guantanamo

Der Direktor des US-amerikanischen Aspen-Instituts in Berlin, Jeff Gedmin, hat das US-Gefangenenlager in Guantanamo scharf kritisiert und die sofortige Schließung gefordert. In einer Demokratie müsse eine Regierung Beweise vorlegen, wenn sie Menschen einsperren lasse. Das unterlasse die Regierung in Washington aber, sagte Gedmin, der als Anhänger von US-Präsident George W. Bush gilt, der "Berliner Zeitung".

"Ausübung des Berufes"

Sechs Abgeordnete klagen gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte

Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der "Berliner Zeitung", sein Anwalt habe die Schrift in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto und der Sozialdemokrat Peter Danckert. "Es geht um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", sagte Straubinger.

Irak-Krieg

BND-Agenten sollen USA irakische Verteidigungspläne geliefert haben

Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad im Vorfeld des Irak-Krieges eine Kopie des Plans von Saddam Hussein zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt Bagdad erhalten und an die USA weitergereicht haben. Der Plan sei über offizielle deutsche Stellen einen Monat vor der Invasion an die USA weitergeleitet worden sei, behauptet die Zeitung. Sie beruft sich dabei auf einen Geheimbericht des US-Militärs von vergangenem Jahr. Die in dem Bericht "aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage", behauptete hingegen der BND am Montag.

Arbeitsplätze

Bundesagentur für Arbeit weist offenbar zu viele offene Stellen aus

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist offenbar mehr offene Stellen aus, als tatsächlich vorhanden sind. 43 Prozent der Stellen, die bis zu einem halben Jahr als offen registriert sind, seien nicht mehr verfügbar, hieß es im ZDF- Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag. Das Magazin beruft sich auf eine Studie des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur, das im Auftrag der Bundesagentur die Statistik der offenen Stellen geprüft habe. Betrachtet man sämtliche offenen Stellen ohne zeitliche Begrenzung, seien knapp ein Drittel nicht mehr frei.

NABU kritisiert

Gabriel lobt eigene 100-Tage-Bilanz

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Start der schwarz-roten Koalition in der Umweltpolitik als gelungen an. "Die Bilanz ist insgesamt gut", sagte Gabriel am Montag in Berlin. So seien die Fördermittel für erneuerbare Energien verdoppelt und mit dem Gebäudesanierungsprogramm weitere Schritte zur Reduzierung von Treibhausgasen unternommen worden. Ferner habe die Koalition das Fluglärmgesetz eingebracht sowie eine Kennzeichnungsverordnung erlassen, die zur Verminderung der Feinstaubbelastung führen solle. Der Naturschutzbund NABU sprach hingegen von einer "mäßigen Bilanz".

Vor Landtagswahlen

SPD will Beamten-Kürzungen jetzt sozial staffeln

SPD-Fraktionschef Peter Struck will die vom Kabinett beschlossene Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Pensionäre des Bundes sozial staffeln. "Statt Halbierung für alle werden wir eine gestaffelte Lösung beschließen", sagte Struck der hannoverschen "Neuen Presse". Im unteren Bereich etwa bis zur Besoldungsstufe A9 sollten die Kürzungen geringer ausfallen, darüber könne etwas mehr gekürzt werden.

Öffentliches Eigentum

Hessen fordert Privatisierung aller staatlichen Immobilien

Bund und Länder sollten nach Auffassung von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) alle Gebäude und Immobilien privatisieren. "Der Staat muss keine Immobilien besitzen, denn er ist kein guter Immobilienverwalter", sagte Weimar der "Berliner Zeitung". Ihm fehle die Spezialisierung, und seine Mittel für Unterhalt und Modernisierung würden durch die Haushaltslage bestimmt.

"Wertschätzung"

Machtkampf im DGB um Engelen-Kefer?

An der Spitze der Gewerkschaften tobt nach Darstellung der "Süddeutschen Zeitung" ein Machtkampf um DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Während der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Ablösung Engelen-Kefers betrieben, sammle Engelen-Kefer erfolgreich ihre Anhänger, berichtete das Blatt vorab. Vorläufiger Höhepunkt sei ein bisher unveröffentlichter Entwurf für einen Beschluss des Ver.di-Bundesfrauenrats für den DGB-Bundeskongress.

Profilieren

SPD will soziales Gewissen der großen Koalition sein

Die SPD will sich verstärkt als soziales Gewissen der großen Koalition profilieren und untermauert zugleich ihren politischen Führungsanspruch. Auf einer 100-Tage-Bilanz zur Regierungsarbeit sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am Samstag in Berlin, die SPD sei "Motor und Ideengeber", aber auch "Garant für Gerechtigkeit" in der Koalition. Auftrieb versprechen sich die im Umfragetief steckenden Sozialdemokraten von einer verstärkten Hinwendung der Koalition zur Innenpolitik. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte außerdem, die SPD halte uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest. Der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte im März 2005 erklärt, der Kündigungsschutz für Ältere sei beseitigt worden.

"Kredit-Scoring"

Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern soll gegen Rechtsnormen verstoßen

Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein verstößt die aktuelle Praxis der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern in Deutschland gegen Rechtsnormen und gegen die Interessen der betroffenen Verbraucher verstößt. Bei dem so genannten "Kredit-Scoring" bestünden Vollzugsdefizite im Hinblick auf die praktizierten Scoring-Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam das Landeszentrum im Rahmen einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die in der Studie formulierte harte Kritik am Kredit-Scoring wird vom Ministerium von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer aber nicht offensiv wiedergegeben. In der Überschrift einer Pressemitteilung ist von "Chancen und Risiken für Verbraucher" die Rede. Im ersten Absatz der Erklärung für die Presse heißt es, die Ergebnisse des Forschungsvorhabens lägen jetzt vor und stünden zum Herunterladen zur Verfügung. Am Schluss der Pressemitteilung heißt es, das Bundesministerium wolle "zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen". Es sei beabsichtigt, alle interessierten Kreise von Verbraucher- und Datenschützern "bis zu Wirtschaftsunternehmen und Auskunfteien" zu einem Symposium einzuladen. Der Minister äußerte sich zu der vorgetragenen Kritik nicht.

Lafontaine will Untersuchungsausschuss

Vom 275-seitigen BND-Bericht bleiben 185 Seiten unter Verschluss

Die Bundesregierung hat am Donnerstagabend ihren eigenen Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in drastisch gekürzter Version der Öffentlichkeit vorgelegt. Der Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei von etwa 275 auf 90 Seiten gekürzt worden, berichtete die ARD-"Tagesschau" am Freitagmorgen. 185 Seiten dieser Darstellung einzelner Vorgänge aus Sicht der Bundesregierung bleiben also unter Verschluss. Für die Öffentlichkeit wie auch für den Großteil der Bundestagsabgeordneten ist auf diese Weise weder eine Bewertung dieses Berichts noch eine Bewertung des so genannten BND-Skandals insgesamt möglich.

"Härteres Vorgehen"

EU-Parlamentarier Brok für Wirtschaftsembargo gegen den Iran

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), fordert von der EU ein härteres Vorgehen gegen den Iran. "Der Iran trifft mit dem Boykott dänischer Waren nicht nur Dänemark, sondern die gesamte EU. Die Europäer müssen den Iran mit Nachdruck auffordern, ihren Boykott unverzüglich einzustellen, sagte Brok der Zeitung "Die Welt".

Abi-Note, Testergebnis & 50 Euro

Ab Ende 2006 Eignungstests für Psychologie-Studienbewerber

Psychologie-Studienbewerber sollen künftig einen bundesweit einheitlichen Eignungstest schreiben, dessen Ergebnis über die Zulassung zum Studium entscheidet. Bewerber bekommen nur noch dann einen Studienplatz, wenn sie nach der Kombination von Testresultat und Abiturnote zu den Besten gehören, sagte Hannelore Weber, die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychologie, dem "Berliner "Tagesspiegel". Bereits Ende des Jahres soll die erste Testrunde durchgeführt werden. Dann müssen Abiturienten teilnehmen, die im Sommer oder Winter 2007 ihr Studium beginnen wollen.

"Unterordnung der Wirtschaft"

Linkspartei und WASG skizzieren gemeinsames Programm

Die gemeinsame Programmgruppe von Linkspartei.PDS und der Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legte am Donnerstag die ersten Eckpunkte "für ein gemeinsames Programm der neuen linken Partei" vor. Die gemeinsame Linkspartei soll bis Mitte nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden. Zu den zentralen Zielen zählt "die Unterordnung der Wirtschaft unter die sozialen und ökologischen Zielsetzungen gerechter Politik" sowie eine "Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse". Insgesamt sei eine "Demokratisierung der Gesellschaft" erforderlich, die "allen hier lebenden Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten" garantiere. Öffentliche Dienstleistungen sollen nach Vorstellung der neuen Linkspartei erneuert und ausgebaut werden. Im Bereich der Außenpolitik sehen die Eckpunkte "die Schaffung von internationalen Systemen von Frieden, kollektiver Sicherheit und solidarischer Entwicklung" vor, für die die Europäische Union ein Vorbild werden solle.

Ungenutzte Potenziale

"Erneuerbare Energien machen Atomkraft überflüssig"

Mit einer in der Wochenzeitung "Die Zeit" gestarteten Anzeigenkampagne "Erneuerbare Energien statt Atomenergie" bezieht die Solarenergie-Vereinigung EUROSOLAR Stellung zur aktuellen Debatte um die Nutzung der Atomkraft. In dem von 350 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten EUROSOLAR-Aufruf wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung Erneuerbarer Energien "konsequent fortzusetzen und weiter auszubauen" sowie die Subventionen und Privilegien für Betreiber von Atomkraftwerken zu beenden. EUROSOLAR verweist in einer Studie auf die ungenutzten Potenziale Erneuerbarerer Energien in Deutschland, "die sowohl fossile als auch atomare Kraftwerkskapazitäten vollständig ersetzen können".

Europäischen Patentamt

Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Donnerstag Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommission zum Patentschutzsystem in Europa. Die Vertreter "der innovativen Wirtschaft" und der Forschungseinrichtungen hätten dargelegt, dass sie zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit rasch Fortschritte bei der Verbesserung des europäischen Patentschutzsystems brauchen, so Zypries. Das geplante EU-Gemeinschaftspatent sei in absehbarer Zeit nicht erreichbar. Daher möchte sich die Bundesjustizministerin mit Nachdruck dafür einsetzen, "die viel versprechenden Vorhaben zur Verbesserung des bestehenden europäischen Patentsystems voranzutreiben".

"Zumutung"

Rheinland-Pfalz reagiert genervt auf Vorstoß von RWE

Als "Provokation ohne Not und Perspektive" bezeichne die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad das wiederholte Vorpreschen der RWE in Sachen Laufzeit-Verlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. Dieses Vorhaben treffe auf Widerstand der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gerade vor dem Hintergrund der Rekordgewinne von RWE sei es eine Zumutung auch für die rheinland-pfälzische Bevölkerung, "ausgerechnet beim pannenträchtigsten Reaktor der Bundesrepublik" auf eine Laufzeitverlängerung zu drängen.

Politische Weichenstellungen

Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor Gefahren des Lobbyismus

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt vor den Gefahren des Lobbyismus. Bestimmte Gruppen dürften nicht zu viel "Einfluss auf Entscheidungen und politische Weichenstellungen gesamtgesellschaftlicher Bedeutung" haben, sagte Papier am Freitag in Berlin. Es drohe die "Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie", wenn die vom Volk nicht legitimierten Lobbyisten "bestimmenden Einfluss" auf die Sachentscheidung des Parlaments gewännen.

Vor Landtagswahlen

Sozialdemokraten treiben Diskussion um Mindestlohn voran

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen treiben die Sozialdemokraten die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns voran. SPD-Chef Matthias Platzeck sprach sich am Freitag für eine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. In Deutschland arbeiteten zweieinhalb Millionen Menschen in Vollzeitstellen, lebten aber trotzdem unter der Armutsgrenze. "Wir müssen hier eine Grenze einziehen, damit die Einkommen nicht ins Bodenlose fallen", sagte Platzeck. Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hält Festlegungen für "verfrüht" und will im Herbst ein Konzept vorlegen. Während Gewerkschafter die Diskussion begrüßten, wertete die Union Mindestlöhne skeptisch. Die Linkspartei, die die Forderung nach Mindestlöhne in das Zentrum ihrer Politik gestellt hatte, betrachtet die derzeitigen Reaktionen bei Union und SPD als "Erfolg der Linken". Die große Koalition komme nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen, meint der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow.

Informationen & Bilder

"Zwischen Inszenierung und Information" - Medien, Demokratie, Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich im Rahmen ihres 10. Bundeskongresses für Politische Bildung Anfang März der Medienberichterstattung. "In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie transportieren Informationen und Bilder und machen sie theoretisch für jeden zugänglich", schreibt die Bundeszentrale. Die Massenmedien und insbesondere die Bildmedien trügen eine große Verantwortung. Doch immer häufiger würden Ereignisse "medial inszeniert" und der Bürger könne nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden.

"Pflanzen für die Zukunft"

Scharfe Kritik an EU-Milliardenprogramm für Agrarforschung

Mehrere deutsche Verbraucher- und Naturschutzverbände haben die geplante Ausrichtung der Agrar- und Ernährungsforschung im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm scharf kritisiert. In dem für die Jahre 2007 bis 2013 geplanten Programm liege das Schwergewicht einseitig auf der Förderung von Gentechnikforschung, heißt es in einem Schreiben vom Donnerstag an Europa- und Bundestagsabgeordnete sowie an deutsche Ministerien. Diese Ausrichtung werde zudem ausschließlich von der Chemie- und Lebensmittelindustrie sowie der Forschung bestimmt, kritisieren die Verfasser. Den Brief haben unter anderem Greenpeace, der Naturschutzbund (NABU) und der Bund Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) unterschrieben.

"Regionalzüge abbestellen"

Länder kritisieren geplante Kürzung der Zuschüsse für den Nahverkehr

Der Beschluss der Bundesregierung, die Zuschüsse für den Nahverkehr zu kürzen, ist bei den Ländern auf scharfe Kritik gestoßen. "Wenn es tatsächlich zu den massiven Kürzungen kommen sollte, wäre das für das Land Brandenburg nicht aufzufangen, ohne das Angebot zu verringern und Regionalzüge abzubestellen", sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) der "Berliner Zeitung". Darüber hinaus müssten dringend notwendige Investitionen gestrichen oder verschoben werden. Der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sei eine Erfolgsgeschichte. "Das darf jetzt nicht durch massive Kürzungen gefährdet werden", sagte er.

Folgen unbekannt

Ministerien wollen 293 Gesetze und Verordnungen streichen

Im Bundesverkehrs- und im Bundesgesundheitsministerium sollen 293 Gesetze, Rechtsverordnungen und -vorschriften wegfallen. Wie die Ministerien am Mittwoch mitteilten, verabschiedete das Kabinett zwei Gesetzentwürfe über "die Bereinigung" von Bundesrecht in den Zuständigkeiten der Ministerien. 217 Gesetze und Rechtsverordnungen sollen dabei alleine im Gesundheitsministerium gestrichen, im Verkehrsministerium 48 Gesetze und Rechtsverordnungen sowie 28 weitere Rechtsvorschriften. Dem Wegfall sollen nun Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angesichts der Flut von 293 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.

"Rentenkürzungsprogramm"

DGB-Chef Sommer fordert vor Treffen im Kanzleramt Mindestlohn

DGB-Chef Michael Sommer hat unmittelbar vor einem Antrittsbesuch der Gewerkschaften bei der Bundesregierung erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gefordert. "Der freie Fall der Arbeitseinkommen nach unten muss gestoppt werden", sagte Sommer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Spitzenvertreter des DGB wurden am Abend im Kanzleramt zu einem Abendessen mit Regierungschefin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering erwartet.

Sprengstoffanschlag

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von irischer Terrorgruppe

Gegen ein mutmaßliches Mitglied einer irischen Terrororganisation hat die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle erhoben. Dem 45 Jahre alten britischen und irischen Staatsangehörigen Leonard Joseph H. wird versuchter Mord in fünf Fällen vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Foltervorwurf

Schwere Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt wegen Folter in der Türkei

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) beklagt anhaltende Folter durch Sicherheitsbehörden in der Türkei. Wie aus einem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Gutachten von Amnesty, der Organisation Pro Asyl und der Holtfort-Stiftung hervorgeht, würden unter Folter erpresste Geständnisse nach wie vor in Gerichtsprozessen als Beweise verwandt. Schwere Vorwürfe machten Menschenrechtler dem Auswärtigen Amt. Dessen Lageberichte zur Situation in der Türkei, die als Grundlage von Gerichten und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Asylverfahren verwendet würden, seien von der "Zielvorgabe der Bundesregierung eines EU-Beitritts der Türkei" gefärbt. Sie gäben nicht das wirkliche Bild im Land wieder. "Das Auswärtige Amt handelt im besten Fall fahrlässig und uninformiert", kritisierte die Rechtsanwältin der Holtfort-Stiftung, Jutta Hermanns.

EU-Vorstoß

"Kein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wandte sich gegen Forderungen des EU-Verkehrskommissars nach einem generellen Tempolimit auf allen Straßen in Europa. "Ich lehne ein generelles Tempolimit klar ab", sagte der deutsche Verkehrsminister. Das sei der falsche Weg. "Wir haben in Deutschland mit unseren Regelungen sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir verhängen Tempolimits an unübersichtlichen Straßenabschnitten oder Unfallschwerpunkten."

Jetzt mit Dampfsperren

Beim Bau des Atomkraftwerks in Finnland soll poröser Beton verwendet worden sein

Medienberichten zufolge wurde beim Neubau des finnischen Atomkraftwerks am finnischen Standort Olkiluoto eine minderwertige Betonqualität verbaut. Dies sei der Grund, warum die Betonierungsarbeiten für das Atomkraftwerk Mitte Januar außerplanmäßig abgebrochen worden seien, wird Projektchef Martin Landtman zitiert. Auch ohne diese Probleme hat der Bau einem Bericht der "tageszeitung" (taz) zufolge schon bisher ein halbes Jahr länger als ursprünglich geplant. Das finnische Atomkraftwerk wird von einem Konsortium der Siemens AG und der französischen Framatome ANP, an der Siemens wiederum beteiligt ist, gebaut. Es handelt sich um den ersten so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor" (EPR), bei dem verschiedene sicherheitstechnische Schwachstellen der derzeit betriebenen Atomkraftwerke vermieden werden sollen.

Image-Werbung für Deutschland

DFB-Chef will WM ohne Panzer mit Bundeswehr in Bereitschaft

Die Bundeswehr sollte nach Ansicht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) bei der Weltmeisterschaft im Sommer in den Kasernen bleiben. "Panzer im Umfeld von Stadien: Das wäre nicht in meinem Sinne", sagte der geschäftsführende DFB-Präsident Theo Zwanziger der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir haben uns beworben auch mit dem Versprechen, hier fröhliche, lockere, ja unbekümmerte Gastgeber zu sein - und damit das Image Deutschlands in der Welt zu fördern. Wir wollen, dass sich die Leute in den Armen liegen. Wenn im Hintergrund, und sei es vorsorglich, Panzer stehen, funktioniert das nicht." Allerdings will der DFB-Präsident die "Hilfe" der Bundeswehr nicht generell ausschließen.

"Aktive Mittagspausen"

Ärzte-Aktionen und Proteste in sieben Bundesländern

Parallel zu einem neuen Sondierungsgespräch in Köln zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wollen Ärzte an diesem Mittwoch in Universitätskliniken gegen die ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen protestieren. Geplant sind unter anderem "aktive Mittagspausen", wie der Verband mitteilte.

Gentechnikgesetz

Gentechnik-Gegner bauen Maisfeld vor Stuttgarter Landtag an

Rund 70 Aktivisten haben am Mittwoch innerhalb der Bannmeile des Landtags in Stuttgart gegen eine Aufweichung des Gentechnikgesetzes demonstriert. Wie das "Aktionsbündnis Gentechnik-freie Landwirtschaft" mitteilte, pflanzten sie vor dem Gebäude ein traditionelles Maisfeld an. Das Landtagsgelände sei damit symbolisch zur gentechnikfreien Anbauzone erklärt worden. Mit der Aktion wurden die Landtagsabgeordneten aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die von der Bundesregierung geplante Lockerung des Gentechnikgesetzes einzusetzen.

"Wertloser Gesetzentwurf"

Foodwatch fordert neues Verbraucherinformationsgesetz

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat den Entwurf von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sei wertlos, meint Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Es gebe für die Verbraucher keine tagesaktuelle Veröffentlichungspflicht der Behörden über Missstände und Kontrollergebnisse sowie kein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen. Selbst bei Gefahren und Risiken für Verbraucher bestehe kein Vorrang des öffentlichen Interesses vor der Geheimhaltung, erklärte er. Zudem werde der Informationszugang durch zu viele verfahrentechnische Hürden erschwert. Bode sagte, Deutschland sei ein "verbraucherpolitisches Entwicklungsland". Er verwies auf skandinavische Länder und die USA, Großbritannien und Irland, wo die zuständigen Verbraucherschutzbehörden die Bürger über mangelhafte Produkte und laufende Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen im Internet informierten.

"Abenteuerlich"

CDU lehnt Kriegsrecht gegen Terrorpiloten ab

Die CDU hat den Vorstoß des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, mit dem Kriegsrecht gegen Terrorpiloten vorzugehen, als rechtlich "abenteuerlich" abgelehnt. Der Vorschlag von Wiefelspütz sei eine schlechte "Hilfskonstruktion", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Selbst wenn man bei Terrorangriffen aus der Luft die Regeln der Landesverteidigung zur Anwendung kommen ließe, würden die in eine solche Situation gestellten Exekutivorgane nicht von ihrer Gewissens-, Bewertungs- und Entscheidungsnot befreit. Das Bundesverfassungsgericht hatte den diskutierten Abschuss eines Passierflugzeugs generell unter den Vorbehalt der Menschenwürde gestellt.

"Falsche Kanäle"

Umweltschützer warnen vor Kahlschlag im Nahverkehr

Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) warnt vor einem Kahlschlag im Schienenpersonennahverkehr. Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Regionalisierungsmittel müssen nach Auffassung der Fachgruppe, zu der unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf (Autor von "Eisenbahn und Autowahn"), der Verkehrswissenschaftler Professor Heiner Monheim und der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, gehören, zu einem deutlichen Rückgang im Nahverkehr der Bahnen führen. "Sie werfen nach auch ein Licht auf die Art des beabsichtigten Bahn-Börsengangs: den eines Ausverkaufs", heißt es in einer Stellungnahme. Nach der Kabinettsvorlage für Mittwoch käme es bereits ab 2006 und Jahr für Jahr zu zusätzlichen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln – bis 2009 um 2,3 Milliarden Éuro. Das sei ein Drittel der noch 2005 an die Bundesländer ausgereichten Mittel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro.

UNESCO-Dekade-Projekt

Naturdetektive verbinden Umweltbeobachtung und Internet

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat pünktlich zur Bildungsmesse didactika die neue Staffel des Jugend-Multimediaprojektes "Naturdetektive" gestartet. Gleichzeitig überreichte Sigmar Gabriel im Namen der UNESCO dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) für sein Bildungsprojekt "Naturdetektive" die Auszeichnung "offizielles UNESCO Dekade-Projekt". Das BfN-Projekt ist damit Teil der nationalen Allianz "Nachhaltigkeit lernen".

"Zahlungsbefehl"

EU-Ministerrat hat Europäisches Mahnverfahren beschlossen

Der europäische Rat der Justizminister hat am Dienstag den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten beschlossen. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries sagte zur Begründung, es reiche nicht, allein den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen. Man müsse auch den Unternehmen und Bürgern in der Europäischen Union die Möglichkeit geben, "grenzüberschreitende Geldforderungen innerhalb der gesamten Union zügig durchzusetzen. Auch Zahlungsansprüche, die aus grenzüberschreitenden Geschäften entstehen, müssen möglichst einfach durchsetzbar sein. Schnell, effektiv und kostengünstig – dafür sorgt die neue Verordnung". Die Verordnung werde nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren wirksam.

Nach Parlamentsvorbehalt

EU-Justizminister beschlossen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der europäischen Justizminister hat am Dienstag in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Justizminister hatten sich bereits am 2. Dezember 2005 auf die Inhalte der Richtlinie verständigt, verschiedene Staaten hatten ihre Zustimmung aber unter Parlamentsvorbehalt gestellt. Mit dem jetzigen Beschluss verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU, den Telekommunikationsdiensteanbietern die Speicherung von Telekommunikationsbestands- und –verkehrsdaten aufzuerlegen. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht können die Mitgliedstaaten Speicherungsfristen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorschreiben. Künftig soll also gespeichert werden, wer wann mit wem kommuniziert hat.

Öl für 40 Jahre?

Verkehrsclub sieht wachsenden Verkehr als Bedrohung für knappes Erdöl

Nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) spielt der Verkehrsbereich bei der Verknappung der Ölressourcen eine "Schlüsselrolle". Wesentlich sei auch der Einsatz von Erdöl im Wärmesektor. "Erdöl als Garant für Wärme und Fortbewegung wird knapper und teurer", schreibt der Verkehrsclub. Beim Verkehr sei das Problem, dass er global weiterhin stark wachse und einen hohen Anteil am Gesamtenergieverbrauch habe. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe entfielen 40 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs auf den Transportbereich, in der Europäischen Union seien es sogar mehr als 60 Prozent.

"Leistung Kindererziehung"

Familienverband fordert geringere Rentenbeiträge und höhere Rente für Eltern

Der Deutsche Familienverband fordert, Eltern finanziell besser zu stellen. So sollte die Kindererziehung bei der Rente stärker berücksichtigt werden, schließlich seien die Kinder die künftigen Beitragszahler, sagte Verbandspräsident Albin Nees am Dienstag in Berlin.

Kinderrechtskonvention

UN-Gesandter Munoz kritisiert frühe Aufteilung von Kindern auf Schularten

Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz hat das deutsche Bildungssystem kritisiert. Es orientiere sich nicht am Potenzial der Kinder. Diese würden zu früh auf verschiedene Schularten aufgeteilt, sagte der Berichterstatter am Dienstag in Berlin. Das volle Potenzial der Kinder werde so nicht ausgeschöpft. Studien hätten gezeigt, dass sich nahezu jede zweite Schulempfehlung für Zehnjährige später als falsch herausstelle. Munoz wies auf die schlechten Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund hin. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission forderte kostenlose Kindergartenplätze. Außerdem solle die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufgeben.

"Markenartikel"

Westerwelle kritisiert Steinbrücks Pläne für einen Imageberater

FDP-Chef Guido Westerwelle wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Zusammenhang mit einer Imagekampagne "unmoralisches Verhalten" vor. Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin, Steinbrück solle gute Politik machen, "dann braucht er auch keinen Imageberater". Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Steinbrück für 160.000 Euro eine PR-Agentur engagieren wolle, die sein Image aufbessert. Ministeriumssprecher Torsten Albig habe zur Begründung gesagt, ein Politiker müsse "ein Markenartikel sein, der richtig verkauft wird". Der neue Berater solle auch darauf achten, "dass der Minister mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist".

Luftsicherheitsgesetz

Pau kritisiert Versuche der "Umgehung" des Verfassungsgerichtsurteils

Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Petra Pau, suchen SPD und CDU nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheitsgesetz sei eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürften nicht abgeschossen werden. Kein Staat habe das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. "Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen", kritisiert Pau. "Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten."

Pressemitteilung

EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" des Bundesministeriums der Justiz vom 21. Februar 2006 im Wortlaut.

Merkel auf Rügen

Behörden töten Geflügelbestände auf Rügen

Nach Angaben der Bundesregierung haben die Behörden auf Rügen begonnen, besonders gefährdete Geflügelbestände zu töten. Grund sei die sich "ausbreitende Vogelgrippe". Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am Sonntagnachmittag auf die Insel. Gemeinsam mit Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, machte sie sich ein Bild über die Situation vor Ort. Inzwischen seider Virus bei weiteren Vogelarten festgestellt worden. Überwiegend seien Schwäne betroffen, aber auch ein Bussard, Kormorane, Möwen, Wildenten und Wildgänse, so Backhaus. Ganz Rügen wurde zur Schutzzone erklärt. Die Haustierbestände würden rein vorsorglich gekeult, sagte Backhaus. Bei Hühnern und Enten sei bisher keinerlei Befund festgestellt worden.

Sprachverbot

Runder Tisch in Baden-Württemberg lehnt Deutschpflicht ab

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist mit seinem Vorstoß für eine generelle Deutschpflicht auf Schulhöfen auf Ablehnung gestoßen. Bei einem von seinem Kultusminister Helmut Rau (CDU) einberufenen Runden Tisch rieten die Teilnehmer am Montag einmütig von einer gesetzlich verordneten Deutschpflicht ab, wie das Kultusministerium in Stuttgart mitteilte.

Nach Pressebericht

Hamburger Justiz prüft Fälle von Zwanganwendung in Gefängnissen

Die Hamburger Justizbehörde prüft Fälle von Zwanganwendungen in Gefängnissen der Stadt in den zurückliegenden zehn Jahren. Auf Anweisung von Justizsenator Roger Kusch sei damit begonnen worden, sämtliche Akten zu durchforsten, teilte die Senatspressestelle am Montag in Hamburg mit. Nach Abschluss der Untersuchungen solle ein Bericht vorgelegt werden.

Flugzeugabschuss

Wiefelspütz will bei Luftangriffen Regeln der Landesverteidigung anwenden

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert, dass bei Terrorangriffen aus der Luft die Regeln der Landesverteidigung gelten. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausschließlich über einen nichtkriegerischen Luftzwischenfall entschieden", sagte Wiefelspütz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" mit Blick auf das Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes. Bei der Abwehr eines Terrorangriffs von außen, der sich mit polizeilichen Mitteln nicht abwehren lasse und im Schadensausmaß einem herkömmlichen militärischen Angriff mit Soldaten gleichkomme, "müssen die Regeln für die Landesverteidigung gelten".

Kontoführung

Bundesregierung will möglicherweise neue Anti-Terror-Gesetze

Nach einem "Spiegel"-Bericht vom Wochenende will die große Koalition die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausweiten. Dazu sollten die bestehenden Anti-Terror-Regelungen überarbeitet werden, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden. Fachleute von Union und SPD hätten sich bereits weitgehend auf den Entwurf eines "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes" geeinigt. Er sehe unter anderem vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie die Polizei leichter als bisher auf die Kontodaten von Terrorverdächtigen zugreifen können, heißt es in dem Bericht weiter.

Zuschüsse

Bundesregierung kündigt für 2007 Kombilöhne für Billigjobs an

Die große Koalition will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihren Plänen zur Einführung eines Kombilohns für so genannte Billigjobs festhalten. Der Kombilohn könne aber erst Anfang kommenden Jahres realisiert werden, weil es noch zahlreiche ungeklärte Fragen gebe, sagte Merkel in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Wir müssen nun in der Regierung entscheiden, ob man solche Zuschüsse auch auf Dauer gewähren sollte, ohne größere Mitnahmeeffekte auszulösen", so Merkel.

"Rentenkürzung"

Dachdecker-Demo gegen Rente mit 67

Die geplante Einführung der Rente mit 67 sorgt weiter für Proteste. Am Samstag demonstrierten in Köln Dachdecker gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Dachdecker forderten Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer "Dach-Visite" auf. "Wir wollen beiden Spitzenpolitikern ein Gespür für den rauen Job auf deutschen Dächern geben", sagte Rolf Steinmann vom Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Keinem Dachdecker sei es zuzumuten, mit 67 noch über den Dachfirst zu klettern. Im Durchschnitt gehe ein Dachdecker heute mit 58 Jahren in Rente. "Dann ist er körperlich kaputt - und weiß, was er geleistet hat", so Steinmann. Die Rente mit 67 kritisierte er als "Rentenkürzung durch die Hintertür", über die die "Kollegen nur mit dem Kopf schütteln" könnten.

"Nullwachstum"

Kritik an Gabriel wegen zu geringer Anstrengungen für die Solarenergie

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisiert, dass nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums die Mehrausgaben der privaten Haushalte für Erneuerbare Energien in den nächsten Jahren nur geringfügig ansteigen sollen. Im Vorfeld zur Jahreskonferenz der Erneuerbaren Energien habe das Ministerium von Umweltminister Sigmar Gabriel im Dezember des vergangenen Jahres eine Studie mit dem Titel "Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" veröffentlicht. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das Gesetz den durchschnittlichen Haushalt heute mit rund 1,50 Euro pro Monat und bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 2,80 Euro belasten werde. Ab 2016 sei dann wieder mit ständig sinkenden monatlichen Mehrkosten zu rechnen. Die paradoxe Bewertung des Solarenergie-Fördervereins: "Dieses erfreuliche Ergebnis" auf Kostenseite sei falsch, weil es auf einem völlig unzulänglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beruhe.

Bericht über Guantánamo

Folterbilder vom irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib

Der australische Fernsehsender SBS (Special Broadcasting Service) hat am Mittwoch Bilder von angeblichen Folterszenen im US-amerikanischen Gefängnis "Abu Ghraib" im Irak gezeigt. Der Moderator der Sendung "Dateline" erklärte den Zuschauern, dass die bisher unveröffentlichten Bild-Dokumente aus jener Sammlung stammten, die im Jahr 2004 weltweit Empörung hervorgerufen hatte. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen mitgeteilt, dass die Fotos echt seien. SBS zeigte Bilder von Misshandlungen, sexueller Erniedrigung, Verstümmelung und Folter bis hin zum Tod.

Existenzsicherung

Bundestagsdebatte über Mindestlohn von 8 Euro

Die Linkspartei dringt auf die Einführung einer Mindestlohnregelung für Deutschland. Alle Arbeitnehmer sollten einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von mindestens acht Euro brutto haben, heißt es in einem Antrag der Links-Fraktion, über den der Bundestag am Freitag in Berlin debattierte. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der Gesetzgeber habe 985 Euro pfändungsfrei gestellt, das müsse der Maßstab für den Mindestlohn sein. Die FDP lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. Die angemessene Lohnhöhe für eine Tätigkeit bilde sich auf dem Markt, sagte der Abgeordnete Dirk Niebel. Oskar Lafontaine warf der FDP vor, sie sei für staatlich festgelegte Honorare, wenn es um Anwälte, Architekten oder Ärzte gehe. Niebel bezeichnete Stundenlöhne von 2,50 bis 4 Euro als "nicht existenzsichernd". Wenn das selbst verdiente Einkommen zur Existenzsicherung nicht ausreiche, müsse der Arbeitnehmer "Zuschüsse bekommen".

Bundesgerichtshof

Lange Haftstrafen wegen Mordes an Kommunalpolitiker rechtskräftig

Die langjährigen Haftstrafen im Fall der tödlichen Schüsse auf den Grünen-Kommunalpolitiker Heribert Purreiter aus Waldbronn bei Karlsruhe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revisionen der drei Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe.

"Sorgen abbauen"

Merkel und Blair fordern gemeinsame Energiepolitik der EU

Deutschland und Großbritannien setzen sich für eine gemeinsame Energiepolitik in Europa ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Zusammentreffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Freitag in Berlin, es wäre viel gewonnen, wenn man sich in Europa für einen Zeitraum von 15 Jahren überlegen würde, welcher Energiebedarf bestehe und wie dieser gedeckt werden könne. Mit einem gemeinsamen Verständnis von Energiepolitik könnten bei den Bürgern "Sorgen abgebaut" werden, sagte Merkel. Blair sagte bei seinem ersten Deutschlandbesuch nach Merkels Amtsantritt, Energiepolitik sei eines der "entscheidenen Themen der Weltpolitik". Europa müsse seine Position in der Energiepolitik gegen die übrige Welt ausspielen. Darüber hinaus müssten vor allem bei erneuerbaren Energien Fortschritte in der EU erzielt werden.

Siemens/ThyssenKrupp

Stoiber macht mit "BILD" Druck für den Transrapid in Deutschland

Ministerpräsident Edmund Stoiber verdächtigt China im Zusammenhang mit dem Transrapid des Wissensdiebstahls. "Was da in China läuft, riecht schon nach Technologieklau", sagte Stoiber der Bild"-Zeitung. Nach der Bekanntgabe des Baus einer eigenen chinesischen Magnetschwebebahn müsse die Technologie nun so schnell wie möglich in Deutschland eingesetzt werden. "Es wäre geradezu ein Witz, wenn im High-Tech-Land Deutschland die Erfindungen gemacht werden und in Fernost die Kohle", meint der CSU-Chef. Der Bau der Münchner Transrapidstrecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen müsse auf nächstes Jahr vorgezogen werden - "und nicht erst im Jahr 2010 oder 2012".

8,3 Milliarden Euro

NATO stationiert Großraumtransportflugzeuge auf dem Flughafen Leipzig/Halle

Die NATO möchte ab März auf dem Flughafen Leipzig/Halle zwei Großraumtransportflugzeuge vom Typ Antonow An-124 ständig stationieren, die von allen NATO-Partnern angefordert werden können. Weitere Militärflugzeuge werden in anderen Ländern bereit gehalten. Die Antonow-Maschinen sollen später durch neue Militär-Airbusse A400M ersetzt werden. Der gemeinsame strategische Lufttransport der NATO steht kurz vor dem Start. Die "Strategic Airlift Interim Solution" (Salis) werde am 23. März in Dienst gestellt, kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin an. Vorgesehen ist,

"Krieg der Rohstoffe"

Zögern bei Kongo-Einsatz ist für die SPD ein "Glaubwürdigkeitsproblem"

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD) sprach sich gegen eine "übereilte Entscheidung" für einen Bundeswehreinsatz im Kongo aus. Die heikle Lage vor Ort und die unklaren Einsatzbedingungen seien die wesentlichen Gründe für das Zögern der Europäischen Union, sagte Merten am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Für Merten ist es "unbestritten", dass die Europäer mit ihrer Zurückhaltung ein Glaubwürdigkeitproblem gegenüber den Vereinten Nationen hätten, weil sich Europa im Prinzip zu seiner Verantwortung für Afrika bekannt habe.

Bundestags-Antrag

Linksfraktion setzt SPD und Grüne in Iranfrage unter Druck

Mit einem Antrag zum Irankonflikt will die Linksfraktion im Bundestag vor allem SPD und Grüne zwingen, zur Frage eines Militäreinsatzes Farbe zu bekennen. Mit dem Antrag, der am Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich eindeutig gegen den Einsatz militärischer Gewalt in dem Konflikt auszusprechen, berichtet die "Berliner Zeitung". Diese Frage bringt vor allem die Sozialdemokraten in Schwierigkeiten, nachdem ihr Vorsitzender Matthias Platzeck gefordert hatte, die militärische Option müsse vom Tisch.

"Einschnitte"

Auszug junger Arbeitsloser von zu Hause nur noch mit Genehmigung

Die große Koalition will "Einschnitte" bei jungen Arbeitslosen noch schneller als erwartet umsetzen. Von diesem Freitag an sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren nur noch mit Zustimmung der Behörden von zu Hause ausziehen dürfen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Andres (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neue Presse".

Föderalismusreform

DIW-Forschungsdirektor befürchtet Abbau von Studienplätzen

DIW-Forschungsdirektor Gert Wagner befürchtet einen Abbau von Studienplätzen bei Umsetzung der Föderalismuspläne im Bildungswesen. Da nicht alle Länder über die notwendigen Ressourcen verfügten, sei der Anreiz groß, "Studienplätze abzubauen und sich den Bedarf an qualifizierten Absolventen aus anderen Bundesländern zu holen", sagte Wagner der "Saarbrücker Zeitung". Insbesondere in den neuen Ländern wollten die Finanzminister die Zahl der Studienplätze verringern, die aus gesamtdeutscher Sicht dringend gebraucht würden.

"Abweichen"

Bundestag und Länder einigen sich auf Föderalismusreform

Nach monatelanger Debatte haben sich Bund und Länder am Donnerstag in Berlin auf die Föderalismusreform verständigt. Union und SPD lobten die eigene Einigung übereinstimmend als bedeutendste Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes. Vorbehaltlich einer Zustimmung der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. März soll das Projekt noch vor der Sommerpause des Bundestages "politisch fertig" sein. Am 10. März soll die Vorlage parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

Hermes-Bürgschaften 2005

Bundesregierung gewährte Exportwirtschaft Garantien von fast 20 Milliarden Euro

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung der Exportwirtschaft im Jahr 2005 Exportkreditgarantien in Höhe von 19,8 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr zuvor summierten sich die auch unter der Bezeichnung "Hermes-Bürgschaften" bekannten Exportkreditgarantien des Bundes auf 21,1 Milliarden Euro. "Mit den Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung erfolgreich die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb in schwierigen Märkten", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Man werde das Förderinstrument "weiterhin modernisieren" und auf neue Marktentwicklungen "flexibel reagieren". "Hierzu stehen wir in einem engen Dialog mit der Exportwirtschaft", so Glos. Welche Banken und Industrieunternehmen von den staatlichen Hermes-Bürgschaften im Wesentlichen profitieren, sollen die Steuerzahler, die das Risiko letztlich abdecken, nicht erfahren. Bei der zum Vesicherungsriesen Allianz gehörenden Euler Hermes Kreditversicherungs-AG beruft man sich auf den Datenschutz. Erst auf hartnäckige Nachfragen von ngo-online verwies man auf eine "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte".

Analyse

Politiker und Medien wollen das Grundgesetz ändern

In den vergangenen Jahrzehnten wurde seitens der Politik regelmäßig darauf verwiesen, man müsse die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verteidigen. Auf das Grundgesetz war man stolz und hielt es - natürlich - für "die beste" aller Verfassungen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren sakrosankt - nach einem Spruch aus Karlsruhe verstummte im Regelfall die Diskussion, die Verfassungsrichter hatten auf Basis des Grundgesetzes eine Entscheidung getroffen. Der Umgang mit der deutschen Verfassung hat sich verändert. Im Zuge der Änderung einfacher Gesetze wird regelmäßig und wie selbstverständlich auch das Grundgesetz geändert. Und nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wird häufig postwendend - und mit massiver Unterstützung vieler Medien - eine Grundgesetzänderung gefordert. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt, wonach die Bundeswehr ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht abschießen darf. Sofort - und auch schon im Vorfeld der Entscheidung - wurden Stimmen laut, das Grundgesetz zu ändern.

Harte Kritik an SPD

Linke halten Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie für eine Mogelpackung

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für eine als "Kompromiss" bezeichnete Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. In erster Lesung votierten für das Gesetzesvorhaben zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte 394 Abgeordnete, 215 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Die Richtlinie soll den freien Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt erleichtern. Für die SPD erteilt der Kompromiss "dem neoliberalen Ansatz des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und einem Wettlauf um die niedrigsten Lohn-, Sozial- und Umweltstandards eine klare Absage". DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete es als politischen Erfolg der Gewerkschaften, dass das Herkunftslandprinzip nicht mehr Kern des EU-Dienstleistungsmarktes sei. Die Linkspartei bezweifelt genau dies und wirft der SPD vor, sie solle "endlich ihr Spiel mit falschen Karten beenden". Es nütze nichts, "wenn man den Begriff 'Herkunftslandprinzip' streicht, das Prinzip jedoch im Wesentlichen beibehält". Weder Gründe der Sozialpolitik noch des Verbraucherschutzes sollten es dem Land, in dem eine Dienstleistung erbracht werde, erlauben, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken.

Gegenmaßnahmen gefordert

Verkehr in Österreich verdoppelt Kohlendioxid-Ausstoß

Der Verkehr in Österreich produzierte im Jahr 2003 offenbar fast doppelt so viel Kohlendioxid wie noch im Jahr 1990. Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas sieht vor, dass Österreich seine Kohlendioxid-Emissionen erheblich senken muss. Einer Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zufolge sind aber die Emissionen des Verkehrs zwischen 1990 und 2003 um 81,8 Prozent gestiegen. Diese Zunahme sei viermal höher als jene des Energiesektors und fast sechsmal höher als jene der Industrie. Nach Ansicht der VCÖ-Studie könnten die Emissionen des Verkehrs durch Verlagerungen und höhere Effizienz schon bis zum Jahr 2008 um 8,1 Millionen Tonnen pro Jahr oder gut 35 Prozent verringert werden. Der Verkehrsclub fordert mehr Bahnverbindungen für Pendler, spritsparendes Fahren als Teil der Fahrausbildung und eine flächendeckende Lkw-Maut.

Vogelgrippe

Bevölkerung soll engen Kontakt zu Geflügel meiden

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer rechnet nach dem ersten Auftreten des Vogelgrippevirus in Deutschland mit weiteren Fällen. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich von toten Vögeln fernzuhalten und die Behörden zu unterrichten. Kinder sollten von ihren Eltern über die Gefahren aufgeklärt werden. Alle Bemühungen seien darauf gerichtet, dass sich das Virus nicht auf Nutztierbestände übertrage: "Jeder Eintrag des Virus in die Nutztierhaltung erhöht automatisch auch die Gefahr für den Menschen", sagte Seehofer.

"10 Prozent des Stroms"

Bundesregierung beziffert Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien auf 157.000

Die Bundesregierung sieht ein wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien für die deutsche Energieversorgung. Im vergangenen Jahr hätten diese "schon über 10 Prozent des Stromverbrauchs" gedeckt. Außerdem habe die Branche bereits 157.000 Arbeitsplätze geschaffen. Dies geht aus den neuesten Daten der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) hervor. Sie wurden auf der Jahreskonferenz des "Bundesverbandes Erneuerbare Energien" vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, vorgestellt. Insgesamt seien durch die Nutzung alternativer Energie im Jahr 2005 rund 83 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden worden.

Feinstaub

Mehr Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter auf dem Markt

Die Zahl der Neufahrzeuge mit Dieselantrieb und eingebautem Partikelfilter steigt. Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sind inzwischen 86 Pkw-Modelle mit Partikelfilter in unterschiedlichen Ausstattungs-, Karosserie- und Motorvarianten erhältlich. Das seien 25 mehr als im November 2005. Vorreiter unter den deutschen Herstellern sei Mercedes-Benz, der alle neuen Diesel-Pkw serienmäßig mit Filter gegen Rußpartikel ausliefere. Auch bei Audi und BMW gebe es inzwischen Partikelfilter in der gesamten Modellpalette, zum Teil allerdings nur wahlweise gegen Aufpreis. Positiv hervorzuheben seien außerdem die Fortschritte bei Volkswagen. "Der öffentliche Druck und die Arbeit der Umweltorganisationen hat gewirkt", so die Einschätzung von Hermann-Josef Vogt, stellvertretendem VCD-Bundesvorsitzenden. Weniger gut sehe es allerdings bei kleinen Dieselfahrzeugen aus.

Kein Geld für notwendigen Zahnersatz

Zuzahlungen für Zahnersatz um 37 Prozent gestiegen

Gesetzlich Krankenkrankenversicherte haben für Zahnersatz im vergangenen Jahr gut ein Drittel mehr bezahlt als noch 2004. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Zwischenbericht der gesetzlichen Krankenkassen zu den Auswirkungen der seit 1. Januar 2005 geltenden Festbetrags-Zuschüsse.

Folgen unbekannt

Politiker wollen weitere 150 Gesetze und Verordnungen streichen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Erste "Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" verabschiedet. Damit werden - nach den "Rechtsbereinigungsgesetzen" in den Bereichen Inneres, Wirtschaft und Arbeit sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - "weitere 150 Gesetze und Rechtsverordnungen gestrichen", teilte das Bundesjustizministerium mit. Aufgehoben würden solche Rechtsvorschriften, die ihren Anwendungsbereich verloren hätten oder deren Bezug zu anderen Vorschriften sich heute "nur noch mit Mühe herstellen" lasse. "Überflüssiges Recht" habe sich vor allem in Vorschriften gezeigt, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik fortgälten, und in veraltetem Übergangsrecht, wozu auch weite Teile des einigungsbedingten Rechts zählten. Angesichts der Flut von 150 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.

Oberverwaltungsgericht

Bundespolizei darf Atomgegner nicht zur Kasse bitten

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts darf die Bundespolizei ihre Kosten für die Einsätze im Zusammenhang mit Protesten gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben im März 2001 den Atomkraftgegnern nicht in Rechnung stellen. Nach Auffassung des Gerichts hat es sich bei den Ankettaktionen um Versammlungen gehandelt habe, die durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt seien. Die Polizisten hätten die Versammlungen zunächst ausdrücklich auflösen müssen. Erst dann hätten sie die Atomkraftgegner aus dem Gleisbett holen dürfen. Dies sei jedoch in keinem Fall geschehen. Der Schutz bestehe auch für Versammlungen auf Bahngleisen, deren Betreten von vornherein eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Und er gelte auch für Versammlungen, die bereits im Vorfeld verboten worden seien. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte damit ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz.

AEG-Werk Nürnberg

Bayern kritisiert Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern

Angesichts einer "Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel zuletzt bei AEG von Nürnberg nach Polen" kritisierte die bayerische Staatsregierung am Dienstag "die Subventionierung reiner Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern". Der Europäische Rat werde Ende März darüber entscheiden, wie EU-Strukturhilfen in Höhe von rund 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in den EU-Mitgliedstaaten vergeben würden. "Bayern will verhindern, dass Firmen für reine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU Geld aus Brüssel bekommen." Deshalb fordert die Staatsregierung eine Änderung der bisherigen Förder-Praxis und konkrete Änderungen der neuen EU-Strukturfonds-Verordnung.

"Geheimnisverrat"

Staatsanwaltschaft will offenbar im Fall Cicero Anklagen erheben

Die Auseinandersetzungen um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen die Zeitschrift "Cicero" spitzt sich nach Presseinformationen zu. Nach einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" will die Staatsanwaltschaft kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Anklage wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den Chefredakteur der in Potsdam erscheinenden Zeitschrift "Cicero", Wolfram Weimer, den Journalisten Bruno Schirra und den Auslandschef der schweizerischen Zeitung "Sonntagsblick", Johannes von Dohnanyi, erheben. Die Ermittler werfen Weimer und Schirra vor, in der Cicero-Ausgabe vom April 2005 aus einem 125-seitigen, internen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 6. September 2004 über den irakischen Terroristenführer Mussab al Sarkawi zitiert zu haben.

Würde

Bundesverfassungsgericht untersagt Abschuss von entführtem Passagierflugzeug

Die Bundeswehr darf ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht abschießen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Ermächtigung des Verteidigungsministers zum gezielten Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs, das als Waffe eingesetzt werden soll, für verfassungswidrig und nichtig. Die seit Januar 2005 geltende Vorschrift sei mit den Grundrechten auf Menschenwürde und Leben nicht vereinbar, soweit unschuldige Menschen an Bord der Maschine betroffen werden.

Erklärung beim Notar

Zypries will Scheidungsrecht vereinfachen

Die Bundesregierung will Ehescheidungen deutlich vereinfachen. "Die Verfahren werden künftig schneller und effizienter sein", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Dazu solle ein "Großes Familiengericht" geschaffen werden, dass alle Rechtsstreitigkeiten bündele, die im weiteren Sinne mit einer Scheidung zu tun haben. Erleichtert werden sollten Scheidungen insbesondere für Paare ohne Kinder. "Wenn diese Paare sich einvernehmlich trennen, können sie beim Notar eine übereinstimmende diesbezügliche Erklärung abgeben", sagte die SPD-Politikerin. Im anschließenden Gerichtsverfahren brauchten sich die Ehegatten nicht mehr von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch würden nicht nur die Gerichte entlastet. "Die Betroffenen sparen Verfahrenskosten und haben schneller Klarheit", sagte Zypries.

Sparmaßnahme

Regierung will Bundesbeamte 41 Stunden arbeiten lassen

Die Bundesbeamten müssen vom 1. März an 41 Stunden pro Woche arbeiten. Diesen Kabinettsbeschluss teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin mit. Ausnahmen von der Arbeitszeitverlängerung um eine Stunde pro Woche gebe es bei Schwerbehinderten und bei Staatsdienern, die Angehörige pflegen oder für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeldes erhalten.

"Wichtigstes Gesetzesvorhaben der EU"

EU-Parlament diskutierte über geplante Dienstleistungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine ausführliche und kontroverse Debatte über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie geführt. Mit Blick auf die Abstimmung am kommenden Donnerstag laufen zwischen den Fraktionen Verhandlungen, um zu einer möglichst breiten Mehrheit innerhalb des Parlaments zu gelangen. "Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen", sagte Evelyne Gebhardt (SPD), Berichterstatterin der Dienstleistungsrichtlinie. Dienstleistungen müssten in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Neben Zustimmung für den modifizierten Richtlinienvorschlag gab es nach wie vor auch grundsätzliche Kritik.

Gegen Fußfesseln und Abschiebung

Türkische Gemeinde entwickelte Integrationsleitfaden für CDU-Politiker

"Angesichts der Tatsache, dass CDU-Politiker muslimische Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit integrationsfeindlichen Argumenten wie zum Beispiel Fußfesseln oder Abschiebung drohen, besteht Bedarf an einen Integrationsleitfaden für CDU-Politiker", meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Seref Erkayhan. Auf einer Kundgebung in Stuttgart, zu der die "Bürgerinitiative Gegen den Gesinnungstest (BIGG) Baden Württemberg" aufgerufen hatte, stellte Erkayhan seinen Integrationsleitfaden vor.

Kritik an Sojaanbau

Brasiliens Präsident erlässt Gesetz für Urwald-Schutzgebiete

Im brasilianischen Amazonas-Urwald sollen weitere Schutzgebiete entstehen. Nach Berichten der Umweltorganisation Greenpeace hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in der vergangenen Nacht per Gesetz Schutzgebiete im Bundesstaat Pará, im Nordosten Brasiliens, durchgesetzt. Die Gebiete sollen eine Fläche von 6,4 Millionen Hektar umfassen. Das Gesetz enthalte drei verschiedene Arten von Schutzgebieten: 1,6 Millionen Hektar würden dauerhaft geschützt. Dort dürften keine Bäume abgesägt oder verbrannt werden. Auf weiteren 2,8 Millionen Hektar solle die Waldnutzung zwar erlaubt sein, aber nur mit ökologischen und sozialen Auflagen. Für zwei Millionen Hektar sollten klare Nutzungsvorgaben zum langfristigen Erhalt des Waldes beitragen.

"Friedenspartei"

CDU wirft SPD Wahlkampf-Taktik bei Kriegs-Ablehnung vor

Die CDU wirft ihrem Koalitionspartner SPD vor, nur aus Wahlkampf-Gründen einen Krieg gegen den Iran abzulehnen. Aus der Union kam am Dienstag der Vorwurf, die SPD-Spitze verfolge mit ihrer strikten Ablehnung militärischer Optionen gegenüber dem Iran "Wahlkampfziele". Juso-Chef Björn Böhning sagte dagegen, die SPD sei eine "Friedenspartei". Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte, das Interesse der SPD an höheren Umfragewerten vor den Landtagswahlen im März dürfe nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Er fügte mit Blick auf den Irak-Krieg hinzu: "Mit dem Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass einige mehr für den Frieden seien als andere, hat die SPD schon einmal punkten wollen."

Selbstverpflichtung

Private Gaskunden können nun Versorger wechseln

Private Gaskunden können ab jetzt den Versorger wechseln. Die Unternehmen E.ON Thüringer Energie AG, E.ON Avacon AG (Sachsen-Anhalt), RWE Westfalen-Weser-Ems AG, MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH, SpreeGas GmbH, ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG und ein Eigenbetrieb der Thüga AG haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt schriftlich verpflichtet, den Privatkunden zum 1. April eine Wechselmöglichkeit einzuräumen. E.ON hat sich für alle seine Konzernunternehmen dazu verpflichtet. Hintergrund ist ein Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen die Gasversorger, das seit Oktober 2005 läuft. Der Verdacht: missbräuchlich überhöhte Gaspreise für Endkunden. Mit dem Einlenken der Gasversorger hat das Bundeskartellamt sein Verfahren eingestellt.

Afrika

Umweltverbände warnen vor Wasserknappheit am Viktoriasee

Die Umweltverbände Global Nature Fund (GNF) und Global 2000 warnen vor einer neuen Gefahr für Natur und Menschen am Viktoriasee: der Wasserspiegel an Afrikas größtem See sinke kontinuierlich aufgrund von Klimaveränderungen, dem Bau von Staudämmen und weitflächigen Abholzungen. Betroffen hiervon seien 30 Millionen Menschen, die an dem 68.000 Quadratkilometer großen Süßwassersee lebten. Aktuelle Schätzungen gingen von einem Rückgang des Wasserpegels von rund zwei Metern in den letzten drei Jahren aus. Das Seeufer in Kisumu, der größten kenianischen Stadt am Viktoriasee, sei innerhalb weniger als eines Jahres um bis zu 15 Meter zurückgegangen.

Energiepolitik

Naturschutzbund hält Diskussion um Biokraftstoff-Steuer für unausgegoren

Angesichts der aktuellen Diskussion um die geplante Neuregelung bei der Förderung von Biokraftstoffen hat der Naturschutzbund NABU an die Bundesregierung appelliert, die Folgen für die Umwelt beim Anbau von Biomasse als Maßstab für eine Besteuerung anzusetzen. Sowohl Argumente für die von der Bundesregierung beabsichtigte Besteuerung jeglicher Biokraftstoffe wie auch Forderungen nach einer vollständigen Beibehaltung der Steuerbefreiung seien aus umweltpolitischer Sicht nicht zielführend. "Entscheidend ist, dass fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt werden, die den Namen auch verdienen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Wohneigentum

Bundesregierung empfiehlt Wohn-Genossenschaften als Altersvorsorge

Das Bundesbauministerium wirbt für eine "Altersvorsorge mit Wohnungsgenossenschaften". Mit dem Erwerb zusätzlicher Geschäftsanteile könnten Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften ihre Wohnkosten im Rentenalter senken, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesbauminister, Karin Roth. Eine Studie im Auftrag des Ministeriums belege "eindeutig" die Marktfähigkeit dieses "Altersvorsorgeproduktes".

Grenzkontrollen gefordert

Biobauern kritisieren geplante Stallpflicht für Geflügel

Die deutschen Biobauern kritisieren die von der Bundesregierung geplante Stallpflicht für Geflügel. "Das ist purer Aktionismus", sagte der Vorsitzende des Anbauverbandes Bioland, Thomas Dosch, der "Berliner Zeitung". Nach wie vor gehe von wilden Zugvögeln nur eine geringe Gefahr aus. "Viel gefährlicher sind die illegalen Importe aus Ländern, in denen die Vogelgrippe grassiert", betonte Dosch. Statt das Geflügel pauschal in den Stall zu schicken, müssten die Kontrollen an den Grenzen verschärft werden.

Menschenrechte

Berlinale-Film prangert Guantánamo an

"Nr. 78, los beweg dich", herrscht der US-Soldat den jungen Mann an. Mit einem Sack über den Kopf wird er weggeschleppt, später werden ihm die Haare geschoren. Mit anderen Häftlingen wird er aneinander gefesselt, in orangefarbenen Sträflingsanzügen zu einem Militärflugzeug dirigiert: Die "Road to Guantánamo" liegt vor ihnen. Vor drei Jahren gewann der britische Regisseur Michael Winterbottom mit seinem Flüchtlingsdrama "In this World" bei der Berlinale den Goldenen Bären. Jetzt ist er zurück auf dem Festival: Mit seinem brisanten politischen Film "The Road to Guantánamo" prangert er mit eindringlichen und heftigen Bildern das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und die dortigen Haftbedingungen an.

Strafvollzug

Zypries wirft Hessen Mißachtung eines Gerichtsurteils vor

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen hatten am 6. Februar der hessischen Landesjustizverwaltung vorgeworfen, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu mißachten. Zypries verwies auf den Rechtsstreit eines Häftlings, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) im hessischen Butzbach einsitzt. Er wolle einen DVD-Spieler in seiner Zelle haben, was von der Justizvollzugsanstalt unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt werde. Das Landgericht Gießen habe dem Häftling Recht gegeben und ausgeführt, dass ein DVD-Gerät, das allein zum Abspielen geeignet sei, die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt nicht gefährde. Der Ermessensspielraum der Justizvollzugsanstalt sei deshalb auf Null reduziert. Das Urteil sei rechtskräftig. Dennoch verweigere die Justizvollzugsanstalt Butzbach dem Häftling die Aushändigung des DVD-Spielers.

80 Prozent ALG II

Arbeitslose unter 25 sollen bei ihren Eltern wohnen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Erwachsene unter 25 Jahren für den Bezug des Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig als Kinder gelten. Junge Arbeitslose müssten dann in der Regel bei ihren Eltern wohnen. Sie sollen wie Kinder 80 Prozent des Regelsatzes von 345 Euro (Ost: 331) erhalten, sagte ein Sprecher des Bundessozialministers Franz Müntefering am Montag in Berlin. Das Gesetz soll ab April gelten. Vertreter der großen Koalition verteidigten die Pläne. Links-Fraktion und Grüne lehnten die Kürzungen strikt ab. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte, mit der Regelung werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

3000 Schritte pro Tag

Menschen sollen sich bewegen und damit Erkrankungen vorbeugen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert die Bürger zu mehr Bewegung im Alltag auf. Unter dem Motto "Wir gehen weiter" startete die Ministerin am Montag in Berlin den zweiten Teil der Kampagne "Bewegung und Gesundheit". "Wir wollen möglichst viele Menschen zu mehr Bewegung und Gesundheit motivieren", sagte Schmidt bei der Auftaktveranstaltung. Im Rahmen der Kampagne wolle man durch verschiedene Aktionen zeigen, wie einfach es sei, mehr Bewegung in den Alltag zu bringen und wie wichtig dieses Thema für die Gesundheitsvorsorge sei. Mindestens 3000 Schritte extra sollte jeder Bürger pro Tag gehen, so Schmidt.

Kritik an Seehofer

Druckchemikalie ITX offenbar auch in Karton-Säften von ALDI Süd

Die Deutsche Umwelthilfe spricht inzwischen von einer "fast flächendeckende Belastung" von Frucht- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX). Auch in der vierten Serie der von der Umwelthilfe veranlassten Untersuchungen seien weitere belastete Säfte gefunden worden. Der Maximalwert in der neuen Messreihe mit einem ITX-Gehalt von 67 Mikrogramm pro Kilogramm (µg/kg) wurde laut Umwelthilfe in einem "Fit for fun active Drink mit L-Carnitin und Vitaminen - Erfrischendes Mehrfruchtgetränk" von "Pro Health Vital Drink GmbH" gefunden. Das Getränk im 0,5 Liter-Karton werde von einer Berliner Filiale der Supermarktkette "extra" vertrieben. Im "Bio Rote Bete Saft" im 0,5 Liter-Karton der Edeka-Hausmarke Bio Wertkost seien 49 Mikrogramm gemessen worden. Die Verpackung sei in beiden Fällen von Tetra Pak. Schließlich habe man auch im Aldi Süd-Apfelsaft "Solesta" im Ein-Liter-Karton mit einer Verpackung von Elopak 36 Mikrogramm gefunden. Insgesamt seien in den vergangenen vier Wochen 63 Säfte untersucht worden. In 23 Fällen habe man die Chemikalie ITX nachgeweisen können.

Erschießung von Gefangenen

Früherer SS-Offizier Engel gestorben

Der offenbar für die Erschießung italienischer Gefangener am Turchino-Pass im Jahr 1944 verantwortliche frühere SS-Offizier Friedrich Engel ist tot. Ein Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag auf Anfrage, dass der 97-Jährige bereits in aller Stille beigesetzt worden sei. Engel war 2002 vom Hamburger Landgericht wegen Mordes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hatte das Verfahren gegen den in Hamburg lebenden Angeklagten 2004 jedoch eingestellt. Der BGH hatte die Entscheidung mit dem hohen Alter des früheren SS-Offiziers und einem "ausstehenden erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf" begründet.

"Chancengerechtigkeit"

Vereinte Nationen untersuchen deutsches Bildungssystem

Nach den PISA-Studien der Jahre 2000 und 2003 wird nun das deutsche Bildungssystem wieder unter die Lupe genommen. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission Vernor Muñoz macht sich seit Montag vor allem ein Bild von den Bildungsmöglichkeiten von Kinder aus unteren Schichten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben entgegengesetzte Einschätzungen zur Chancengerechtigkeit in den deutschen Schulen und zur "Durchlässigkeit" zwischen den Schulformen.

Direkte Demokratie

Lob für Rücksichtnahme auf Bürgerbegehren in Detmold

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Umgang mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold gelobt. Obwohl Bürgermeister Rainer Heller (SPD) den Rat schon am 23. Februar über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor "3C Real Estate AG" abstimmen lassen könnte, soll der Beschluss erst am 30. März fallen. Heller begründete diese Entscheidung damit, dass er den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Vertragsabschluss eine faire Chance geben wolle, die notwendigen rund 3.600 Unterschriften zu sammeln. "Der Bürgermeister beweist Respekt vor der direkten Demokratie und lebt damit ein Stück politische Kultur", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. Ein derartiges Verhalten sei leider nicht in jeder Gemeinde selbstverständlich.

60 Transportmaschinen

Regierung gibt 8,3 Milliarden Euro für Militär-Airbus aus

Mit dem Militärtransportflugzeug A400M soll die Bundeswehr ab 2010 ihr Nachfolgemodell für die 40 Jahre alte C-160 Transall erhalten, sagte Erik Buschmann von der Geschäftsführung von Airbus Military am Montag in Berlin. 2013 soll das erste Geschwader mit den neuen, viermotorigen Transportern aufgestellt sein. Die Bundeswehr soll insgesamt 60 Transportmaschinen für insgesamt 8,3 Milliarden Euro erhalten und ist damit der größte Einzelkunde des Sieben-Nationen-Projektes.

Ankündigung vor Bundestagsabgeordneten

RWE will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis A

Der Energiekonzern RWE will für das Atomkraftwerk Biblis A in Hessen eine Verlängerung der Laufzeit beantragen. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete, kündigte RWE-Vorstand Jan Zilius dies bei einer Veranstaltung vor Bundestagsabgeordneten vor wenigen Tagen in Berlin an. RWE müsste dafür eine Verlängerung beim Bundesumweltministerium beantragen. Bislang sei geplant, dass der Meiler im Jahr 2008 vom Netz geht.

"Aufforderung zum Gesetzesbruch"

Müller bezeichnete Koch als "Störenfried" der Koalition

Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) hat Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Atompolitik vorgeworfen, sich "als Störenfried der Koalition zu profilieren und dafür auch noch zum Gesetzesbruch aufzufordern". Wenn Koch einen anderen Kanzler haben wolle, "dann soll er das offen sagen und nicht verdeckt spielen", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Parlamentarische Staatssekretär bezog sich damit auf die Aufforderung Kochs an die Energieunternehmen, Anträge für den Bau neuer Atomkraftwerke zu stellen.

"Abschleifen der Hemmschwellen"

Datenschutzbeauftragter Schaar wirft Regierung den Bruch von Zusagen vor

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer "Rundumüberwachung" in Deutschland. Schaar verwies am Donnerstag auf die "vielfältigen Möglichkeiten" der Datensammlung etwa durch die Autobahnmaut, die Telekommunikation und die so genannten RFID-Chips. Schaar wandte sich gegen Überlegungen in der großen Koalition, Maut-Daten auch für Fahndungszwecke zu nutzen. Die "Geschäftsgrundlage" dafür, dass dieses System überhaupt akzeptiert wurde, sei die sehr strikte Zweckbindung gewesen. Diese schließe eine Verwendung der Maut-Daten für Strafverfolgungszwecke generell aus.

"Praxisgerechte Lösung"

Bauernverband will weniger Schutz für Schweine und Legehennen

Der Deutsche Bauernverband hat die Bundesregierung aufgefordert, EU-Vorgaben nur noch 1:1 umzusetzen. Europäischer Tierschutz dürfe nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für die deutschen Bauern führen, mahnte der Verband am Donnerstag in Berlin anlässlich einer Tierschutzdebatte im Bundestag. Hintergrund sind Regierungspläne, wonach die unter Rot-Grün durchgesetzte Nutztierverordnung wieder gekippt und das darin ab 2007 festgelegte Käfighaltungsverbot aufgehoben werden soll. Die EU wolle das Käfigverbot erst 2013 einführen.

Freiherr-vom-Stein-Kaserne

Gericht bestätigt Entlassung eines Stabsunteroffiziers wegen Misshandlungen

Die fristlose Entlassung eines Stabsunteroffiziers aus der Bundeswehr im Zusammenhang mit Misshandlungsvorfällen in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gerechtfertigt. Dies entschied das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht lehnte damit den von dem Stabsunteroffizier beantragten Eil-Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die Entlassung ab. Dem Mann wird vorgeworfen, im August 2004 im Rahmen der Grundausbildung Rekruten bei einer nachgestellten Geiselnahme geohrfeigt oder gegen den Kopf beziehungsweise in den Magen getreten zu haben.

"Umfrage-Affäre"

Staatsanwaltschaft klagt Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck nun doch an

Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der früheren baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat sich verschärft. Die Ex-Ministerin muss jetzt damit rechnen, sich wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht vor dem Amtsgericht Stuttgart, sondern vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart in einer Hauptverhandlung verantworten zu müssen.

Demographie oder Produktivität?

Lafontaine und Müntefering diskutieren über die Rente

Die Opposition hat die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Bundestag scharf kritisiert. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments, längere Lebensarbeitszeiten seien "schlicht schwachsinnig". "In unserem Land suchen 5 Millionen Menschen Arbeit." Aber die einzige Antwort, die die Bundesregierung gebe, sei, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben länger arbeiten müssten. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte in seinen Redebeitrag, "wir wollen mehr Arbeit für diejenigen, die 50, 55 und älter sind". Auf den Zwischenruf seitens der Linkspartei "Wie denn?" gab der Minister die Antwort: "Wir bereiten uns darauf vor, dafür zu sorgen, dass die 50-, die 55- und die 60-Jährigen in dieser Gesellschaft wieder eine Chance haben." Außerdem sagte Müntefering, man werde "diese Debatte in diesem Jahr 2006 zu führen und im Verlauf des Jahres Entscheidungen zu treffen haben".

Aktien & Immobilien

Angekündigte Besteuerung privater Veräußerungsgewinne derzeit vom Tisch

Die große Koalition will sich bei der geplanten Besteuerung privater Veräußerungsgewinne Zeit lassen. "Wir überlegen, die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne im Zuge der 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform zu regeln", hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium in Berlin. Darauf liefen die Überlegungen in der Regierungskoalition und auch in den Koalitionsfraktionen hinaus. Ursprünglich hatte es geheißen, die Änderung solle 2007 in Kraft treten.

Dienstgeheimnisse

Grüne legen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Presse vor

Die Grünen wollen den Schutz der Presse verbessern. Dies geht aus einem am Dienstag von der Bundestagsfraktion verabschiedeten Gesetzentwurf hervor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Danach sollen sich Journalisten, die zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder dazu Beihilfe leisten, nicht mehr strafbar machen. Damit sollen Durchsuchungen bei Journalisten sowie die Beschlagnahme ihrer Unterlagen verhindert werden.

Handelsjuristen & Ernährung

Attac kritisiert WTO-Entscheidung für Gen-Food in Europa

Die Vorentscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im Gentechnik-Streitfall ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfe Kritik gestoßen. Am Dienstag Abend war bekannt geworden, dass das WTO-Schiedsgericht einer Klage von USA, Kanada und Argentinien aus dem Jahr 2003 recht gibt. Diese hatten der Europäischen Union vorgeworfen, die Zulassung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen für den landwirtschaftlichen Anbau zu behindern und damit gegen WTO-Recht zu verstoßen. "Die WTO stellt Freihandel über Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und den Mehrheitswillen von Verbrauchern und Landwirten", kritisierte Cornelia Reetz von Attac. Dass Handelsjuristen darüber entscheiden, was wir essen sollen, hält sie für einen Skandal. Die Entscheidung bedeute einen tiefen Einschnitt in das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich und die Umwelt vor den Gefahren der grünen Gentechnik zu schützen.

"Wir sind ein rohstoffarmes Land"

Steinmeier spricht über "Energie-Außenpolitik"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 5. Februar vor den versammelten Militärs und Politikern unter anderem über die Energie-Außenpolitik der deutschen Bundesregierung. "Die Endlichkeit fossiler Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden", so Steinmeier. "Für mich ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein", so der Außenminister. "Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land." Bundeswehr-Soldaten sind derzeit vor allem in solchen Ländern im Einsatz, in denen Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe gefördert werden.

Europäische Werte

Junge Union betrachtet Gewaltfreiheit als Teil der "europäischen Leitkultur"

Die Junge Union (JU) fordert als Konsequenz aus den gewalttätigen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen eine verstärkte Debatte über europäische Werte. Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder sagte am Donnerstag in Berlin: "Kritik, Diskussion und Gewaltfreiheit sind Teil einer europäischen Leitkultur."

Wirtschaft soll "Mut" haben

Koch will theoretisch ab dem Jahr 2010 neue Atomkraftwerke

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Energieversorger aufgefordert, Anträge für neue Atomkraftwerke zu stellen. Koch sagte am Donnerstag auf einer Tagung des "Deutschen Atomforums" in Berlin, eine Änderung des "Atomausstiegsgesetzes" und der Neubau von Atomkraftwerken sei dabei nicht nur eine Frage der Politik. Diese müsse die "verlässliche Chance" sehen, dass auch ein Antrag gestellt werde. Die Wirtschaft müsse dann den Mut haben, das Verfahren durchzustehen, sagte Koch. Zugleich meint Koch, die Frage nach neuen Kraftwerken stehe erst nach 2010 an. Er wolle nicht "morgen früh einen Bauantrag", sagte Koch, ohne dies zu begründen. Unlängst veröffentlichte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) eine Liste mit geplanten neuen fossilen Großkraftwerken. Seit Jahren ist von einem dringenden Neubaubedarf von Kraftwerken die Rede. Nach den bisherigen Planungen wollen die Energiekonzerne weder in neue Atomkraftwerke noch in großem Stil in erneuerbare Energien investieren.

British Columbia

Flächennutzungspläne für Kanadas Küstenregenwälder

Der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Ratifizierung der Flächennutzungspläne für die zentrale und nördliche Küste der kanadischen Provinz British Columbia begrüßt. Die Provinzregierung hatte am Dienstag den Abschluss des langjährigen Verfahrens mitgeteilt, an dem sich Regierung, Forstindustrie, Umweltgruppen und Ureinwohner beteiligt hatten. Damit stehen den Angaben zufolge über 1,8 Millionen Hektar des letzten "temperierten Küstenregenwaldes" und damit knapp ein Drittel des Gebiets unter Schutz. In den verbleibenden Flächen müsse sich die Forstwirtschaft an Maßstäben orientieren, die den örtlichen Ökosystemen angepasst seien, heißt es.

Flughafen-Ausbau

Das Fluglärmgesetz soll novelliert werden

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, das Fluglärmgesetz von 1971 zu novellieren. Mit der Novelle soll laut Umweltminister Sigmar Gabriel der Lärmschutz für die Anwohner in der Umgebung von Flughäfen "wesentlich verbessert" werden. Kern des Gesetzentwurfs sei eine deutliche Senkung der Grenzwerte für die Lärmschutzzonen. So werde beispielsweise der Grenzwert für die Tag-Schutzzone 1 bei bestehenden Verkehrsflugplätzen um 10 Dezibel (dB) auf 65 dB gesenkt. Die Lärmschutzbereiche um die Flugplätze würden so spürbar ausgeweitet. "Zugleich erhalten die Flughäfen die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit für deren weiteren Ausbau", so Gabriel. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) findet es hingegen "ärgerlich, dass die kritisierten Punkte des Entwurfes vom Mai 2005 bisher nicht nachgebessert" worden seien. Noch immer seien die vorgesehenen Grenzwerte deutlich zu hoch. Damit seien auch weiterhin gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner vorprogrammiert.

Kontakt zum mutmaßlichen Rädelsführer

Nehm klagt weiteren mutmaßlichen "islamistischen Terroristen" an

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied der "radikal-islamischen Terrorgruppe Ansar al Islam" erhoben. Der im Juni 2005 festgenommene 34-jährige Iraker aus München soll von Deutschland aus in insgesamt sieben Fällen an Geldsammlungen und Geldtransfers für die Terror-Organisation mitgewirkt haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Gruppierung setzt die Gelder nach Darstellung der Bundesanwaltschaft zur Finanzierung von Anschlägen im Irak ein.

Regierungsaufträge für Großbank

Union für Verhaltenskodex bei Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

Die Union fordert einen Verhaltenskodex für den Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten in die Wirtschaft. "Wir benötigen eindeutige Regeln, die von der Politik aufgestellt werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Aktueller Anlass ist der Wechsel des früheren Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank. Kampeter kritisierte, dass die Großbank von Aufträgen der alten Regierung wie dem Verkauf der Russland-Schulden profitiert habe. Koch-Weser habe dabei eine wichtige Rolle gespielt.

"Hausbank der SS"

Streit wegen Präsentation von Studie über NS-Vergangenheit der Dresdner Bank

Der Zentralrat der Juden in Deutschland lehnt die Präsentation einer Studie über die NS-Vergangenheit der Dresdner Bank im Berliner Jüdischen Museum ab. Das Präsidium des Zentralrates werde nicht an der Veranstaltung am 17. Februar teilnehmen, sagte Zentralratsvize Salomon Korn am Mittwoch in Frankfurt am Main. Korn bemängelte, die Einbeziehung des Jüdischen Museums habe den "Beigeschmack einer kalkulierten Vereinnahmung". Er sprach von einer Anbiederung der Bank an die Juden und von einem "Schmusekurs". Schon vor Monaten habe er die Dresdner Bank darum gebeten, die Studie nicht im Jüdischen Museum, sondern im eigenen Bankhaus vorzustellen.

"Ausländische Invasoren"

Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden

Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden in Höhe von 44 Millionen US-Dollar. Das sagte ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums am Mittwoch in Berlin. Nach seinen Angaben sollen die frei werdenden Mittel aus dem Schuldendienst von Afghanistan in die Armutsbekämpfung fließen. Ein Taliban-Sprecher bezeichnete die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten Armeen, zu denen auch Einheiten der Bundeswehr gehören, als "ausländische Invasoren".

"Privatisierung der Energiewirtschaft"

Bundesregierung beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Georgien

Die Bundeswehr wird sich für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.

Bis 2009

Dritte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner beschlossen

Die 20 Millionen Rentner können in diesem Jahr mit keiner Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte. Ohne das Gesetz wären zur Jahresmitte bei einer allgemein negativen Einkommensentwicklung Kürzungen möglich gewesen, hieß es. 2006 wird es so die dritte Nullrunde in Folge geben.

Mehr Bürokratie befürchtet

Sachverständigenrat kritisiert Föderalismusreform im Umweltrecht

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) kritisiert die geplante Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenz im Umweltschutz. In seinem am Mittwoch in Berlin im Umweltausschuss vorgelegten Gutachten schrieb der Rat, die Reform gefährde das Ziel eines einheitlichen Umweltgesetzbuches. Der Sachverständigenrat forderte eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Umweltschutz und lediglich aufgaben- und sachbezogene Öffnungsklauseln für die Länder. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich nach der Kritik des Sachverständigenrats an der Föderalismusreform bestätigt. Ohne grundlegende Änderungen drohten "mehr Bürokratie und weniger Umweltschutz". Die Umweltweisen der Bundesregierung hätten im Umweltausschuss des Bundestages in praktisch allen Punkten die Kritik an Konzept und Ausführung der Reformpläne, die die DUH erstmals am 10. November 2005 und seitdem mehrfach in immer detaillierter Form veröffentlicht habe.

Frankfurter Flughafen

Verdacht auf weitere geheime CIA-Flüge

Der Frankfurter Flughafen wird nach einem Bericht des Magazins "Stern" offenbar weiterhin von US-Behörden für geheime Transporte genutzt. Seit Anfang des Jahres habe eine Boeing 737 mehrfach auf dem Weg von und nach Bagdad und Kabul Station in Frankfurt gemacht, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Hamburger Magazins. Dies gehe aus internen Unterlagen des Flughafens hervor, die dem Blatt vorlägen. Die Maschine sei als "Passagierflug der US Army" angekündigt worden. Die US-Armee habe dies jedoch bestritten. Die Maschine mit der US-Registriernummer N368CE gelte seit längerem als Teil der CIA-Flotte und solle auch mehrfach im US-Gefangenenlager Guantanamo gelandet sein.

DUH-Untersuchung

Neue Höchstwerte bei Chemie-Belastung in Getränkekartons

Die Belastungen von Frucht- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX) erreichen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erheblich höhere Werte als bisher bekannt. Das gehe aus einer dritten Serie der von der DUH veranlassten Untersuchungen hervor. Als Spitzenkontamination sei jetzt ein Wert von 447 Mikrogramm pro Kilogramm (µg/kg) in einem beim SB-Warenhaus Kaufland vertriebenen Aloe-Vera-Drink im 0,75 l Karton (Verpackung: Elopak) gemessen worden. Damit lägen die Spitzenbelastungen um einen Faktor von fast neun über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kilogramm. Insgesamt 11 von 25 in den vergangenen Tagen im Auftrag der DUH untersuchte Karton-Säfte enthielten den Angaben zufolge die Chemikalie ITX, die im Druckprozess zur raschen Trocknung der Farben auf der Verpackung eingesetzt wird.

Kambodscha

Ungeklärtes Delfin-Sterben im Mekong

Eine Todesserie mit bislang ungeklärter Ursache bringt nach Einschätzung der Artenschutzorganisation WWF die letzten Irawadi-Flussdelfine im asiatischen Mekong-Fluss an den Rand des Aussterbens. Nach Angaben des WWF wurden in den letzten zwei Monaten in Kambodscha zehn der seltenen Flussdelfine tot aufgefunden. Seit Januar 2005 seien damit bereits 20 Tiere gestorben. Den Angaben zufolge leben im Mekong, dem drittgrößten Fluss Asiens, nur noch 80 bis 100 der extrem bedrohten Süßwasserdelfine. "Die Zahl der Todesfälle ist alarmierend. 14 der 20 Delfine waren Säuglinge im Alter von zwei bis zwölf Wochen", so Petr Obrdlik vom WWF.

"Unlauterer Wettbewerb"

BGH prüft Preisnachlässe und Prämien bei Zeitschriften-"Testabos"

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs prüft seit Dienstag, ob Verlage für Zeitschriften-"Testabos" von wenigen Wochen mit außergewöhnlich hohen Preisnachlässen und Sachprämien werben dürfen. Die - preisgebundenen - Zeitschriftenhändler werfen mehreren großen deutschen Verlagen unlauteren Wettbewerb vor. Die Verlage verstießen mit einer solchen Abo-Werbung gegen die "Rücksichtnahmepflicht" gegenüber den Händlern, mit denen sie vertraglich verbunden seien, so der Vorwurf.

Tauwetter

Abbrüche an Rügens Kreideküste

Das Tauwetter der vergangenen Tage führte an Rügens Kreideküste erneut zu massiven Abbrüchen. Am vergangenen Wochenende seien in der Nähe von Sassnitz mehrere hundert Kubikmeter Kreidegeröll aus dem Kliff gebrochen, teilte das Nationalparkamt Vorpommern am Dienstag mit. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl kleinerer Erdrutsche.

Riesiger Müll-Strudel

Südseestaat Palau verbietet Plastiktüten

Um einer drohenden Umweltkatastrophe durch Plastikabfälle entgegen zu wirken, hat der Senator Santy Asanuma des Südseestaates Palau ein Gesetz zum Verbot von Plastiktüten im Einzelhandel erlassen. Das berichtet das Pacific Magazine. "Die Plastiktüten, die praktisch überall abgegeben werden, bedrohen unsere natürlich schöne Umwelt", so Asanuma. Daher müssen sie verboten werden. Ab sofort müsse jeder Laden, der Plastiktüten anbietet, 100 Dollar Strafe pro Plastiktüte zahlen. Betroffen von der neuen Regelung seien auch Einreisende, denn der Import von Plastiktüten werde ebenso unter Strafe gestellt. Allerdings betrage die Strafe hier nur einen Dollar pro Tüte.

Nach Halleneinstürzen

Tiefensee lässt jetzt Bundesbauten prüfen

Aufgrund der Halleneinstürze in Bad Reichenhall und Kattowitz hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee einen "Gebäude-Check" für alle Bundesbauten angeordnet. "Wir werden eine Gefahrenklassifizierung all unserer Gebäude vornehmen und scharfe Prüfkriterien festlegen", versprach der Bundesbauminister am Montag in Berlin. Schon bisher habe der Bund seine Bauten einmal im Jahr kontrolliert, sagte Tiefensee, ohne die Qualität dieser Kontrollen zu bewerten. Nur so viel: "Künftig schauen wir bei der Statik noch genauer hin. In regelmäßigen Abständen werden wir künftig auch beispielsweise hinter die Verkleidungen von Dachkonstruktionen schauen, um mögliche Schäden frühzeitig zu erkennen", so Tiefensee.

Militärisches Abschiedszeremoniell

Staatsakt für Johannes Rau

Mit einem Staatsakt in Berlin wurde am Dienstag das Leben und Wirken von Alt-Bundespräsident Johannes Rau gewürdigt. Rund 1.500 Gäste aus dem In- und Ausland kamen zum ökumenischen Gottesdienst und dem militärischen Abschiedszeremoniell. In seiner Gedenkrede würdigte Bundespräsident Horst Köhler seinen Vorgänger als großen Menschenfreund. Rau habe nicht nur die Hochachtung, sondern auch die Herzen seiner Mitmenschen gewonnen: "Er warb um Vertrauen, er weckte Vertrauen, und er hat das Vertrauen nicht enttäuscht."

"Massenüberwachung"

Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.

Billiger Atomstrom?

2,2 Milliarden Euro für Rückbau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Nach Angaben des Bundesforschungsministeriums hat der Rückbau der 1991 stillgelegten atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) bis 2005 bereits 1,1 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen. Bis 2035 will Forschungsministerin Annette Schavan "zunächst" noch einmal 562 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dem am Mittwoch tagenden Haushaltsausschuss liegt ein entsprechender Antrag des Forschungsministeriums vor. Insgesamt werden weitere Kosten von erneut 1,1 Milliarden Euro erwartet.

Zehn Verbände

Die Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

Änderung des Völkerrechts

Merkel fordert stärkere Rolle der Nato und UN-Reform

Nato und EU sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel "die erfolgreichsten Sicherheits- und Wertebündnisse der jüngeren Geschichte". Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könne ein Land mit 80 Millionen Menschen nicht allein bewältigen, meint die Bundeskanzlerin. Die Nato müsse für Europa und Amerika der erste Ort sein, "um politische Debatten zu führen und militärisches Vorgehen zu koordinieren", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Hungerstreik

Amnesty beklagt Selbstmordversuche im US-Gefangenenlager Guantánamo

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba fünfhundert Männer aus 35 Ländern zum Teil seit Jahren festgehalten. Dutzende von ihnen befänden sich zurzeit im Hungerstreik: Im Dezember 2005 habe das US-Verteidigungsministerium erklärt, dass gut 30 dieser Gefangenen durch die Nase oder intravenös zwangsernährt würden. Laut Amnesty haben zahlreiche Häftlinge Selbstmordversuche unternommen. Neun Gefangene würden weiterhin festgehalten, obwohl sie von der US-Regierung nicht mehr als "feindliche Kämpfer" eingestuft würden.

"Drohender Iran-Krieg"

Friedensbewegung will "das nächste Völkerverbrechen verhindern"

Auf einer Aktionskonferenz der Friedensbewegung in Kassel am Sonntag diskutierten über 40 Vertreter deutscher Friedensinitiativen und -organisationen über Möglichkeiten, "den drohenden Krieg gegen Iran zu verhindern". Nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung stellt für die politische Klasse der USA "ein neuerlicher völkerrechtswidriger Krieg kein politisches oder rechtliches Problem dar". Die Aussagen des US-Präsidenten in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation ließen keine andere Interpretation zu als die: "Wenn der Iran nicht die energiepolitische Strategie der USA akzeptiert (kein geschlossener Brennstoffkreislauf für sog. "Schurkenstaaten"), seien militärische Maßnahmen nicht mehr auszuschließen." Im Unterschied zur Situation vor dem Irakkrieg vor drei Jahren hätten sich diesmal auch die Bundesregierung und die EU vollständig hinter den Kurs der USA gestellt und somit als "ultima ratio" einen Krieg fest einkalkuliert.

"Kampf der Kulturen"

Bundesregierung spricht im Karikaturen-Streit von Deeskalation

Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Mohammed-Karikaturen will die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge zur Mäßigung beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, sie verstehe, dass religiöse Gefühle durch die Karikaturen verletzt worden seien. "Aber Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein, sagte Merkel, die sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine Stärkung der Nato ausgesprochen hatte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, man müsse gemeinsam verhindern, "dass aus diesem Streit ein 'Kampf der Kulturen' wird".

Atomtransporte

Bis 2010 sollen fünf Castortransporte nach Gorleben rollen

Bis 2010 sollen noch fünf Castortransporte mit insgesamt 48 Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Gorleben rollen. Die Betreiberin der französischen Plutoniumfabrik, COGEMA, plane von 2006 bis 2008 Atommülltransporte mit jeweils zwölf Castoren pro Jahr, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg am Montag mit. 2009 und 2010 sollen noch jeweils sechs Castoren nach Gorleben gebracht werden.

Äthiopien

Care sieht "Erfolge im Kampf gegen Zwangsbeschneidung von Frauen"

Der Hauptgeschäftsführer von CARE International Deutschland, Wolfgang Jamann, forderte zum Tag gegen Mädchen-Beschneidung am Montag ein Ende dieser Praxis. "Die medizinischen und psychologischen Folgen der Beschneidung von Frauen und Mädchen sind fatal. Die Praxis darf nicht durch Tradition gerechtfertigt werden", sagte Jamann. Dass jahrtausende alte Riten durchbrochen werden können, beweise ein Projekt der Entwicklungshilfeorganisation: Das Nomadenvolk der Afar in Äthiopien rücke mehr und mehr von der Beschneidung ab, nachdem mit Hilfe der Stammesältesten Aufklärungsarbeit geleistet worden sei.

Arbeitszeit & Weihnachtsgeld

Gewerkschaftsbund macht sich für Beamte stark

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass die Bundesregierung die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes von derzeit 40 auf 41 Stunden erhöhen und das Weihnachtsgeld um die Hälfte kürzen wolle. Die neue Bundesregierung mache da weiter, wo die alte aufgehört habe. "Seit Jahren müssen die Beamtinnen und Beamten mit Hinweis auf die Unkündbarkeit immer größere Einbußen hinnehmen", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. 2004 sei die wöchentliche Arbeitszeit von 39 auf 40 Stunden angehoben worden. Dies koste mittelfristig 5.000 Arbeitsplätze, meint der DGB. Knapp zwei Jahre später solle die Arbeitszeit um eine weitere Stunde aufgestockt werden, was weitere 3.000 Stellen im Bundesdienst kosten werde und weitere 3.000 bei der Deutschen Bahn. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei das "nicht nachvollziehbar". Für die Auszubildenden des Bundes würden zudem die Chancen, übernommen zu werden, drastisch sinken.

Vogelgrippe

Geflügel muss ab 1. März wieder in den Stall

Um eine Einschleppung der Vogelgrippe durch Zugvögel zu vermeiden, darf das Geflügel in Deutschland erneut nicht mehr ins Freie. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin eine Stallpflicht ab 1. März an. Die Verordnung solle für mindestens zwei Monate gelten und könne bei verschärfter Gefahrenlage gegebenenfalls auch früher in Kraft gesetzt werden, so Seehofer. Kritik kam vom Naturschutzbund (NABU). Durch die Anordnung sei mit einer weiteren Konzentration der Geflügelhaltung im agrarindustriellen Sektor zu rechnen. Das Bundesinstitut für Tiergesundheit sieht im illegalen Import von Geflügel und Geflügelprodukten die Hauptgefahr für die Ausbreitung der Seuche. Unterdessen dämpften Experten die Hoffnung, durch Impfungen einen raschen Schutz gegen eine Pandemie zu erreichen.

Weisungsrecht

Heidelberg wendet Einbürgerungs-Fragebogen nun doch an

In der Auseinandersetzung um den Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg lenkt die Stadtverwaltung Heidelberg ein. Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) kündigte am Freitag an, den Fragenkatalog nun doch zu nutzen. Im Januar hatte sie dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) zunächst die Gefolgschaft verweigert und ihm mitgeteilt, den Gesprächsleitfaden in den Heidelberger Behörden nicht anzuwenden.

Kinderbetreuung

Steuervorteil für Alleinverdiener-Ehepaare teils höher als für Doppelverdiener

Der Kompromiss von Union und SPD zur Familienförderung stellt Alleinverdiener-Ehepaare zum Teil besser als Doppelverdiener-Haushalte. Nach Recherchen von NDR Info kann die Steuerersparnis bei Familien, in denen nur ein Elternteil arbeitet, höher ausfallen. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums bestätigte die Berechnungen. "Das ist richtig", sagte sie und fügte hinzu: "Wir glauben aber, dass es sich dabei um Ausnahmen handelt." d

Demos in Straßburg und Berlin

Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie

Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.

"Politiker unglaubwürdig"

Lesben- und Schwulenverband kritisiert Einbürgerungstest

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisiert die Diskussion um den baden-württembergischen Einbürgerungstest für Muslime. Gesinnungsprüfungen seien keine geeignete Methode, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern, sagte Verbands-Sprecher Manfred Bruns. Sie dienten weder der Sensibilisierung und Aufklärung, noch dem Abbau von Vorurteilen. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Thema Homosexualität instrumentalisiert werde, um Minderheiten gegeneinander ausspielen. Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen forderten, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergriffen, seien unglaubwürdig.

Sicherheitskonferenz

Amnesty international fordert von Merkel stärkeres Eintreten für Menschenrechte

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Menschenrechte gegenüber den USA. Die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz biete hierfür eine gute Gelegenheit, meint die Generalsekretärin von Amnesty-Deutschland, Barbara Lochbihler. Sie mahnte, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürften Menschenrechtsstandards nicht relativiert werden.

Tausende verölte Vögel

Aktionsplan zur Bekämpfung von Ölverseuchungen in der Ostsee gefordert

Mehrere tausend Vögel, darunter Möwen, Schwäne und Eisenten, verenden nach Angaben des WWF in Folge eines Ölaustritts im Finnischen Meerbusen. Schätzungsweise 20 Tonnen Öl seien vor der Küste Estlands ausgetreten. Die Naturschützer kritisierten, die Ostsee-Staaten verfügten noch immer nicht über die nötige Notfall-Ausrüstung und Aktionspläne zur Bekämpfung von Ölverseuchungen. Angesichts des enormen Schiffsverkehrs sei auch eine Notfall-Einheit zur Rettung ölverseuchter Vögel nötig.

Schröder straffrei

Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar

Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.

Städtetag

Überschuldete Kommunen durch steigende Sozialausgaben

Der Deutsche Städtetag warnt angesichts steigender Sozialausgaben vor einer Überschuldung vieler Kommunen. Im vergangenen Jahr hätten die Kassenkredite einen Umfang von fast 24 Milliarden Euro erreicht, nur um laufende Ausgaben zu finanzieren, sagte Verbandspräsident Christian Ude am Donnerstag in Berlin. 1992 habe der Betrag noch bei knapp zwei Milliarden Euro gelegen. Kassenkredite sind eigentlich nur zur Deckung vorübergehender Zahlungsengpässe gedacht. Nach dem Grundgesetz wäre eigentlich der Bund für Sozialleistungen zuständig. Der hat dies jedoch durch ein Gesetz auf die Kommunen abgewälzt, die nicht rechtzeitig dagegen vorgegangen sind und nun einen stetig steigenden Anteil ihres Haushalts für Soziallleistungen aufwenden.

Autoverkehr

Tempo 160 soll zu erhöhtem Feinstaub-Ausstoß führen

Nach Aussage der österreichischen Verkehrswissenschaftler Gerd Sammer und Ralf Risser ist der Ausstoß von Feinstaub in Autoabgasen bei Tempo 160 um rund 40 Prozent höher als bei Tempo 130. Zudem erhöhe sich mit steigendem Tempo auch die Zahl der Verkehrsunfälle und -opfer. Anlass der Erhebung war die Einführung von Tempo 160 auf österreichischen Autobahnen.

Druckchemie in Säften

Netto und Norma nehmen belastete Kartons aus dem Verkauf

Nach Aldi und Lidl haben nun auch Netto und Norma den Verkauf mit ITX-belasten Kartonverpackungen gestoppt. Das erklärten die beiden Discounter gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hatte in der vergangenen Woche die Verunreinigung von Tetrapacks durch die Chemikalie ITX, die aus Druckfarben ensteht, nachgewiesen. Betroffen seien Frucht- und Gemüsesäfte in Getränkekartons von TetraPak und EloPak. Im Gegensatz zu den Handelsunternehmen verweigerten sich TetraPak und EloPak bei der Aufklärung, welche weiteren Säfte derzeit im Handel mit ITX belastet sind, so die Kritik der DUH.

"Bequemlichkeit"

Motive für den Einkauf per Internet

Bequemlichkeit, Zeitersparnis und persönliche Kontrolle seien die Hauptgründe für den Einkauf im Internet. Das ist das Ergebnis einer Studie des Henley Management College in England. Die Wissenschaftler haben dazu die Daten von über 300 Onlineshops ausgewertet, die Elektroartikel verkaufen. Das Ergebnis: Die oben gennanten Motivationen rangierten sogar noch vor dem Wunsch, Geld zu sparen. Der Anspruch der Kunden an die Seiten: Websites von Onlineshops müssen laut Studie einfach zu benutzen sein, effizient arbeiten und vertrauenswürdig erscheinen. Überdies sei es für Unternehmen, die sowohl online als auch offline verkaufen, vorteilhaft, den virtuellen Onlineverkauf eng mit der traditionellen Einzelhandlung zu verknüpfen. Das biete dem Kunden ein einheitliches Bild.

Herkunftslandprinzip

Verbraucherschützer warnen vor Dienstleistungsrichtlinie

Verbraucherschützer warnen vor massiven Verschlechterungen für deutsche Verbraucher, sollte die EU-Dienstleistungsrichtlinie wie geplant beschlossen werden. Das geplante Herkunftslandprinzip - für ein Unternehmen gelten die Regeln seines Heimatlandes, egal in welchem Land es agiert - würde zu einer massiven Zunahme unerwünschter Telefon-Werbung führen oder behördliche Kontrollen von Gesetzesverstößen faktisch unmöglich machen, warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbands-Chefin Edda Müller forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Streichung des Begriffs "Herkunftslandprinzip" im Entwurf sei eine reine "Irreführung der Öffentlichkeit", weil das Herkunftslandsprinzip unter dem Namen Dienstleistungsfreiheit unverändert bleibe. Der Koalitionsausschuss befasst sich am Donnerstag mit der umstrittenen Richtlinie.

Vergleich vor Gericht

Umwelt-Auswirkungen von Hermes-Bürgschaften künftig an Umweltschützer

Die Öffentlichkeit wird künftig mehr über die Umwelt-Auswirkungen der staatlichen Hermes-Bürgschaften erfahren: Wie die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mitteilte, haben sich Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) darauf geeinigt, dass das Ministerium künftig "umfassende Informationen" über die Klimafolgen von Exportbürgschaften an die Verbände weitergeben werde. Mit diesem Vergleich sei eine seit zwei Jahren andauernde Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erledigt.

"Andere Gründe"

Weißstörche laut Naturschützern keine Vogelgrippe-Gefahr

Angesichts der aktuellen Risikobewertung zur Einschleppung des Vogelgrippevirus durch Zugvögel hat der Naturschutzbund NABU davor gewarnt, Weißstörche vorschnell zu Sündenböcken zu stempeln. "Die Wahrscheinlichkeit ist äußerst gering, dass sich Zugvögel wie der Weißstorch beim Rasten während des Vogelzugs infizieren", sagte NABU-Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Es sei kaum zu erwarten, dass Weißstörche in der Türkei mit infiziertem Geflügel in Kontakt kämen. Das Zugverhalten des NABU-Wappenvogels sei sehr genau bekannt. So habe die am Storchenhof Loburg mit einem Satellitensender ausgestattete Störchin "Prinzesschen" die Türkei Anfang April vergangenen Jahres innerhalb von 10 Tagen überquert, ein weiterer Storch habe das Land in nur drei Tagen durchkreuzt.

Aktions-Mittel gentechfreier Mais

Protest gegen Gentechnik-Mais in Brandenburg

Mit einem riesigen Maiskolben haben Gentechnikgegner am Dienstag auf einem Feld bei Strausberg (Brandenburg) gegen den Anbau von Genmais demonstriert. Auf dem Feld beim Strausberger Ortsteil Ruhlsdorf ist nach Angaben des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg der Anbau von Genmais geplant. Der Eigentümer habe vier Felder mit insgesamt 20 Hektar Fläche ins Standortregister eintragen lassen. Die Felder liegen den Angaben zufolge im Naturpark "Märkische Schweiz", in einem europäischen Vogelschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet und den Feldern eines Ökobauern.

"Wünsche" an Bundesregierung

Kritik an Weltbank-Entscheidung für Goldabbauprojekt in Ghana

Das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) kritisiert die Entscheidung der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC), das Goldabbauprojekt Ahafo in Ghana mit einem Kredit in Höhe von 125 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Verschiedene Organisationen hatten noch in der vergangenen Woche das Exekutivdirektorium des IFC aufgefordert, die Entscheidung zu verschieben, bis das Unternehmen verbindliche Zusagen zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gemacht hat. FIAN fordert die deutsche Bundesregierung nun auf, sicherzustellen, dass die für die Goldmine zwangsumgesiedelten Kleinbauern neues Land erhalten.

Nach Veto

Barroso strebt schnelle Einigung auf künftigen EU-Haushalt an

Nach dem Nein des Europäischen Parlaments zur langfristigen EU-Finanzplanung strebt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einen raschen Kompromiss an. Bis April sollten sich alle Seiten auf die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 geeinigt haben, forderte Barroso am Mittwoch. Vor zwei Wochen war der vom EU-Gipfel im Dezember bestätigte EU-Haushalt beim Parlament, das in Haushaltsfragen ein Vetorecht hat, durchgefallen.

52.000 Verfahren

"Hartz IV" beschert Sozialgerichten offenbar einmalige Klagewelle

Die Hartz-IV-Reform hat offenbar eine bei einer Gesetzesänderung einmalige Klagewelle vor den Sozialgerichten ausgelöst. Gut ein Jahr nach dem Start von "Hartz IV" seien bereits rund 52.000 Verfahren um die Regelungen registriert worden, teilte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Matthias von Wulffen, am Mittwoch in Kassel mit.

Weniger ALG I

Volkssolidarität befürchtet "Talfahrt in die Armut"

Der Bundesverband Volkssolidarität kritisiert Änderungen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) zum 1. Februar 2006. Verbandspräsident Gunnar Winkler sagte am Mittwoch in Berlin, dieses Datum werde als "schwarzer Tag für Arbeitslose in die Geschichte eingehen". Seit Monatsbeginn erhielten Arbeitnehmer über 55 Jahre nur noch längstens 18 Monate ALG I statt bislang bis zu 36 Monaten. Die "drastische Reduzierung der Anspruchsdauer" beschleunigt nach Auffassung Winklers die "Talfahrt in die Armut".

Katholischen Kirche

Deutsche Übersetzung des "Kompendiums der Soziallehre" im Handel

Die umfassende und systematische Zusammenstellung der Soziallehre der katholischen Kirche, das "Kompendium", ist ab 8. Februar auch in deutscher Sprache in den Buchläden erhältlich. "Es bietet einen umfassenden Überblick über die kirchliche Soziallehre und ermöglicht uns, die sozialen Fragen unserer Zeit anzugehen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch bei der Vorstellung der Übersetzung in Mainz. Lange habe es an einer solchen Zusammenschau gefehlt. Dabei seien die sozialen Fragen und Herausforderungen gewaltig und die Menschen "auf eine verlässliche Orientierung zu ihrer Lösung angewiesen".

"Kein großer Reformbedarf"

BGH-Präsident protestiert gegen "Justizreform" der Länder

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Günter Hirsch, warnt die Bundesländer vor einer "verhängnisvollen" Entwicklung bei der Justizreform. Es gebe nach wie vor Reformansätze der Landesjustizminister, das Rechtsmittel der Revision in Zivilsachen "durch ein Vorlageverfahren zu ersetzen", sagte Hirsch am Dienstagabend beim Jahrespresseempfang des BGH in Karlsruhe. Der BGH wäre dann nicht mehr Rechtsschutzinstanz für die Bürger, sondern würde lediglich Rechtsfragen beantworten, die ihm untere Gerichte vorlegen, erläuterte der BGH-Präsident.

Glycerin

Kontrolleure finden gepanschten Wein aus Spanien

Lebensmittelkontrolleure der Stadt Köln haben in einem Supermarkt des Handelskonzerns Rewe gepanschten spanischen Wein entdeckt. Das Produkt mit der Bezeichnung "Gran Reserva" war offenbar mit Glycerin versetzt, wie ein Sprecher des Ordnungsamtes am Mittwoch mitteilte. Nach dem Fund bei einer Routinekontrolle wurde der Wein für den Handel gesperrt.

Gift

Dioxinverseuchtes Tierfutter offenbar nach Brandenburg verkauft

Der Skandal um dioxinverseuchte Tierfuttermittel in Belgien und den Niederlanden hat Brandenburg erreicht. Ein Zuchtbetrieb mit Tausenden von Schweinen sei gesperrt worden, sagte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Jens-Uwe Schade, am Dienstag in Potsdam. Der Betrieb habe seit Mitte Dezember 2005 laut Buchungslisten insgesamt 185 Tonnen Mischfutter von dem Futtermittelhersteller in Belgien bezogen, der als Ausgangspunkt des Skandals gilt.

Druck-Chemikalien im Saft

Verbraucherzentrale empfiehlt Verzicht auf Getränkekartons

Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt, vorerst auf Getränke aus Kartonverpackungen zu verzichten. In Obst- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen waren teilweise erhebliche Konzentrationen der Chemikalie Isopropylthioxanthon (ITX) gefunden worden. Wegen ungeklärter gesundheitlicher Risiken raten die Verbraucherschützer, vorerst nur noch Getränke in anderen Verpackungen zu kaufen. An Kartonfabrikanten, Getränkeabfüller und Handel richtete die Verbraucherzentrale die Forderung, unverzüglich für ein ITX-freies Getränkesortiment zu sorgen.

"Ausreisepflichtige Personen"

Schäuble unterzeichnet Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Petkov in Berlin zu einem "Meinungsaustausch über die gemeinsame migrationspolitische und polizeiliche Zusammenarbeit" empfangen. Zugleich unterzeichneten Schäuble und Petkov ein bilaterales Rückübernahmeabkommen, das die wechselseitige Rückübernahme "ausreisepflichtiger Personen" regelt. Das neue Rückübernahmeabkommen ermöglich es künftig, "rechtswidrig aus Bulgarien eingereiste Personen - sowohl bulgarische Staatsangehörige als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose - dorthin zurückzuführen", so Schäuble.

DJV für Gesetz gegen Medienübermacht

Springer gibt ProSiebenSat.1-Übernahme auf

Der Axel-Springer-Verlag wird die ProSiebenSat.1 Media AG nicht übernehmen. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die Mitteilung als "eine gute Entscheidung für den Fortbestand der Medienvielfalt in Deutschland". Der Verband forderte jedoch gesetzliche Regelungen, um die Bildung einer überragenden Medienmacht aus Print- und Rundfunkunternehmen dauerhaft zu verhindern.