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FDP weist Köhler-Einmischung in Kongo-Debatte zurück

Gewaltenteilung

Die FDP wirft Bundespräsident Horst Köhler eine unangemessene Einmischung in die Kongo-Debatte vor. "Die Entscheidung über Auslandeinsätze der Bundeswehr trifft das Parlament, nicht der Bundespräsident", sagte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Montag in Berlin. Köhler hatte sich am Wochenende für einen Einsatz der Bundeswehr in dem zentralafrikanischen Land ausgesprochen. Es sei "bedenklich", wenn sich der Bundespräsident so eindeutig für einen neuen Auslandseinsatz votiere.

Hoff hielt Köhler zugleich vor, er versuche den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung in Kinshasa um einen Einsatz Deutschlands gebeten habe. Der kongolesische Verteidigungsrat habe lediglich die Unterstützung der UN-Initiative zur Absicherung der Wahlen auch durch europäische Truppen empfohlen. Gleichzeitig habe der Verteidigungsrat betont, die bisherigen Sicherheitskräfte seien durchaus in der Lage, vor, während und nach den Wahlen die Stabilität im gesamten Land zu gewährleisten.

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