Bulling-Schröter kritisiert "Gelddruckmaschine für RWE, E.ON & Co"

Die vom Bundeskartellamt zur vorgelegten Unterlagen belegten, dass das Vorgehen von RWE und E.ON "höchstwahrscheinlich gegen geltendes Recht" verstoße, so Bulling-Schröter. Das Bundeskartellamt müsse "gegen dieses hemmungslose Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung" vorgehen. Ansonsten würden die Gewinne der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel in den nächsten Jahren weit im zweistelligen Milliardenbereich liegen. "Dies lässt auch deren angekündigten Milliardeninvestitionen in einem anderen Licht erscheinen, die die Energie-Konzerne im Vorfeld von Merkels Energiegipfel als Druckmittel für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und klimaschädliche Kohlekraftwerke ins Spiel bringen."

Das eigentliche Ziel des Emissionshandels, der Schutz des Klimas, bleibt nach Auffassung der Abgeordneten "auf der Strecke". "Wo herbeiphantasierte Kosten für Kohlendioxid-Zertifikate willkürlich auf die Verbraucher übergewälzt werden, da besteht wenig Anreiz, Kraftwerke energieeffizienter zu betreiben und damit den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu mindern." Stattdessen werde durch steigende Strompreise die Kaufkraft des Bürgers vermindert und damit Binnennachfrage und Konjunktur geschwächt.