Gesetzliche Regelung gegen Diskriminierung Homosexueller gefordert

Der LSVD fordert die Verhandlungspartner der Regierungsparteien auf, ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen, das seinen Namen verdient. In allen Regelungsbereichen müsse das Verbot der Diskriminierung von Lesben und Schwulen enthalten sein. Eine Politik, die homosexuelle Menschen vom Diskriminierungsschutz gezielt ausgrenzt, verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Gerade im Zivilrecht gebe es zwingende Gründe für eine Einbeziehung des Diskriminierungsgrundes „sexuelle Identität“. Beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen komme es immer wieder zu Diskriminierungen: Schwulen würden oft Lebens- und Krankenversicherungen pauschal verweigert. Reiseveranstalter für Lesben oder Schwule bekämen von einer Hotelanlage gesagt: Ihre Personengruppe wollen wir hier nicht. Auch auf dem Mietwohnungsmarkt gebe es Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität. Lesben und Schwule brauchten auch in Deutschland einen wirksamen Schutz vor Benachteiligungen und Herabsetzungen, forderte der Verband.