BND-Agenten sollen USA irakische Verteidigungspläne geliefert haben

Mit der Weiterleitung des Plans habe Deutschland den USA größere Hilfe geleistet als die Bundesregierung bislang eingeräumt habe, schreibt die New York Times. Dem Bericht zufolge stammt der Verteidigungsplan für Bagdad vom Dezember 2002. Im Februar 2003 habe ein deutscher Geheimdienst-Mitarbeiter in Katar eine Kopie einem US-Geheimdienstler übergeben.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, sollte sich der Zeitungsbericht bestätigen, "wäre das eine dramatische Wendung im ganzen Geschehen". Es sei nun Sache der Bundesregierung, dazu Stellung zu nehmen. Dies könne nach Auffassung Stadlers "zunächst" im geheim tangenden Parlamentarischen Kontroll Gremium (PKG) geschehen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach von einem "gravierenden Vorgang", der im PKG ausführlich aufgeklärt werden müsse. Es sei Sache des PKG-Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU), das Gremium so schnell wie möglich einzuberufen". Aufklärung sei notwendig, "um Spekulationen entgegen zu wirken".

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine wertete den Bericht der "New York Times" als "Beleg dafür, dass die Bundesregierung wichtige Informationen der Öffentlichkeit und dem Parlament vorenthält". Ohne einen Untersuchungsausschuss sei eine öffentliche Aufklärung der BND-Aktivitäten im Irak nicht möglich.