"Ausnahmetatbestand"

Keine Steuer für Flugbenzin und Kohleverstromung - Steuer für Biosprit kommt

Das Bundesfinanzministerium teilte am Mittwoch mit, dass es sich in der Europäischen Union nicht für eine Besteuerung von Flugbenzin stark machen will. Das lasse sich in der EU derzeit nicht durchsetzen. In dem vom Kabinett bestätigten Subventionsbericht sei diese Steuerbefreiung als Ausnahmetatbestand aufgelistet worden. Biokraftstoffe sollen hingegen ab August 2006 besteuert werden. Das sieht der Entwurf für ein neues Energiesteuergesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das Gesetz soll das bisherige Mineralölsteuergesetz ablösen. Pflanzenöl und beigemischter Biosprit werden künftig mit 15 Cent je Liter besteuert. Auf reinen Biodiesel werden 10 Cent je Liter erhoben. Einzige Ausnahme: Wenn reine Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft selbst verwendet werden, bleiben sie von der Steuer befreit.

Auch bei der Besteuerung von Biosprit schiebt die Bundesregierung die Verantwortung auf die EU: Mit der Neuregelung wolle die Bundesregierung europarechtlichen Vorgaben entsprechen. Bisher sei Biodiesel europarechtlich "überfördert worden", so das Finanzministerium. Die Überkompensation sei durch den Anstieg der fossilen Kraftstoffpreise noch verstärkt worden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wertete die Entscheidung als Vertrauensbruch, da im bestehenden Gesetz die Steuervergünstigungen bis 2009 vorgesehen seien. Auch werde Unsicherheit in eine aufstrebende Zukunftsbranche gebracht. Künast vermisste im Gesetzentwurf eine Steuer auf Flugbenzin. Eine Kerosinsteuer sei aus Gründen des Klimaschutzes und der Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern dringend erforderlich. Die EU-Energiesteuerrichtlinie eröffne hierzu Möglichkeiten auch für die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer.

Steuerbefreiung für Kohleverstromung bleibt

Das neue Gesetz sieht ferner vor, dass Steinkohle, Braunkohle und Koks künftig besteuert werden. Allerdings sind Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung dienen, grundsätzlich von der Steuer befreit.

Auch die bisherige Steuerbefreiung für Flüssiggas bis 2009 und Erdgas bis 2020 im Kraftstoffbereich bleiben erhalten. Auch die Steuerbefreiung für dezentrale Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis zwei Megawatt soll bestehen bleiben.

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Am 17. Mär. 2006 unter:

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