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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr

Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt

Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Verhandlung über Atommüll-Endlager Schacht Konrad

Der Streit um die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter wird seit Dienstag vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ausgetragen. Drei Kommunen und ein Landwirt hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Umweltministeriums in Hannover geklagt, der die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk vorsieht. Begleitet wurde der erste Verhandlungstag von Protesten einiger Dutzend Atomkraftgegner. Eine Entscheidung des Gerichts wird frühestens am Mittwoch erwartet. Für den hochradioaktiven Atommüll aus den deutschen Kernkraftwerken ist bislang kein Endlager in Sicht.

Geheimdienst versus Geheimdienst

"New York Times" beharrt auf Geheimdienst-Darstellung zu BND-Aktivitäten im Irak

Die von der "New York Times" verbreitete Darstellung von US-Geheimdiensten und die öffentlichen Äußerungen des deutschen Geheimdienstes BND über die Zeit vor dem Irakkrieg stehen zueinander in klarem Widerspruch. Die "New York Times" hält an ihrem Bericht über eine angebliche Weitergabe irakischer Verteidigungspläne an die USA durch Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) fest. Chefredakteur Bill Keller schrieb in einer in der Zeitung veröffentlichten Stellungnahme, dass die Angaben der amerikanischen Geheimdienste "entschieden darlegen", dass die Zeichnung über irakische Verteidigungslinien in Bagdad von deutscher Seite vor Beginn des Golfkrieges im Frühjahr 2003 besorgt worden sei. Die deutsche Bundesregierung und der deutsche Bundesnachrichtendiesnt (BND) hatten am Montag die Darstellung der Zeitung als "falsch" zurückgwiesen.

Anti-Amerikanismus

Instituts-Chef sorgt sich um Ansehen der USA wegen Guantanamo

Der Direktor des US-amerikanischen Aspen-Instituts in Berlin, Jeff Gedmin, hat das US-Gefangenenlager in Guantanamo scharf kritisiert und die sofortige Schließung gefordert. In einer Demokratie müsse eine Regierung Beweise vorlegen, wenn sie Menschen einsperren lasse. Das unterlasse die Regierung in Washington aber, sagte Gedmin, der als Anhänger von US-Präsident George W. Bush gilt, der "Berliner Zeitung".

"Ausübung des Berufes"

Sechs Abgeordnete klagen gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte

Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der "Berliner Zeitung", sein Anwalt habe die Schrift in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto und der Sozialdemokrat Peter Danckert. "Es geht um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", sagte Straubinger.

Irak-Krieg

BND-Agenten sollen USA irakische Verteidigungspläne geliefert haben

Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad im Vorfeld des Irak-Krieges eine Kopie des Plans von Saddam Hussein zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt Bagdad erhalten und an die USA weitergereicht haben. Der Plan sei über offizielle deutsche Stellen einen Monat vor der Invasion an die USA weitergeleitet worden sei, behauptet die Zeitung. Sie beruft sich dabei auf einen Geheimbericht des US-Militärs von vergangenem Jahr. Die in dem Bericht "aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage", behauptete hingegen der BND am Montag.

Arbeitsplätze

Bundesagentur für Arbeit weist offenbar zu viele offene Stellen aus

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist offenbar mehr offene Stellen aus, als tatsächlich vorhanden sind. 43 Prozent der Stellen, die bis zu einem halben Jahr als offen registriert sind, seien nicht mehr verfügbar, hieß es im ZDF- Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag. Das Magazin beruft sich auf eine Studie des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur, das im Auftrag der Bundesagentur die Statistik der offenen Stellen geprüft habe. Betrachtet man sämtliche offenen Stellen ohne zeitliche Begrenzung, seien knapp ein Drittel nicht mehr frei.

NABU kritisiert

Gabriel lobt eigene 100-Tage-Bilanz

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Start der schwarz-roten Koalition in der Umweltpolitik als gelungen an. "Die Bilanz ist insgesamt gut", sagte Gabriel am Montag in Berlin. So seien die Fördermittel für erneuerbare Energien verdoppelt und mit dem Gebäudesanierungsprogramm weitere Schritte zur Reduzierung von Treibhausgasen unternommen worden. Ferner habe die Koalition das Fluglärmgesetz eingebracht sowie eine Kennzeichnungsverordnung erlassen, die zur Verminderung der Feinstaubbelastung führen solle. Der Naturschutzbund NABU sprach hingegen von einer "mäßigen Bilanz".

Vor Landtagswahlen

SPD will Beamten-Kürzungen jetzt sozial staffeln

SPD-Fraktionschef Peter Struck will die vom Kabinett beschlossene Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Pensionäre des Bundes sozial staffeln. "Statt Halbierung für alle werden wir eine gestaffelte Lösung beschließen", sagte Struck der hannoverschen "Neuen Presse". Im unteren Bereich etwa bis zur Besoldungsstufe A9 sollten die Kürzungen geringer ausfallen, darüber könne etwas mehr gekürzt werden.

Öffentliches Eigentum

Hessen fordert Privatisierung aller staatlichen Immobilien

Bund und Länder sollten nach Auffassung von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) alle Gebäude und Immobilien privatisieren. "Der Staat muss keine Immobilien besitzen, denn er ist kein guter Immobilienverwalter", sagte Weimar der "Berliner Zeitung". Ihm fehle die Spezialisierung, und seine Mittel für Unterhalt und Modernisierung würden durch die Haushaltslage bestimmt.

"Wertschätzung"

Machtkampf im DGB um Engelen-Kefer?

An der Spitze der Gewerkschaften tobt nach Darstellung der "Süddeutschen Zeitung" ein Machtkampf um DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Während der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Ablösung Engelen-Kefers betrieben, sammle Engelen-Kefer erfolgreich ihre Anhänger, berichtete das Blatt vorab. Vorläufiger Höhepunkt sei ein bisher unveröffentlichter Entwurf für einen Beschluss des Ver.di-Bundesfrauenrats für den DGB-Bundeskongress.

Profilieren

SPD will soziales Gewissen der großen Koalition sein

Die SPD will sich verstärkt als soziales Gewissen der großen Koalition profilieren und untermauert zugleich ihren politischen Führungsanspruch. Auf einer 100-Tage-Bilanz zur Regierungsarbeit sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am Samstag in Berlin, die SPD sei "Motor und Ideengeber", aber auch "Garant für Gerechtigkeit" in der Koalition. Auftrieb versprechen sich die im Umfragetief steckenden Sozialdemokraten von einer verstärkten Hinwendung der Koalition zur Innenpolitik. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte außerdem, die SPD halte uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest. Der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte im März 2005 erklärt, der Kündigungsschutz für Ältere sei beseitigt worden.

"Kredit-Scoring"

Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern soll gegen Rechtsnormen verstoßen

Nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein verstößt die aktuelle Praxis der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern in Deutschland gegen Rechtsnormen und gegen die Interessen der betroffenen Verbraucher verstößt. Bei dem so genannten "Kredit-Scoring" bestünden Vollzugsdefizite im Hinblick auf die praktizierten Scoring-Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam das Landeszentrum im Rahmen einer Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die in der Studie formulierte harte Kritik am Kredit-Scoring wird vom Ministerium von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer aber nicht offensiv wiedergegeben. In der Überschrift einer Pressemitteilung ist von "Chancen und Risiken für Verbraucher" die Rede. Im ersten Absatz der Erklärung für die Presse heißt es, die Ergebnisse des Forschungsvorhabens lägen jetzt vor und stünden zum Herunterladen zur Verfügung.

Lafontaine will Untersuchungsausschuss

Vom 275-seitigen BND-Bericht bleiben 185 Seiten unter Verschluss

Die Bundesregierung hat am Donnerstagabend ihren eigenen Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in drastisch gekürzter Version der Öffentlichkeit vorgelegt. Der Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei von etwa 275 auf 90 Seiten gekürzt worden, berichtete die ARD-"Tagesschau" am Freitagmorgen. 185 Seiten dieser Darstellung einzelner Vorgänge aus Sicht der Bundesregierung bleiben also unter Verschluss. Für die Öffentlichkeit wie auch für den Großteil der Bundestagsabgeordneten ist auf diese Weise weder eine Bewertung dieses Berichts noch eine Bewertung des so genannten BND-Skandals insgesamt möglich.

"Härteres Vorgehen"

EU-Parlamentarier Brok für Wirtschaftsembargo gegen den Iran

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), fordert von der EU ein härteres Vorgehen gegen den Iran. "Der Iran trifft mit dem Boykott dänischer Waren nicht nur Dänemark, sondern die gesamte EU. Die Europäer müssen den Iran mit Nachdruck auffordern, ihren Boykott unverzüglich einzustellen, sagte Brok der Zeitung "Die Welt".

Abi-Note, Testergebnis & 50 Euro

Ab Ende 2006 Eignungstests für Psychologie-Studienbewerber

Psychologie-Studienbewerber sollen künftig einen bundesweit einheitlichen Eignungstest schreiben, dessen Ergebnis über die Zulassung zum Studium entscheidet. Bewerber bekommen nur noch dann einen Studienplatz, wenn sie nach der Kombination von Testresultat und Abiturnote zu den Besten gehören, sagte Hannelore Weber, die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychologie, dem "Berliner "Tagesspiegel". Bereits Ende des Jahres soll die erste Testrunde durchgeführt werden. Dann müssen Abiturienten teilnehmen, die im Sommer oder Winter 2007 ihr Studium beginnen wollen.

"Unterordnung der Wirtschaft"

Linkspartei und WASG skizzieren gemeinsames Programm

Die gemeinsame Programmgruppe von Linkspartei.PDS und der Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legte am Donnerstag die ersten Eckpunkte "für ein gemeinsames Programm der neuen linken Partei" vor. Die gemeinsame Linkspartei soll bis Mitte nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden. Zu den zentralen Zielen zählt "die Unterordnung der Wirtschaft unter die sozialen und ökologischen Zielsetzungen gerechter Politik" sowie eine "Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse". Insgesamt sei eine "Demokratisierung der Gesellschaft" erforderlich, die "allen hier lebenden Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten" garantiere. Öffentliche Dienstleistungen sollen nach Vorstellung der neuen Linkspartei erneuert und ausgebaut werden. Im Bereich der Außenpolitik sehen die Eckpunkte "die Schaffung von internationalen Systemen von Frieden, kollektiver Sicherheit und solidarischer Entwicklung" vor, für die die Europäische Union ein Vorbild werden solle.

Ungenutzte Potenziale

"Erneuerbare Energien machen Atomkraft überflüssig"

Mit einer in der Wochenzeitung "Die Zeit" gestarteten Anzeigenkampagne "Erneuerbare Energien statt Atomenergie" bezieht die Solarenergie-Vereinigung EUROSOLAR Stellung zur aktuellen Debatte um die Nutzung der Atomkraft. In dem von 350 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten EUROSOLAR-Aufruf wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung Erneuerbarer Energien "konsequent fortzusetzen und weiter auszubauen" sowie die Subventionen und Privilegien für Betreiber von Atomkraftwerken zu beenden. EUROSOLAR verweist in einer Studie auf die ungenutzten Potenziale Erneuerbarerer Energien in Deutschland, "die sowohl fossile als auch atomare Kraftwerkskapazitäten vollständig ersetzen können".

Europäischen Patentamt

Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Donnerstag Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommission zum Patentschutzsystem in Europa. Die Vertreter "der innovativen Wirtschaft" und der Forschungseinrichtungen hätten dargelegt, dass sie zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit rasch Fortschritte bei der Verbesserung des europäischen Patentschutzsystems brauchen, so Zypries. Das geplante EU-Gemeinschaftspatent sei in absehbarer Zeit nicht erreichbar. Daher möchte sich die Bundesjustizministerin mit Nachdruck dafür einsetzen, "die viel versprechenden Vorhaben zur Verbesserung des bestehenden europäischen Patentsystems voranzutreiben".

"Zumutung"

Rheinland-Pfalz reagiert genervt auf Vorstoß von RWE

Als "Provokation ohne Not und Perspektive" bezeichne die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad das wiederholte Vorpreschen der RWE in Sachen Laufzeit-Verlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. Dieses Vorhaben treffe auf Widerstand der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Gerade vor dem Hintergrund der Rekordgewinne von RWE sei es eine Zumutung auch für die rheinland-pfälzische Bevölkerung, "ausgerechnet beim pannenträchtigsten Reaktor der Bundesrepublik" auf eine Laufzeitverlängerung zu drängen.