Verbraucherschützer warnen vor Dienstleistungsrichtlinie

Die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie könnte zu einer deutlichen Zunahme unerbetener Telefonwerbung führen, warnten die Verbraucherschützer. Unerwünschte Werbeanrufe sind in Deutschland verboten. Das in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene Herkunftslandprinzip könnte künftig jedoch zu einer Umgehung dieses Verbots führen: Das Herkunftslandsprinzip sieht vor, dass für Dienstleister europaweit grundsätzlich die Bestimmungen ihres Heimatlandes gelten. Da Telefonwerbung in einigen EU-Staaten zulässig ist, würden Werbeanrufe bei deutschen Verbrauchern künftig vermutlich aus diesen Ländern erfolgen, so die Einschätzung des Verbraucherverbands.

"Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Dienstleistungsrichtlinie den Verbraucherschutz schwächt", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Doch auch in anderen Bereichen drohe den deutschen Verbrauchern eine Schlechterstellung. Das Herkunftslandsprinzip würde auch die Kontrolltätigkeit von Verbraucherschutzbehörden weitgehend unpraktikabel machen, so die Verbraucherschützer. In Deutschland tätige Dienstleister aus anderen Ländern könnten sich nämlich auf die jeweiligen Verbraucherschutzbestimmungen ihres Heimatlandes berufen: Bei Baumaßnahmen mit möglichen Sicherheitsrisiken beispielsweise könnten deutsche Behörden erst aktiv werden, wenn sie der Baufirma - je nach Herkunft - einen Verstoß gegen ungarisches, portugiesisches oder maltesisches Recht nachweisen können. "Diese Regelung bedeutet entweder mehr Bürokratie oder weniger wirksame Kontrollen," warnte Verbraucherzentralen-Chefin Müller.

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hatte bei seiner letzten Sitzung zwar für eine Streichung des Begriffs "Herkunftslandprinzip" gestimmt. Besonders in Deutschland und Frankreich hatte das Herkunftslandsprinzip für viel Kritik gesorgt. Inhaltlich solle das Prinzip aber unter dem neuen Namen "Dienstleistungsfreiheit" bestehen bleiben, warnte der Verbraucherverband. "Dies ist eine Irreführung der Öffentlichkeit", kritisierte Müller. "Der Verbraucherschutz muss dringend in den Katalog der Ausnahmen aufgenommen werden, in denen grundsätzlich das Recht des Staates gilt, in dem die Dienstleistung erbracht wird - also das Ziellandprinzip", forderte die vzbv-Chefin. Nur so könne das für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendige Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Dienstleistungen gefördert werden.