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Heidelberg wendet Einbürgerungs-Fragebogen nun doch an

Weisungsrecht

In der Auseinandersetzung um den Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg lenkt die Stadtverwaltung Heidelberg ein. Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) kündigte am Freitag an, den Fragenkatalog nun doch zu nutzen. Im Januar hatte sie dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) zunächst die Gefolgschaft verweigert und ihm mitgeteilt, den Gesprächsleitfaden in den Heidelberger Behörden nicht anzuwenden.

Weber begründete ihr Einlenken offiziell damit, dass die Landesregierung ihren zunächst verfassten "Generalverdacht gegen Muslime" zurückgenommen habe. Dabei verwies die Oberbürgermeisterin sowohl auf einen Brief Rechs an sie vom 30. Januar als auch an die jüngste Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vom vergangenen Mittwoch.

Möglicherweise hat die neue Haltung in Heidelberg aber auch andere Gründe. Die Auseinandersetzung hatte sich zuletzt zugespitzt, nachdem Oettinger angekündigt hatte, einen Sonderweg der Stadt Heidelberg nicht zu dulden und vom Weisungsrecht des Landes Gebrauch machen zu wollen.

Weber äußerte zwar weiter "erhebliche Bedenken" an einzelnen Fragen in dem Leitfaden. Sie begrüßte jedoch die Zusage Oettingers, wonach die Landesregierung für Verbesserungsvorschläge offen ist. Sie lasse bereits prüfen, inwieweit bestimmte Fragen mit der Verfassung und dem Völkerrecht in Einklang stehen. Unter Berücksichtung des jeweiligen Einzelfalles werde die Stadt den Leitfaden jetzt aber "angemessen und in notwendigem Maß" nutzen.

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