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BDI fordert Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform und Arbeit

"Reformpolitik"

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht noch "gewaltige Aufgaben" für die große Koalition. Dies gelte etwa in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sagte Thumann am Donnerstag im Vorfeld des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Zwar könnten sich die bisherigen Ergebnisse der Berliner Reformpolitik gemessen an den Möglichkeiten, die eine große Koalition aus "zwei programmatisch doch recht unterschiedlich aufgestellten Lagern" habe, durchaus sehen lassen. Der Reformbedarf in Deutschland reiche aber noch deutlich weiter.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft kommen am Freitag mit Merkel am Rande der Münchner Handwerksmesse zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs soll die "Reformpolitik" stehen. Thumann äußerte die Erwartung, dass die für das Jahr 2008 angekündigte Unternehmenssteuerreform "zügig vorbereitet und umgesetzt wird". An dem im Koalitionsvertrag verankerten Datum 1. Januar 2008 müsse sich die Reformpolitik der Regierung messen lassen.

Die Reform müsse zu international wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuersätzen und zu einem modernen Unternehmenssteuerrecht führen. "Dazu zählt für mich der Ersatz der Gewerbesteuer und - was gerade für Familienunternehmen mit Sitz in Deutschland wichtig ist - eine Reform der Erbschaftsteuer." Diese Reform habe die Bundesregierung schon für den 1. Januar 2007 zugesagt. Die Regelung, dass keine Erbschaftsteuer gezahlt werden müsse, wenn nach der Unternehmensübertragung der Betrieb über mindestens zehn Jahre fortgeführt werde, erhalte und schaffe Arbeitsplätze in Deutschland.

Derzeit gebe es "gemessen an den mageren Vorjahren" einen durchaus nennenswerten konjunkturellen Aufschwung in der Bundesrepublik, so Thumann. 1,5 bis 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr seien gut möglich. "Erfreulich ist dabei vor allem, dass neben der weiterhin stürmischen Auslandsnachfrage auch allmählich die Ausrüstungsinvestitionen wieder Tritt fassen." So erhalte die Konjunktur von der Binnennachfrage her Impulse. Zudem deute manches darauf hin, dass die Bauwirtschaft ihre Talsohle erreicht habe und auch von den Bauinvestitionen erstmals wieder - wenn auch geringe - Anstöße ausgehen.

Bedenken meldet Thumann bezüglich des Jahres 2007 an. Er betonte: "Wenn die um drei Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer dann zusammentrifft mit steigenden Zinsen, nochmals höheren Ölpreisen und einer insgesamt schwächeren Weltwirtschaft, könnte unser kleiner Konjunkturfrühling ein jähes Ende finden."

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