"Rücksicht auf Automobilindustrie"

Steinbrück will angeblich Rußfilter-Förderung verschieben und verschlechtern

Die Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Verzögerungen bei der steuerlichen Förderung des Dieselruß-Partikelfilters vor. Der Minister habe den entsprechenden Gesetzentwurf eigentlich für März 2006 angekündigt. Die Umwelthilfe wirft dem Ministerium vor, der bereits vorliegende Entwurf sehe eine Erneute Verschiebung "der seit Jahren verzögerten Förderung der Rußfilter" vor. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern soll angeblich erst ab 2008 gefördert werden. Darüber hinaus sollten danach ausschließlich so genannte "ungeregelte Partikelfilter" von der Förderung profitieren, kritisiert die Umweltorganisation. "Die erheblich wirksameren geregelten 100-Prozent-Filter, wie sie bei Neuwagen zum Einsatz kommen, sollen aus Rücksicht auf die Automobilindustrie überhaupt nicht gefördert werden."

Sollte sich dieser Entwurf durchsetzen, käme dies nach Auffassung der Umwelthilfe einem "Sonderkonjunkturprogramm für rückständige Autohersteller gleich" kritisiert Geschäftsführer Jürgen Resch und nennt in diesem Zusammenhang Volkswagen und Ford.

Die Umweltorganisation hält hingegen eine Förderung der Nachrüstung von Altfahrzeugen spätestens ab dem 1. Juli 2006 in Höhe von 600 Euro für geregelte und 300 Euro für ungeregelte Filtersysteme für sinnvoll. Finanziert werden solle dies "aufkommensneutral" über eine zum selben Zeitpunkt greifende "Strafsteuer bei der Erstzulassung ungefilterter Diesel-Pkw in Höhe von 600 Euro".

Hauptleidtragende einer weiteren Verzögerung wären nach Auffassung der Umweltschützer die Kommunen, "die bei ihrem Kampf gegen die gesundheitsgefährlichen Feinstäube weiter auf sich allein gestellt blieben". Sie müssten beispielsweise mit Fahrverboten für schmutzige Dieselfahrzeuge gegen die Überschreitungen bei den Feinstaub-Luftwerten (PM10) vorgehen, "während die Automobil-Fraktion in der Bundesregierung sicherstellt, dass sich die Entlastung durch eine beschleunigte Einführung gefilterter und entsprechend nachgerüsteter Diesel-Pkw Jahr um Jahr verzögert".

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Am 24. Mär. 2006 unter:

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