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Ostdeutschland soll nicht mehr in Gänze von Soli-Milliarden profitieren

Berlin, Leipzig & Dresden

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Gelder des Solidarpakts II auf die beiden internationalen Wachstumskerne Berlin-Potsdam und Leipzig-Dresden konzentrieren. Diese müssten "wie Lokomotiven" die umgebenden Regionen mitziehen, sagte Tiefensee am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in München. Das Verteilen von Geld nach dem "Gießkannenprinzip" sei vorbei. Auf ihrem Treffen Ende Februar hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Tiefensee und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, bis Herbst festzulegen, wofür das noch nicht gebundene letzte Drittel der Solidarpaktmittel von fast 51 Milliarden Euro bis 2019 verwendet werden soll.

Tiefensee kündigte an, dass neben den "internationalen Wachstumskernen" die Mittel des bis 2019 angelegten Solidarpakts II auch in "regionale Cluster" fließen sollen. Dazu gehörten das "Thüringer Städteband", die Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Region um Magdeburg.

Erneut verwahrte sich Tiefensee gegen die Verwendung der Soli-Gelder zur Schuldentilgung der ostdeutschen Länder. Das Geld müsse in den investiven Bereich, in Forschung und Entwicklung fließen. Zudem müssten die neuen Länder ihre Verwaltungen reformieren und weiter Personal abbauen. Sein Ministerium werde sich bemühen, weiterhin ausländische Investoren in den Osten zu holen.

Der Beauftragte für den Aufbau Ost sagte, er wolle eine "neue Solidarität" in Deutschland erzeugen. Der Westen sei existenziell vom Wohlergehen des Ostens abhängig.

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