Umweltministerin soll Öffentlichkeit vor Landtagswahl täuschen

Sachsen-Anhalt

Die Deutsche Umwelthilfe wirft Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke im Vorfeld der Landtagswahl eine "skandalöse Täuschung" der Bürger vor. Entgegen den Behauptungen von Wernicke vom Wochenanfang habe das Land seinen Teil des UNESCO Biosphärenreservats "Flusslandschaft Elbe" nicht erweitert, sondern im Gegenteil verkleinert, schreibt die Umwelthilfe. "Kurz vor der Landtagswahl erleben wir eine skandalöse Täuschung der umweltbewegten Bürgerinnen und Bürger", kritisierte Jörg Dürr-Pucher von der Umwelthilfe. "Faktisch wird die Abgrenzung des von der UNESCO anerkannten Gebietes nämlich nicht vergrößert, sondern im Gegenteil von 190.000 auf knapp 126.000 Hektar, also um rund ein Drittel der Fläche, drastisch verkleinert." Die Organisation fordert jetzt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf, "ein Machtwort zu sprechen und die Fehlentscheidung seiner Umweltministerin rückgängig zu machen."

Umweltministerin Wernicke hat nach Darstellung der Umwelthilfe am 20. März im Zusammenhang mit der Umbenennung der Elbe-Flusslandschaft in "Biosphärenreservat Mittelelbe" erklärt, das bestehende "Biosphärenreservat werde nun deutlich vergrößert".

Die Umweltorganisation weist darauf hin, dass Vertreter der UNESCO im Dezember 1997 in Brambach an der Elbe (Sachsen-Anhalt) die Anerkennung zum Biosphärereservat "Flusslandschaft Elbe" überreicht hatten. Grundlage hierfür sei seinerzeit ein Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gewesen, der am 25. April 1997 von der damaligen Umweltministerin Heidrun Heidecke im Auftrag von fünf weiteren beteiligten Bundesländern an die UNESCO eingereicht und wenige Monate später genehmigt worden sei. Der Flächenanteil in Sachsen-Anhalt habe damals rund 190.000 Hektar umfasst. Hierin eingeschlossen war auch das bereits seit 1979 bestehende und 1990 erweiterte Biosphärenreservat "Mittlere Elbe" mit einem Flächenumfang von 43.000 Hektar.

Damit sei das deutschlandweit größte und "international viel beachtete" Großschutzgebiet entstanden, mit einem Verlauf über 400 Kilometern entlang der Elbe. Besonders hoch seien die Erwartungen hinsichtlich der länderübergreifenden Zusammenarbeit gewesen, "da sich nur so ein effektiver und modellartiger Auenschutz realisieren lässt".

Von Seiten des Umweltministeriums in Sachsen-Anhalt sei jedoch "seit längerem eine Verkleinerung diskutiert" worden. Man habe argumentiert, das Gebiet sei zu groß, nicht handlich genug und man wolle mehr auf Qualität statt auf Quantität setzen.

"In der Außendarstellung" werde nun versucht, die Verkleinerung des Gebiets auf 125.700 Hektar "zu kaschieren und die Veränderungen dreist in eine Vergrößerung zu verwandeln". Um dies nach außen "zu verschleiern", sei als Bezugsbasis statt des 1997 von der UNESCO anerkannten Biosphärenreservat "Flusslandschaft Elbe" das bereits zu DDR-Zeiten ausgewiesene, viel kleinere Biosphärenreservat "Mittlere Elbe" herangezogen worden.

"Tatsächlich liegen jetzt fast nur noch die Elbauen zwischen den Deichen im Biosphärenreservat. Diese Flächen sind aber heute schon als Naturschutz-, FFH- oder Vogelschutzgebiete geschützt. Dagegen liegen weite Landschaftsräume in der angrenzenden Aue nach der Entscheidung Wernickes nun außerhalb", schreibt die Umwelthilfe. Für die UNESCO komme aber gerade den Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsräumen bei einer Gebietsentwicklung eine besonders wichtige Funktion zu, da vor allem hier das Miteinander von Mensch und Natur modellartig zu praktizieren sei.

Ob es eine Abstimmung mit den zuständigen Gremien der UNESCO in Paris oder zumindest mit den anderen beteiligten Bundesländern des gemeinsamen Biosphärenreservates gegeben habe, sei bisher nicht bekannt, "aber nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe wenig wahrscheinlich".