Haushaltsdebatte

Friedensinitiative startet Protest-Mail-Aktion "Rüstungshaushalt senken!"

In diesem Tagen wird der Haushaltsentwurf im deutschen Bundestag behandelt. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die e-mail Aktion "Rüstungshaushalt senken!" gestartet. Trotz Verschuldung und angeblicher Sparzwänge werde auch dieses Mal der Rüstungshaushalt vor Kürzungen verschont werden nach dem Motto: Sparen, Sparen und nicht an die Bundeswehr denken! Zahlreiche Bürger seien mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht einverstanden und lehnten die dafür notwendige teuere Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Mit der Mail-Aktion wolle die Friedensgruppe einen Akzent in den Haushaltsberatungen in dieser Woche setzen.

Sie fordert Bürger auf, die Senkung des Rüstungshaushaltes um mindestens 5 Prozent jährlich zu verlangen. Mit einem Link auf der Homepage der (DFG-VK) komme man zu einem vorgefertigten Anschreiben, das dann an die Fraktionen im Haushalts- und Verteidigungsausschuß weitergeleitet werde. Die Sammlung von Protestpostkarten „Rüstungshaushalt senken!“ werde fortgesetzt. Dazu dienten auch die Ostermärsche der Friedensbewegung. Die gesammelten Postkarten sollen in einer öffentlichen Aktion am 13.5.06 in Berlin übergeben werden.

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Am 29. Mär. 2006 unter:

welt-online

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