Opposition sieht Minderheitsrecht im Parlament verletzt

Damit sei den Oppositionsfraktionen ihr Recht verwehrt worden, eine Anhörung des Bildungsausschusses durchzusetzen, beklagte die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Cornelia Pieper (FDP).

Pieper zeigte sich empört" über den Umgang der Koalitionsmehrheit mit den Minderheitsrechten der Opposition. Das in der Geschichte des Bundestages einmalige Vorgehen der Regierungskoalition sei ein "Affront". Die Bildungsexpertin der Links-Fraktion, Nele Hirsch, sprach von "billigsten Geschäftsordnungstricks" der Koalition. Sie kündigte ein Protestschreiben der drei Oppositionsfraktionen an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und den Ältestenrat des Parlaments an.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte dagegen, für Verfassungsänderungen sei immer der Rechtsausschuss zuständig gewesen. "Das gehört zum Traditionsbestand der Republik" und sei "ein "völlig normaler" Vorgang. Für die Beratungen werde im Übrigen soviel Zeit eingeräumt, "wie wir brauchen". Die Föderalismusreform müsse allerdings noch in diesem Jahr zustande kommen.

Auch die CSU-Bildungsexpertin Ilse Aigner und ihr SPD-Kollege Jörg Tauss verteidigten das Vorgehen der Koalition. Dabei würden die Minderheitsrechte der Opposition "durchaus gewährleistet". Die Bildungspolitik werde bei der Anhörung einen großen Raum einnehmen. Tauss bezeichnete die Oppositionskritik als "überzogen". Es könne keine Rede davon sein, dass "irgendjemanden parlamentarische Rechte in irgendeiner Form aberkannt werden sollen".