"Wertloser Gesetzentwurf"

Foodwatch fordert neues Verbraucherinformationsgesetz

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat den Entwurf von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sei wertlos, meint Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Es gebe für die Verbraucher keine tagesaktuelle Veröffentlichungspflicht der Behörden über Missstände und Kontrollergebnisse sowie kein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen. Selbst bei Gefahren und Risiken für Verbraucher bestehe kein Vorrang des öffentlichen Interesses vor der Geheimhaltung, erklärte er. Zudem werde der Informationszugang durch zu viele verfahrentechnische Hürden erschwert. Bode sagte, Deutschland sei ein "verbraucherpolitisches Entwicklungsland". Er verwies auf skandinavische Länder und die USA, Großbritannien und Irland, wo die zuständigen Verbraucherschutzbehörden die Bürger über mangelhafte Produkte und laufende Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen im Internet informierten.

In Dänemark etwa müssten alle Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Imbisse den Kontrollbericht der Veterinär- und Lebensmittelbehörde "gut sichtbar aushängen", sagte er.

Foodwatch hat nun einen eigenen Entwurf für das Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor: einen Zugang zu allen verbraucherrelevanten Informationen, eine Auskunftspflicht der Unternehmen über Produkte und Produktionsketten sowie eine Erfassung von behördenbekannten Missständen und Kontrollergebnissen in Datenbanken und deren schnellstmögliche Veröffentlichung.

Schließlich hat die Verbraucherschutzorganisation am Mittwoch die Internet-Aktion "www.ess-wissen.de" gestartet, bei der die Verbraucher eine Petition für ein neues Verbraucherinformationsgesetz unterzeichen können.

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Am 22. Feb. 2006 unter:

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