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Friedensbewegung will "das nächste Völkerverbrechen verhindern"

"Drohender Iran-Krieg"

Auf einer Aktionskonferenz der Friedensbewegung in Kassel am Sonntag diskutierten über 40 Vertreter deutscher Friedensinitiativen und -organisationen über Möglichkeiten, "den drohenden Krieg gegen Iran zu verhindern". Nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung stellt für die politische Klasse der USA "ein neuerlicher völkerrechtswidriger Krieg kein politisches oder rechtliches Problem dar". Die Aussagen des US-Präsidenten in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation ließen keine andere Interpretation zu als die: "Wenn der Iran nicht die energiepolitische Strategie der USA akzeptiert (kein geschlossener Brennstoffkreislauf für sog. "Schurkenstaaten"), seien militärische Maßnahmen nicht mehr auszuschließen." Im Unterschied zur Situation vor dem Irakkrieg vor drei Jahren hätten sich diesmal auch die Bundesregierung und die EU vollständig hinter den Kurs der USA gestellt und somit als "ultima ratio" einen Krieg fest einkalkuliert.

Dieser "transatlantische Schulterschluss" mache einen Krieg wahrscheinlicher und erschwere gleichzeitig die Herstellung einer breiten Protestbewegung.

Einig waren sich die Teilnehmer der Aktionskonferenz auch in der Befürchtung, dass ein Krieg gegen Iran das Pulverfass Naher Osten vollständig destabilisieren und schließlich zur Explosion bringen werde. Die Protestwelle in der arabischen Welt gegen die islamfeindlichen Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten sei "nur ein harmloser Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen".

Die Friedensbewegung bedauert, "dass sich die Internationale Atomenergie Organisation IAEA unter dem Druck der USA und der EU dazu bereit fand, den Streit um das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen". Auch wenn dies laut Resolution des IAEA-Gouverneursrats vom 4. Februar 2006 zunächst nur dem Zweck diene, dem Sicherheitsrat über den Stand der Auseinandersetzungen Bericht zu erstatten, bedeute dies doch eine weitere Eskalation des Konflikts.

Die Reaktion aus Teheran habe denn auch nicht lange auf sich warten lasen: Der Iran habe nicht nur angekündigt, mit der Uranaufbereitung fortzufahren und sie zu steigern - "was laut Atomwaffensperrvertrag sogar ihr gutes Recht wäre" -, sondern habe auch eine Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEA in Betracht gezogen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad entzog der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens die Erlaubnis zu Atom-Inspektionen auf Grundlage des Zusatzprotokolls zum Atomwaffen-Sperrvertrag. Der Präsident habe die nationale Atombehörde schriftlich darüber informiert, dass sich der Iran nicht an das Zusatzprotokoll gebunden fühle, das er bisher "freiwillig" erfüllt habe.

Nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung gibt es kein politisches Ziel, das einen Angriffskrieg rechtfertigen könne. Das Gewaltverbot der UN-Charta müsse auch von den Großmächten eingehalten werden. Die beteiligten Initiativen und Organisationen forderten einen "Stopp aller Kriegsvorbereitungen" gegen Iran sowie eine Beendigung aller direkten oder indirekten Drohungen gegen Israel. Der Konflikt solle entschärft werden durch die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.

Der Atomwaffensperrvertrag müsse eingehalten werden. Der Iran wurde aufgefordert, seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde fortzusetzen und weiterhin Inspektionen zuzulassen. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) müsse aber auch von den Atomwaffen besitzenden Staaten eingehalten werden. "Das heißt: Atomwaffen müssen abgerüstet werden", fordert die Friedensbewegung unter Verweis auf Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages.

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