Seite 1 bei Google kann so einfach sein.
Neue Höchstwerte bei Chemie-Belastung in Getränkekartons
DUH-Untersuchung
Die Belastungen von Frucht- und Gemüsesäften in Kartonverpackungen mit der Druckchemikalie Isopropylthioxanton (ITX) erreichen nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erheblich höhere Werte als bisher bekannt. Das gehe aus einer dritten Serie der von der DUH veranlassten Untersuchungen hervor. Als Spitzenkontamination sei jetzt ein Wert von 447 Mikrogramm pro Kilogramm (µg/kg) in einem beim SB-Warenhaus Kaufland vertriebenen Aloe-Vera-Drink im 0,75 l Karton (Verpackung: Elopak) gemessen worden. Damit lägen die Spitzenbelastungen um einen Faktor von fast neun über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kilogramm. Insgesamt 11 von 25 in den vergangenen Tagen im Auftrag der DUH untersuchte Karton-Säfte enthielten den Angaben zufolge die Chemikalie ITX, die im Druckprozess zur raschen Trocknung der Farben auf der Verpackung eingesetzt wird.
Gewerkschaftsbund macht sich für Beamte stark
Arbeitszeit & Weihnachtsgeld
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass die Bundesregierung die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes von derzeit 40 auf 41 Stunden erhöhen und das Weihnachtsgeld um die Hälfte kürzen wolle. Die neue Bundesregierung mache da weiter, wo die alte aufgehört habe. "Seit Jahren müssen die Beamtinnen und Beamten mit Hinweis auf die Unkündbarkeit immer größere Einbußen hinnehmen", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. 2004 sei die wöchentliche Arbeitszeit von 39 auf 40 Stunden angehoben worden. Dies koste mittelfristig 5.000 Arbeitsplätze, meint der DGB. Knapp zwei Jahre später solle die Arbeitszeit um eine weitere Stunde aufgestockt werden, was weitere 3.000 Stellen im Bundesdienst kosten werde und weitere 3.000 bei der Deutschen Bahn. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei das "nicht nachvollziehbar". Für die Auszubildenden des Bundes würden zudem die Chancen, übernommen zu werden, drastisch sinken.
Care sieht "Erfolge im Kampf gegen Zwangsbeschneidung von Frauen"
Äthiopien
Der Hauptgeschäftsführer von CARE International Deutschland, Wolfgang Jamann, forderte zum Tag gegen Mädchen-Beschneidung am Montag ein Ende dieser Praxis. "Die medizinischen und psychologischen Folgen der Beschneidung von Frauen und Mädchen sind fatal. Die Praxis darf nicht durch Tradition gerechtfertigt werden", sagte Jamann. Dass jahrtausende alte Riten durchbrochen werden können, beweise ein Projekt der Entwicklungshilfeorganisation: Das Nomadenvolk der Afar in Äthiopien rücke mehr und mehr von der Beschneidung ab, nachdem mit Hilfe der Stammesältesten Aufklärungsarbeit geleistet worden sei.
Bundesregierung spricht im Karikaturen-Streit von Deeskalation
"Kampf der Kulturen"
Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Mohammed-Karikaturen will die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge zur Mäßigung beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, sie verstehe, dass religiöse Gefühle durch die Karikaturen verletzt worden seien. "Aber Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein, sagte Merkel, die sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine Stärkung der Nato ausgesprochen hatte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, man müsse gemeinsam verhindern, "dass aus diesem Streit ein 'Kampf der Kulturen' wird".
Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar
Schröder straffrei
Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.
Lesben- und Schwulenverband kritisiert Einbürgerungstest
"Politiker unglaubwürdig"
Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisiert die Diskussion um den baden-württembergischen Einbürgerungstest für Muslime. Gesinnungsprüfungen seien keine geeignete Methode, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern, sagte Verbands-Sprecher Manfred Bruns. Sie dienten weder der Sensibilisierung und Aufklärung, noch dem Abbau von Vorurteilen. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Thema Homosexualität instrumentalisiert werde, um Minderheiten gegeneinander ausspielen. Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen forderten, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergriffen, seien unglaubwürdig.
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Demos in Straßburg und Berlin
Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.
Steuervorteil für Alleinverdiener-Ehepaare teils höher als für Doppelverdiener
Kinderbetreuung
Der Kompromiss von Union und SPD zur Familienförderung stellt Alleinverdiener-Ehepaare zum Teil besser als Doppelverdiener-Haushalte. Nach Recherchen von NDR Info kann die Steuerersparnis bei Familien, in denen nur ein Elternteil arbeitet, höher ausfallen. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums bestätigte die Berechnungen. "Das ist richtig", sagte sie und fügte hinzu: "Wir glauben aber, dass es sich dabei um Ausnahmen handelt." d
Geflügel muss ab 1. März wieder in den Stall
Vogelgrippe
Um eine Einschleppung der Vogelgrippe durch Zugvögel zu vermeiden, darf das Geflügel in Deutschland erneut nicht mehr ins Freie. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin eine Stallpflicht ab 1. März an. Die Verordnung solle für mindestens zwei Monate gelten und könne bei verschärfter Gefahrenlage gegebenenfalls auch früher in Kraft gesetzt werden, so Seehofer. Kritik kam vom Naturschutzbund (NABU). Durch die Anordnung sei mit einer weiteren Konzentration der Geflügelhaltung im agrarindustriellen Sektor zu rechnen. Das Bundesinstitut für Tiergesundheit sieht im illegalen Import von Geflügel und Geflügelprodukten die Hauptgefahr für die Ausbreitung der Seuche. Unterdessen dämpften Experten die Hoffnung, durch Impfungen einen raschen Schutz gegen eine Pandemie zu erreichen.
Verbraucherschützer warnen vor Dienstleistungsrichtlinie
Herkunftslandprinzip
Verbraucherschützer warnen vor massiven Verschlechterungen für deutsche Verbraucher, sollte die EU-Dienstleistungsrichtlinie wie geplant beschlossen werden. Das geplante Herkunftslandprinzip - für ein Unternehmen gelten die Regeln seines Heimatlandes, egal in welchem Land es agiert - würde zu einer massiven Zunahme unerwünschter Telefon-Werbung führen oder behördliche Kontrollen von Gesetzesverstößen faktisch unmöglich machen, warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Verbands-Chefin Edda Müller forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinie in der vorliegenden Form abzulehnen. Die Streichung des Begriffs "Herkunftslandprinzip" im Entwurf sei eine reine "Irreführung der Öffentlichkeit", weil das Herkunftslandsprinzip unter dem Namen Dienstleistungsfreiheit unverändert bleibe. Der Koalitionsausschuss befasst sich am Donnerstag mit der umstrittenen Richtlinie.
Netto und Norma nehmen belastete Kartons aus dem Verkauf
Druckchemie in Säften
Nach Aldi und Lidl haben nun auch Netto und Norma den Verkauf mit ITX-belasten Kartonverpackungen gestoppt. Das erklärten die beiden Discounter gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hatte in der vergangenen Woche die Verunreinigung von Tetrapacks durch die Chemikalie ITX, die aus Druckfarben ensteht, nachgewiesen. Betroffen seien Frucht- und Gemüsesäfte in Getränkekartons von TetraPak und EloPak. Im Gegensatz zu den Handelsunternehmen verweigerten sich TetraPak und EloPak bei der Aufklärung, welche weiteren Säfte derzeit im Handel mit ITX belastet sind, so die Kritik der DUH.
Überschuldete Kommunen durch steigende Sozialausgaben
Städtetag
Der Deutsche Städtetag warnt angesichts steigender Sozialausgaben vor einer Überschuldung vieler Kommunen. Im vergangenen Jahr hätten die Kassenkredite einen Umfang von fast 24 Milliarden Euro erreicht, nur um laufende Ausgaben zu finanzieren, sagte Verbandspräsident Christian Ude am Donnerstag in Berlin. 1992 habe der Betrag noch bei knapp zwei Milliarden Euro gelegen. Kassenkredite sind eigentlich nur zur Deckung vorübergehender Zahlungsengpässe gedacht. Nach dem Grundgesetz wäre eigentlich der Bund für Sozialleistungen zuständig. Der hat dies jedoch durch ein Gesetz auf die Kommunen abgewälzt, die nicht rechtzeitig dagegen vorgegangen sind und nun einen stetig steigenden Anteil ihres Haushalts für Soziallleistungen aufwenden.
Kontrolleure finden gepanschten Wein aus Spanien
Glycerin
Lebensmittelkontrolleure der Stadt Köln haben in einem Supermarkt des Handelskonzerns Rewe gepanschten spanischen Wein entdeckt. Das Produkt mit der Bezeichnung "Gran Reserva" war offenbar mit Glycerin versetzt, wie ein Sprecher des Ordnungsamtes am Mittwoch mitteilte. Nach dem Fund bei einer Routinekontrolle wurde der Wein für den Handel gesperrt.
Deutsche Übersetzung des "Kompendiums der Soziallehre" im Handel
Katholischen Kirche
Die umfassende und systematische Zusammenstellung der Soziallehre der katholischen Kirche, das "Kompendium", ist ab 8. Februar auch in deutscher Sprache in den Buchläden erhältlich. "Es bietet einen umfassenden Überblick über die kirchliche Soziallehre und ermöglicht uns, die sozialen Fragen unserer Zeit anzugehen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch bei der Vorstellung der Übersetzung in Mainz. Lange habe es an einer solchen Zusammenschau gefehlt. Dabei seien die sozialen Fragen und Herausforderungen gewaltig und die Menschen "auf eine verlässliche Orientierung zu ihrer Lösung angewiesen".
Protest gegen Gentechnik-Mais in Brandenburg
Aktions-Mittel gentechfreier Mais
Mit einem riesigen Maiskolben haben Gentechnikgegner am Dienstag auf einem Feld bei Strausberg (Brandenburg) gegen den Anbau von Genmais demonstriert. Auf dem Feld beim Strausberger Ortsteil Ruhlsdorf ist nach Angaben des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg der Anbau von Genmais geplant. Der Eigentümer habe vier Felder mit insgesamt 20 Hektar Fläche ins Standortregister eintragen lassen. Die Felder liegen den Angaben zufolge im Naturpark "Märkische Schweiz", in einem europäischen Vogelschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet und den Feldern eines Ökobauern.