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Bundestagspräsident Lammert verteidigt Berufung in RAG-Aufsichtsrat

Bergbau & Energie

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dem Vorwurf entgegen getreten, es gebe eine Interessenkollision zwischen seinem Amt, seiner Parteifunktion als Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet und seinem Aufsichtsratsmandat beim Bergbau- und Energiekonzern RAG. "Ich kann keine Interessenkollision erkennen, und das Unternehmen offenkundig auch nicht", sagte Lammert der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der ehemalige Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung und jetzige Chef der zu E.ON gehörenden RAG, Werner Müller, hat Lammert offenbar in den Aufsichtsrat geholt.

RAG-Chef Werner Müller habe ihn vor zwei Jahren gebeten, die Rolle des neutralen Mannes im Aufsichtsrat zu übernehmen, erläuterte Lammert. "Ich habe zunächst Bedenken angemeldet. Erst auf nachdrückliche Bitten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat habe ich zugestimmt, die Aufgabe des neutralen Mannes zu übernehmen", so Lammert.

Die Vergütung für die Aufsichtsratsmitglieder in Höhe von 25.000 Euro im Jahr habe er von vorneherein nicht für sich persönlich in Anspruch nehmen wollen, versicherte Lammert. Sein Versuch, die Aufsichtsratsvergütung abzulehnen, sei auf Vorbehalte des Konzerns gestoßen, behauptete Lammert. Man habe ihm davon mit der Begründung abgeraten, dies könnte als Brüskierung der übrigen Aufsichtsratsmitglieder verstanden werden.

Norbert Lammert leitet Gelder an Norbert-Lammert-Stiftung weiter

Deshalb leite er die Bezüge an die gemeinnützige Norbert-Lammert-Stiftung weiter. "Einen öffentlichen Erklärungsanspruch dafür sehe ich nicht."

Seine Zurückhaltung zu dem Thema begründete er damit, dass er es für unangebracht halte, sich mit der Stiftung "zu beweihräuchern". Die Stiftung habe er lange vor seinem Eintritt in den RAG-Aufsichtsrat gegründet, sagte Lammert. Es handele sich um eine unselbstständige Stiftung, deren Verwaltung er der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung übertragen habe. Sie fördere Projekte in den Bereichen Politische Bildung, Nachwuchs, Kunst und Entwicklungshilfe.