"Bürokratieabbau"

Bundesregierung will weiterhin Investieren, Sanieren und Reformieren

Die Bundesregierung will weiterhin "Investieren, Sanieren und Reformieren". Unter diesem Motto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag "die acht wichtigsten Projekte der Regierung" vorgestellt. Diese betreffen die Bereiche Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit.

1983 Mal Zwangsmittel

Fast 17.000 Abschiebungen per Flugzeug

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung in 16.865 Fällen Ausländer auf dem Luftweg abgeschoben worden. Dabei seien 1983 Mal Zwangsmittel eingesetzt worden, etwa Fesseln, heißt es in einer am Donnerstag vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen.

Emissionshandel

Bulling-Schröter kritisiert "Gelddruckmaschine für RWE, E.ON & Co"

Nach Auffassung der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, stellt der Emissionshandel eine "Gelddruckmaschine" für RWE, E.ON und andere Energiekonzerne dar. Anlässlich der Verhandlungen des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung sagte die Abgeordnete, dass der Emissionshandel eigentlich helfen sollte, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. "Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne", so Bulling-Schröter. Obwohl die Energiekonzerne die Kohlendioxid-Emissionszertifikate geschenkt bekommen hätten, würden diese als Vorwand für Strompreissteigerungen genutzt. "Die Energieversorger verbuchen die Marktpreise für die Papiere schlicht als Kosten und legen diese auf die Stromkunden um. Was bleibt, sind zusätzliche Milliardengewinne bei den Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher."

Haushalt 2006

Regierung plant 2006 Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro

Der erste von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor und veranschlagt Steuereinnahmen von 192,5 Milliarden Euro sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 2006 bei 38,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich über den Investitionen in Höhe von 23,2 Milliarden Euro. Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für 2007 vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am 23. Juni.

Ohne Bezahlung

"Generation Praktikum" protestiert in Berlin

Angehörige der so genannten Generation Praktikum wollen am Samstag in mehreren europäischen Metropolen gegen Missstände demonstrieren. Die DGB-Jugend, der Verein Fairwork und die französische Organisation "Génération précaire" haben zum Protest aufgerufen. Unter dem Motto "Arbeiten ohne Geld zu sparen - Das kann doch nicht euer Ernst sein?" sollen unter anderem in Berlin, Paris und Brüssel Aktionen stattfinden, wie die DGB-Jugend mitteilte.

Todesurteile

Karlsruhe bestätigt pauschale Aufhebung von NS-Urteilen

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durfte die Bundesrepublik Deutschland Urteile der NS-Zeit pauschal aufheben statt sie einer Prüfung im Einzelfall zu unterziehen. Gegen das "NS-Aufhebungsgesetz" von 1998 bestünden "keine Bedenken", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber habe sich "in rehabilitierungswürdigen Fällen für eine pauschale Aufhebung statt für eine Wiederaufnahme der einzelnen Verfahren entscheiden" dürfen, betonten die Karlsruher Richter. Damit scheiterten Angehörige von zwei im Jahre 1944 in Aachen standrechtlich erschossenen Jugendlichen mit dem Versuch, ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen.

60 Prozent

Hochschulen sollen sich verstärkt Studierende aussuchen dürfen

Hochschulen sollen ihre Studenten künftig stärker als bisher selbst auswählen können. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin über eine entsprechende Neufassung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach der Konferenz in Berlin mitteilte.

Energiegipfel

Umweltverbände fordern neuen Energiemix

Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung fordern die deutschen Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Atomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung müsse Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. "Wir fordern, den Atomausstieg kompromisslos durchzusetzen", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Die aktuelle Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei "aberwitzig" und stelle eher eine "Ablenkungsstrategie der Energiekonzerne" dar. Offensichtlich sei die konventionelle Energiewirtschaft nicht im Stande, eine bessere Antwort auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und den Treibhauseffekt zu liefern. Dabei sei der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen in Deutschland schon heute höher als der Anteil der Atomenergie. Die Branche der Erneuerbaren Energien möchte in den kommenden Jahren offenbar mehr als 200 Milliarden Euro investieren.

Öffentliche Debatte nach Entscheidung

Seehofer für Änderung von Käfigverbot für Legehennen

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer pocht im Streit um die Käfighaltung für Legehennen auf eine Änderung der geltenden Rechtslage. "Niemand aus der Koalition möchte zurück zum alten Käfig", behauptete Seehofer am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über seinen Etat 2006. Ein Beibehalten des derzeitigen Rechts würde - so Seehofer - dazu führen, dass "eine Hennenhaltung in Deutschland in nennenswerter Form nicht mehr stattfindet". Die entsprechenden Investitionen würden dann insbesondere in Osteuropa getätigt "und anschließend die im Ausland gelegten Eier nach Deutschland importiert". Daher solle in der Koalition über eine Anschlussregelung zum 1. Januar 2007 beraten und erst nach einer Entscheidung eine öffentliche Debatte darüber geführt werden.

"Starkes Signal"

Deutscher Außenminister lud Sicherheitsratsmitglieder zum Gespräch wegen Iran

Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kamen am Donnerstag in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen gegen den Iran zu beraten. An dem Treffen nahmen auf Einladung Steinmeiers seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und China teil. Nach Darstellung Steinmeiers verlangen die Außenminister vom Iran, "alle anreicherungsbezogenen Aktivitäten" vorläufig aufzugeben. Die deutsche Friedensbewegung hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland eine Urananreichungsanlage betreibt, ohne deswegen von der "internationalen Staatengemeinschaft" mit einem Krieg bedroht zu werden.

"Attraktive Angebote"

Deutsche Forscher bekommen Konkurrenz von "Hochqualifizierten"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte die Zuwanderung von "hochqualifizierten Forschern" nach Deutschland erleichtert. "Mit der Umsetzung der EU-Forscherrichtlinie wollen wir einen weiteren Schritt gehen", sagte Schäuble der Tageszeitung "Die Welt". Die Forscher würden berechtigt, in einem unkomplizierten Verfahren ihr Visum zu erhalten, in Deutschland zu forschen und zu lehren. Der "Wirtschaftsstandort Deutschland" müsse den Hochqualifizierten "attraktive Angebote machen, zu uns zu kommen", so Schäuble. Mit dem Aufenthaltsrecht allein lasse sich "ein Hochqualifizierter" nicht motivieren.

Verteidigungshaushalt 2006

Bundeswehr soll knapp 25 Milliarden Euro erhalten

"Um dem erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr gerecht zu werden", ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2006 vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Verteidigungshaushalt gegenüber 2005 um knapp 150 Millionen Euro steigen. Die Gelder würden benötigt für Auslandseinsätze und für den "Kampf gegen den Terrorismus". Im Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2006 stehen der Bundeswehr 23,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den Verkauf von Liegenschaften der Bundeswehr sollen weiterhin bis zu 60 Millionen erlöst werden. Somit seien 2006 insgesamt 23,94 Milliarden Euro verfügbar. Die Opposition kritisierte in der Bundestagsdebatte mehrere Rüstungsprojekte.

"Nicht wettbewerbsfähig"

70.000 Kassenarztpraxen sollen keine hohen Überlebenschancen haben

Die Bundesregierung räumt den rund 70.000 Kassenarztpraxen keine hohen Überlebenschance ein. Zwar werde es in Zukunft auch noch Einzelpraxen geben, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, dem "Handelsblatt". Die Zukunft werde "Gemeinschaftspraxen, Medizinischen Versorgungszentren und Ärztenetzen gehören". Die Medizin des 21. Jahrhunderts könne nun einmal "nicht in den Organisationsformen des 19. Jahrhunderts" praktiziert werden, meint der Beamte. Ohne "moderne Kooperationsstrukturen" werde die ambulante Versorgung in Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben.

"Verfassungsfeindliche Haltung"

Grüne erwägen Klage wegen Überwachung Lafontaines

Die Bundesregierung will nach Angaben der Grünen nicht bekannt geben, welche Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz überwacht werden. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen habe die Regierung erklärt, sie äußere "sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes grundsätzlich nur in den dafür vorgesehenen Gremien", schreibt die "Süddeutschen Zeitung". Anlass der Anfrage waren Meldungen, wonach Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Rüstung

Deutschland liefert U-Boote für Israel und zahlt dafür

Deutschland wird zwei U-Boote der "Dolphin"-Klasse an Israel liefern und dieses Rüstungsprojekt zu einem Drittel aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Das wurde am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2006 offiziell bestätigt. In der Aussprache zum Wehretat forderte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, diese Mittel nicht dem Verteidigungshaushalt anzulasten.

"Woche für das Leben"

Kirchen wollen der "Lebensfeindlichkeit" entgegenwirken

Der Schutz des ungeborenen Lebens ist das zentrale Anliegen der diesjährigen "Woche für das Leben". Die bundesweite Veranstaltung der katholischen und evangelischen Kirche vom 29. April bis 6. Mai steht unter dem Motto "Von Anfang an uns anvertraut - Menschsein beginnt vor der Geburt", teilten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, am Mittwoch in Berlin mit.

Polizei ermittelt

Schlüssel im Atomkraftwerk Philippsburg verschwunden

Im EnBW-Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg sind offenbar mehrere Schlüssel verschwunden, die Zugang zu Sicherheitsbereichen ermöglichen. Das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) und das Landesumweltministerium in Stuttgart bestätigten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Ein LKA-Sprecher sagte, es werde gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Unterschlagung ermittelt.

"Hartz IV"

Jedes achte Kind unter 15 soll auf Sozialhilfeniveau leben

Durch die Einführung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist nach Darstellung der Wohlfahrtsverbände die Armut in Deutschland größer geworden. Allein die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die auf Sozialhilfeniveau leben, habe sich 2005 von einer Million auf 1,5 Millionen erhöht, sagte Hans-Jürgen Marcus, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, am Dienstag in Berlin. Die Dunkelziffer schätzt er auf rund 200.000 Kinder. "Wo ein Kinderwagen als Darlehen gewährt oder mit Krediten finanziert werden muss, werden Kinder bereits mit Schulden geboren", so Marcus. Der "Hartz IV"-Regelbetrag reiche vielen Betroffenen nicht aus, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Ostseepipeline-Gesellschaft

Gasprom, BASF und E.On machen Ex-Kanzler Schröder zum Aufsichtsratschef

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist zum Aufsichtsratschef der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC gewählt worden. Nach Angaben des Betreiberkonsortiums wurde Schröder am Donnerstag einstimmig in das achtköpfige Gremium berufen. Schröders neue Tätigkeit als Aufsichtsratschef hatte kontroverse Debatten ausgelöst, weil sich der Kanzler bereits in seiner Amtszeit für das Pipeline-Projekt stark gemacht hatte. An der NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt.

Im Flur warten

Ärzte wollen kranke Politiker angeblich zwei Stunden warten lassen

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik sollen Haus- und Fachärzte bundesweit Politiker aller Parteien im Krankheitsfall erst mit Verzögerung behandeln. Bundes- und Landespolitiker sowie Kreistagsabgeordnete sollten von der nächsten Woche an im Wartezimmer zunächst zwei Stunden und länger die Gelegenheit erhalten, mit den Patienten ins Gespräch zu kommen, berichtete das Bielefelder "Westfalen-Blatt". Ausgenommen seien akute Notfälle.

"Vereitelter Mordanschlag"

Drei mutmaßliche Terroristen kommen in Stuttgart vor Gericht

Rund anderthalb Jahre nach dem vereitelten Mordanschlag auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi müssen sich die mutmaßlichen Drahtzieher vor Gericht verantworten. Am 13. Juni beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der irakischen Terrorgruppe Ansar al Islam, wie das Gericht am Montag mitteilte.

"Kürzungspläne"

Verkehrsclub wirft Regierung Politik gegen Bus und Bahn vor

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, "die Kürzungspläne" der Bundesregierung für die Mittel des öffentlichen Nahverkehrs zu stoppen und sich für ein attraktives Angebot von Bus und Bahn einzusetzen. Nach Ansicht des VCD ist ein guter öffentlicher Nahverkehr unerlässlich, um Mobilität für alle zu sichern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. "Angesichts steigender Benzinpreise, hoher Feinstaubbelastungen in den Städten und einer alternden Gesellschaft ist eine Kürzung der Mittel für Bus und Bahn kurzsichtig und unverantwortlich", meint Michael Gehrmann vom VCD. Im Ergebnis wären höhere Fahrpreise, steigende Umweltbelastung und Einschränkungen der Mobilität die Folge.

Afghanistan

Bundesregierung begrüßt Freilassung Abdul Rahmans

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass der Afghanen Abdul Rahman nicht länger vom Todesurteil bedroht ist. Rahman war nach weltweiten Protesten gegen seine drohende Verurteilung zum Tode auf freien Fuß gesetzt worden. Verwandte hatten ihn mit dem Vorwurf vor Gericht gebracht, er habe andere zum christlichen Glauben bekehren wollen. Das Gericht sah für diesen Vorwurf nicht genügend Beweise.

Ostafrika

Hilfsappell für Millionen Hungernde in Kenia und Äthiopen

Der Vorstandsvorsitzende der Hilfsorganisation CARE International Deutschland, Staatssekretär a.D. Heribert Scharrenbroich, hat seine Ostafrikareise beendet. Nach Besuchen in Kenia und Äthiopien rief er dazu auf, "die Finanzierungslücke zur Hilfe schnellstmöglich zu schließen." Scharrenbroich wies darauf hin, dass erst ein Drittel der benötigten Gelder in den betroffenen Ländern und Regionen eingegangen seien. Die bei seinem Ostafrika-Besuch im Januar geschätzte Zahl von Betroffenen sei von sechs auf mittlerweile acht Millionen angestiegen.

Öko-Institut

Studie widerspricht Argumenten für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Das Öko-Institut hat im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung (hbs) alle in der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente für den Ausstieg aus dem Atomausstieg analysiert. In der am Mittwoch dazu veröffentlichten Studie kommt das Institut zu dem Schluss, die im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung von Atomkraftwerksbetreibern, industriellen Energieverbrauchern und Unionspolitikern vorgebrachten Gründe für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten seien vorgeschoben. Weder würde die Strompreisentwicklung gedämpft, noch seien Entlastungseffekte beim Klimaschutz zu erwarten. Auch die verlängerten Reaktorlaufzeiten zugeschriebene „Brückenfunktion“ beim Übergang zu einem Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien erweise sich eher als Fiktion, sagte das Ökoinstiut.

Samba for live

Jugend-Parade demonstriert bei UN-Konferenz über Biologische Vielfalt

In der Parade "Samba for Life" (Samba für das Leben) haben im brasilianischen Curitiba am Mittwoch rund 2000 Kinder und Jugendliche für den Schutz der Artenvielfalt getanzt, getrommelt und gesungen. Die Jungen und Mädchen forderten von den angereisten Ministern der UN-Konferenz über Biologische Vielfalt (CBD), ein weltweites Netz von Schutzgebieten in Urwäldern und Ozeanen einzurichten, wie Greenpeace berichtet.

Gesundheitsreform

Volkssolidarität fordert sozial gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten

Anlässlich der Koalitionsgespräche über eine Gesundheitsreform erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland: „Eine Finanzierungsreform des Gesundheitssystems darf den Versicherten und Patienten nicht weitere Kosten aufbürden“. Die Kosten der 2004 in Kraft gesetzten Neuregelungen im Gesundheitsbereich trügen zu 80 Prozent die Versicherten. Gleichzeitig halte der Abbau der versicherungspflichtigen Beschäftigung an, so dass die Beitragseinnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit weiter rückläufig seien.

Gratis kann teuer sein

Verbraucherzentrale warnt vor Abo-Fallen im Internet

Bei der Verbraucherzentrale Bayern beschweren sich derzeit massenhaft Verbraucher über unerwünschte Abonnementverträge. In die Falle getappt sind die Betroffenen über Internetseiten, die immer nach ähnlichen Mustern aufgebaut sind. Gelockt wird mit Gratisangeboten zum Download von Songtexten, Hausaufgaben, Witzen und Ähnlichem oder zum Verschicken von kostenlosen SMS. Den eigentlichen Inhalt der Seite erreicht man oft nur über die Anmeldung zu einem Gewinnspiel. Meldet sich der Verbraucher an und akzeptiert er damit die Teilnahmebedingungen, entsteht nach dem Gratistag ein kostenpflichtiges Abo mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren.

Haushaltsdebatte

Friedensinitiative startet Protest-Mail-Aktion "Rüstungshaushalt senken!"

In diesem Tagen wird der Haushaltsentwurf im deutschen Bundestag behandelt. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die e-mail Aktion "Rüstungshaushalt senken!" gestartet. Trotz Verschuldung und angeblicher Sparzwänge werde auch dieses Mal der Rüstungshaushalt vor Kürzungen verschont werden nach dem Motto: Sparen, Sparen und nicht an die Bundeswehr denken! Zahlreiche Bürger seien mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht einverstanden und lehnten die dafür notwendige teuere Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Mit der Mail-Aktion wolle die Friedensgruppe einen Akzent in den Haushaltsberatungen in dieser Woche setzen.

Familie und Bildung

DIW findet keinen Einfluss der Familienform auf den Schulerfolg von Kindern

In Deutschland hat die Familienform keinen nachweisbaren Einfluss auf den Schulerfolg und eine mögliche spätere Arbeitslosigkeit der Kinder. Das ist das Ergebnis des aktuellen Wochenberichts des DIW Berlin 13/2006. Jugendliche und junge Erwachsene, die in nicht-traditionellen Elternhäusern aufgewachsen sind, haben jedoch eine etwa 10 bis 20 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit zu rauchen. Nicht-traditionelle Familienformen sind Familien, in denen nicht beide leiblichen Eltern gemeinsam ihre Kinder großziehen. So zählen zum Beispiel Alleinerziehende zu den nicht-traditionell Erziehenden.

Trotz Vogelgrippe

Tierschutzverbände gegen Rückkehr zur Käfighaltung von Geflügel

Der Agrarausschuss des Bundesrates beriet am Mitttwoch in einer Sondersitzung über einen Antrag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit dem Antrag wollen die drei Landesregierungen, mit Zustimmung weiterer Bundesländer, das ab dem 01. Januar 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen außer Kraft setzen. Geplant sei offenbar, den Käfig mit der Bezeichnung "Kleingruppe" zu tarnen. Einem Huhn soll nach ersten Informationen nur die Fläche von 800 cm² zur Verfügung stehen. Das entspräche in etwa der Fläche eines Aktendeckels. Grundlegend artgemäße Verhaltensweisen können die Hühner auf so kleinem Raum nicht ausleben. Auf Initiative des Deutschen Tierschutzbundes haben sich zwölf große, seriöse Verbände aus den Bereichen Tier-, Umwelt- und Naturschutz, sowie der Landwirtschaft gegen die Länderinitiative ausgesprochen.

Kinderschutz

Jugendärzte verlangen Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert, dass das Grundrecht jedes Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert wird. „Damit wäre verbindlich festgelegt, dass der Staat für das Kindeswohl verantwortlich ist, wo Eltern und Erzieher versagen. Der Staat wäre verpflichtet, mehr als bisher vorbeugend Kindesmisshandlung und -vernachlässigung entgegenzuwirken,“ so Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V. am Mittwoch in Berlin anlässlich des 8. Forums für Gesundheit und Sozialpolitik.

Bergbau & Energie

Bundestagspräsident Lammert verteidigt Berufung in RAG-Aufsichtsrat

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dem Vorwurf entgegen getreten, es gebe eine Interessenkollision zwischen seinem Amt, seiner Parteifunktion als Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet und seinem Aufsichtsratsmandat beim Bergbau- und Energiekonzern RAG. "Ich kann keine Interessenkollision erkennen, und das Unternehmen offenkundig auch nicht", sagte Lammert der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der ehemalige Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung und jetzige Chef der zu E.ON gehörenden RAG, Werner Müller, hat Lammert offenbar in den Aufsichtsrat geholt.

"Vier Jahre Haft und Folter"

Anwalt sieht Mitverantwortung der rot-grünen Bundesregierung wegen Folter

Der Rechtsanwalt des aus Bremen stammenden und seit vier Jahren in Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz, Bernhard Docke, schließt straf- und zivilrechtliche Schritte seines Mandanten gegen Politiker der früheren rot-grünen Bundesregierung nicht aus. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Der Anwalt reagierte damit auf Berichte, wonach das Bundeskanzleramt 2002 ein Angebot der US-Behörden abgelehnt haben soll, den im US-Gefangenencamp Guantanamo festgehaltenen Kurnaz an Deutschland auszuliefern. "Wenn das stimmt, dann gibt es eine ganz direkte deutsche Mitverantwortung für mehr als vier Jahre Haft und Folter", sagte Docke der Zeitung.

Gewaltenteilung

FDP weist Köhler-Einmischung in Kongo-Debatte zurück

Die FDP wirft Bundespräsident Horst Köhler eine unangemessene Einmischung in die Kongo-Debatte vor. "Die Entscheidung über Auslandeinsätze der Bundeswehr trifft das Parlament, nicht der Bundespräsident", sagte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Montag in Berlin. Köhler hatte sich am Wochenende für einen Einsatz der Bundeswehr in dem zentralafrikanischen Land ausgesprochen. Es sei "bedenklich", wenn sich der Bundespräsident so eindeutig für einen neuen Auslandseinsatz votiere.

"Schweinefabriken"

BUND kritisiert weitere Entwicklung zur industrialisierten Tierhaltung

Die bestehende Bauplanung großer Ställe mit bis zu 100.000 Tierplätzen wird nach Auffassung des für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dazu führen, dass Deutschland eine neue Rekordzahl bei der Schweinehaltung erreicht. Und dies trotz der Tat­sache, dass rund sechzig Prozent der Landwirte in den letzten zehn Jahren die Schweine­hal­tung aufgegeben habe. Dieses Ergebnis einer eigenen Untersuchung stellte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin vor. Da in der EU der Bedarf an Schweine- und Geflügelfleisch bereits ausreich­end gedeckt sei, sich der Trend zur "industrialisierten Tierhaltung" jedoch weiter verstärke, werde in der Folge der Export deutscher Fleischprodukte in Länder außer­halb der EU zunehmen. Der BUND warnte in diesem Zusam­men­hang vor einer Absenkung der ohne­hin schon geringen Umweltstandards für den Betrieb industrieller Tierhaltungsanlagen, da die riesi­gen Ställe Probleme bei der Gülleentsorgung hätten.

Staatliches Monopol verfassungswidrig

Verfassungsgericht verlangt Maßnahmen gegen Spielsucht

Die Bundesländer müssen bis Ende 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln und "unverzüglich" die Spielsucht aktiv bekämpfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Das staatliche Sportwettenmonopol dürfe nur dann bestehen bleiben, wenn die Lotterieverwaltungen "umgehend" vor Suchtgefahren des Wettens warnen und jede Werbung einstellen, die "gezielt zum Wetten auffordert". Der Erste Senat erklärte das staatliche Monopol für die Oddset-Sportwetten in seiner gegenwärtigen Form für verfassungswidrig, weil eine "effektive Suchtbekämpfung" nicht sichergestellt sei. Nur diese könne aber den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen. Die Oddset-Sportwette werde derzeit wie eine "grundsätzlich unbedenkliche Freizeitbeschäftigung" vermarktet, rügte das Gericht.

Biodiversitäts-Konferenz

Brasiliens Präsident greift Industrieländer wegen Artenvielfalt an

Der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva hat auf der 8. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt in Curitiba (Brasilien) die reicheren Länder heftig kritisiert. Sie würden zu wenig Geld zum Erhalt der globalen Biodiversität - also die Vielfalt der Lebewesen auf der Erde - beisteuern. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die ärmsten Länder der Welt die Last alleine zu tragen hätten, so der Präsident. Schon zuvor hatten Forscher davor gewarnt, dass die biologische Vielfalt des Planeten extrem unter Druck sei. Besonders dramatisch sei die Entwicklung in den ärmsten Ländern.

Forscher warnen

Bunte Tattoofarben können krebserregende Stoffe enthalten

Mehrfarbige Tätowierungen enthalten nach neuesten Erkenntnissen gesundheitsgefährdende Stoffe. Forscher der Universitätsklinik Regensburg analysierten im Auftrag der EU 41 Farbproben, die bei mehrfarbigen Tattoos zum Einsatz kommen. Darin fanden sie Substanzen, wie sie zum Herstellen von Autolacken, Druckertinte oder zum Einfärben von Kunststoffen verwendet werden.

Illegaler Holzhandel

Greenpeace sieht China in Schlüsselrolle bei Urwaldvernichtung in Südostasien

Ein am Dienstag in Peking veröffentlichter Greenpeace-Report kommt zum Ergebnis, dass China eine zentrale Rolle im Handel mit illegal gefälltem Holz aus Südostasien spielt. Der Handel werde angetrieben durch den wachsenden chinesischen Eigenbedarf wie auch durch den Weiterverkauf in die USA, nach Europa und Japan. Greenpeace fordert, im Rahmen des UN-Übereinkommens über Biologische Vielfalt (CBD) den Handel mit illegal und zerstörerisch gefälltem Holz zu verbieten sowie ein globales Netz von Urwald-Schutzgebieten einzurichten.

Weißrussland

Nach der Wiederwahl Lukaschenkos sollen 26 Journalisten verhaftet worden sein

Fünf Tage nach der Wiederwahl Alexander Lukaschenkos seien in der Nacht vom 23. auf den 24. März bei Razzien 13 Journalisten verhaftet worden. Seit Beginn der vergangenen Woche wurden in Weißrussland nach Darstellung von Reporter ohne Grenzen 26 unabhängige Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Siebzehn von ihnen seien noch immer hinter Gittern und müssten zum Teil Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Tagen absitzen, schreibt die Organisation. Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Ministerpräsidenten bestätigt

Hohe Zahl von Nichtwählern bei Landtagswahlen

Bei den Landtagswahlen am Sonntag gaben nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten eine Stimme ab. In Rheinland-Pfalz gingen 41,8 Prozent nicht zur Wahl, Baden-Württemberg verzichteten 46,6 Prozent auf ihr Wahlrecht und in Sachsen-Anhalt blieben sogar 55,6 Prozent zu Hause. In allen drei Bundesländern wurden von den Wählberechtigten, die sich an den Wahlen beteiligten, die amtierenden Ministerpräsidenten mehrheitlich bestätigt. In Rheinland-Pfalz erhielt die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck mit 45,6 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit. In Baden-Württemberg erhielt die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger 44,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sachsen-Anhalt steht vor einer großen Koalition. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sprach sich einen Tag nach der Landtagswahl für ein Bündnis mit der SPD aus.

Wahlverweigerer

Historisch niedrige Beteiligung an Kommunalwahl in Hessen

Bei der Kommunalwahl in Hessen hat die CDU am Sonntag in den großen Städten des Landes ersten Trendergebnissen zufolge die Nase vorn. Die SPD musste unter anderem in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden herbe Verluste hinnehmen und konnte nur in Kassel die CDU abhängen. Klarer Wahlgewinner scheint Die Linke zu sein. Sie konnte ihren Stimmenanteil kräftig ausbauen. Die Wahlbeteiligung ging vielerorts spürbar zurück und hat möglicherweise einen neuen Tiefstand erreicht. In der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main blieben rund 60 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause. In Kassel waren es sogar rund 63, die nicht wählen gingen.

Bioland gegen Schnellverfahren

Revision der EU-Ökoverordnung im EU-Parlament diskutiert

Heute findet in Brüssel eine Konferenz im EU-Parlament zur Revision der EU-Ökoverordnung statt. Dabei sollen auch neue Regelungen zur Zulassung im Schnellverfahren verabschiedet werden. Dazu erklärte der Bioland Bundesvorsitzende Thomas Dosch, dass sein Bioanbauverband den Vorschlag der EU-Kommission ablehne. Das Schnellverfahren ließe keinerlei Spielraum für eine Überprüfung und Diskussion möglicher Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Biobranche zu und gefährde das Verbrauchervertrauen in Bioprodukte, begründete Dosch die Ablehnung.

Antidiskriminierungsgesetz

Gesetzliche Regelung gegen Diskriminierung Homosexueller gefordert

Mit dem dringenden Appell, das Merkmal der sexuellen Identität in allen Regelungsbereichen des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes zu berücksichtigen, hat sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) am Montag an die Verhandlungsführer der Koalitionsparteien gewandt. Dazu erklärt LSVD Sprecher Philipp Braun: "Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen im Alltag vor Diskriminierung schützen. Dabei dürfen Lesben und Schwule nicht vergessen werden. Ein Ausschluss aus dem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht wäre ein massiver Affront gegen die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger. Ein solches Gesetz wäre geradezu ein Freibrief für Diskriminierung."

Wahlkampf in Israel

Israelischer Politiker fordert Ermordung des Friedensaktivisten Uri Avnery

Laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" hat der Vorsitzende der rechtsextremen israelischen Partei "Jüdisch-Nationale Front", Baruch Marzel, in einer Wahlkampfrede die "gezielte Tötung" von Uri Avnery gefordert. Uri Avnery ist der Gründer der Friedensbewegung „Gush Schalom“ (Friedensblock) und Träger des Aachener Friedenspreises. Die Wahlalternative WASG Aschen hat sich deshalb in einem Brief an Bundesaußenminister Steinmeier, und an Shimon Stein, den Botschafter des Staates Israel, gewandt. Darin bittet die WASG die Adressaten, sich für die Gewährleistung der Sicherheit von Uri Avnery und die Strafverfolgung von Baruch Marzel einsetzen.

"Schweigen der Industrie"

Gefährdet die deutsche Erdgas-Förderung die Atom-Endlager Gorleben und Konrad?

Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge wurden die beiden Erdbeben, die Norddeutschland im Herbst 2004 und im Sommer 2005 erschüttert haben, möglicherweise durch die Erdgas-Förderung in Deutschland verursacht. Am 20. Oktober 2004 um 8.59 Uhr sei in Norddeutschland geschehen, was nach wissenschaftlichem Ermessen dort eigentlich kaum hätte passieren können: die Erde bebte mit der Stärke 4,5 auf der Richterskala. "Solch ein Ruckeln wurde in der Gegend noch nie registriert", schreibt das Nachrichtenmagazin. Norddeutschland gelte als nahezu aseismisch, selbst schwache Vibrationen der Erde seien selten. Doch schon am 15. Juli 2005 sei es erneut zu einem Beben der Stärke 3,8 gekommen. Untersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR in Hannover kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Mit einer ersten Untersuchung wurde die Erdgas-Förderung entlastet. Eine weitere Studie deutet aber auf die Erdgas-Förderung als Ursache für die Beben hin. Besonders bristant: Die Erdstöße könnten offenbar auch die geplanten unterirdischen Endlager für Atommüll in Gorleben und Konrad gefährden.

"Europäischer Charakter"

Kongo-Militäreinsatz unter deutscher Leitung beschlossen

Am Mittwochabend hatte sich die EU prinzipiell auf einen Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo verständigt. Die Vertreter der 25 Mitgliedstaaten im sicherheitspolitischen Ausschuss beschlossen laut Agenturbericht eine von Deutschland geführte "Friedenstruppe" von knapp 1500 Mann, die die Wahlen Mitte Juni schützen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien offenbar erst am Montag über den bevorstehenden Bundeswehr-Einsatz informieren. Das Bundeskabinett solle Anfang Mai seine Entscheidung treffen. Auch das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag einer multinationalen EU-Militäraktion in der Demokratischen Republik Kongo zu.

"Rücksicht auf Automobilindustrie"

Steinbrück will angeblich Rußfilter-Förderung verschieben und verschlechtern

Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Verzögerungen bei der steuerlichen Förderung des Dieselruß-Partikelfilters vor. Der Minister habe den entsprechenden Gesetzentwurf eigentlich für März 2006 angekündigt. Die Umwelthilfe wirft dem Ministerium vor, der bereits vorliegende Entwurf sehe eine Erneute Verschiebung "der seit Jahren verzögerten Förderung der Rußfilter" vor. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern soll angeblich erst ab 2008 gefördert werden. Darüber hinaus sollten danach ausschließlich so genannte "ungeregelte Partikelfilter" von der Förderung profitieren, kritisiert die Umweltorganisation. "Die erheblich wirksameren geregelten 100-Prozent-Filter, wie sie bei Neuwagen zum Einsatz kommen, sollen aus Rücksicht auf die Automobilindustrie überhaupt nicht gefördert werden."

Konzerne & Politik

Investmentbank Rothschild will Schröder in Beirat berufen

Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und dem Nahen Osten unterstützen. Die Tätigkeit beziehe sich nicht auf die Geschäfte in Deutschland. Die Investmentbank unterhält nach eigenen Angaben 40 Büros in 30 Ländern und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.

Größere Anforderungen

Leer soll Drehscheibe für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden

Die ostfriesische Stadt Leer soll zu einer "Drehscheibe" für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das in der dortigen Kaserne beheimatete Kommando "Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst Ostfriesland" (SES) soll bis Ende 2007 zur Stabszentrale eines neuen Großverbandes ausgebaut werden. "Alles, was die Bundeswehr an Sanitätsleistungen in die Welt hinausschickt und an strategischer Vorarbeit zu leisten ist, hat künftig in Leer seinen Ursprung", sagte der Befehlshaber des Sanitätsführungskommandos der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Erich Wolfgang Bick.

"Ausbeutungskampagne"

Diskussionen um Forderungen der Ärzte

Der Deutsche Pflegerat wirft den streikenden Ärzten überzogene Lohnforderungen vor. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Luise Müller, warf den Klinikärzten am Freitag im Südwestrundfunk eine "schreiende Ausbeutungskampagne" vor. Sie kritisierte, bei den Protesten gehe es "um die Funktionäre und nicht um den einzelnen Arzt". Falls der Marburger Bund seine Forderung nach 30 Prozent mehr Lohn durchsetzen sollte, würden Krankenschwestern und Pfleger "zu den Verlierern" der Tarifauseinandersetzung gehören. Das zusätzliche Geld zu sparen für die Mediziner würde dann so eingespart, dass der bislang "schleichende Personalabbau im Pflegebereich nun massiv und dramatisch zunehmen" würde, so Müller. Der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, wies auf Anfrage von ngo-online die Kritik des Pflegerates zurück. "Wir arbeiten nicht gegen den Bereich Pflege", so Ehl. Der Marburger Bund vertrete die Ärzte und trete daher für deren Interessen ein. Der Pflegebereich müsse sich gegebenenfalls für weitere Forderungen an seine Gewerkschaft wenden. Dennoch sei man "wie auch in der Vergangenheit durchaus solidarisch mit dem Pflegebereich", so Ehl. Keine Krankenschwester und kein Pfleger würde aufgrund der Forderungen der Ärzte "einen müden Euro weniger" bekommen.

Praxen geschlossen

Zehntausende Ärzte wollen in Berlin demonstrieren

Mehrere zehntausend niedergelassene Ärzte wollen am Freitag in Berlin gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus (12.00 Uhr) wollen die Ärzte zum Brandenburger Tor ziehen. Bundesweit werden daher viele Praxen geschlossen bleiben, wie Ärzteverbände am Donnerstag mitteilten. Eine Notfallversorgung sei aber gewährleistet, hieß es. Bereits am 18. Januar waren über 20.000 Ärzte in Berlin auf die Straße gegangen.

Integration & Terrorismus

EU-Innenminister planen Bekämpfung der illegalen Migration

Die Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich sind am 22. und 23. März 2006 in Heiligendamm (Deutschland) zusammengekommen. Sie diskutierten "im kleinen Kreis" Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Innenpolitik. Die anderen EU-Staaten sollen "in vollem Umfang über die Vorschläge der G6-Staaten" unterrichtet werden und "können sich an deren Umsetzung beteiligen". Die Minister beschlossen Maßnahmen "zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der illegalen Migration sowie zur Bekämpfung des Terrorismus".

Roter Pass

USA führen Visa-Pflicht für vorläufige Pässe ein

Deutsche mit einem vorläufigen, grünen Reisepass müssen bei der Einreise in die USA künftig ein Visum vorlegen. Das hat die US-Regierung jetzt der Bundesregierung mitgeteilt, schreiben das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Die Neuregelung tritt zum 1. Mai in Kraft. Wer ab Mai 2006 ohne Visum in die USA reisen möchte, muss einen regulären, roten Pass mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren (fünf Jahren bei unter 26-Jährigen Personen) beantragen.

"Keine geografischen Grenzen"

NATO schließt mit Militär-Transportflugzeugen eine "Fähigkeitslücke"

Nach jahrelangen Vorbereitungen hat die NATO am Donnerstag ihr Gemeinschaftsprojekt "Salis" zum strategischen Lufttransport gestartet. Bei der Indienststellung auf dem Flughafen Leipzig/Halle sprach Verteidigungsminister Franz Josef Jung von einem "bedeutenden Tag" für das Bündnis und für die Europäische Union. Mit den sechs Großraumflugzeugen vom Typ Antonow An-124-100 werde eine "Fähigkeitslücke" geschlossen und die Einsatzbereitschaft der Allianz wesentlich verbessert. Zur der Zeremonie kamen Militärvertreter aus 14 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Schweden.

Staatsangehörigkeit

Karlsruhe billigt Fragen an Türken vor Bundestagswahl

Meldebehörden dürfen von eingebürgerten Türken Auskunft über einen möglichen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines im Dezember 2000 eingebürgerten Türken, der eine entsprechende Erklärung verweigerte, wurde zurückgewiesen. Eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung liege durch die Fragebogenaktion nicht vor, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die bayerischen Meldebehörden hatten Anfang 2005 mit Blick auf die Bundestagwahl alle nach dem 1. Januar 1998 eingebürgerten 44.000 türkischen Staatsangehörigen im Freistaat angeschrieben. Sie sollten mitteilen, ob sie die türkische Staatsangehörigkeit nach dem 31. Dezember 1999 auf Antrag wieder erhalten hätten oder nicht. Durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit hätten sie ihre deutsche automatisch verloren und seien daher nicht wahlberechtigt. Wer dennoch wähle, mache sich wegen Wahlfälschung strafbar.

"Schon nach kurzer Zeit ausgetauscht"

Entsorgung von kurzlebigen Elektrogeräten soll bald gebührenfrei sein

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums können Verbraucherinnen und Verbraucher Altgeräte bald kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Das neue Elektrogerätegesetz, mit dem Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt würden, trete am 24. März in Kraft. Das Gesetz verpflichtet nach Darstellung des Ministeriums die Hersteller, die Geräte zurückzunehmen und sicher und umweltgerecht zu entsorgen. Weil die Hersteller die umweltgerechte Entsorgung der nur noch kurzlebigen Elektrogeräte übernähmen, würden die Kommunen organisatorisch und finanziell entlastet.

Sachsen-Anhalt

Umweltministerin soll Öffentlichkeit vor Landtagswahl täuschen

Die Deutsche Umwelthilfe wirft Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke im Vorfeld der Landtagswahl eine "skandalöse Täuschung" der Bürger vor. Entgegen den Behauptungen von Wernicke vom Wochenanfang habe das Land seinen Teil des UNESCO Biosphärenreservats "Flusslandschaft Elbe" nicht erweitert, sondern im Gegenteil verkleinert, schreibt die Umwelthilfe. "Kurz vor der Landtagswahl erleben wir eine skandalöse Täuschung der umweltbewegten Bürgerinnen und Bürger", kritisierte Jörg Dürr-Pucher von der Umwelthilfe. "Faktisch wird die Abgrenzung des von der UNESCO anerkannten Gebietes nämlich nicht vergrößert, sondern im Gegenteil von 190.000 auf knapp 126.000 Hektar, also um rund ein Drittel der Fläche, drastisch verkleinert." Die Organisation fordert jetzt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf, "ein Machtwort zu sprechen und die Fehlentscheidung seiner Umweltministerin rückgängig zu machen."

"Besser vermitteln"

Designierter UN-Umweltchef fordert Maßnahmen zum Artenschutz

Der designierte Direktor des UNO-Umweltprogramms, Achim Steiner, fordert Maßnahmen zum Artenschutz. Bei der laufenden UNO-Konferenz in Brasilien müssten konkrete Maßnahmen beschlossen, werden, wie die von der "Staatengemeinschaft" vereinbarten Ziele bis 2010 umgesetzt werden könnten, sagte Steiner der "Berliner Zeitung". Er wünsche sich ein Signal für bessere Kooperation von Nord und Süd.

"Akzeptanzprobleme"

SPD-Politiker schließt längeren Kongoeinsatz nicht aus

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält es für denkbar, dass die Bundeswehr länger als vier Monate im Kongo bleibt. Man dürfe das nicht ausschließen, sagte Bartels der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es wäre kontraproduktiv auszuschließen, dass Deutschland im Falle von Unruhen nach der Wahl keine Rolle mehr spielt und es nach vier Monaten definitiv kein deutsches Engagement im Kongo geben wird", sagte Bartels. "Was wir tun können, sollten wir tun. Und wenn es im Kongo schief geht, haben zuerst die Menschen dort ein Problem und nicht wir."

Berlin und der Ostwind

Städtetag will weg von Feinstaub-Grenzwerten

Der Deutsche Städtetag fordert eine Abkehr von den derzeit geltenden Feinstaub-Grenzwerten. "Wer Grenzwerte definiert, muss sich auch fragen lassen, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, diese auch einzuhalten", sagte der Verkehrsdezernent des Städtetages, Folkert Kiepe, dem "Handelsblatt". Die Städte hätten nur geringe Einflussmöglichkeiten auf die Feinstaubentwicklung. In München und Berlin wurden schon jetzt die zulässigen Obergrenzen an 37 beziehungsweise 36 Tagen überschritten. Die Grenzwerte dürfen jedoch nur an 35 Tagen im ganzen Jahr überschritten werden. Die Berliner Senatsverwaltung macht für die Feinstaub-Belastung der Hauptstadt die Osteuropäer und den Ostwind verantwortlich.

Angst vor Arbeitslosigkeit

Europaabgeordneter hält Proteste wie in Frankreich für möglich

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hält Jugendproteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. "Die Verhärtung des Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, dass es wie in Frankreich ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Regierungen gibt", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel". Cohn-Bendit erinnerte an die "Hartz IV"-Proteste während der Regierungszeit von Altkanzler Schröder, als auch in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen seien. Der WASG-Politiker Fritz Schmalzbauer meint, dass die Jugend in Frankreich um ihre Zukunft kämpft. Derzeit stünde die Jugend des Mittelstandes auf den Barrikaden.

Arbeitsplatz-Ziel verfehlt

Barroso will mit "abgespeckten Regelungen" Unternehmen fördern

EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso hat die europäischen Regierungschefs aufgefordert, sich bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einzusetzen. Barroso kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass die Kommission "mit besseren und abgespeckten Regelungen das unternehmerische Engagement" erleichtern werde. Der Kommissionspräsident stellte das bisherige Ziel in Frage, wonach die EU-Staaten bis 2010 jedes Jahr zusätzlich zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen wollen. Nicht einmal die gegenwärtigen Ziele seien erreicht worden.

Biomasse-Heizkraftwerk

Merkel wirbt in Baden-Württemberg für erneuerbare Energien

Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg präsentiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Ort als Unterstützerin der erneuerbaren Energien. Am Dienstag weihte sie auf dem Gewerbepark des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden ein 16 Millionen Euro teures Biomasse-Heizkraftwerk ein. Es handelt sich nach Angaben der Stadt Baden-Baden um ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Merkel sagte, das Kraftwerk sei "ein Meilenstein innovativer Technologie" und fügte hinzu, die erneuerbaren Energiequellen stellten einen "absolut sicheren Wachstumsmarkt" dar. Dies hätten auch die USA "inzwischen" erkannt. Merkel sprach sich erneut für einen Energiemix in Deutschland aus, wobei die erneuerbaren Energien von "zukunftsweisender Bedeutung" seien. US-Präsident Jimmy Carter wollte bereits Anfang der 1980er Jahre den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Mit massiver Unterstützung der Ölindustrie kam dann allerdings Ronald Reagan an die Macht und stoppte das ambitionierte Vorhaben.

Staatliche Beihilfen

EU-Kommission will Breitband-Technik mit viel Geld vorantreiben

Die EU-Kommission möchte alle politischen Instrumente mobilisieren, um "die Breitbandkluft" zu überwinden. Nach Ansicht der Kommission ist ein umfassendes Breitbandangebot in Europa entscheidend für die "Förderung von Wachstum und Beschäftigung". Deshalb müsse die EU "unter voller Beachtung der Regeln für staatliche Beihilfen" das Telekommunikationsrecht, strukturelle und regionalpolitische "Instrumente" gemeinsam einsetzen, "damit alle Europäer, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, schnellen Breitband-Internetzugang erhalten können". Angesichts des Marktversagens auf dem Lande seien die Subventionen gerechtfertigt. Die für 2007-2013 eingeplanten Strukturfond-Mittel für die "ländliche Entwicklung" in Höhe von 70 Milliarden Euro will die EU-Kommission jetzt verstärkt der Breitband-, Informations- und Kommunikationsbranche zur Verfügung stellen.

Zeitzeuge mit Blackout

Josef Fischer kann sich im Gericht nur schwer an seine Vergangenheit erinnern

Geduldig stellt sich Josef Fischer (Grüne) den Fotografen. "Das ist doch absurd", kommentiert der 57-Jährige dann doch noch den Pulk. Bereits zum zweiten Mal nimmt der frühere Außenminister vor Gericht zur Frankfurter Protestbewegung der 1970er Jahre Stellung. Es geht an diesem Dienstag aber nicht um Fischer. Vielmehr klagt ein ehemaliger Mitstreiter gegen den "Focus", weil das Magazin ihn als "passionierten Schläger" bezeichnet hatte. Wie sehr und mit welchen Mitteln der Veranstaltungsmanager aus Frankfurt seinerzeit mitgestritten hat, versucht das Gericht seit dreieinhalb Jahren zu ergründen. Der langjährige Freund und einstige Trauzeuge Fischers fordert eine Unterlassungserklärung und 15.000 Euro Schadenersatz, "Focus" lehnte bislang jeden Vergleich ab. Fischer kann zur Aufklärung der 30 Jahre zurückliegenden Aktionen in der so genannten Putztruppe nichts beitragen. Seine Aussagen bleiben vage.

Gegen Privatversicherung

Blüm hält die gesetzliche Rentenversicherung für das beste Modell

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sieht die gesetzliche Rentenversicherung zu Unrecht im Kreuzfeuer der Kritik. Die gesetzliche Rente stelle immer noch die beste Altersversorgung dar und sei gegenüber der Privatversicherung zu bevorzugen, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Es gibt nichts Sichereres als unser Rentensystem. Die Rente ist bei Währungsreformen, im Krieg und bei Inflation gezahlt worden", so Blüm Dagegen sei die Privatversicherung "teurer und unsicherer". Er wandte sich gegen die Darstellung von Politikern, die Privatvorsorge könnte der "Lebensretter der Alterssicherung" sein und betonte: "Das ist sie nicht für Geringverdiener, nicht für Arbeitslose, nicht für Kranke, nicht für Erwerbsunfähige. Und für die brauchen wir die gute alte Rentenversicherung. Ohne Solidarität gibt es keine Gesellschaft."

"Sozialabbau ohne Beispiel"

Rot-grün soll Reichen mehr Steuergeschenke gemacht haben als Adenauer und Kohl

Im Interview mit dem "Tagesspiegel" warf Links-Fraktionschef Gregor Gysi der alten rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe "Steuergeschenke an Konzerne, Besserverdienende und Vermögende" gemacht "wie nie zuvor in der Bundesrepublik, nicht unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, noch unter irgendeinem anderen Kanzler". Auch der Sozialabbau unter Rot-Grün sei ohne Beispiel gewesen. "So lange die SPD auf diesem Kurs bleibt – und das tut sie zur Zeit –, gibt es keine linke Mehrheit in der Gesellschaft, weil die SPD nicht als links bezeichnet werden kann", so Gysi. "Aber so etwas kann sich ändern." Das hänge von der Bevölkerung, vom Zeitgeist und von der Stimmung ab.

"Gute demokratische Tradition"

Grüne und Seeheimer Kreis für und gegen Kongo-Einsatz

Im Vorfeld der Landtagswahlen legen sich die meisten Parteien nicht eindeutig fest, ob sie deutsche Soldaten in die Demokratische Republik Kongo schicken wollen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Seeheimer wollten dafür kämpfen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den Einsatz gebe. Kahrs betonte, akzeptabel wäre jedoch ein Einsatz zum Schutz der Wahlbeobachter. Die Grünen schrieben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und baten um Aufklärung. Es sei gute demokratische Tradition in Deutschland, Soldaten nur mit einer großen Zustimmung des Parlaments in riskante Einsätze zu schicken.

"Gestohlen"

Krankenhausgesellschaft und Marburger Bund diskutieren über Zeit und Geld

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, wirft der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unverantwortliches Handeln vor. Die Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für Klinikärzte sei maßlos überzogen, sagte Kösters den "Ruhr Nachrichten". Jetzt versuche die Ärztegewerkschaft, dies auf dem Rücken der Patienten mit Streiks durchzusetzen. Zwar habe sich die Arbeit in den Krankenhäusern intensiviert, so Kösters. Das Einkommen von Krankenhausärzten liege aber sehr deutlich über dem anderer Akademiker im öffentlichen Dienst. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Ärztestreiks im gesamten Bundesgebiet seien vor allem eine Reaktion auf die permanenten Einsparungen an den Einkommen der Ärzte, die die Arbeitgeber in den vergangenen Jahren vorgenommen hätten.

"Einbürgerungsfibeln"

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung lobt hessischen Fragebogen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), findet offenbar den hessischen Einbürgerungstest besser als den baden-württembergischen. Der hessische Einbürgerungstest sei hilfreich für die Diskussion und stelle im Vergleich zum baden-württembergischen Vorstoß eine Weiterentwicklung dar, sagte Böhmer dem "Mannheimer Morgen". Die CDU-Politikerin verlangte von Ausländern "die Kenntnis und das Verständnis der demokratischen Grundordnung mit Blick auf unsere Geschichte und die Kultur in unserem Land". Nach Böhmers Ansicht hat der hessische Fragebogen diese Anforderungen auf vielfältige Weise erfüllt. Sie räumte, man könne natürlich darüber streiten, ob ein Einbürgerungswilliger wissen muss, welches Gemälde ein Caspar David Friedrich auf Rügen gemalt hat.

Meinungsfreiheit?

Innensenator kritisiert türkischen Arbeiterführer wegen Äußerungen zu Armeniern

Öffentliche Äußerungen zu historischen Begebenheiten werden von staatlicher Seite zunehmend mit rechtlichen Schritten beantwortet. Nach einer Demonstration türkischer Nationalisten in Berlin lässt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechtliche Konsequenzen für den Chef der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, prüfen. Der Politiker habe am Rande der Demonstration den Genozid an den Armeniern 1915 im osmanischen Reich geleugnet, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss. Damit er keine "Hassreden" mehr halten könne, prüfe die Ausländerbehörde jetzt vorbeugend eine Ausweisung von Perincek für den Fall seiner Wiedereinreise nach Deutschland.

"Nicht am Hindukusch und im Kongo"

Friedensratschlag analysiert Motive des geplanten Kongo-Einsatzes

Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich in einer Stellungnahme gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union - ohne NATO-Beteiligung - die Führung zu übernehmen", schreiben Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag. Die offiziell genannten Ziele des Einsatzes - der Schutz der Wahlkommission und eine Evakuierung von Wahlbeobachtern - seien mit dem Einsatz nicht realisierbar. Die Friedensforscher vermuten ganz andere Motive für den Militäreinsatz: Es gehe um eine "Erprobung der EU-Battle-Groups" und um die "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" in dem rohstoffreichen Land. Jahrzehnte des Bürgerkriegs und "äußere militärische Einmischungen" hätten das Land in ein "Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend" gestürzt. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Probleme des Landes "mit Militär nicht zu lösen sind".

Energieverbrauchs-Kennzeichnung

Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht gegen Media Markt durch

Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe hat das Landgericht Berlin am Dienstag bestätigt, dass dass die Elektrogeräte-Handelskette "Media Markt" bei der Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten gegen Informationspflichten zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verstoßen hat. Mit dem Urteil werde nun "zunächst" eine Media Markt-Filiale in Berlin verpflichtet, ihre Kühlschränke, Gefriertruhen, Waschmaschinen, Wäschetrockner und ähnliches "korrekt, das heißt nicht verdeckt, sondern deutlich sichtbar" entsprechend der Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV) auszuzeichnen. Über die verklagte Filiale hinaus entfalte das Urteil "faktisch bundesweit Wirkung" für die Kennzeichnungspraxis von Elektrohaushaltsgeräten. "Wir freuen uns, dass das Gericht unmissverständlich klar gemacht hat, dass auch marktführende Unternehmen geltendes Recht nicht nach Lust und Laune verbiegen können", schreibt die Umwelthilfe in einer Stellungnahme.

Vorreiterrolle

Amnesty international sprach mit Merkel und Steinmeier

Die internationale Generalsekretärin von Amnesty international, Irene Khan, war am Montag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen. Im Anschluss an diese Treffen forderte sie die deutsche Bundesregierung auf, "auf der internationalen Bühne die Rolle einer Vorreiterin für Menschenrechte im In- und Ausland zu übernehmen". Khan begrüßte die jüngsten Äußerungen der Regierung zum internationalen Menschenrechtsschutz, betonte aber, dass die Glaubwürdigkeit einer Regierung nicht an Aussagen, sondern am konkreten Handeln zu messen sei.

"Hochpreisige Reisen"

EU-Kommission will Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie verbessern

Die Globalisierung, der demografische Wandel und die verkehrstechnischen Entwicklungen sind nach Auffassung der EU-Kommission die treibenden Kräfte für das rasante Wachstum der europäischen Tourismusindustrie. Etwa zwei Millionen Fremdenverkehrsbetriebe beschäftigten rund 4 Prozent aller Arbeitskräfte, was rund acht Millionen Arbeitsplätzen entspreche. Zwar sei Europa die am häufigsten bereiste Region der Welt, doch die Zahl der Besucher aus aller Welt steige langsamer als im internationalen Durchschnitt. "Es entstehen neue, konkurrierende Reiseziele, die den weltweiten Wettbewerb für die EU noch verschärfen", schreibt die Kommission. Angesichts dieser Herausforderungen hat die Kommission einen Vorschlag dazu vorgelegt, "wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen verbessern lässt".

"Truppensteller"

Koordinierungstreffen zu EU-Kongoeinsatz in Berlin

Zur Vorbereitungen eines möglichen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo treffen sich am Montag Militärvertreter potenzieller "Truppenstellerstaaten" in Berlin. Zu dem informellen Koordinierungstreffen hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen. Nach Regierungsangaben sollen 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt haben, der offiziellen Angaben zufolge zur Absicherung der für den 18. Juni im Kongo geplanten Wahlen dienen soll.

Biodiversitätskonvention

Moratorium für "Terminator-Technologie" könnte aufgeweicht werden

Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wird auf der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention, die am Montag in Brasilien begann, das Moratorium zur so genannten Terminator-Technologie in Frage gestellt. Sinn der Terminator-Technologie sei es, Pflanzen zu produzieren, deren Samen nicht mehr keimfähig seien, "so dass die Bauern gezwungen sind, jedes Jahr aufs Neue bei den Saatgutkonzernen einzukaufen, während heute 80 Prozent des Saatguts von den Bauern selbst erzeugt wird". Die Terminator-Technologie nehme Bauern insofern das Recht zur Selbstversorgung mit Saatgut. Die Regierungen Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern laut Attac "eine Aufweichung des bisherigen Moratoriums durch die Einführung einer Einzelfallregelung". Ein Kampagnenbündnis aus Deutschland fordert hingegen eine Aufrechterhaltung des Moratoriums und setzt sich für ein weltweites, dauerhaftes Verbot ein.

"Regimewechsel zum Ziel"

Friedensorganisationen starten Kampagne gegen einen Iran-Krieg

Nach Angaben der deutschen Friedensbewegung warnen rund 800 Gruppen und Persönlichkeiten vor einem Krieg gegen den Iran und fordern eine politische Lösung. Von der deutschen Bundesregierung erwarten sie "eine eindeutige Absage an jede Form von Drohung, weitere Eskalation und eventuelle Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Aktionen gegen Iran". Die Friedensorganisationen fürchten einen US-Luftkrieg, "der unter dem Vorwand der Ausschaltung möglicher Atomwaffenforschung Iran militärisch und wirtschaftlich schwächen soll und einen Regimewechsel zum Ziel hat". Dies würde nach Überzeugung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen.

27.929 Euro netto

Stromkonzerne sehen nur geringe Belastung der Haushalte durch Strompreise

Nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) liegt der Stromkostenanteil bezogen auf das durchschnittliche Nettoeinkommen in Deutschland bei 2,2 Prozent. "Dies ist so günstig wie in fast keinem anderen europäischen Land", sagte Eberhard Meller vom VDEW. Lediglich in Luxemburg und Großbritannien sei der Anteil geringer als hierzulande. Der Verband der Stromwirtschaft legte seiner Abschätzung ein durchschnittliches Jahresnettoeinkommen in Höhe von 27.929 Euro und eine Jahresstromrechnung von 609,96 Euro zugrunde. Bei angenommenen 13 gleichen Netto-Monatsgehältern legt der Verband ein Nettoverdienst von 2148 Euro zugrunde.

"Öko-Versprechen"

Umweltschützer verlangen Verbot von "Raubbau-Tropenholz"

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood kritisiert, dass mit Frühjahrsbeginn wieder Gartenmöbel zu Dumping-Preisen angeboten würden. Die niedrigen Preise seien "mit Holz aus ei­ner ökologisch akzeptablen und legalen Forstwirtschaft nicht zu machen", schreibt die Organisation und nennt als Beispiele Klappstühle aus Teak für 15 Euro und "den großen Deckchair für 69 Euro". Zwar finde man "etliche Etiket­ten mit Öko-Versprechen". Damit sollten Bedenken der Kunden hinsichtlich einer Zerstörung des Tropenwalds zerstreut werden. Eigenen Recherchen zufolge seien aber "viele Öko-Verspre­chen durch nichts zu belegen und irreführend". Von der Bundesregierung fordert Robin Wood ein gesetzliches Verbot des Handels mit Tropenholz aus Raubbau.

"Banalisierung des Gedenkens"

Sierra bricht Synagogenprojekt in Pulheim ab

Der spanische Künstler Santiago Sierra will sein umstrittenes Kunstprojekt "245 Kubikmeter" in der ehemaligen Synagoge in Pulheim-Stommeln nicht fortsetzen. Er habe das Leiden der Opfer des Holocaust verbildlichen und die Juden in Deutschland würdigen wollen, sagte Sierra dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dass sie sich nun gegen mich wenden, das konnte ich nicht wollen."

"Obergrenze für Landbesitz"

Deutsche Menschenrechtler wollen schnellere Landreform in Südafrika

Zum Tag der Menschenrechte am Dienstag fordern die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf, die Landreform erheblich zu beschleunigen. In einer Petition an Mbeki fordern sie eine "Abkehr von der rein marktorientierten Landumverteilung", eine Obergrenze für Landbesitz und ein Moratorium auf Landkäufe durch nicht-südafrikanische BürgerInnen.

Mit Kinkel & Waigel

Rezzo Schlauch war schon als Staatssekretär im Beirat des Atomkonzerns EnBW

Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) stand offenbar bereits als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" von Samstag abend geht aus dem aktuellen EnBW-Geschäftsbericht für 2005 hervor, dass der Grünen-Politiker zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an. Bisher hatte Schlauch behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) oder Manager wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Klaus Mangold (Daimler Chrysler) vertreten.

"Keine Showveranstaltung"

Deutschland bereitet Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo vor

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwartet in Kürze eine Entscheidung des Bundestages über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem EU-Militäreinsatz in Kongo. Bei der Sicherung der Wahlen werde sich die Bundeswehr auf die Hauptstadt Kinshasa konzentrieren, so Jung". Die EU-Mission könne zur Stabilisierung der Lage beitragen. Von einer "Showveranstaltung" könne überhaupt keine Rede sein. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion könnte eine "kleine, gut ausgebildete EU-Truppe" in Kongo "viel erreichen". "Wir Europäer haben ein hervorragendes Ansehen in der Region", schreiben die SPD-Politiker Ursula Mogg und Rolf Kramer. Nach Darstellung von Verteidigungsminister Jung soll der Einsatz maximal vier Monate dauern. Deutschland solle mit Frankreich an der Führung beteiligt sein. Dem widerspricht der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke): "Der deutsche Verteidigungsminister Jung täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der EU-Militärintervention im Kongo. Im Gegensatz zu allen offiziellen Verlautbarungen, ist ein umfangreicher, zeitlich und räumlich unbeschränkter Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in der DR Kongo geplant", behauptet Pflüger. Der Parlamentarier kritisiert eine "Afrikapolitik, die sich in die Tradition des militärischen Interventionismus der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in Afrika einreiht". Nach Angaben des Informationsdienstes "German Foreign Policy" hat die Regierung des Kongo "ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt". Im Hintergrund spielten "konkrete Rohstoffinteressen deutscher Regierungsstellen" eine Rolle.

Berlin, Leipzig & Dresden

Ostdeutschland soll nicht mehr in Gänze von Soli-Milliarden profitieren

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Gelder des Solidarpakts II auf die beiden internationalen Wachstumskerne Berlin-Potsdam und Leipzig-Dresden konzentrieren. Diese müssten "wie Lokomotiven" die umgebenden Regionen mitziehen, sagte Tiefensee am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in München. Das Verteilen von Geld nach dem "Gießkannenprinzip" sei vorbei. Auf ihrem Treffen Ende Februar hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Tiefensee und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, bis Herbst festzulegen, wofür das noch nicht gebundene letzte Drittel der Solidarpaktmittel von fast 51 Milliarden Euro bis 2019 verwendet werden soll.

"Ausnahmetatbestand"

Keine Steuer für Flugbenzin und Kohleverstromung - Steuer für Biosprit kommt

Das Bundesfinanzministerium teilte am Mittwoch mit, dass es sich in der Europäischen Union nicht für eine Besteuerung von Flugbenzin stark machen will. Das lasse sich in der EU derzeit nicht durchsetzen. In dem vom Kabinett bestätigten Subventionsbericht sei diese Steuerbefreiung als Ausnahmetatbestand aufgelistet worden. Biokraftstoffe sollen hingegen ab August 2006 besteuert werden. Das sieht der Entwurf für ein neues Energiesteuergesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das Gesetz soll das bisherige Mineralölsteuergesetz ablösen. Pflanzenöl und beigemischter Biosprit werden künftig mit 15 Cent je Liter besteuert. Auf reinen Biodiesel werden 10 Cent je Liter erhoben. Einzige Ausnahme: Wenn reine Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft selbst verwendet werden, bleiben sie von der Steuer befreit.

"Eng eingebunden"

Menschenrechtsrat ersetzt Menschenrechtskommission

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Schaffung eines UN-Menschenrechtsrates. Dieser soll die bisherige Menschenrechtskommission ersetzen. "Die Bundesregierung und Ihre Partner" hätten sich "weitergehende Fortschritte" gewünscht, so Steinmeier. "Trotzdem müssen wir heute vor allem das Erreichte anerkennen: Ratsmitglieder werden zukünftig gewählt, es wird ein gegenseitiges Überprüfungsverfahren geschaffen, Sitzungsperioden werden verlängert und häufiger stattfinden". Nichtregierungsorganisationen seien auch künftig eng "in die Ratsarbeit eingebunden".

"Berlin-Brandenburg International"

Hauptstadtflughafen Schönefeld darf gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass der Flughafen Berlin-Schönefeld ausgebaut werden darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass "der Weg für einen modernen, international leistungsfähigen Flughafen in Berlin" nun frei sei. In Berlin entsteh eine neue Drehscheibe für den nationalen und internationalen Flugverkehr. Der Flughafen "Berlin-Brandenburg International" sei "für die wirtschaft­liche Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg und für die Bundeshauptstadt von großer Bedeutung". Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung an gewisse Auflagen geknüpft: So gilt für den neuen Flughafen - jedenfalls laut Gerichtsbeschluss - ein Nachtflugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr. Zudem soll der Lärmschutz "verbessert" werden.

Meinungsaustausch

G8 diskutierten in Moskau über weltweite Energiesicherheit

Die G8-Energieminister haben sich am 15. März zwei Tage lang in Moskau auf Einladung der russischen G8-Präsidentschaft zu einem Meinungsaustausch zum Thema globale Energieversorgungssicherheit getroffen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren zum ersten Teil der Sitzung Vertreter wichtiger internationaler Organisationen im Energiebereich und Repräsentanten von Brasilien, China, Indien, Südafrika und Mexiko geladen. Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch, sagte, aus deutscher Sicht seien die Themen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie Umweltverträglichkeit von herausragender Bedeutung. Sie müssten "sowohl in nationale als auch in internationale Strategien" zusammengeführt werden.

"Rotweinrunde"

Landgericht spricht Oberbürgermeister Kremendahl frei

Der frühere Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist am Donnerstag vom Landgericht Dortmund in einem neu aufgerollten Korruptionsprozess freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der SPD-Politiker der Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte. Die Verantwortung für eine im Kommunalwahlkampf 1999 von dem Bauinvestors Uwe Clees gezahlte Großspende in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro habe ihm nicht nachgewiesen werden können. Auch Clees wurde freigesprochen.

Schwer auch für Deutsche

Lehrerverband nennt Einbürgerungs-Fragebogen "recht anspruchsvoll"

Im Vorfeld der Landtagswahlen äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, zum Thema Fragebögen für einbürgerungswillige Ausländer. Kraus bezeichnete den hessischen Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten als recht anspruchsvollen Wissenstest. Selbst für Deutsche sei der Test recht schwer: "Ich würde mir wünschen, jeder Zehntklässer könnte 90 Prozent dieser Fragen beantworten." Von den wahlberechtigten Bürgern könne das sicher nicht jeder - vor allem wenn deren Schulzeit lange zurückliege. Er halte den Test aber für ein sinnvolles Instrument. Das darin erfasste Wissen habe den Vorzug, dass es eine gute Basis für staatsbürgerliche Mündigkeit sei.

Loskes Ausstieg

"Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam"

Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der grünen Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Atomindustrie ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Loske, am Dienstag Abend von seinem Amt zurückgetreten. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatten die grünen Parlamentarier mehrheitlich dafür votiert, die Suche nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls der Atomwirtschaft in die Hand zu geben. Dies hatte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagen. Loske kritisierte das Konzept, weil sich die Atomindustrie bereits auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad festgelegt hätte. Loske und der Fraktionsarbeitskreis Umwelt hätten für eine von der öffentlichen Hand getragene Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte plädiert. Dieses Verfahren sei vom zuständigen Fraktionsarbeitskreis einstimmig verabschiedet worden und basiere auf "langen Konsultationen mit der Wissenschaft, der Fachwelt, dem befreundeten Umfeld und einer renommierten Anwaltskanzlei", die das Konzept rechtlich abgesichert habe. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht hingegen "keinen Dissens in der Sache", sondern "lediglich" einen Dissens "bezüglich einer Verfahrensfrage".

"Reformpolitik"

BDI fordert Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform und Arbeit

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht noch "gewaltige Aufgaben" für die große Koalition. Dies gelte etwa in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sagte Thumann am Donnerstag im Vorfeld des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Zwar könnten sich die bisherigen Ergebnisse der Berliner Reformpolitik gemessen an den Möglichkeiten, die eine große Koalition aus "zwei programmatisch doch recht unterschiedlich aufgestellten Lagern" habe, durchaus sehen lassen. Der Reformbedarf in Deutschland reiche aber noch deutlich weiter.

Hausarzt-Modell

Barmer soll Millionen an Kassenärztliche Vereinigungen zurückzahlen

Die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) wollen von der Barmer Ersatzkasse einen Millionenbetrag aus dem Hausarzt-Modell zurückfordern. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". "Wir werden auf die Barmer zugehen und unsere Ansprüche auf Rückzahlung von mehreren Millionen Euro anmelden", sagte der Chef der KV Nordrhein, Leonhard Hansen, der Zeitung. Die KV fühle sich in ihrer Einschätzung des Barmer Hausarzt-Vertrages durch das Sozialgericht Gotha bestätigt.

Bundestagsabgeordnete unterschreiben

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss steht

Der geplante Geheimdienste-Untersuchungsausschuss ist in greifbare Nähe gerückt. Am Mittwoch erreichten die drei Oppositions-Fraktionen das notwendige Quorum, wie die Fraktionen auf ddp-Anfrage bestätigten. Insgesamt unterschrieben bislang 160 Abgeordnete den Antrag, 154 Unterschriften waren mindestens notwendig.

Wissenstest

Der Fragebogen zur Einbürgerung in Hessen

Hessen will das Wissen über Deutschland von Einbürgerungswilligen mit 100 Fragen testen. Sie sind in neun Komplexe aufgegliedert. Ngo-online dokumentiert im folgenden die Fragen des Tests.

2,3 Milliarden Euro

Städtebund fordert Rücknahme der Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungspläne für den öffentlichen Nahverkehr. Die Folgen seien weder verkehrs- noch umweltpolitisch zu verantworten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Sollte der Bund daran festhalten und bis 2010 den Ländern rund 2,3 Milliarden Euro weniger überweisen, wären vor allem die Bewohner in den ländlichen Gebieten die Leidtragenden. Dort käme es zu einer "dramatischen Ausdünnung" des Schienennahverkehrs, von der besonders die Arbeitsuchenden betroffen wären, sagte Landsberg. Angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage sei mehr Mobilität erforderlich und nicht weniger.

Atomstrom bis 2050

E.ON-Chef Bernotat möchte Atomkraftwerke deutlich länger betreiben

Der Vorstandschef des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, hat sich für eine Verdopplung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ausgesprochen. "Die Anlagen sollen so lange laufen, wie es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Als Richtschnur dafür gab er die in den USA und Schweden üblichen Laufzeiten von bis zu 60 Jahren an. Nach den Vorstellungen Bernotats würde das letzte deutsche Atomkraftwerk nicht 2020, sondern 2050 abgeschaltet. Im Jahr 2000 hatte E.ON die so genannte Atomkonsens-Vereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichnet, in der für die deutschen Atomkraftwerke Laufzeiten von durchschnittlich rund 32 Jahren sowie die Genehmigung von atomaren Zwischenlagern vereinbart worden waren.

"Mit US-Kräften ausgetauscht"

Soldaten sollen als Journalisten getarnt Guantanamo-Häftlinge verhört haben

Bundeswehrsoldaten sollen sich nach ARD-Angaben mehr als ein Mal vorschriftswidrig als Journalisten getarnt und Angehörige von Guantanamo-Häftlingen befragt haben. Über ein zweites Vorkommnis diesmal in Afghanistan berichtete der Onlinedienst der Tagesschau am Dienstag. Das Verteidigungsministerium hat den Angaben zufolge bislang einen Fall bestätigt, wonach Soldaten der Bundeswehr in Bosnien als vermeintliche Journalisten Informationen besorgt hätten.

Bundesverwaltungsgericht II

Behörden dürfen Abschiebekosten auf Ausländer übertragen

Die deutschen Behörden dürfen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber grundsätzlich auch auf die Hilfe ausländischer Sicherheitskräfte zurückgreifen und diese Kosten dann dem Abgeschobenen aufbürden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Gegen diese Praxis hatte ein Mann aus dem früheren Jugoslawien geklagt, der 1998 per Flugzeug in seine Heimat abgeschoben worden war.

Bundesverwaltungsgericht I

Urteil im Rechtsstreit um Zwangsgelder bei illegaler Einreise von Ausländern

Im Streit um Zwangsgelder wegen illegal nach Deutschland eingereister Ausländer hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Fluglinie British Airways teilweise Recht gegeben. Die Bundesrepublik muss der Airline ein bereits festgesetztes Zwangsgeld in Höhe 1000 Euro zurückzahlen, urteilten die Richter am Dienstag in Leipzig. Grundsätzlich bleibe die Festsetzung der Zwangsgelder rechtens, wenn Fluglinien Ausländer erkennbar illegal, ohne Visum und Ausweis, nach Deutschland bringen. Im vorliegenden Fall aus dem Jahr 2002 sei die Grenzschutzdirektion Koblenz aber nicht befugt gewesen, die Strafgelder zu erheben, begründete das Gericht. Zur rechtmäßigen Festsetzung von Strafgeldern hätte die Grenzschutzkommission nur auf Grundlage einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums handeln dürfen. Eine solche habe damals aber nicht vorgelegen.

Satellitennavigation

Verkehrsministerium sieht durch "Galileo" exzellente Zukunftsperspektiven

"Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo eröffnet der Wirtschaft" nach Auffassung von Verkehrsstaatssekretär Jörg Hennerkes "exzellente Marktpotenziale und Zukunftsperspektiven". Bei einer Podiumsdiskussion "Galileo Special" auf der CeBIT 2006 in Hannover betonte der Staatssekretär "die höhere Präzision und Zuverlässigkeit" von Galileo im Vergleich zum amerikanischen GPS. Dies biete eine breite Basis für neue Anwendungen, beispielsweise den vollautomatischen Präzisionsanflug in der Luftfahrt oder die Möglichkeit für Fahrerassistenzsysteme im Straßenverkehr.

Einkaufspolitik & Arbeitsbedingungen

Lidl weiter unter Druck von Globalisierungskritikern

Globalisierungskritiker von Attac, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BanaFair und Weed erhöhen den öffentlichen Druck auf den Lebensmittel-Discounter Lidl. Die Organisationen verlangen "weitreichende Änderungen" bei Einkaufspolitik und den Arbeitsbedingungen des Konzerns. "An globalen sozialen Rechten" führt nach Auffassung der Verbände "kein Weg vorbei". "Sozial-, Preis- und Umweltdumping" führe in die Sackgasse. Lidl habe in einem Gespräch mit den Organisationen auf die Kritik reagiert. Lidl-Geschäftsführer Klaus Gehrig soll in den Gespräch angekündigt haben, die Aufnahme von Produkten aus fairem Handel und biologischem Anbau ins Sortiment "zu prüfen". Forderungen nach mehr Informationen über die Herkunft der Lidl-Produkte sowie nach besseren Rechten für die Angestellten soll er hingegen zurückwiesen haben, schreiben die Globalisierungskritiker in einer Stellungnahme.

"Notfallversorgung gesichert"

Klinikärzte streiken ab Donnerstag

Ärzte an acht Universitätskliniken treten ab Donnerstag in einen unbefristeten Streik. Bei einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund votierten 98,4 Prozent der Krankenhausärzte für Arbeitsniederlegungen, teilte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, in Berlin mit. "Das ist ein klares Signal der Ärzte, die nicht länger bereit sind, in Kliniken unter teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu arbeiten", sagte Ehl. Die Ärzte fordern bessere Arbeitszeiten und 30 Prozent mehr Gehalt. Ehl forderte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf, einem arztgerechten Tarifvertrag für die 22.000 Klinikärzte zuzustimmen.

Georgien, Armenien & Aserbaidschan

Deutscher Umweltminister kümmert sich um Stabilisierung des Südkaukasus

Nach Darstellung des Bundesumweltministerium möchte Deutschland mit den Kaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan die Zusammenarbeit im Umweltschutz weiter vertiefen. "Die Bundesregierung misst der Zusammenarbeit mit den Staaten des südlichen Kaukasus gerade auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes grosse Bedeutung zu", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit den Umweltministern der drei Staaten am Freitag in Berlin. Die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit könne einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Lösung von Umweltproblemen im Südkaukasus leisten. Darüber hinaus trage die Zusammenarbeit der drei Kaukasusstaaten mit internationalen Partnern zur "Stabilisierung der Region" bei. Die Südkaukasusstaaten hätten ein Interesse, ihre Gesetzgebung an die der EU anzunähern.

"US-Kriegspropaganda für Europäer"

Warnung vor PR-Strategie zur Legitimierung eines Krieges gegen den Iran

In der deutschen Friedensbewegung wächst die Besorgnis vor einem Krieg gegen den Iran. Der Berliner Arzt Jürgen Hölzinger, engagiert bei den Internationalen Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), wirft der US-Regierung vor, sie wolle Europa durch eine ausgefeilte PR-Strategie "manipulieren" und in einen Krieg gegen den Iran führen. Beim Irak-Krieg sei der Friedensbewegung und dem Grossteil der Bevölkerung Europas noch klar gewesen, dass es sich "um einen völkerrechtswidrigen Krieg ums Öl" gehandelt habe. Die Bush-Regierung habe behauptet, Saddam Hussein sei an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen und habe außerdem Massenvernichtungswaffen versteckt. "Das glaubte zwar die Mehrheit der US-Bevölkerung, nicht aber die übrige Welt." Nun aber sei Europa "auf beiden Augen blind", schreibt Hölzinger und fragt: "Warum fallen wir dieses Mal auf die Kriegspropaganda der amerikanischen Regierung herein?"

Deutschland finanziert MONUC

UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo

Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt hatte, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen" und um eine explizite "Einladung" seitens des kongolesischen Präsidenten für einen Militäreinsatz gebeten hatte, meldete sich der politische Direktor der kongolesischen UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, zu Wort. Conze, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit den ersten freien Wahlen am 17. Juli bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. "Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen", erklärte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese "Schlüsselperiode" die militärische Hilfe der EU. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an der UN-Truppe MONUC. Am 4. Oktober 2004 gab das Ministerium an, Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den Militäreinsatz.

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Jung will Verbindungsoffiziere in jedem Landkreis stationieren

Die Bundeswehr möchte die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland durch den Einsatz von 5500 Reservisten verstärken. Nach dem Abschluss eines Modellversuchs in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung in der Tageszeitung "Die Welt" an, zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den unteren und mittleren Katastrophenschutzbehörden würden etwa 470 Verbindungskommandos eingerichtet. Jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt und jeder Regierungsbezirk werde in Zukunft ein derartiges Verbindungskommando erhalten.

Absage Wecker-Konzert

Halberstadt aktiviert nach öffentlichen Protesten Bündnis gegen Rechts

Halberstadt will nach den öffentlichen Reaktionen auf die Absage des Konzerts mit Konstantin Wecker in einem Gymnasium ein breites Bündnis gegen jede Form von Extremismus aktivieren. "Wir lassen uns wegen der Nichtbereitstellung der Schulaula nicht in eine braune Ecke stellen", sagte Landrat Henning Rühe (parteilos) am Montag nach einem Gespräch mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien in Halberstadt.

"Schwarzgeld"

Staat will Gewinne aus Straftaten abschöpfen

Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Freitag in erster Lesung mit einem Regierungsentwurf zur "Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten". Mit dem Gesetz sollen Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten leichter entzogen werden können. "Die Begehung von Straftaten darf sich nicht lohnen", forderte Bundesjustizministerin Zypries. Kriminelle Gewinne müssten deshalb wirksam abgeschöpft werden. Wenn die Opfer einer Straftat unbekannt seien oder die Geschädigten ihre Ansprüche nicht verfolgten, etwa weil diese "Schwarzgeld" eingesetzt hätten, dann soll auf Basis des Gesetzes der Staat die Gewinne aus den Straftaten abschöpfen können.

"Nicht leichtfertig aufgeben"

Bundespräsident Köhler will an EU-Verfassung festhalten

Bundespräsident Horst Köhler hält eine Neubelebung des EU-Verfassungsprozesses für dringend geboten. Angesichts der Zustimmung zu dem Vertragswerk in mittlerweile 14 Ländern sollten die Inhalte "nicht leichtfertig aufgegeben werden", sagte Köhler am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Rede unter der Überschrift "Von schöpferischer Unruhe" verwies Köhler auf Anregungen wie ein einheitliches EU-Wahlrecht, einen gemeinsamen EU-Pass, einen direkt gewählten EU-Präsidenten, eine gemeinsame europäische Armee, einen europäischen Zivildienst oder die Anhebung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. In Frankreich und in den Niederlanden wurde eine Ratifizierung durch die Bevölkerung in Referenden abgelehnt.

Datenschutz

EU-Kommission diskutiert über Supermarkt-Funketiketten RFID

Die Funkerkennungs-Technologie RFID wird nach Auffassung der EU-Kommission "schon bald" die Strichcodes im Supermarkt ersetzen und Unternehmen und der Gesellschaft "beachtliche Perspektiven" eröffnen. RFID steht für "Radio Frequency Identification Devices" und soll die Möglichkeit bieten, Informationen wie Standort, Identität und Vorgeschichte von Produkten zu erfassen. Die Technologie werfe jedoch nicht nur Fragen der technischen Interoperabilität und internationalen Kompatibilität auf, sondern habe auch zu ernsthaften datenschutzrechtlichen Bedenken geführt. Um solchen Bedenken Rechnung zu tragen hat die EU-Kommission am 9. März eine "Konsultation" der Öffentlichkeit eingeleitet, die auch eine Konferenz zum Thema RFID bei der Computermesse CeBit 2006 in Hannover einschließt.

Appell an Politik

Gericht bestätigt Berufsverbot für Heidelberger Lehrer

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehrer bestätigt. Die dagegen gerichtete Klage des Realschullehrers Michael C. wurde am Montag abgewiesen. Dem Lehrer wird seit 2004 die Einstellung in den baden-württembergischen Schuldienst verweigert, weil er führendes Mitglied der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist nun die Politik in der Pflicht: "Wir werden Csaszkóczy auch weiterhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt die Politik gefragt. Wir erwarten von Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau noch vor der Landtagswahl am 26. März eine klare Aussage, ob sie dieses undemokratische und antiquierte Mittel ihrer Amtsvorgänger weiter anwenden wollen. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Rainer Dahlem am Montag in Stuttgart.

"Plastik statt Tafelsilber"

Wohnungsverband kritisiert "Verschleuderung von Vermögen" in Dresden

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba Wohnungsimmobilien der Stadt Dresden an den US-Finanzinvestor Fortress scharf kritisiert. Die Verantwortlichen seien sich nicht im Klaren darüber, welches Vermögen sie verschleudert hätten, sagte Verbandspräsident Lutz Freitag am Montag in Deutschlandradio Kultur. Gerade in Dresden werde der Wert der Immobilien in den kommenden Jahren steigen, da die Stadt zu den Orten in den neuen Ländern gehöre, die schon heute einen sehr guten Entwicklungsstand hätten.

Rohstoffbedarf

Polenz fordert Europäisierung der Energiepolitik

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Berlin, Ruprecht Polenz (CDU), fordert angesichts des rasant Rohstoffbedarfs Chinas, Indiens und der USA sowie knapper werdenden Ressourcen eine zügige Europäisierung der Energiepolitik. "Das ist dringend notwendig, damit langfristig die Versorgungssicherheit des Kontinents nicht gefährdet wird", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dafür solle das so genannte EU-Tandem Deutschland und Frankreich auf Dauer um Polen erweitert werden, um dem ins Stocken geratenen Integrationsprozess durch das "Weimarer Dreieck" neue Impulse zu verleihen. "In der EU der 15-Mitgliedstaaten spiegelten Paris und Berlin die unterschiedlichen Meinungs- und Interessenslager in der Union wider. In der EU der 25 muss jetzt auch Warschau stärkere Verantwortung übernehmen", meint Polenz.

Kriegsverbrechertribunal

Milosevic im Gefängnis tot aufgefunden

Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Der 64-jährige Serbe wurde am Samstagmorgen in seiner Zelle im niederländischen Scheveningen von einem Wärter gefunden, teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der ehemalige Präsident war angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in den Balkan-Kriegen. Milosevic, der sich selbst verteidigt hatte, hatte umgekehrt der NATO vorgeworfen, aufgrund des Luftkriegs gegen Serbien im Jahre 1999 selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das Haager Kriegsverbrechertribunal teilte am Sonntagabend mit, Milosevic sei laut Autopsie einem Herzinfarkt erlegen.

Airbus-Geschäft

Schreiber hat angeblich hohe Summe auf CSU-Geheimkonto überwiesen

Im Fall einer Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von Kanada an Deutschland drohen der CSU offenbar neue Anschuldigungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag unter Berufung auf "Insider" und Schreibers Berater berichtet, war der Rüstungslobbyist aus "alter Nibelungentreue" zu Vertrauten des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß bisher nicht bereit, eine "hohe Zahlung" an ein Geheimkonto der CSU zu offenbaren. Dies könne sich bei einer Auslieferung aber ändern.

"Anti-Terror-Krieg"

Opposition einigte sich auf Auftrag für Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

FDP, Grüne und Links-Fraktion haben sich am Freitag auf einen gemeinsamen Auftrag für den beabsichtigten Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaktivitäten im "Anti-Terror-Krieg" geeinigt. Dem Ausschuss sollen sieben Mitglieder angehören. Union und SPD stellen je zwei Mitglieder, die Oppositionsfraktionen je ein Mitglied. Gegenstand des Ausschusses sollen 29 Fragestellungen sein, die in fünf Komplexen aufgegliedert sind. Es soll jetzt keinen reinen BND-Untersuchungsausschuss" geben. Der Einsatz zweier BND-Agenten in Bagdad sei nur ein Teil des Auftrages. Aufgeklärt werden soll insgesamt "die Suspendierung der Menschen- und Bürgerrechte" im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen. Untersucht werden soll auch die Entführung eines deutschen Staatsbürgers, die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Vernehmungen von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte sowie die Nutzung von unter Folter erlangten Geständnissen.

Deutsch-französischer Protest

Atomkraftgegner stiegen Siemens wegen geplantem Atomkraftwerk aufs Dach

Mit einer Kletteraktion am Gebäude der Hamburger Siemens-Niederlassung haben Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood gemeinsam mit Angehörigen des französischen "Netzwerks Atomausstieg" ("Reseau sortir du nucléaire") am Freitag gegen den Bau eines neuen Atomreaktors im französischen Flamanville protestiert. Mit einem Transparent "Für unser Recht auf Leben - Abschalten statt Atome spalten" protestieren sie dagegen, "dass Siemens den Neubau eines Atommeilers in Frankreich voran­treibt".

Nach Protesten und Parlamentsbeschluss

EU-Kommission zieht geplante Hafen-Richtlinie zurück

Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie die vorgeschlagene Richtlinie über den Marktzugang zu Hafendienstleistungen zurückzieht. Die "Hafenrichtlinie" war in europäischen Hafenstädten auf breiten Widerstand gestoßen. Es gab auch vehemente Proteste vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das Parlament hatte daraufhin am 17. Januar den Entwurf in erster Lesung mit 532 zu 120 Stimmen abgelehnt. Mehrere Mitgliedstaaten hatten im Ministerrat ihren Widerstand gegen bestimmte Regelungen zum Ausdruck gebracht. "Eine europäische Hafenpolitik kann deshalb nicht auf die in der im Oktober 2004 vorgeschlagenen Richtline behandelten Fragen begrenzt werden", schrieb jetzt die EU-Kommission. 2003 war bereits ein Anlauf gescheitert, einen EU-Rechtsrahmen für Hafendienstleistungen zu schaffen.

Atommüll

Glos kritisiert Gabriels Haltung nach Urteil zu Schacht Konrad

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisiert "die abwartende Haltung" von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage der Atommüllendlagerung. Wie das "Handelsblatt" berichtete, schrieb Glos an seinen Kabinettskollegen, er gehe davon aus, dass dieser alles Notwendige veranlassen werde, um die Umrüstung des Schachts Konrad zu einem Endlager zügig zu beginnen. Schon die bisher getätigten Investitionen von rund 800 Millionen Euro "machen aus wirtschaftlicher Sicht eine Realisierung von Schacht Konrad dringend erforderlich".

Urteil in Kanada

Auslieferung des Waffenhändlers Schreiber möglicherweise zulässig

In dem seit sechseinhalb Jahren laufenden Auslieferungsverfahren gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Kanada sind die Chancen der Augsburger Staatsanwaltschaft offenbar gestiegen. Ein Berufungsgericht in Ontario wies die Beschwerde Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland ab, wie das Gericht im Internet mitteilte. Gegen diese Entscheidung habe Schreiber aber bereits wieder beim kanadischen Supreme Court Einspruch eingelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg am Mittwoch mit.

Untauglicher Beamter?

Verwaltungsgericht verhandelt über Fall eines Lehrer-Berufsverbots

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Freitag über die Rechtmäßigkeit eines Berufsverbotes für einen Heidelberger Lehrer verhandelt. Dem Realschullehrer Michael C. wird seit 2004 vom baden-württembergischen Kultusministerium der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, weil er sich für die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) engagiert. Das Urteil wird am Montag erwartet. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) handelt es sich um den bundesweit einzigen Berufsverbots-Fall, bei dem ein Lehrer betroffen ist.

Bundestag

Links-Fraktion fordert Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland

Die Links-Fraktion pocht auf einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Der US-Regierung solle nach dem von der Linksfraktion vorgelegten Bundestagsantrag mitgeteilt werden, dass die "Bundesrepublik Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium ablehnt". Die US-Atomwaffen seien deshalb "umgehend abzuziehen". Die Bundesregierung solle außerdem aufgefordert werden, "Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen bereitzustellen". Die Atomwaffenlager in Rheinland-Pfalz stellen nach Auffassung der Linksfraktion "eine permanente Bedrohung für die Menschen in der Region dar", so Alexander Ulrich, Bundestagesabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des WASG-Landesverbandes. Ministerpräsident Kurt Beck habe bislang Forderungen des rheinland-pfälzischen Landtags nach einem Abzug "völlig ignoriert".

Mietsteigerungen befürchtet

Dresdens Stadtväter verkaufen 48.000 Wohnungen an US-Investoren

Der Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens Woba Dresden GmbH an die US-Investorengruppe Fortress ist besiegelt. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sagte am Freitag in Dresden, er habe den Kaufvertrag unterschrieben. Nach Genehmigung des Verkaufs durch die Kartellbehörde und das zuständige Regierungspräsidium sollen nun 981,7 Millionen Euro in den kommunalen Haushalt fließen. Die Stadt Dresden sei damit in der Lage, ihre Schulden in Höhe von 741 Millionen Euro restlos zu tilgen, sagte Roßberg. Dresden werde damit die einzige schuldenfreie Großstadt Deutschlands. Der Dresdner Stadtrat hatte dem in der Bevölkerung umstrittenen Geschäft am Donnerstagabend zugestimmt. 40 der 70 Stadträte votierten für den Verkauf der etwa 48.000 Wohnungen zum Preis von 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt sind 100.000 Mieter beziehungsweise ein Fünftel der Dresdner Bevölkerung unmittelbar von dem Verkauf betroffen.

Ökoenergie & Soziales

"EUROSOLAR"-Präsident Hermann Scheer in Vogts "Kompetenzteam"

Im Kampf um die Stimmen ökologisch und sozial orientierter Wählerkreise in Baden-Württemberg setzt die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt auf die Wirkung des charismatisch-visionären "EUROSOLAR"-Präsidenten und SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Vogt präsentierte am Freitag in Stuttgart ihr so genanntes "Kompetenzteam" für die Landtagswahl am 26. März, zu der auch der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) gehört. Scheer wurde für den Bereich Umwelt und Energie in das Kompetenzteam berufen, Gönner soll für Kommunales und Bildung zuständig sein.

Ablehnung im Sudan

Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.

"Kein Eilantrag"

Kritik an Verschiebung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute angekündigt, die vom Bundestag im letzten Jahr beschlossene Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte auszusetzen bis die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen von sechs Bundestagsabgeordneten dagegen entschieden sind. Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisierten diese Ankündigung. Es dürfe nicht sein, "dass einige wenige lichtscheue Bundestagsabgeordnete die Umsetzung einer Bundestagsentscheidung um Jahre verzögern", meint Günter Metzges von Campact. Die klagenden Abgeordneten hätten bei Gericht nicht einmal einen Eilantrag gestellt.

Appell an Merkel

Deutsche Fallschirmjäger sollen Präsidentschaftswahlen in Kongo beiwohnen

In der Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin kann es nicht länger dem Verteidigungsminister überlassen, die Union - vor allem die CSU - von der Richtigkeit des Einsatzes zu überzeugen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten". Er wies darauf hin, dass konkrete Planungen erst einsetzen könnten, wenn ein klarer politischer Auftrag vorliege. Mit einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission sollen die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen abgesichert werden. Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Franz Josef Jung 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden.

OSZE

Deutscher soll Überwachung der Präsentschaftswahlen in Weißrussland leiten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Mittwoch mit mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Marc Perrin de Brichambaut, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt standen die Reform der OSZE und die Frage der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. Steinmeier plädierte für eine "effektive und unabhängige Beobachtung der Präsidentschaftswahlen am 19. März in Weißrussland" durch die OSZE. Deutschland werde daher einen erheblichen Beitrag zur OSZE-Wahlbeobachtungsmission leisten. Bis zu 40 Deutsche werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes an der insgesamt 440 Experten umfassenden Mission teilnehmen. Geleitet werde die Überwachungsmission in Weißrussland vom deutschen Diplomaten Geert-Hinrich Ahrens.

Krebserzeugende Substanzen

Regierung setzt EU-Richtlinien zu Schadstoffen in Reifen und Farben um

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung zur Einschränkung für die Verwendung gefährlicher Stoffe beschlossen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums soll der zulässige Gehalt an krebserzeugenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, sogenannten PAK, in Weichmacherölen und Autoreifen begrenzt werden. Auch der Eintrag von Toluol aus Klebstoffen und Sprühfarben sowie von Trichlorbenzol in die Umwelt werde verringert. Mit der vom Kabinett beschlossenen "10. Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen" sollen zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden.

"Hochgradig ungerecht verteilt"

Seehofer soll Empfänger von EU-Agrarsubventionen nennen

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Namen der deutschen Empfänger von EU-Agrarbeihilfen und die Höhe der jeweiligen Subventionen zu veröffentlichen. Die Menschen sollten erfahren, wer von den Subventionen profitiert. Es gehe in Deutschland um rund sechs Milliarden Euro Steuergelder. Seehofer solle dem dänischen und britischen Beispiel zu folgen. Die Veröffentlichung der Subventionsempfänger in Großbritannien hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass Queen Elizabeth II. in ihrem eigenen Land am stärksten von den Agrarsubventionen der EU profitiert. In Deutschland kassieren offenbar 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro im Jahr und damit 20 Prozent aller Agrar-Direktzahlungen. Neben den Bauern sollen die Steuergelder auch Exporteuren von Agrarprodukten, Futtermittelkonzernen und der Agrarchemie zufließen.

Giftstoffe

Proteste gegen "Elektronikschrott" vor Computermesse Cebit

Zur Eröffnung der weltweit größten Computermesse Cebit protestierte Greenpeace in Hannover mit einem Monster aus Elektronikschrott gegen giftige Chemikalien in Hightech-Geräten. Die Umweltschützer wollten die Messebesucher über die wachsende Belastung durch die elektronischen Geräte informieren. Greenpeace fordert von den Elektronikherstellern, auf Giftstoffe in ihren Produkten zu verzichten. "Das Gift in elektronischen Geräten ist gefährlich und unnötig", meint Greenpeace-Chemieexpertin Ulrike Kallee.

Drohende Abschiebung

Ehepaar wollte vom Dach springen

Wegen der drohenden Abschiebung ihrer Familie hat ein türkisches Ehepaar am Donnerstag im münsterländischen Ahlen mehrere Stunden auf einem Hausdach ausgeharrt und mit einem Sprung in die Tiefe gedroht. Nach sieben Stunden konnte der mit einem Schlafanzug bekleidete 46-jährige Mann vom Dach geholt werden, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

Stadtwerke-Teilprivatisierung

Freisprüche im Hildesheimer Korruptionsprozess auf der Kippe

Die Freisprüche im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU) und zwei Vorstandsmitglieder der Hildesheimer Stadtwerke stehen auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag bei der Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe deutlich. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich auf einen gemeinsamen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken verständigt zu haben. Dazu sei eine Spende der beiden Energieunternehmen Thüga und Ruhrgas in Höhe von insgesamt knapp 500.000 Euro im eigens gegründeten Verein "Pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") "versteckt" und damit der städtischen Kontrolle entzogen worden. Nachdem die E.On-Beteiligungsgesellschaft Thüga und die Ruhrgas im Februar 2000 die Zahlung des Geldes zugesagt hätten, wurde laut Staatsanwaltschaft der Verkauf von 25,2 Prozent der Anteile an den Stadtwerken an die beiden Energieversorger beschlossen.

Zwischen Wirtschaft und Politik

PR-Manager Hunzinger steht wegen Falschaussage vor Gericht

Der PR-Manager Moritz Hunzinger muss sich seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Amtsgericht Stuttgart verantworten. Der Unternehmer soll als Zeuge im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags die Unwahrheit über die Finanzierung einer wirtschaftspolitischen Umfrage gesagt haben. Die so genannte Umfrage-Affäre hatte im Sommer 2004 zum Rücktritt des damaligen baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) geführt. Hunzinger sorgt wegen seiner engen Verbindungen zu Wirtschaft und Politik immer wieder für Schlagzeilen. Zwischen 1990 und 1999 soll er 1.057.200 Mark an Parteien gespendet haben. Dabei ging es offenbar unter anderem um Geschäfte für Banken und die Rüstungsindustrie.

Revision nicht zugelassen

Gericht weist Klagen gegen Atommüllendlager Schacht Konrad ab

Erstmals hat ein deutsches Gericht über die Genehmigung eines atomaren Endlagers entschieden und den Schacht Konrad in Niedersachsen für die Nutzung freigegeben. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wies am Mittwoch mehrere Klagen gegen die Genehmigung des Atommüllendlagers ab. Künftig darf in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter schwach- und mittelradioaktiver Abfall eingelagert werden. Eine Revision gegen das Urteil ließ die Kammer nicht zu. Die Kläger können gegen das Urteil aber noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz setzt jetzt auf rationale Entscheidungen in der Politik.

BND-Untersuchungsausschuss

Westerwelle kritisiert bei großer Koalition Haltung "wie im Absolutismus"

Der von der Opposition angestrebte Untersuchungsausschuss zur Rolle der Geheimdienste im so genannten Anti-Terror-Krieg stößt bei den Regierungsparteien weiter auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, ein solches Gremium sei nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste dürfe nicht weiter offen gelegt werden. Empört hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe seitens der großen Koalition zurückgewiesen, der von den Liberalen unterstützte Untersuchungsausschuss gefährde die nationale Sicherheit. "Die argumentieren wie Franz Josef Strauß bei der Spiegel-Affäre: Wer den Rechtsstaat verteidige, der schade Deutschland." Das sei eine Haltung "wie im Absolutismus", so Westerwelle.

Nullrunden

Sozialverbände laufen Sturm gegen Rentenpolitik

Vor der Vorstellung des Rentenversicherungsberichtes haben die führenden deutschen Sozialverbände der Bundesregierung schwere Fehler in der Rentenpolitik vorgeworfen. "Nullrunden werden sich an Nullrunden reihen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Die Rentner werden die großen Verlierer der großen Koalition sein, wenn sie diesen Kurs fortsetzt."

Inszenierung?

SPD und CDU streiten im Wahlkampf über Abtreibungen

Im Vorfeld von Wahlen müssen sich Parteien für die Wählerinnen und Wähler unterscheidbar machen. Jetzt streiten die Partner der großen Koalition CDU/CSU und SPD über das politische Traditionsthema Abtreibungen. Es zeichne sich ein "schwerer Konflikt" beim Thema Spätabtreibungen ab, heißt es in Agenturmeldungen. Während die Union die Zahl der Abbrüche nach der 23. Woche durch eine Ergänzung des Paragrafen 218a im Strafgesetzbuch senken wolle, schließe die SPD dieses Vorgehen kategorisch aus. "Wir werden den Paragrafen 218 nicht wieder öffnen", sagte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl der "Berliner Zeitung". Das komme nicht in Frage. Nach der Wahl wird sich zeigen, wie schwer dieser "Konflikt" tatsächlich ist.

Integrationspolitik

Schäuble kürzt bei der Sprachförderung für Ausländer

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, werden in diesem Jahr dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von 390 Millionen Euro auf 312 Millionen Euro zusammengestrichen. Der Hauptteil der Kürzung betreffe mit 67 Millionen Euro die Förderung der Integrationskurse, der Basis- und Aufbausprachkurse für Ausländer und Zuwanderer, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Etatplanung des Bundesinnenministeriums.

"Kontrolle der Ölquellen"

Friedensbewegung warnt vor einem Luftkrieg gegen den Iran

In der deutschen Friedensbewegung geht die Furcht vor einem neuen Angriffskrieg um. "Die USA scheinen entschlossen, gegen den Iran einen Luftkrieg zu führen", schreiben die Zusammenschlüsse Kooperation für den Frieden, Netzwerk Friedenskooperative und der Bundesausschuss Friedensratschlag. Diesmal könne es Washington gelingen, die EU vor ihren Kriegskarren zu spannen, wenn sich nicht die Bürgerinnen und Bürger dagegen zur Wehr setzen. "Wir lehnen mit aller Entschiedenheit einen neuen Krieg ab. Selbst wenn Teheran Atomwaffen anstrebte, die wir ebenso ablehnen, könnte der Iran auf absehbare Zeit niemanden mit Atomwaffen bedrohen, ungeachtet aller verbaler Attacken des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die wir scharf verurteilen", heißt es in einem Aufruf der Friedensbewegung, der auch von den Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) unterstützt wird. Eine friedliche politische Lösung sei "also durchaus möglich". Die Vereinigten Staaten nutzten die iranischen Atomanlagen nur als Anlass für viel weiter reichende Ziele: Der Iran solle zu einer unbedeutenden Macht zurückgebombt werden, "um Amerikas Vormachtstellung im Mittleren Osten weiter auszubauen". Deshalb sei zu befürchten, "dass außer Atomanlagen auch die Infrastruktur des Landes, wie 1991 im Irak, wichtige Versorgungseinrichtungen wie Ölraffinerien und militärische Ziele bombardiert werden sollen".

Eklat im Bildungsausschuss

Opposition sieht Minderheitsrecht im Parlament verletzt

Im Streit um das parlamentarische Verfahren zur Föderalismusreform wirft die Opposition der großen Koalition die Verletzung von Minderheitsrechten vor. Im Bildungsausschuss des Bundestages kam es am Mittwoch zu einem Eklat. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen verließen aus Protest geschlossen die Sitzung. Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Nach dem Willen der großen Koalition soll es zur Föderalismusreform nicht in jedem Ausschuss eine Anhörung geben. Vielmehr plant sie eine große gemeinsame Anhörung mit Beteiligung des Bundesrates unter Federführung des Rechtsausschusses. Die harsche Kritik der Opposition entzündete sich daran, dass die Koalition im Bildungsausschuss Oppositionsanträge zur Föderalismusreform von der Tagesordnung nahm.

"Umverteilung von oben nach unten"

Berliner WASG tritt bei Abgeordnetenhauswahl eigenständig an

Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) tritt eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst an. Bei einer Urabstimmung votierten 272 Teilnehmer für den Alleingang, wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte. Abgegeben wurden 591 Stimmen, gültig waren 527. 245 Mitglieder stimmten gegen die eigenständige Kandidatur, 10 enthielten sich der Stimme. An der Abstimmung beteiligten sich rund 69 Prozent der rund 860 hauptstädtischen WASG-Mitglieder.

ITB Berlin

Verkehrsclub Deutschland präsentiert Reiseführer für nachhaltigen Tourismus

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat am Mittwoch auf der ITB das Projekt "Mobil im Urlaub - Reiselust Deutschland" zur Förderung des naturverträglichen Tourismus vorgestellt. Zentrales Ergebnis ist eine übersichtliche Planungshilfe für alle, die ihre Urlaubsreise in Deutschland umweltverträglich gestalten wollen. In dem VCD-Reisehandbuch werden Regionen vorgestellt, die besonders gut mit Bus und Bahn zu erreichen sind. Dazu gehören detaillierte Reiseinformationen und Hinweise zur Anbindung an den Öffentlichen Verkehr vor Ort sowie attraktive Pauschalangebote. Mit dem Projekt wolle der Umwelt- und Verbraucherverband VCD die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage für Urlaub ohne Auto schließen und zielgruppengerechte Reisealternativen aufzeigen.

Erneuerbare Energien

Deutsche Solarzellenproduktion soll 2005 um 66 Prozent gewachsen sein

Das rasante Wachstum der deutschen Solarindustrie setzt sich nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) fort. Im Jahr 2005 seien in Deutschlands Solarfabriken 66 Prozent mehr Solarzellen produziert worden als 2004. Zugleich sei es gelungen, den Export von Solarzellen im gleichen Zeitraum von 30 auf 34 Prozent zu steigern. Der Umsatz der gesamten Photovoltaikbranche in Deutschland sei 2005 auf über drei Milliarden Euro gewachsen. Derzeit gebe es in Deutschland mehr als 5.000 Solarunternehmen, in denen über 30.000 Menschen beschäftigt seien.

Weltfrauentag

AIDS-Stiftung fordert besonderen Schutz für Frauen vor AIDS

Die Deutsche AIDS-Stiftung ruft anlässlich des Weltfrauentages dazu auf, Frauen und Mädchen als besonders verletzliche Gruppe besser vor dem tödlichen HI-Virus zu schützen. Die Benachteiligung von Frauen in vielen Ländern der Erde trage dazu bei, dass sie besonders infektionsgefährdet seien. Der Anteil der betroffenen Frauen weltweit steige weiterhin an. Im südlichen Afrika seien 2005 13,5 Millionen Frauen mit dem HI-Virus infiziert gewesen. Das entspreche einem Anteil von 57 Prozent der HIV-positiven Erwachsenen. Weltweit waren den Angaben zufolge 2005 insgesamt 17,5 Millionen Frauen infiziert - eine Million mehr als im Jahr 2003. Die wachsende Betroffenheit von Frauen mache sich auch in Süd- und Südostasien sowie in Osteuropa und Zentralasien deutlich bemerkbar.

Chemische Unkrautbekämpfung

EU genehmigt Genmais als Nahrungsmittel

Die EU-Kommission hat am 3. März die Markteinführung der genetisch modifizierten Maislinie 1507 für den Gebrauch als Nahrungsmittel und Nahrungsbestandteil genehmigt. Die Genehmigung bedeutet, dass dieser Maistyp nunmehr in der EU als Nahrungsmittel, Nahrungsbestandteil oder daraus gewonnenes Produkt, wie Öl und Stärke, vermarktet werden kann. Es handelt sich hierbei um die erste Genehmigung nach der EU-Verordnung 1829/2003 über genetisch modifizierte Nahrungs- und Futtermittel. Im Einklang mit den EU Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsregeln soll auf den betreffenden Produkten auf den genetisch veränderten Mais hingewiesen werden. Wie bei Verfahren über genetisch veränderte Organismen üblich hatte sich der Ministerrat zuvor vor einer Entscheidung gedrückt. Auf diese Weise wird die EU-Kommission verantwortlich für die Entscheidung, die gewöhnlich Genehmigungen für den Einsatz genetisch veränderter Organismen erteilt.

"Initiative 50 plus"

BDI-Präsident will generelle Flexibilisierung des Arbeitsrechtes

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, betrachtet die "Initiative 50 plus" von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) "zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer" nur als "Mosaikstein". Grundsätzlich sei jeder Vorschlag hilfreich, der dazu führe, Menschen in den Arbeitskreislauf zu integrieren, sagte Thumann am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Es ist für mich ein Element, ein Schritt, der allein sicher nicht reichen wird. Um die Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, brauchen wir Flexibilisierung im weitesten Sinne."

Verhältnis zur Nation

Schäuble philosophiert in der Bild-Zeitung über den Stolz auf Deutschland

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Deutschen zu mehr Nationalbewusstsein ermuntert. "Jeder Deutsche darf selbstverständlich stolz auf die Nation sein", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Es sei "grober Unfug", jemanden in die braune Ecke zu stellen, nur weil er sage, er sei stolz, ein Deutscher zu sein. Ob das Wort "stolz" das damit verbundene Bekenntnis zum eigenen Land zutreffend ausdrücke, müsse jeder für sich entscheiden. Er selbst benutze diesen Begriff nicht so gerne, "weil er immer auch ein bisschen anmaßend klingt".

Die Wolke

"Bei Atomunfall in Isar würde München zur Todesfalle"

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace könnte sich München "in eine Todesfalle verwandeln", wenn es in den Atomkraftwerken Isar oder Gundremmingen zu einem schweren Unfall käme. Greenpeace verweist auf den die Premiere des Kinofilms "Die Wolke". Der Film, der am 16. März bundesweit startet, handelt von einem fiktiven Atomunfall in einem Atomkraftwerk in Deutschland. Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen hält die Organisation für unverantwortlich. In einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland hätte ein schwerer Atomunfall wie der vor 20 Jahren im ukrainischen Tschernobyl verheerende Auswirkungen.

Staat trägt Risiko

3,6 Milliarden Euro Investitionsgarantien für Unternehmen

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung im Jahr 2005 für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland und deren Erträge Investitionsgarantien von 3,6 Milliarden Euro übernommen. Die Garantien dienten den Angabne zufolge 74 Projekten in 18 Ländern. Dieses um 43 Prozent gesteigerte Deckungsvolumen stellt offenbar das zweithöchste seit Bestehen des Garantieinstruments 1960 dar. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rechtfertigte die staatlichen Milliardengarantien damit, dass die Bundesregierung durch die Investitionsgarantien Risiken für die Unternehmen abdecke. Sie trage damit dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken.

"Gabriel schaut zu"

Steinbrück soll Solarwärme- und Biowärmebranche gefährden

Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell (Grüne) blockiert Bundesfinanzminister Steinbrück seit Monaten die Förderung von Solaranlagen und Holzpelletheizungen, obwohl dies nach dem Haushaltsrecht möglich wäre. Steinbrück nehme dabei die Verunsicherung hunderter Unternehmen in Kauf und gefährde ohne Grund Arbeitsplätze. Der Bundesfinanzminister sei ein "erklärter Anhänger der Kohle" und geriere sich "zunehmend als größter Gegner der erneuerbaren Energien" in der deutschen Politik. Umweltminister Sigmar Gabriel wirft Fell vor, dieser halte "schöne Reden" für erneuerbare Energien und schaue zu, wenn Steinbrück gegen eben diese vorgehe.

Zuwanderungsgesetz

Bischöfe kritisieren "restriktive Tendenz" in Abschiebepraxis

Das Zuwanderungsgesetz bringt nach Darstellung der katholischen Bischöfe viele Asylbewerber und Einwanderer in Bedrängnis. "15 Monate nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes müssen wir feststellen, dass in die Auslegung und Umsetzung des Gesetzes eine zunehmend restriktive Tendenz Einzug gehalten hat", kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Dienstag in Berlin.

Füttern von Wildtieren

BUND befürchtet unkontrollierte Verbreitung von Gen-Mais

Der BUND kritisiert die Verteilung von genmanipuliertem Mais an Jäger in Thüringen. Der Verband befürchtet eine unkontrollierte Ausbreitung auf konventionellen Mais, wie BUND-Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel am Donnerstag in Erfurt sagte. Laut Vogel verstreut sich das Saatgut zum Füttern der Wildtiere in alle Himmelsrichtungen. Das Sozialministerium wies die Vorwürfe zurück.

"Wichtiger Tag"

Bundesländer stimmen für Föderalismusreform

Die Regierungschefs der Bundesländer stimmten am Montag für eine Föderalismusreform. Auf einer Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz plädierten in Berlin 15 Länder dafür, das Reformpaket am Freitag in den Bundesrat einzubringen. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte der vorgesehenen Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen bei lediglich zwei Enthaltungen zu. Zuvor hatten bereits Präsidium und Bundesvorstand der CDU die Reform einstimmig gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach einer Sondersitzung des Kabinetts von einem "wichtigen Tag für die bundesstaatliche Ordnung" Deutschlands. Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit bewiesen und "deutlich gemacht, dass wir künftig Verantwortlichkeiten klarer zuordnen wollen". Die Umweltverbände NABU und BUND haben die Ministerpräsidenten für ihre Zustimmung zur geplanten Föderalismusreform heftig kritisiert. Am Freitag wird sich der Bundestag in erster Lesung mit der Reform befassen.

"Was die Zeitungen berichten"

FDP jetzt für BND-Untersuchungsausschuss

Die FDP plädiert jetzt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der BND-CIA-Irak-Affäre. Hierfür habe sich die Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Magdeburg ausgesprochen, teilte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montag nach der Sitzung mit. Gerhardt begründete die Entscheidung mit der aus Sicht der Liberalen vertanen Chance der Bundesregierung, die Vorwürfe umfassend aufzuklären. Als Opposition könne man sich nicht davon abhängig machen, was die Zeitungen berichten. Während sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne nun prinzipiell einig sind über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, wird weiterhin heftig gerangelt um die Reicheweite des Untersuchungsauftrages. Die Linksfraktion plädiert für einen sehr weiten Untersuchungsauftrag, die Grünen sind für eine Begrenzung.

Kritische Soldaten

"Darmstädter Signal" fordert Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Der Arbeitskreis friedensorientierter kritischer Soldaten, das "Darmstädter Signal", fordert von der Bundesregierung einen verstärkten Einsatz zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Angesichts der neuen Atom-Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien müsse Deutschland ein Signal setzen und auf eine "nukleare Teilhabe" verzichten, sagte Vorstandssprecher Helmuth Prieß am Montag in Swisttal. Die in Büchel und Ramstein einsatzbereit gehaltenen Atombomben müssten endlich abgezogen werden.

Welternährungsorganisation

Grünen-Politiker Müller wechselt zur UNO

Der frühere Staatssekretär im Bundesverbraucherschutz-Ministerium, Alexander Müller (Grüne), steht vor einem Wechsel zu den Vereinten Nationen. Der aus Marburg stammende Grünen-Politiker werde ab 1. April einer der stellvertretenden Generaldirektoren der Welternährungsorganisation (FAO) der UNO, schreibt die in Marburg erscheinende "Oberhessische Presse". Das Blatt zitiert Müller mit den Worten: "Ich habe am Freitag den Vertrag unterschrieben."

Superfund

Verbraucherschützer kritisiert Schröder-Rede für Hedge-Fonds

Der von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Medienberichten geplante Auftritt auf einer Gala zum zehnjährigen Bestehen des Hedgefonds-Anbieters Superfund stößt bei Verbraucherschützern auf Kritik. "Schröders Verhalten ist außerordentlich problematisch, da er als eine Art Galionsfigur auftritt und sich für die Vermarktung des Fonds einspannen lässt", sagte Volker Pietsch, Vorstand des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS), der "Berliner Zeitung". Schröder soll nach einem Bericht von "Spiegel-Online" in dieser Woche in Wien die Festrede auf Superfund-Chef Christian Baha halten.

"Größere Anstrengungen"

Braun fordert drastische Einschränkung der Frühverrentungs-Praxis

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Förderung Älterer. Um die hohe Arbeitslosigkeit älterer Menschen zu bekämpfen und ihre Beschäftigungschancen wieder zu verbessern, müsse die Frühverrentungspraxis drastisch eingeschränkt werden, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Berliner Zeitung". Außerdem sollten ältere Arbeitnehmer größere Anstrengungen zur Weiterbildung unternehmen.

Legebatterien

Bund und Länder wollen angeblich wieder Kleinkäfige für Legehennen

Die Länder wollen nach Darstellung des "Spiegel" zusammen mit der Bundesregierung das von der früheren Verbraucherschutzministerin Renate Künast durchgesetzte Verbot der Käfighennenhaltung "faktisch wieder aufheben". Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag berichtete, haben Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern eine Regelung erarbeitet, nach der auch in Zukunft die Eierproduktion in Legebatterien erlaubt ist.

Umgehung Polens

Kaczynski kritisiert geplante Ostsee-Pipeline

Die geplante Gas-Pipeline durch die Ostsee stößt beim polnischen Präsidenten Lech Kaczynski weiter auf scharfe Kritik. Für diese Pipeline gebe es keine ökonomischen Gründe, sagte Kaczynski dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir sind Verbündete Deutschlands, gemeinsam in der NATO und der EU - warum also diese Pipeline um die Grenzen Polens herum", fügte das polnische Staatsoberhaupt hinzu. Seine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seien zu diesem Thema bisher "nicht befriedigend für Polen" verlaufen.

"Jenseits von Abu Ghraib"

Amnesty sieht kein Ende von Willkür und Folter im Irak

"Egal ob in US-Haft oder in den Gefängnissen der irakischen Behörden, im Irak werden die grundlegenden Rechte von tausenden Häftlingen mit Füßen getreten." Dies ist die Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach einem am Montag veröffentlichten Bericht. Darin schildert beispielsweise Karim R. aus Bagdad, was er eigenen Angaben zufolge erlebt hat: 2003 hätten US-Streitkräfte den 47-Jährigen festgenommen, sieben Tage lang gefoltert und schließlich ohne Anklageerhebung entlassen. 2005 sei er wieder verhaftet worden, "dieses Mal von Sicherheitsbeamten des irakischen Innenministeriums". Erneut sei er geschlagen und mit Elektroschocks traktiert und wieder ohne Anklage freigelassen worden.

Wegen Billigkonkurrenz

Zeitarbeitsunternehmen wollen Mindestlohn von sechs bis sieben Euro

Die Zeitarbeitsbranche setzt sich für einen niedrigen, nicht-gesetzlichen Mindestlohn ein, um Lohndumping zu unterbinden und die Firmen vor Billigkonkurrenz aus Mittel- und Osteuropa zu schützen. "Realistisch ist ein Stundenlohn zwischen sechs und sieben Euro. Das ist nötig, um auch Menschen mit einfachen Helfertätigkeiten eine Perspektive bieten zu können", sagte der Bundesvorsitzende des Interessenverbands deutscher Zeitarbeitsunternehmen, Volker Homburg, der "Berliner Zeitung".

"Nachkoalitionsverhandlungen"

Gabriel dementiert Zusagen für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Einen Monat vor dem geplanten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen wurde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einem Zeitungsbericht konfrontiert, der Zweifel an seiner Haltung zum so genannten Atomkonsens nährt. Die "Financial Times Deutschland" hatte geschrieben, Gabriel habe nach Darstellung der Energiewirtschaft den Betreibern von älteren deutschen Kernkraftwerken eine längere Laufzeit zugesagt. Dies gehe aus einer Gesprächsnotiz des Verbandes der Verbundunternehmen und regionalen Energieversorger (VRE) vom 21. Dezember 2005 hervor. Glos habe damals dem Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, über die Nachverhandlungen und Gabriels Zustimmung zu längeren Laufzeiten berichtet. Ein Ministeriumssprecher wies am Freitag in Berlin einen Zeitungsbericht als "falsch" zurück, wonach es "Nachkoalitionsverhandlungen" über den Atomausstieg gab. Diese seien auch nicht geplant. "Ebenso wenig existiert eine Zusage des Bundesumweltministers hinsichtlich der Übertragung von Reststrommengen", betonte der Sprecher. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe die Darstellung als falsch zurückgewiesen.

Iran und die Ein-China-Politik

Merkel telefonierte mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen

Nach Angaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ausführlich mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen. Die beiden Regierungschefs seien sich darin einig gewesen, "dass alles getan werden müsse, um das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen erwerben dürfe, mit diplomatischen Mitteln zu erreichen". Gerade im Vorfeld der für nächste Woche anstehenden Sitzung des Gouverneursrats der IAEO komme "der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft" größte Bedeutung zu.

Atomwaffensperrvertrag

Ärzte kritisieren Atomwaffen und Atomkraftwerke in Indien

Heftige Kritik am Atomabkommen zwischen den USA und Indien übten die indischen Ärzte für Frieden und Entwicklung (IDPD) und die deutsche Schwesterorganisation IPPNW. Das Abkommen sichere Indien bilateral "den Atomwaffenstatus ohne Rücksicht auf internationale Verträge und selbst gegen bestehende Gesetze der USA zu". Schon seit Jahren würden die USA und die anderen offiziellen Atomwaffenstaaten die Vertragsbedingungen des Atomwaffensperrvertrages ignorieren. So weigerten sie sich, im Sinne des Artikel VI ihre Atomwaffenbestände vollständig abzurüsten. Darüber hinaus entwickelten sie sogar Programme für modernere Atomwaffen und strategische Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen. Nach Auffassung der IPPNW-Vorsitzenden, Angelika Claußen, wollen die USA "Indien als atombewaffneten Partner und Gegenpol zur erstarkenden Macht China" aufbauen. Sie erhofften sich in der Region eine bessere Zusammenarbeit in ihrem Krieg gegen den Terrorismus.

Abweichendes Landesumweltrecht

Röscheisen kritisiert "Machtansprüche der Ministerpräsidenten"

Vor der Sondersitzung der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform am 6. März forderte der Deutsche Naturschutzring (DNR) eine Kurskorrektur bezüglich der Zuständigkeiten für die Umweltpolitik. Es sollte den Ministerpräsidenten zu denken geben, dass nicht nur alle Umweltfachleute vor einer unausgegorenen, widersprüchlichen und nicht transparenten Föderalismusreform im Umweltschutz warnten, sondern auch die Vertreter der Wirtschaft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit beklagten. "Die Ministerpräsidenten müssen ihre Machtansprüche, die an Feudalfürsten erinnern und ihr Streben nach Kleinstaaterei zugunsten eines starken Wirtschaftsstandorts Deutschland zurückstecken", forderte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Image

Greenpeace kritisiert "Landliebe" wegen Gen-Soja

Nach Angaben von Greenpeace wurde in Futtermittelproben von Landliebe-Milchlieferanten gentechnisch manipuliertes Soja nachgewiesen. Greenpeace bezieht sich auf Analyseergebnisse "eines international renommierten Labors". In zwei von fünf Proben seien Gen-Soja über dem Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9 Prozent festgestellt worden. In einem Fall habe der Sojaanteil des Futters sogar zu 100 Prozent aus Gen-Soja bestanden. "Dabei vermittelt das Image der Marke Landliebe eine besonders naturnahe und traditonelle Art der Milchproduktion", kritisieren die Umweltschützer.

46 Prozent Wirkungsgrad

E.ON baut neues Kohle-Großkraftwerk in den Niederlanden

Der deutsche Stromriese E.ON baut für 1,2 Milliarden Euro ein neues Kohle-Großkraftwerk im niederländischen Maasvlakte in der Nähe von Rotterdam. Dort betreibt E.ON bereits ein 1.100 Megawatt-Kohlekraftwerk, das derzeit modernisiert wird. Das neue Kraftwerk soll laut Unternehmensangaben ebenfalls eine installierte Leistung von 1.100 Megawatt haben. Damit könne rund sieben Prozent des niederländischen Strombedarfs gedeckt werden. Das fossile Großkraftwerk soll laut E.ON einen Wirkungsgrad von 46 Prozent erreichen. Umweltschützer kritisieren derartige Großkraftwerke und plädieren statt dessen für Energiesparinvestitionen und für Ersatzinvestitionen in erneuerbare Energien oder zumindest für den Bau kleiner Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Bei diesen werde der fossile Brennstoff je nach Brennstoff und Technologie mit einem Wirkungsgrad von mehr als 85 bis über 90 Prozent ausgenutzt und entsprechend wenig Kohlendioxid emittiert.

Bundesverfassungsgericht

Kein Schadenersatz für Hinterbliebene des SS-Massakers in Distomo

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu Schadenersatz verpflichtet wegen eines Massakers der Waffen-SS im griechischen Dorf Distomo im Jahre 1944. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vier Hinterbliebenen der Opfer bereits einen individuellen Schadensersatzanspruch verwehrt. Eine daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm des Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte.

Nikotinabhängigkeit

Bundesregierung will rauchfreien Mai

Die Bundesregierung unterstützt die bundesweite Kampagne "Rauchfrei", mit der Raucherinnen und Raucher in Deutschland motiviert werden sollen, im Mai 2006 mindestens vier Wochen lang nicht zu rauchen. Ziel sei der Ausstieg aus der Nikotinabhängigkeit. "Man muss nicht nur auf etwas verzichten, man kann auch etwas gewinnen. Jeder Einzelne gewinnt vor allem mehr an Gesundheit", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. In den vergangenen Jahren hätten insgesamt 250.000 Raucherinnen und Raucher an den Rauchfrei-Aktionen teilgenommen. Etwa einem Viertel sei es gelungen, vollständig aufzuhören.

EU-Verordnung in Kraft

Mehr Transparenz über den Schadstoffausstoß der Industrie

Ab 2007 sollen mehr Informationen über den Schadstoffausstoß und das Abfallaufkommen von Industriegebieten ins Internet gestellt werden. Grundlage hierfür ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (PRTR-Pollutant Release and Transfer Register), die im Februar in Kraft getreten ist. Ab 2007 müssen die berichtspflichtigen Betriebe ihre Freisetzungen in die Medien Luft, Wasser und Boden erstmals melden, sofern sie dabei bestimmte Mindestschwellen übersteigen. Zudem ist die Abfallverbringung außerhalb des Unternehmensstandorts - für gefährliche Abfälle ab 2.000 Kilogramm und für sonstige Abfälle ab 2.000 Tonnen - berichtspflichtig. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Daten jährlich an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Die EU-Kommission soll die Daten im Internet veröffentlichen.

Europa

WWF warnt vor Winterstürmen wegen Klimawandel

"Die Winter in Europa werden ungemütlich", schreibt der Umweltverband WWF anlässlich der Vorstellung eines neuen Klimareports. Zwar steige die Temperatur tendenziell an, doch werde das Wetter werde unbeständiger. Der WWF geht davon aus, dass sowohl die Zahl als auch die Stärke der europäischen Winterstürme in Zukunft erheblich zunehmen dürfte, wenn es nicht gelingt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu reduzieren. Besonders Großbritannien und die Niederlande müssten sich auf heftige Orkane einstellen. Die Klimamodelle rechneten hier mit einer Zunahme der Winterstürme um bis zu 25 Prozent. Auch Deutschland bleibe von den klimatischen Veränderungen nicht verschont. "Die Wahrscheinlichkeit, dass schwere Stürme zuschlagen, steigt vor allem an der Küste um etwa zehn Prozent." Betroffen wären nach Auffassung des Verbandes wichtige Häfen wie Hamburg und Bremerhaven und touristische Regionen, etwa die Nordseeinsel Sylt.

Eine Million Spam-Mails

Verbraucherschützer fordern Gesetz gegen Spam-Mails

Bei der Spam-Beschwerdestelle des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist nach Angaben des Verbandes die Millionengrenze erreicht. Seit Beginn des Anti-Spam-Projekts im Juli letzten Jahres hätten Verbraucher mehr als eine Million der lästigen Spam-Mails "zur Verfolgung" an die Verbraucherschützer weitergeleitet. Die Verbraucherzentrale kritisierte eine "unzureichende Gesetzeslage". Zwischen dem wirtschaftlichen Schaden und den Möglichkeiten, wirksam gegen Spam vorzugehen, bestünde "ein krasses Missverhältnis", sagte Patrick von Braunmühl und forderte gesetzliche Regelungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei wegen der Neuwahlen im vergangenen Jahr nicht mehr verabschiedet worden. Die neue Regierung plane aber kein Anti-Spam-Gesetz.

Größter Chemiewaffenbesitzer

Zweite Chemiewaffenvernichtungsanlage in Russland eröffnet

Deutschland beteiligt sich in Russland finanziell an der Vernichtung von Chemiewaffen. Am Mittwoch wurde in Kambarka in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Udmurtien eine zweite russische Anlage zur Vernichtung chemischer Waffen eröffnet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland den Bau der Anlage mit knapp 150 Millionen Euro unterstützt. Mit diesen Geldern wurden offenbar deutsche Unternehmen bezahlt, die mit Ingenieurleistungen und der Lieferung technologischer Komponenten "entscheidend" am Aufbau der Chemiewaffenvernichtungsfabrik beteiligt gewesen seien. Die Russische Föderation möchte mit dieser Fabrik ihren Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachkommen, das die komplette Vernichtung chemischer Massenvernichtungswaffen innerhalb festgelegter Fristen verlangt. Russland ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit etwa 40.000 Tonnen gemeldeten Kampfstoffen größter Chemiewaffenbesitzer der Welt.

"Schnüffelaffäre"

Journalisten-Verband beklagt Verletzung der Pressefreiheit in Niedersachsen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann eine lückenlose Aufklärung der so genannten "Schnüffelaffäre" bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung. Dort waren nach Darstellung des Verbandes, wie offenbar erst jetzt bekannt wurde, in den Jahren 2003 und 2004 die Telefonkontaktdaten von zwei Journalisten und von der zentralen Vermittlung der Zeitung überwacht worden. Ermittlungsverfahren gegen die zwei Journalisten wegen Bestechung von Polizisten seien später eingestellt worden, "weil sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten". In Briefen an Wulff und Heister-Neumann beklagte der Vorsitzende des Journalisten-Verbandes, Michael Konken, am Donnerstag eine "eklatante Verletzung der Pressefreiheit".

Rüge für Landgericht

Durchsuchung der Wohnung einer Richterin war verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer der Beschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise ihres Mobilfunktelefons Zugriff genommen worden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hob mit Urteil vom 2. März 2006 einstimmig die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts auf. Die Verfassungsrichter sahen durch die Hausdurchsuchung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zudem sei wegen des "äußerst geringen" Tatverdachts seitens des Landgerichts dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung getragen worden.

"Mitwirkung" Steinmeiers und Fischers

Deutscher Verbindungsoffizier arbeitete offenbar bei US-Kommandeur

Die "New York Times" hat neue Details über eine angeblich enge Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Behörden im Irak-Krieg veröffentlicht. Ein deutscher Verbindungsoffizier sei direkt im Büro des für die Irak-Invasion zuständigen US-Kommandeurs Tommy Franks angesiedelt worden, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Der Mitarbeiter habe unter anderem 25 Berichte geschrieben und spezielle Anfragen beantwortet. Es habe einen systematischen Austausch zwischen beiden Seiten gegeben. Die Entscheidung, den Mitarbeiter in Franks Büro zu installieren, sei unter Mitwirkung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie des früheren Außenministers Josef Fischer (Grüne) gefallen.

Amerikanische Investmentgruppe

Mieterbund warnt vor "Totalausverkauf" von Wohnungen in Dresden

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände gewarnt. Der geplante Totalausverkauf in Dresden an eine amerikanische Investmentgruppe werde den Mietern teuer zu stehen kommen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die über 48.000 Wohnungen zu "verscherbeln" sei "sozial verantwortungslos". Rips verwies darauf, dass rund 20 Prozent der Haushalte finanziell nicht für ihre Wohnung aufkommen könnten und weiterhin öffentliche Hilfe brauchten. Die vom Unternehmen Fortress zugesicherte Sozialcharta nannte Rips ein groß angelegtes "Täuschungsmanöver".

BND & BKA

Kanzleramt soll Informationen zu CIA-Opfer El Masri zurückgehalten haben

Die Affäre um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA erreicht offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" haben das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND) über Monate hinweg wichtige Informationen zum Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri zurückgehalten. Diese Informationen betreffen die Identität des bislang unbekannten Deutschen namens "Sam", der El Masri während dessen Haft in Afghanistan dreimal befragt und ihn auf der Rückreise begleitet haben soll. Obwohl die Informationen offenbar schon im Herbst dem Bundesnachrichtendienst (BND) und seit dem 12. Dezember 2005 dem Bundeskanzleramt vorlagen, seien sie erst am 8. Februar 2006 der Polizei in Schwaben, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen im Entführungsfall El Masri führt, übermittelt worden.

Demokratische Kontrolle

Regierung möchte vor möglichem BND-Untersuchungsausschuss Aussagen verweigern

Die Bundesregierung beabsichtigt im Falle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur so genannten BND-CIA-Affäre offenbar, zahlreiche Informationen nicht offen zu legen. Im Falle eines Ausschusses könnte es notwendig werden, "Vorkehrungen zu ergreifen", um eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten "nicht zu gefährden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. In dieser Hinsicht sollten die Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verstanden werden, wonach Akteneinsicht beschränkt und nur wenig Aussagegenehmigungen erteilt werden sollen.

Postkontrolle

Verfassungsgericht erörtert Jugendstrafvollzug

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erörtert seit Mittwoch die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Jugendstrafvollzug. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde eines jugendlichen Haftinsassen. Dessen Anwalt kritisierte, der Gesetzgeber habe es versäumt, eine eigene gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug auf den Weg zu bringen.

Freilassung möglich

Bundesnachrichtendienst wollte offenbar Guantanamo-Häftling in Türkei abschieben

Die US-Behörden wollen den im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehaltenen in Deutschland aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz offenbar "in Kürze" freilassen. Das schreibt die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf deutsche Regierungsmitglieder. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Ende 2002 offenbar dafür plädiert, den aus Bremen stammenden Guantanamo-Häftling in die Türkei abzuschieben. Kurnaz ist in Bremen geboren und aufgewachsen.

Realistischen Vorschläge gefordert

7500 Klinikärzte streiken für 30 Prozent mehr Gehalt

Rund 7500 Ärzte an 27 Universitätskliniken und 14 Landeskrankenhäusern haben sich am Mittwoch in zwölf Bundesländern an Protestaktionen beteiligt. Der Warnstreiktag sei damit "ein voller Erfolg", sagte der Sprecher des Ärzteverbandes Marburger Bund, Athanasios Drougias, am Mittwoch in Berlin. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, sieht im Streik ein Signal an die Arbeitgeber, "konstruktiv und sachorientiert einen raschen Tarifabschluss anzustreben". Die Ärzte fordern eine leistungsgerechte Vergütung mit einer Gehaltssteigerung um 30 Prozent, die Bezahlung aller geleisteten Überstunden und eine eigene Gehaltsordnung. Die Ärztegewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, in der Vergütungsfrage keine realistischen Vorschläge zu unterbreiten. "Es drohen ein Scheitern der Verhandlungen und noch härtere Arbeitskampfmaßnahmen, wenn die Arbeitgeber am Freitag kein vernünftiges Angebot in der Vergütungsfrage vorlegen", sagte Montgomery am Montag in Berlin.

467 Euro für Rentnerinnen

Institut der deutschen Wirtschaft sieht kein Armutsrisiko für ältere Frauen

Das Armutsrisiko für ältere Frauen hält sich nach Einschätzung des arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Grenzen. "Die überwiegende Zahl der Rentnerinnen ist nicht von Altersarmut betroffen", teilte das Institut am Mittwoch in Köln mit. Die Durchschnittsrente von 467 Euro für Rentnerinnen in Westdeutschland im Jahr 2004 lasse sich nicht mit einem geringen Einkommen gleichsetzen. Denn die meisten Seniorinnen könnten auch noch aur eine Witwenrente oder Einkünfte ihres Ehepartners zurückgreifen. Einen Vergleich der 467 Euro für Rentnerinnen mit Managergehältern legte das Institut der deutschen Wirtschaft nicht vor.

Wasserstoffexplosion im Atomkraftwerk

Robin Wood kritisiert Atom- und Braunkohlekraftwerke von Vattenfall

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood demonstrierte am Mittwoch gegen die Aktionärsversammlung des Energiekonzerns Vattenfall. Mit einem Transparent "Aus BEWAG wird Vattenfall und Umweltschutz bleibt Lüge. Braunkohlebagger Stopp" kritisierte die Organisation die Atom- und Braunkohlepolitik des Unternehmens. Vattenfall solle "aus der Atomkraftnutzung und aus der extrem klimaschädlichen Braunkohleverstromung" aussteigen und stattdessen in erneuerbare Energien investieren. Robin Wood wirft dem Unternehme außerdem vor, sich durch ein "squeeze out" der öffentlichen Kontrolle auf den Hauptversammlungen zu entziehen. Durch das "squeeze out" würden "die letzten freien AktionärInnen gezwungen, ihre Aktien an den schwedischen Mutterkonzern zu verkaufen".