"Verfassungsfeindliche Haltung"

Grüne erwägen Klage wegen Überwachung Lafontaines

Die Bundesregierung will nach Angaben der Grünen nicht bekannt geben, welche Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz überwacht werden. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen habe die Regierung erklärt, sie äußere "sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes grundsätzlich nur in den dafür vorgesehenen Gremien", schreibt die "Süddeutschen Zeitung". Anlass der Anfrage waren Meldungen, wonach Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der frühere SPD-Vorsitzende soll seit seinem Eintritt in die Linkspartei am 28. Dezember 2005 im nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) gespeichert sein. In Nadis sind fast eine halbe Million Bürger wegen ihrer angeblichen oder tatsächlichen verfassungsfeindlichen Haltung erfasst.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verurteilte das Schweigen der Bundesregierung. Der Verweis auf das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium sei nicht hinzunehmen. Seine Fraktion werde deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auffordern, bei der Regierung zu intervenieren. Sollte dies keinen Erfolg haben, würden die Grünen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht prüfen.

Die Linkspartei nannte die Überwachung Lafontaines eine "absurde Posse". Co-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Erklärung des saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz seien "dummes Geschwätz". Dessen Leiter hatte betont, das Parteiprogramm der Linken habe langfristig die Überwindung des kapitalistischen Systems und die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zum Ziel. In der Linkspartei wirkten "nach wie vor extremistische Kräfte". Deshalb stehe sie unter Beobachtung.

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Am 30. Mär. 2006 unter:

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