Bundesregierung will weiterhin Investieren, Sanieren und Reformieren

Mit der Föderalismusreform sei es gelungen, so Merkel, zustimmungspflichtige Gesetze von derzeit 60 Prozent auf 40 Prozent zu verringern. Zustimmungspflichtige Gesetze sind solche, bei denen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen müssen. Dieser Zustand habe zur Lähmung geführt. In den Fällen, die nun nicht mehr zustimmungspflichtig seien, könne die Verantwortlichkeit wieder genau zugeordnet werden, so Merkel.

Zum Zwecke des Bürokratieabbaus werde die Bundesregierung ein "Infrastrukturbeschleunigungsgesetz" auf den Weg bringen. Bei fünf Millionen Arbeitslosen sei es nicht egal, wann zum Beispiel ein Flughafen in Frankfurt oder Berlin gebaut werden kann - ob in fünf, zehn oder 20 Jahren. Darüber hinaus sei auch ein "Mittelstandsentlastungsgesetz" geplant.

Für Forschung und Innovation sollen sechs Milliarden Euro mehr bereit gestellt werden. Das seien 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr. "Was wir allerdings noch nicht haben", so Merkel, "ist eine völlig ausgearbeitete Strategie, damit Deutschland im Jahr 2010 drei Prozent für Forschung und Entwicklung ausgibt."

Auf jeden öffentlichen Euro müssten zwei Euro wirtschaftliche Investitionen folgen. "Daher werden jetzt intensive Gespräche stattfinden zwischen der Bundesforschungsministerin Annette Schavan und der Wirtschaft." Zudem solle ein "Rat für Innovation" ins Leben gerufen werden. "Er knüpft an das Projekt Partner für Innovation der Vorgängerregierung an." Ziel sei es herauszufinden, wo die Stärken liegen, diese zu entwickeln, und dann "müssen Produkte folgen". Ein Beispiel sei die Gesundheitskarte.

"In der Energiepolitik stehen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit im Vordergrund", so Merkel. Auch wenn in der Koalition einzelne Energieträger unterschiedlich bewertet würden, "können wir uns um ein Energiekonzept bis zum Jahr 2020 kümmern". Klar sei, dass mehr Technologie exportiert werden solle. Und: "Wir müssen Spitze bei der Energieeffizienz sein." Auch die Beimischungspflicht von Biokraftstoff für alle Kraftfahrzeuge solle eingeführt werden.

In der Finanzpolitik gehe es um "Annäherung an die Realität" und "keine falschen Versprechungen". In Fragen der Unternehmenssteuerreform strebt die Bundesregierung "eine rechtsformneutrale Besteuerung" an: Egal, welche Rechtsform ein Unternehmen wählt, solle die Besteuerung gleich sein.

Wichtig sei auch die Reform der Erbschaftssteuer. Hier brauche es ein klares Signal an die Mittelständler: "Wir müssen denen den Rücken stärken, die im Erbschaftsfall das Geld im eigenen Betrieb lassen."

Im Bereich der Familienpolitik sprach sich Merkel für eine bessere Betreuung für die unter dreijährigen Kinder aus. Ein Teil der Mehrwertsteuer werde dafür zur Verfügung stehen. "Wir haben ein demografisches Problem. Wir sind kein kinderfreundliches Land", so Merkel.

Als weiteres Projekt sei das Elterngeld geplant. "Wenn 40 Prozent der Akademikerinnen keine Kinder mehr bekommen, dann muss ich fragen, wie kann ich einen Bruch in der Biografie vermeiden?" Daher müsse die Elterngelddiskussion jetzt geführt werden und nicht erst in 15 Jahren.

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müsse die Diskussion um Kombilöhne "intensiv geführt werden", so Merkel. Hinsichtlich des Kündigungsschutzes sollen "die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen" umgesetzt werden. Die Koalition habe sich dort das Ziel gesetzt, das Kündigungsschutzrecht "weiterzuentwickeln". Zum einen solle damit mehr Beschäftigung ermöglicht werden. Zum anderen solle die Schutzfunktion des Kündigungsschutzes für bestehende Arbeitsverhältnisse gesichert werden: "Wir werden daher auf der einen Seite die Möglichkeit streichen, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen. Gleichzeitig geben wir den Arbeitgebern bei der Neueinstellung die Option an die Hand, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren."

Im Gesundheitssystem fehlen nach Dartellung der Kanzlerin sieben bis zehn Milliarden Euro. Zwar könnten Kosten gesenkt werden, da es noch Wettbewerbsspielräume gebe, aber letztlich werde "das System tendenziell teuerer".

Letztlich käme es darauf an, "welche Haltung wir haben", so Merkel: "Ein Stück muss das Gemeinwohl über die Partikularinteressen gehen."