UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo
Deutschland finanziert MONUC
Die Kräfte der 17.000 Mann starken UN-Truppe MONUC seien vor allem in den gefährlichen Rebellengebieten im Osten des Landes gebunden, so Conze. Die EU-Truppen sollten lediglich in der Hauptstadt Kinshasa eingesetzt werden. Dort gebe es weder Rebellenarmeen noch Kindersoldaten. Daher wäre das Risiko für die EU-Soldaten auch relativ gering und kalkulierbar.
Dieser Zuschnitt des "politischen Direktors" der UN-Truppe entspricht genau dem Szenario, welches offenbar im politischen Berlin erwünscht ist. Der frühere Verteidigungsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte bei einem sicherheitspolitischen Kongress am Samstag auf dem Petersberg bei Bonn gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass Soldaten der Bundeswehr in eine Lage kommen könnten, auch gegen kongolesische Kindersoldaten vorgehen zu müssen. Ein solcher Einsatz sei für ihn "unvorstellbar". Struck sprach allerdings von einem Kongo-Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen einer EU-Truppe in der Hauptstadt Kinshasa hinaus vorstellen. Zudem gebe es bis jetzt noch keinen genauen Auftrag der Vereinten Nationen für einen Einsatz.
Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte am 7. März im "Deutschlandradio" eine Beteiligung weiterer EU-Staaten bei einer etwaigen Kongo-Mission gefordert. Grundsätzlich seien vier Bedingungen zu erfüllen: Die kongolesische Regierung habe über ihr Interesse an einer EU-Mission im eigenen Lande zu entscheiden. Zudem müsse der UN-Sicherheitsrat ein klares Mandat beschließen. Die Berücksichtigung etwaiger Kampfhandlungen in diesem Mandat böte die nötige Sicherheit, "dass die Soldaten zu einer friedlichen Mission beitragen", so Jung. Weiterhin solle die Operation auf vier Monate und auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt werden. Schließlich lasse sich der Einsatz nur unter stärkerer Einbindung aller EU-Staaten in gemeinsamer Verantwortung bewerkstelligen.
Europa habe im Kongo klare Sicherheitsinteressen. Nicht zuletzt im Angesichte der gewaltigen Flüchtlingsbewegungen Richtung EU müsse Europa Verantwortung für eine friedlichere Situation übernehmen. Von einer demokratischen Entwicklung im Kongo erhofft sich der Verteidigungsminister eine entspannende Wirkung auf die gesamte Region.
Nach Auffassung des politischen Direktors von MONUC zeigt die Geschichte Afrikas, "dass Verlierer oftmals nach der Wahl versuchen, mit Waffengewalt doch noch die Ziele zu erreichen, die ihnen das Volk verwehrt hat". Mit 1500 gut ausgerüsteten europäischen Soldaten könne man die schlecht motivierten und kaum geschulten bewaffneten Einheiten von Störversuchen in der Hauptstadt abhalten.
Deutschland habe im Kongo einen ausgezeichneten Ruf, schmeichelte der Diplomat. "Wer jetzt in Kinshasa Flagge zeigt, der stärkt sein Ansehen auf dem ganzen afrikanischen Kontinent", sagte Conze mit Blick auf die Ambitionen Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
Nach Auffassung der Linksfraktion kann eine europäische Militärpräsenz eine Befriedung des Kongo nicht erreichen. "Etwa 17.000 UN-Soldaten sind unter MONUC im Osten des Landes mit einem robusten Mandat ausgestattet. Dennoch halten sie eher weniger als mehr Ordnung", sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Knoche. Zu stark seien die Warlord-Milizen und "zu reich sind die Bodenschätze, die es auszubeuten gilt, als dass Friede einkehrt". Dennoch wolle die EU ihren eigenen "militärischen Führungsanspruch am Beispiel Kongo realisieren". Präsident Kabila aber habe die UNO bislang nicht um mehr Engagement gebeten. "Ohnehin sind die alten Kolonialherren die schlechtesten Friedensstifter", so Knoche. Die Abgeordnete plädiert für eigenständige "innerafrikanische Lösungen". Die Afrikanische Union sie geeigneter, als die EU.
Die UN-Truppe MONUC
Mit Resolution 1291 des VN-Sicherheitsrates vom 24. Februar 2002 wurde die "UN-Friedensmission MONUC" - Mission de l’Organisation des Nations Unies en RD Congo - eingesetzt. Kapitel VII dieser Resolution stattet die Mission mit einem breiten politisch-militärischen Mandat aus. Durch die Resolution 1493 vom 28. Juli 2003 wurde "das robuste Mandat" der MONUC erneut verstärkt. Aufgaben und Befugnisse von MONUC wurden erweitert und gestärkt. Außerdem wurde ein Waffenembargo verhängt, dessen Einhaltung MONUC überwachen soll. Dieses Waffenembargo wurde mit der Resolution 1596 des UN-Sicherheitsrates vom 18. April 2005 auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet. Mit der Verlängerung des Mandats am 1. Oktober 2004 durch den Sicherheitsrat (Resolution 1565) wurde zugleich die Aufstockung von MONUC auf eine Truppenstärke von über 16.000 beschlossen. Das Mandat der Mission wurde am 30. März 2005 bis zum 1. Oktober 2005 verlängert (Resolution 1592).
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 brechen immer wieder lokal begrenzte bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordost- und Ostkongo aus, insbesondere im Ituri-Gebiet, in den beiden Kivu-Provinzen und in Nord-Katanga. Sie fordern den Angaben zufolge "weiterhin zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung". Mit der Resolution 1565 des UN-Sicherheitsrates vom 1. Oktober 2004 ist MONUC auf eine maximale Truppenstärke von 16.700 gewachsen.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist die UN-Truppe MONUC in die Kampfhandlungen in Kongo voll involviert: "Ende Mai 2004 fiel die an der kongolesisch-ruandischen Grenze liegende Stadt Bukavu nach Kämpfen zwischen abtrünnigen kongolesischen Soldaten einerseits und Regierungstruppen und MONUC andererseits in die Hände der aufständischen Truppen."
Ruanda sei von der Regierung in Kinshasa beschuldigt worden, in diesen Konflikt involviert zu sein und habe daraufhin zunächst seine Grenzen geschlossen. Es habe gefordert, dass die Anschuldigungen durch eine neutrale Untersuchungskommission geklärt werden sollten. Aufgrund des erneuten Ausbruchs von bewaffneten Auseinandersetzungen und der Grenzschließung flüchteten sich den Angaben zufolge Zehntausende zu einem großen Teil ruandastämmige Kongolesen (Banyamulenge) nach Burundi und Ruanda.
Das Auswärtige Amt hebt ein "Massaker von Gatumba" in seiner Darstellung der Außenpolitik in Bezug auf Kongo besonders hervor: "In einem burundischen Flüchtlingscamp (in Gatumba) wurde am 13.08.2004 ein Massaker begangen, dem ca. 160 Personen zum Opfer fielen, darunter 140 sogenannte Banyamulenge (tutsistämmige Kongolesen)." Die Täterschaft sei laut UN-Bericht vom 05. Oktober 2004 "nicht endgültig aufklärbar". Dennoch vermutet das deutsche Ministerium, ohne für diese Annahme Belege anzuführen, "dass die burundische Rebellengruppe FNL (Forces Nationales de Libération) an den Tötungen beteiligt war". Nicht auszuschließen sei, "dass auch Mitglieder der Interahamwe oder Mayi-Mayi oder auch andere bewaffnete Gruppen daran mitgewirkt haben".
Im April 2005 wurde bekannt, dass die UN-Truppe MONUC am 1. März 2005 ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia, angegriffen hatte. Bei dem UN-Angriff wurden einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge mindestens 50 Milizionäre getötet.
Zunächst habe ein Sprecher der Vereinten Nationen den Angriff mit der Sorge um die Sicherheit der in der Nähe des Milizenlagers lebenden rund 8000 Flüchtlinge begründet. Später hatte dann offenbar der französische Generalstabschef von MONUC, Jean-François Collot d'Escury, zugegeben, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt gehandelt hatte: die Milizenführer in Ituri seien von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der Woche zuvor verantwortlich gemacht worden. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", hatte der UN-General laut FAZ gesagt.
In einer Pressemitteilung vom 31. März 2005 hatte die damalige deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen begrüßt. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."
"Außenpolitische Strategie zu Zentralafrika"
In seiner "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika", datiert vom Dezember 2003, hat das Auswärtige Amt die "politischen Interessen Deutschlands in Zentralafrika" skizziert. Dort heißt es unter anderem, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Region für Deutschland noch gering sei. Sie könne jedoch aufgrund der Bevölkerungszahl, des in einigen Staaten wachsenden Volkseinkommens und der verfügbaren Rohstoffe zunehmen.
"Schon jetzt sind einige Staaten in Zentralafrika wichtige Erdölproduzenten (Republik Kongo, Gabun, Äquatorialguinea); mittelfristig, insbesondere nach Ende des gegenwärtigen länderübergreifenden Konfliktes, dürfte vor allem die DR Kongo aufgrund ihrer Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen." Nach der Einsetzung der Übergangsregierung unter Joseph Kabila habe "das internationale Interesse deutlich zugenommen". Zudem: "Die ökologische Bedeutung der großen, über weite Strecken noch intakten Regenwaldgebiete im Kongobecken erfordert besondere Aufmerksamkeit."
Mit "Zentralafrika" meint das Auswärtige Amt die Staaten Demokratische Republik Kongo (DR Kongo), Republik Kongo, Ruanda, Burundi, Gabun, Äquatorial-Guinea, Sao Tomé und Principe, Kamerun, Zentralafrikanische Republik und Tschad. Die Region verfüge über "hochwertige Rohstoffe, die Auslöser gewaltsamer Auseinandersetzungen sind", heißt es in der Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika mit Stand vom Januar 2004. "So ist das sporadische Aufflackern von Kämpfen in der DR Kongo insbesondere auf die Ausbeutung der dortigen Rohstoffe durch die Kriegsparteien zurückzuführen." Dieser "Krieg der Rohstoffe" werde vor allem um Diamanten, Gold und Coltan geführt. "Dies unterstreicht die Bedeutung eines Zertifizierungssystems für Diamanten (Kimberley Prozess) sowie die Forderung nach wirksamer Unterbindung illegaler Exporte strategischer Rohstoffe, damit die Einkünfte primär der Regierung in Kinshasa zugute kommen."
Das Auswärtige Amt verweist auf den Abbau der folgenden Rohstoffe in der Region: Erdöl (Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Tschad, in geringem Umfang auch DR Kongo), Gold (DR Kongo), Diamanten (DR Kongo, Zentralafrikanische Republik), Kupfer (DR Kongo), Kobalt (DR Kongo), Tantal ["Coltan"] (DR Kongo), Bauxit (Kamerun), Zink, Zinn, Kadmium, Germanium, Wolfram (DR Kongo), Mangan, Niobium (Gabun).