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Anwalt sieht Mitverantwortung der rot-grünen Bundesregierung wegen Folter

"Vier Jahre Haft und Folter"

Der Rechtsanwalt des aus Bremen stammenden und seit vier Jahren in Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz, Bernhard Docke, schließt straf- und zivilrechtliche Schritte seines Mandanten gegen Politiker der früheren rot-grünen Bundesregierung nicht aus. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Der Anwalt reagierte damit auf Berichte, wonach das Bundeskanzleramt 2002 ein Angebot der US-Behörden abgelehnt haben soll, den im US-Gefangenencamp Guantanamo festgehaltenen Kurnaz an Deutschland auszuliefern. "Wenn das stimmt, dann gibt es eine ganz direkte deutsche Mitverantwortung für mehr als vier Jahre Haft und Folter", sagte Docke der Zeitung.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sprach sich für eine "genaue Aufklärung" des Vorganges aus. Es sei möglich, dass es 2002 "ernstzunehmende juristische Gründe" für die rot-grüne Bundesregierung gegeben habe, sich gegen eine Abschiebung von Kurnaz nach Deutschland auszusprechen.

Der in Bremen aufgewachsene Türke Kurnaz war im Oktober 2001 nach Pakistan gereist und dort später als angeblicher Taliban-Kämpfer festgenommen worden. Seit Anfang 2002 wird er in Guantanamo festgehalten.

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