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Kongo-Militäreinsatz unter deutscher Leitung beschlossen

"Europäischer Charakter"

Am Mittwochabend hatte sich die EU prinzipiell auf einen Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo verständigt. Die Vertreter der 25 Mitgliedstaaten im sicherheitspolitischen Ausschuss beschlossen laut Agenturbericht eine von Deutschland geführte "Friedenstruppe" von knapp 1500 Mann, die die Wahlen Mitte Juni schützen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien offenbar erst am Montag über den bevorstehenden Bundeswehr-Einsatz informieren. Das Bundeskabinett solle Anfang Mai seine Entscheidung treffen. Auch das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag einer multinationalen EU-Militäraktion in der Demokratischen Republik Kongo zu.

In seiner Entschließung mit 455 Ja-Stimmen, 139 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen betonte das Europaparlament, eine "derart komplexe und potenziell gefährliche Aufstellung von Truppen" bedürfe nicht nur eines "ausdrücklichen und eindeutigen Mandats" auf der Grundlage der UN-Charta. Die Militäroperation solle zudem zeitlich auf die Dauer des Wahlvorgangs begrenzt sein, einen "europäischen Charakter durch die Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten" sowie einen "angemessenen und glaubwürdigen Umfang" haben.

Seitens der deutschen Bundesregierung gibt es über den zeitlichen Rahmen des geplanten Einsatzes von rund 500 Bundeswehrsoldaten weiter keine Klarheit. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, die Einsatzzeit könne sowohl länger als auch kürzer als die veranschlagten vier Monate dauern. Der Kongo -Auftrag der EU-Truppe sei erst erfüllt, wenn nach den Wahlen erfolgreich eine Regierung gebildet sei.

Der Bundeswehreinsatz könnte vorbehaltlich einer Zustimmung des Bundestages Ende Mai starten, sagte Jung. Der erste Wahlgang der Parlamentswahlen soll am 18. Juni stattfinden, die Präsidentschaftswahlen Mitte Juli folgen. Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Stichwahl um das Präsidentenamt werde für Mitte September gerechnet.

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