"Rotweinrunde"

Landgericht spricht Oberbürgermeister Kremendahl frei

Der frühere Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist am Donnerstag vom Landgericht Dortmund in einem neu aufgerollten Korruptionsprozess freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der SPD-Politiker der Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte. Die Verantwortung für eine im Kommunalwahlkampf 1999 von dem Bauinvestors Uwe Clees gezahlte Großspende in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro habe ihm nicht nachgewiesen werden können. Auch Clees wurde freigesprochen.

Der frühere Oberbürgermeister hatte zum Auftakt des Prozesses die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Bei einer "Rotweinrunde" habe er sich zwar einmal mit Clees getroffen, diese jedoch verlassen, bevor das Thema "Wahlkampffinanzierung" besprochen worden sei. Diese Aussage bestätigte auch Clees. Der Unternehmer hatte sich mit dem Geld eine positive Entscheidung der SPD für den Bau eines Einkaufszentrums sichern wollen.

In einem ersten Verfahren vor dem Wuppertaler Landgericht war Kremendahl Ende 2002 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Urteil im Oktober 2004 nach einem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben und das Verfahren zur Neuverhandlung nach Dortmund verwiesen.

Nach Ansicht der BGH-Richter wird die Grenze zur Strafbarkeit schon dann überschritten, wenn der Amtsträger durch die Entgegennahme der Spende "den Eindruck der Käuflichkeit in seiner Amtsführung nach Wiederwahl erweckt".

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Am 16. Mär. 2006 unter:

justiz

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