Mieterbund warnt vor "Totalausverkauf" von Wohnungen in Dresden

Amerikanische Investmentgruppe

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände gewarnt. Der geplante Totalausverkauf in Dresden an eine amerikanische Investmentgruppe werde den Mietern teuer zu stehen kommen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die über 48.000 Wohnungen zu "verscherbeln" sei "sozial verantwortungslos". Rips verwies darauf, dass rund 20 Prozent der Haushalte finanziell nicht für ihre Wohnung aufkommen könnten und weiterhin öffentliche Hilfe brauchten. Die vom Unternehmen Fortress zugesicherte Sozialcharta nannte Rips ein groß angelegtes "Täuschungsmanöver".

Es werde der Eindruck erweckt, "dass die Mieter mehr Recht bekommen, als sie ohnehin gesetzlich haben". So sei der vorgesehene Bestandsschutz von zehn Jahren für Immobilien erheblich zu kurz bemessen. Da bei Neuvermietungen völlige Vertragsfreiheit herrsche, "wird künftig auf dem Dresdner Wohnungsmarkt ein rauer Wind wehen".

Rips warnte die Stadt Dresden davor, den Milliardenerlös durch den Verkauf überzubewerten. Schon den weiteren Stadtumbau würden sich die neuen Eigentümer teuer bezahlen lassen, sagte der Mieterbund-Direktor voraus. Für die Stadtentwicklung müsse Dresden künftig tiefer in die Tasche greifen.