headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Bulling-Schröter kritisiert "Gelddruckmaschine für RWE, E.ON & Co"

Emissionshandel

Nach Auffassung der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, stellt der Emissionshandel eine "Gelddruckmaschine" für RWE, E.ON und andere Energiekonzerne dar. Anlässlich der Verhandlungen des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung sagte die Abgeordnete, dass der Emissionshandel eigentlich helfen sollte, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. "Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne", so Bulling-Schröter. Obwohl die Energiekonzerne die Kohlendioxid-Emissionszertifikate geschenkt bekommen hätten, würden diese als Vorwand für Strompreissteigerungen genutzt. "Die Energieversorger verbuchen die Marktpreise für die Papiere schlicht als Kosten und legen diese auf die Stromkunden um. Was bleibt, sind zusätzliche Milliardengewinne bei den Stromkonzernen zu Lasten der Verbraucher."

Die vom Bundeskartellamt zur vorgelegten Unterlagen belegten, dass das Vorgehen von RWE und E.ON "höchstwahrscheinlich gegen geltendes Recht" verstoße, so Bulling-Schröter. Das Bundeskartellamt müsse "gegen dieses hemmungslose Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung" vorgehen. Ansonsten würden die Gewinne der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel in den nächsten Jahren weit im zweistelligen Milliardenbereich liegen. "Dies lässt auch deren angekündigten Milliardeninvestitionen in einem anderen Licht erscheinen, die die Energie-Konzerne im Vorfeld von Merkels Energiegipfel als Druckmittel für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und klimaschädliche Kohlekraftwerke ins Spiel bringen."

Das eigentliche Ziel des Emissionshandels, der Schutz des Klimas, bleibt nach Auffassung der Abgeordneten "auf der Strecke". "Wo herbeiphantasierte Kosten für Kohlendioxid-Zertifikate willkürlich auf die Verbraucher übergewälzt werden, da besteht wenig Anreiz, Kraftwerke energieeffizienter zu betreiben und damit den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu mindern." Stattdessen werde durch steigende Strompreise die Kaufkraft des Bürgers vermindert und damit Binnennachfrage und Konjunktur geschwächt.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!