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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss steht

Bundestagsabgeordnete unterschreiben

Der geplante Geheimdienste-Untersuchungsausschuss ist in greifbare Nähe gerückt. Am Mittwoch erreichten die drei Oppositions-Fraktionen das notwendige Quorum, wie die Fraktionen auf ddp-Anfrage bestätigten. Insgesamt unterschrieben bislang 160 Abgeordnete den Antrag, 154 Unterschriften waren mindestens notwendig.

Bei der Linkspartei haben sich alle 53 Abgeordnete dem Antrag schon angeschlossen. Bei der FDP unterschrieben den Angaben zufolge bereits 58 Parlamentarier den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses. Mit der Zustimmung der anderen drei, die im Urlaub oder krank sind, werde noch gerechnet, hieß es. Die Grünen zählten am Mittwoch 49 Unterschriften ihrer insgesamt 51 Abgeordneten.

Nach Übereinkunft der Oppositionsparteien soll der Ausschuss sowohl die Aktivitäten des BND in Bagdad, als auch die Maßnahmen der Bundesregierung im so genannten Anti-Terror-Krieg beleuchten. Der Antrag soll noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und Ende März entscheiden werden. Damit könnte sich das Gremium noch in diesem Monat konstituieren.

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