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Vom 275-seitigen BND-Bericht bleiben 185 Seiten unter Verschluss

Lafontaine will Untersuchungsausschuss

Die Bundesregierung hat am Donnerstagabend ihren eigenen Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in drastisch gekürzter Version der Öffentlichkeit vorgelegt. Der Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei von etwa 275 auf 90 Seiten gekürzt worden, berichtete die ARD-"Tagesschau" am Freitagmorgen. 185 Seiten dieser Darstellung einzelner Vorgänge aus Sicht der Bundesregierung bleiben also unter Verschluss. Für die Öffentlichkeit wie auch für den Großteil der Bundestagsabgeordneten ist auf diese Weise weder eine Bewertung dieses Berichts noch eine Bewertung des so genannten BND-Skandals insgesamt möglich.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, forderte die Fraktionen von FDP und Grünen auf, jetzt gemeinsam mit der Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wenn das grüne PKG-Mitglied Ströbele zu dem Schluss komme, dass der BND im Irak die US-Luftkriegsführung in Bagdad unterstützt habe, dann müssten die Grünen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollten, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, meint Lafontaine.

"Es kann nicht sein, dass die Aufklärung über eine Verstrickung der rot-grünen Regierung in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg und über rechtsstaatlich unhaltbare Aktivitäten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes nun davon abhängen soll, was die Bundesregierung bereit ist, öffentlich zu machen", so Lafontaine. Das sollte auch für die FDP-Fraktion Anlass genug sein, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen - "auch um den öffentlich geäußerten Verdacht auszuräumen, es gäbe eine gegenteilige Verabredung zwischen Herrn Westerwelle und Frau Merkel".

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