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Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor Gefahren des Lobbyismus

Politische Weichenstellungen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt vor den Gefahren des Lobbyismus. Bestimmte Gruppen dürften nicht zu viel "Einfluss auf Entscheidungen und politische Weichenstellungen gesamtgesellschaftlicher Bedeutung" haben, sagte Papier am Freitag in Berlin. Es drohe die "Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie", wenn die vom Volk nicht legitimierten Lobbyisten "bestimmenden Einfluss" auf die Sachentscheidung des Parlaments gewännen.

Dieses dürfe nicht in die Rolle einer "Ratifikationsinstanz" gedrängt werden, die lediglich Gesetzentwürfe absegne von Lobbyisten, die nie "alle relevanten Interessen in gleicher Weise vertreten". Externer Sachverstand sei bei der Ausarbeitung von Gesetzen aber notwendig, meint Papier.

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