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"Hartz IV" beschert Sozialgerichten offenbar einmalige Klagewelle

52.000 Verfahren

Die Hartz-IV-Reform hat offenbar eine bei einer Gesetzesänderung einmalige Klagewelle vor den Sozialgerichten ausgelöst. Gut ein Jahr nach dem Start von "Hartz IV" seien bereits rund 52.000 Verfahren um die Regelungen registriert worden, teilte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Matthias von Wulffen, am Mittwoch in Kassel mit.

Am häufigsten würden die Regelungen von "Hartz IV" zur Einkommensanrechnung und zur Bestimmung einer Bedarfsgemeinschaft angefochten, sagte BSG-Sprecher Thomas Voelzke. Strittig seien aber auch die Kosten der Unterkunft, die "angemessene" Größe des Wohnraumes oder die Übernahme von Mietrückständen und Stromkosten.

2005 gingen bei den Sozialgerichten wegen "Hartz IV" offenbar rund 36.700 Klagen und über 15.400 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Von den über 52.000 Verfahren seien rund 24.200 erledigt, sagte Wulffen.

Seit Inkrafttreten von "Hartz IV" sind die Sozialgerichte auch für die bisher vor den Verwaltungsgerichten verhandelten Streitigkeiten um die Sozialhilfe zuständig. Hier gingen den Angaben zufolge bei den Sozialgerichten rund 14.200 Klagen und etwa 5700 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ein.

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