Bundestag

Links-Fraktion fordert Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland

Die Links-Fraktion pocht auf einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Der US-Regierung solle nach dem von der Linksfraktion vorgelegten Bundestagsantrag mitgeteilt werden, dass die "Bundesrepublik Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium ablehnt". Die US-Atomwaffen seien deshalb "umgehend abzuziehen". Die Bundesregierung solle außerdem aufgefordert werden, "Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen bereitzustellen". Die Atomwaffenlager in Rheinland-Pfalz stellen nach Auffassung der Linksfraktion "eine permanente Bedrohung für die Menschen in der Region dar", so Alexander Ulrich, Bundestagesabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des WASG-Landesverbandes. Ministerpräsident Kurt Beck habe bislang Forderungen des rheinland-pfälzischen Landtags nach einem Abzug "völlig ignoriert".

"Gerade angesichts des Konflikts um das iranische Atomprogramm ist das Beharren der Bundesregierung auf Atomwaffen im eigenen Land absolut unverantwortlich", sagte Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Mit einem Abzug könnte die Bundesrepublik ein deutliches Zeichen für atomare Abrüstung setzen."

Nach Informationen von US-Rüstungsforschern lagerten weiterhin mindestens 20 Atomwaffen auf Stützpunkten in Rheinland-Pfalz. Diese Atomwaffen seien auch für den Einsatz mit Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr vorgesehen.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte die Bundesregierung jede Angabe nach Anzahl der Atomwaffen verweigert. Auch die Frage, ob sie jederzeit durch die US-Behörden über den Verbleib der Atomwaffen informiert sei, wollte die Bundesregierung nicht beantworten.

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Am 10. Mär. 2006 unter:

welt-online

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