Erklärung beim Notar

Zypries will Scheidungsrecht vereinfachen

Die Bundesregierung will Ehescheidungen deutlich vereinfachen. "Die Verfahren werden künftig schneller und effizienter sein", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Dazu solle ein "Großes Familiengericht" geschaffen werden, dass alle Rechtsstreitigkeiten bündele, die im weiteren Sinne mit einer Scheidung zu tun haben. Erleichtert werden sollten Scheidungen insbesondere für Paare ohne Kinder. "Wenn diese Paare sich einvernehmlich trennen, können sie beim Notar eine übereinstimmende diesbezügliche Erklärung abgeben", sagte die SPD-Politikerin. Im anschließenden Gerichtsverfahren brauchten sich die Ehegatten nicht mehr von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch würden nicht nur die Gerichte entlastet. "Die Betroffenen sparen Verfahrenskosten und haben schneller Klarheit", sagte Zypries.

Zudem will sie die Position von Kindern in Scheidungsverfahren stärken, sagte die Ministerin. "Sie sollen in bestimmten Fällen einen eigenen Verfahrensbeistand erhalten. So stärken wir ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten", erklärte Zypries. Verfahren, bei denen es um den Aufenthalt des Kindes und das Umgangsrecht gehe, müssten von den Gerichten künftig bevorzugt behandelt werden.

Die große Koalition sei sich bereits einig, sagte Zypries. "Die Regelungen könnten Mitte des Jahres vom Bundeskabinett beschlossen werden", sagte die Ministerin.

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Am 15. Feb. 2006 unter:

justiz

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