Vor Landtagswahlen

Sozialdemokraten treiben Diskussion um Mindestlohn voran

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen treiben die Sozialdemokraten die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns voran. SPD-Chef Matthias Platzeck sprach sich am Freitag für eine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. In Deutschland arbeiteten zweieinhalb Millionen Menschen in Vollzeitstellen, lebten aber trotzdem unter der Armutsgrenze. "Wir müssen hier eine Grenze einziehen, damit die Einkommen nicht ins Bodenlose fallen", sagte Platzeck. Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hält Festlegungen für "verfrüht" und will im Herbst ein Konzept vorlegen. Während Gewerkschafter die Diskussion begrüßten, wertete die Union Mindestlöhne skeptisch. Die Linkspartei, die die Forderung nach Mindestlöhne in das Zentrum ihrer Politik gestellt hatte, betrachtet die derzeitigen Reaktionen bei Union und SPD als "Erfolg der Linken". Die große Koalition komme nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen, meint der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich für einen sehr niedrigen Mindestlohn aus - später könne man dann über Steigerungen reden: "Die SPD wird früher oder später entscheiden müssen, ob sie einen verhältnismäßig geringen Mindestlohn als Einstieg akzeptiert, um später über Steigerungsraten zu reden", sagte er. "Ich glaube, dass es nicht sein darf, dass in Deutschland Gewerkschaften gezwungen sind, Tarifverträge von unter fünf Euro Stundenlohn abzuschließen." Bei 170 gearbeiteten Stunden im Monat käme man dann auf einen Bruttolohn von weniger als 850 Euro. Das könne niemandem zugemutet werden.

Müntefering sagte, die Koalition sei sich einig, dass Lohndumping verhindert werden solle. Das Instrument sei aber zweitrangig. Er persönlich halte es für besonders geeignet, per Gesetz oder über Tarifrecht im Entsendegesetz Mindestlöhne zu erreichen.

Institut für Makroökonomie: Ein Mindestlohn von sechs Euro ist realistisch - davon kann man aber "nicht gut" leben

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie, Gustav A. Horn, sagte ein Mindestlohn von sechs Euro sei realistisch. "Davon kann man zwar nicht gut leben. Aber es ist zum Teil deutlich mehr als das, was derzeit für manche Tätigkeiten nach Tarif gezahlt wird", sagte Horn.

Er halte Mindestlöhne nicht für eine Ideallösung. "Ideal wäre es, wenn die Tariflöhne ausreichten, dass Menschen von ihrer Arbeit leben könnten. Aber die Tarifvereinbarungen erfassen immer weniger Arbeitnehmer, die Tariflöhne sind massiv unter Druck geraten", sagte Horn. Er plädierte zugleich für Übergangsfristen bei der Einführung von Mindestlöhnen.

Linkspartei: Mehr als drei Millionen Menschen arbeiten heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen

"Was in 18 Ländern der Europäischen Union möglich ist, nimmt auch in Deutschland langsam Gestalt an", so Ramelow. "Wenn schon mehr als drei Millionen Menschen heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten müssen, macht das deutlich, wie notwendig es ist, hier eine Grenze einzuziehen. Von Arbeit muss man leben können." Dies umso mehr, so Ramelow, als mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne einen Mindestlohn weiterem Lohndumping Tür und Tor geöffnet werde.

Der Gesetzgeber habe mit der Pfändungsfreigrenze von 985 Euro einen Betrag festgelegt, der jedem Menschen zum Leben bleiben müsse. Diese Grenze sei mit sechs Euro pro Stunde, wie es offensichtlich in der Koalition erwogen werde, "nicht zu erreichen". Deutschland solle sich bei der Höhe des Mindestlohns an Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien orientieren. "Acht Euro pro Stunde mit entsprechenden Übergangsfristen für die Tarifpartner und der Möglichkeit, Unternehmen befristet zu unterstützen" – das sei ein Mindestlohn, der "Armut trotz Arbeit" verhindern könnte.

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Am 24. Feb. 2006 unter:

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