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Union für Verhaltenskodex bei Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

Regierungsaufträge für Großbank

Die Union fordert einen Verhaltenskodex für den Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten in die Wirtschaft. "Wir benötigen eindeutige Regeln, die von der Politik aufgestellt werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Aktueller Anlass ist der Wechsel des früheren Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank. Kampeter kritisierte, dass die Großbank von Aufträgen der alten Regierung wie dem Verkauf der Russland-Schulden profitiert habe. Koch-Weser habe dabei eine wichtige Rolle gespielt.

Die Personalie stand auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Das Finanzministerium wollte bei der Sitzung einen Bericht zum Fall Koch-Weser abgeben.

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